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Schlagwort: Umwelt

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Präventivhaft in Schleswig-Holstein verfassungswidrig – politische Instrumentalisierung ist politisches Armutszeugnis

Zur Debatte um Präventivhaft in Schleswig-Holstein für Aktivist*innen der Letzten Generation äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Es ist eine ziemlich bedenkliche Entwicklung, wenn Präventivhaft wie aktuell reflexartig als normales Mittel gegen die Proteste der Letzten Generation ins Feld geführt wird. Bei präventivem Freiheitsentzug sowie Einschränkungen des Versammlungsrechts handelt es sich um Einschnitte in extrem sensible Bürger*innenrechte. Gegen Blockaden und zivilen Ungehorsam massivste Grundrechtseinschränkungen zu fordern, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein fatales Zeichen für eine demokratische Zivilgesellschaft.

Die politische Instrumentalisierung der Präventivhaft durch CDU und SPD in Schleswig-Holstein muss jetzt ein Ende finden. Eine vorgefertigte Erwartungshaltung und Vorverurteilung von Klimaaktivist*innen durch Teile der Legislative sind nicht nur inhaltlich problematisch, sondern es politisiert unabhängige rechtsstaatliche Verfahren. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Klimaaktivismus, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte lösen keine Probleme – sie sind Probleme.

Die Verfassungskonformität des gesetzlichen Rahmens für die Präventivhaft in Schleswig-Holstein ist zweifelhaft: Aktuell besitzen Richter*innen die Möglichkeit, Präventivhaft von bis zu einem Jahr anzuordnen. Anstatt wild mit haltlosen Forderungen Klimaaktivismus kriminalisieren zu wollten, sollten sich Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack darum kümmern, im Rahmen der Verfassung zu bleiben und die Möglichkeiten für Präventivhaft bei politischem Protest massiv einzuschränken. Massive Einschnitte der Bürger*innenrechte nach Vorbild des bayrischen Law-and-Order-Wahnsinns dürfen weder in Schleswig-Holstein noch in irgendeinem anderen Bundesland Realität werden.

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CDU schiebt Bevölkerung als Nebelkerze gegen Klimaschutz vor

Zur Diskussion um eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die CDU zeigt einmal mehr ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit beim Klimaschutz. Die Länderöffnungsklausel zu verhindern und keine andere Option anzubieten, wie sie Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen möchten, ist keine Alternative. Der CDU fehlt ein klarer, zuverlässiger und wissenschaftlich abgesicherten Pfad, mit welchen Maßnahmen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden soll.

Die Forderung von Tobias Goldschmidt nach einer Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetzt ist konsequent und richtig, um 2040 klimaneutral zu sein. Der Bevölkerung die Schuld für mangelnden Klimaschutz zuzuschieben und sich dahinter zu verstecken, ist kurzsichtig. Die CDU ignoriert hier die Verantwortung, die sie als Regierungspartei trägt. Die Preise fossiler Energieträger und damit auch die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen, die den Umstieg nicht schaffen, werden in den nächsten Jahren steigen. Wir müssen jetzt auf eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur umsteigen, um die Energiepreise zu reduzieren, unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Regimen zu werden und frühestmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Wer etwas anderes erzählt oder suggeriert, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern macht sich dabei aktiv schuldig, langfristig die finanzielle Situation der Bürger*innen zu verschlechtern.

Es braucht politischen Weitblick, um die Menschen schon heute beim Klimaschutz mitzunehmen. Kein Klimaschutz verursacht am meisten Kosten und trifft Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Wir unterstützen daher auch die Forderung von Monika Heinold nach einem Sondervermögen für Klimaschutz, um eine sozialgerechte und ökologische Transformation möglich zu machen.

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Günther und Madsen müssen klimapolitisches Desaster beenden – Planungsstopp für die A20!

Zur wiederholt aufkommenden Debatte um den Bau der A20 äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Der Bau der A20 ist ein klimapolitisches Desaster und das Bekenntnis zur A20 ein klimapolitisches Armutszeugnis. Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen ignorieren die Klimaschädlichkeit der A20 und beteiligen sich damit weiter an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen entgegen der Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind. Für uns ist klar: Es braucht von der Landesregierung einen Planungstopp für die A20.

