Otto Carstens bleibt unglaubwürdig

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Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein äußert sich nach der zweiten Anhörung von Otto Carstens im Innen- und Rechtsausschuss zu den neuen Erkenntnissen. Nicht nur beim Hamburger Corps Irminsul sind Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachzuvollziehen, sondern auch beim Innsbrucker Corps Gothia. Martin Hochstöger ist Mitglied im Corps Gothia. Nachdem 2017 bekannt geworden ist, dass Hochstöger Nazi-Devotionalien ausgestellt hat, ist er aus der FPÖ ausgeschlossen worden – nicht aber aus dem Corps Gothia. Carstens ist trotz des Wissens um die Causa Hochstöger nicht dem Corps Gothia ausgetreten.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

“Otto Carstens bleibt eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus weiterhin schuldig. Seit 2017 weiß Carstens von den Verbindungen des Corps Gothia ins rechtsextreme Milieu. Damals wie heute zieht Carstens daraus keine Konsequenzen und tritt aus. Im Gegenteil: Seinen Umgang damit nehmen wir als unkritisch und naiv wahr. Dies macht ihn insbesondere in seiner Rolle als Justizstaatssekretär immer untragbarer.  Kein Fußbreit dem Faschismus bedeutet, klare Grenzen zu ziehen und allen, die dies nicht tun, mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zu begegnen. Dem kommt Otto Carstens nicht nach.

Dazu lässt es tief blicken, dass Carstens sich nicht weiter vom Parlament befragen lassen will. Seine Mitgliedschaften in den Corps Irminsul wie Gothia sind gerade aufgrund der Beziehungen ins rechtsextreme Milieu absolut von öffentlichem Interesse. Eine Verbindung des Justizstaatssekretärs in rechtsextreme Milieus ist keine Privatsache, sondern höchst politisch. Als Reaktion darauf nicht mehr Rede und Antwort stehen zu wollen, zeugt von einem erschreckenden Missverständnis über das Verhältnis von Parlament und Ministerium. Aufgabe des Parlaments ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Dass Otto Carstens dies nicht so zu sehen scheint, zeugt davon, dass er sowohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, als auch die Gefahren, die davon ausgehen, wenn Rechten Plattformen und Netzwerke gegeben werden, nicht ernst genug nimmt. 

Wir bleiben dabei: Otto Carstens ist als Justizstaatssekretär nicht haltbar und sein Rücktritt längst überfällig. Sollte Carstens weiterhin nicht zurücktreten, ist es Daniel Günthers Aufgabe, Carstens zu entlassen. Es ist uns ein Rätsel, warum das bis heute nicht passiert ist.”

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