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Monat: Oktober 2022

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GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert Beteiligung von Cosco am Hafenterminal Tollerort

Mit dem Kabinettsbeschluss am gestrigen Tag steht fest, dass das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung von 24,9% an der Hamburger Hafen und Logistik Container Terminal Tollerort GmbH erhalten wird. Vorausgegangen waren Uneinigkeiten zwischen Kanzleramt und Fachministerien, aus denen der Kompromiss resultiert, dass Cosco anstatt der ursprünglich geplanten Anteile in Höhe 35% nun lediglich 24,9% übernehmen darf und auf diese Weise keine Sperminorität erhält.

Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir beurteilen die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hafenterminal Tollerort als falsch und den durch die Bundesregierung gefundenen Kompromiss als strategischen Fehler. Durch den Deal erhalten Cosco und in der Konsequenz das chinesische Regime Zugriff auf strategische Informationen über kritische Infrastruktur. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg sollte unverkennbar sein, dass Kontrollverluste über die kritische Infrastruktur eine Gefahr darstellen  Für uns ist deshalb klar: Kritische Infrastruktur gehört nicht verkauft, sondern in die öffentliche Hand. Dass bei Daniel Günther, Peter Tschentscher und Olaf Scholz trotz der letzten Monate kein Umdenken stattgefunden hat, halten wir für kurzsichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die strategisch zentrale Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sicherzustellen.“

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Otto Carstens bleibt unglaubwürdig

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein äußert sich nach der zweiten Anhörung von Otto Carstens im Innen- und Rechtsausschuss zu den neuen Erkenntnissen. Nicht nur beim Hamburger Corps Irminsul sind Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachzuvollziehen, sondern auch beim Innsbrucker Corps Gothia. Martin Hochstöger ist Mitglied im Corps Gothia. Nachdem 2017 bekannt geworden ist, dass Hochstöger Nazi-Devotionalien ausgestellt hat, ist er aus der FPÖ ausgeschlossen worden – nicht aber aus dem Corps Gothia. Carstens ist trotz des Wissens um die Causa Hochstöger nicht dem Corps Gothia ausgetreten.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

“Otto Carstens bleibt eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus weiterhin schuldig. Seit 2017 weiß Carstens von den Verbindungen des Corps Gothia ins rechtsextreme Milieu. Damals wie heute zieht Carstens daraus keine Konsequenzen und tritt aus. Im Gegenteil: Seinen Umgang damit nehmen wir als unkritisch und naiv wahr. Dies macht ihn insbesondere in seiner Rolle als Justizstaatssekretär immer untragbarer.  Kein Fußbreit dem Faschismus bedeutet, klare Grenzen zu ziehen und allen, die dies nicht tun, mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zu begegnen. Dem kommt Otto Carstens nicht nach.

Dazu lässt es tief blicken, dass Carstens sich nicht weiter vom Parlament befragen lassen will. Seine Mitgliedschaften in den Corps Irminsul wie Gothia sind gerade aufgrund der Beziehungen ins rechtsextreme Milieu absolut von öffentlichem Interesse. Eine Verbindung des Justizstaatssekretärs in rechtsextreme Milieus ist keine Privatsache, sondern höchst politisch. Als Reaktion darauf nicht mehr Rede und Antwort stehen zu wollen, zeugt von einem erschreckenden Missverständnis über das Verhältnis von Parlament und Ministerium. Aufgabe des Parlaments ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Dass Otto Carstens dies nicht so zu sehen scheint, zeugt davon, dass er sowohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, als auch die Gefahren, die davon ausgehen, wenn Rechten Plattformen und Netzwerke gegeben werden, nicht ernst genug nimmt. 

Wir bleiben dabei: Otto Carstens ist als Justizstaatssekretär nicht haltbar und sein Rücktritt längst überfällig. Sollte Carstens weiterhin nicht zurücktreten, ist es Daniel Günthers Aufgabe, Carstens zu entlassen. Es ist uns ein Rätsel, warum das bis heute nicht passiert ist.”

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Jetzt heißt es linke Politik zu verteidigen! GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und GRÜNEN JUGEND Flensburg zur Oberbürgermeister*innenwahl in Flensburg

Jetzt heißt es linke Politik zu verteidigen! 

Am 2. Oktober fand in Flensburg die Stichwahl zur Oberbürgermeister*in statt. Die Wahl lag zwischen Simone Lange (SPD und B’90/Die Grünen) und Dr. Fabian Geyer (CDU und FDP). 

An diesem Sonntag wurde Fabian Geyer zum Oberbürgermeister von Flensburg gewählt.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, kommentiert das Wahlergebnis: 

“Auch wenn wir uns natürlich ein anderes Wahlergebnis gewünscht hätten, gratulieren wir Fabian Geyer zu seinem neuen Amt. Wir bedanken uns bei Simone Lange für 5 Jahre progressive und nachhaltige Politik für Flensburg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, nun nicht nur die schwarz-grüne Landespolitik, sondern auch die Arbeit des von CDU und FDP unterstützten Oberbürgermeisters Flensburgs kritisch zu betrachten und wenn nötig alles zu tun, um Politik des Stillstands zu verhindern und weiterhin für ein weltoffenes und zukunftsfähiges Flensburg zu kämpfen. Das bedeutet für uns konkret: Klimaneutralität 2030, bezahlbare Mieten sowie eine sozial gerechte und nachhaltige Mobilität. Daran werden wir Geyers Handeln messen.”

Tobias Lentz, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg, kommentiert diesen Abend wie folgt: 

“Wir gratulieren Fabian Geyer zur Wahl zum Oberbürgermeister. Nach einem langen und intensiven Wahlkampf haben sich die Wähler*innen für einen Wechsel an der Rathausspitze entschieden. Wir bedauern die geringe Wahlbeteiligung. Gerade jetzt im Hinblick auf die Kommunalwahl ist es uns Aufgabe kommunale Politik für Bürger*innen vor Ort attraktiver zu machen. Wir hoffen, dass Geyer als neuer Bürgermeister auch die Zukunftsthemen, die vielen Wähler*innen wichtig sind, nicht links liegen lässt. Denn ohne Klimaschutz, Verkehrswende und nachhaltiges Wirtschaften wird es nicht gehen. Als GRÜNE JUGEND werden wir auch zukünftig da den Finger in die Wunde legen, wo es weh tut – also da, wo es darum geht, Flensburg fit für die Zukunft zu machen. Wir bedanken uns bei Simone Lange für ihre ehrliche Art, den empathischen und engagierten Wahlkampf und hoffen, dass sie und ihr Einsatz für Flensburg der Kommunalpolitik erhalten bleiben.”