Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.

Rassismus und Rechtsextremismus sind strukturelle Probleme

Der Vorstand der Grünen Jugend SH kommentiert rechtsextreme Vorfälle in der Polizei Schleswig-Holsteins und unterstützt die Beteiligung an der Studie zum Werteverständnis der Polizei

Anne Bachmann, FINT*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend: „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei sind ein gefährliches strukturelles Problem. Auch der Fall in SH zeigt wieder, dass rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei keine Einzelfälle sind. Wir finden gut, dass auch SH sich an einer Studie zum Werteverständnis in der Polizei beteiligt. Diese Studie darf allerdings nicht Polizeibeamt*innen schützen, sondern muss Rechtsextremismus aufdecken. Ziel der Studie sollte sein Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu finden. Es darf kein Zufall mehr sein, dass Rechtsextremismus aufgedeckt und geahndet wird.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, dem sich nicht nur die Politik, sondern alle von uns entgegenstellen müssen. Wir alle müssen uns selbst und gegebene Strukturen hinterfragen. Die Untersuchung und mögliche Aufdeckung jeglicher Formen von Rassismus ist deshalb mitnichten eine Vorverurteilung, sondern eine logische Konsequenz aus dem Streben nach uneingeschränkter Gleichberechtigung.“