Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

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Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.

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