GRÜNE JUGEND SH fordert Rücktritt von Otto Carstens

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Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein äußert sich hinsichtlich der jüngsten Erkenntnisse zum Justizstaatssekretär Otto Carstens. Otto Carstens ist nicht nur Staatssekretär im Justizministerium, sondern auch Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen, namentlich dem Hamburger „Corps Irminsul“ und dem Innsbrucker „Corps Gothia“. Das Corps Irminsul ist darüber hinaus Mitglied des „Hamburger Waffenrings“. Diesem gehört auch die „Burschenschaft Germania“ an, welche bereits 2019 vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Von einem Justizstaatssekretär erwarten wir eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur extremen Rechten. Die Distanzierungsversuche von Carstens im Innen- und Rechtsausschuss sind aus unserer Sicht wenig glaubwürdig und inhaltlich unzureichend. Eine Brandmauer gegen Rechts sieht gänzlich anders aus. 

Carstens stellt in seiner Argumentation schlagende (Männer-)Verbindungen als unpolitisch dar. Diese Ansicht ist unverständlich und stellt seine Eignung als Staatssekretär infrage. Dass Carstens vermeintlich erst im Zuge der Berichterstattung erfahren haben will, dass das Corps Irminsul Kontakte zu einer rechtsextremen Burschenschaft pflegt, zeugt von erschreckender Naivität. Trotz besseren Wissens jetzt keine Konsequenzen zu ziehen und aus dem Corps Irminsul auszutreten, macht die Personalie Carstens aus unserer Sicht für die Landesregierung untragbar.  

Zu seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben gehört über den konsequenten Kampf gegen Rechts hinaus auch die aktive Förderung der Gleichberechtigung. Jedoch stellt Carstens selbst seine Qualifikation für den Bereich Gleichberechtigung infrage, indem er reine Männerverbindungen unkritisch als eine schöne Tradition glorifiziert.  

Auch seine Äußerung in Bezug auf Justizvollzugsanstalten lassen an seiner politischen Eignung im Amt zweifeln.  

Vor diesem Hintergrund wird Carstens seiner Verantwortung als Justizstaatssekretär nicht gerecht. Wir fordern Carstens auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte er dem nicht nachkommen, fordern wir Daniel Günther auf, seinen Staatssekretär zu entlassen.“ 

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