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Schlagwort: rechtsextremismus

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Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Mölln – Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Mit dem heutigen Tag jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal. Hierzu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Am heutigen Mittwoch, den 23.11.2022, jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln, bei dem Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ums Leben gekommen und neun weitere Menschen schwer verletzt worden sind, zum 30. Mal. Wir gedenken der Opfer und sind solidarisch mit den Überlebenden und Hinterbliebenen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Auch in der jüngeren Vergangenheit kam es beispielsweise mit der Anschlagsreihe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), den Anschlägen von Hanau oder Halle oder erst kürzlich mit einer brennenden Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern zu Gewalt und Mord aus rechtsextremen Motiven. Von der extremen Rechten geht seit jeher eine Gefahr für Andersdenkende, marginalisierte Gruppen, die Demokratie und unser friedliches Zusammenlebens aus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern und politische Bildung zu leisten. Das werden wir auch weiterhin aus voller Überzeugung tun, denn für uns zählt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Deshalb fordern wir:

  1. Betroffenen rechter Gewalt Gehör geben und psychologische Betreuung gewährleisten
  2. Ausbau von Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt
  3. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen vollstrecken
  4. Rechtsextreme Szene entwaffnen
  5. Nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
  6. Ausbau von Präventionsarbeit und Stärkung der politischen Bildung
  7. Aufbau eines unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, um über antidemokratische Tendenzen zu forschen und aufzuklären
  8. Konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze und rechtsextremen Strukturen im Netz
  9. Betrachtung von Rechtsextremismus als internationales Phänomen
  10. V-Leute-System beenden – keine staatliche Finanzierung der extremen Rechten
  11. Studie zu Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden jetzt!
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Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.
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Rassismus und Rechtsextremismus sind strukturelle Probleme

Der Vorstand der Grünen Jugend SH kommentiert rechtsextreme Vorfälle in der Polizei Schleswig-Holsteins und unterstützt die Beteiligung an der Studie zum Werteverständnis der Polizei

Anne Bachmann, FINT*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend: „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei sind ein gefährliches strukturelles Problem. Auch der Fall in SH zeigt wieder, dass rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei keine Einzelfälle sind. Wir finden gut, dass auch SH sich an einer Studie zum Werteverständnis in der Polizei beteiligt. Diese Studie darf allerdings nicht Polizeibeamt*innen schützen, sondern muss Rechtsextremismus aufdecken. Ziel der Studie sollte sein Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu finden. Es darf kein Zufall mehr sein, dass Rechtsextremismus aufgedeckt und geahndet wird.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, dem sich nicht nur die Politik, sondern alle von uns entgegenstellen müssen. Wir alle müssen uns selbst und gegebene Strukturen hinterfragen. Die Untersuchung und mögliche Aufdeckung jeglicher Formen von Rassismus ist deshalb mitnichten eine Vorverurteilung, sondern eine logische Konsequenz aus dem Streben nach uneingeschränkter Gleichberechtigung.“