Die A20 ist das klimaschädlichste Projekt des Bundesverkehrswegeplans und ein komplett aus der Zeit gefallenes Projekt. Zu Zeiten der Klimakrise ist ein Projekt, das bis zu 90.000 Tonnen CO2 jährlich verursacht, verantwortungslos und nicht tragbar. Die Kosten von bis zu 7 Milliarden Euro für einen solchen Küstenautowahn sind eine Investition in die Asphalt-Politik von gestern.

Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen müssen jetzt zeigen, dass sie einen konkreten Plan haben, wie sie den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Der Güterverkehr soll dekarbonisiert, der Anteil des Schienenverkehrs am Personenverkehr fast vervierfacht und Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Die Bekenntnisse zum Klimaschutz generell nutzen ohne konkrete Maßnahmen nichts. Gerade im Verkehrssektor müssen Emissionen verringert und die Mobilitätswende konsequent vorangetrieben werden. Claus Ruhe Madsen wirkt mit dieser Aufgabe überfordert. Die Schienen, die wir heute legen, helfen uns morgen und übermorgen – während uns weitere Autobahnen Tag für Tag schaden.“

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Tschüss Atomkraft – die Zeit für verantwortungsvolle Energiepolitik ist reif

Zur Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke und dem endgültigen Atomausstieg äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Mit dem heutigen Tag endet in Deutschland das Zeitalter der Atomkraft – und damit hoffentlich auch eine Scheindebatte. Der Ruf von CDU/CSU und FDP nach Atomkraft zeugt lediglich von Opportunismus und einem fehlenden Verständnis von verantwortungsvoller Energiepolitik. Anstatt eine konstruktive Debatte um den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Stromnetze oder von Speicherkapazitäten voranzubringen, wird am energiepolitischen Vorgestern festgehalten.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass Atomkraft von CDU/CSU und FDP reflexartig als Antwort auf die Klimakrise ins Feld geführt wird. Erneuerbare Energieträger sind der Atomenergie in allen Belangen überlegen. Sowohl in den Stromgestehungskoten als auch in den gesellschaftlichen Kosten unterliegt die Atomkraft sowohl Offshore-Wind als auch Onshore-Wind, Freiflächen-Photovoltaik, Dach-Photovoltaik oder Wasserkraft. Viel mehr verstopft der Atomstrom aufgrund seiner geringen Lastfolgefähigkeit die Stromnetze und blockiert die Energiewende. Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke ist eine gute Nachricht für den Energiestandort Deutschland.Atomenergie ist kein Teil der Energiewende, sondern Blockierer einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir müssen jetzt damit anfangen, massiv in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien zu investieren. Wir brauchen keine 10h-Regel, wir brauchen keine Moratorien bei Windkraftanalgen, sondern den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt aus einer gescheiterten Energiepolitik der unionsgeführten Bundesregierungen lernen. Nur Erneuerbaren Energien sind sicher, machen uns unabhängig und sind ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltig. 

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Es gibt keine unverzichtbaren Autobahnen! Grüne Politik muss grün bleiben.

Tobias Goldschmidt, Grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins, äußert sich positiv zur Planungsbeschleinigung von scheinbar unverzichtbaren Autobahnen  und forciert „Umsetzungsallianzen“.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein dazu:

Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Ein Einknicken vor der unverantwortlichen Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz wird der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht.

Dass ein Grüner Minister inmitten der sich von Tag zu Tag verschärfenden Klimakrise der Meinung ist, dass es unverzichtbare Autobahnneubauprojekte gibt, ist enttäuschend. Wer den Autobahnbau als Vorhabenbeschleunigung für den Naturschutz bezeichnet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen.

Grüne Politik muss Grün sein – dafür braucht es konsequente und glaubwürdige Kompromisse. Gleichzeitig müssen vor allem aber auch andere Parteien verstehen, dass Kompromisse Teil einer Regierungskoalition sind  – so muss auch die FDP endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes umsetzen.

Es muss klar sein: Der Neubau von Autobahnen ist mit konsequentem Klima- und Artenschutz unvereinbar. Mit Ideen wie „Umsetzungsallianzen“ für Autobahn und Naturschutz wird der Asphalt-Politik der FDP nur weiter in die Karten gespielt.

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Die Klimakrise lässt sich nicht verpressen. Emissionen einsparen vor CCS.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

  • Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.
  • Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.
  • Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.
  • 73% erneuerbare Wärme bis 2030.
  • Ausbau der Strom- und Wärmenetze.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig- Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.
  • Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.
  • Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.
  • CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht- dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.
  • In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.
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Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der „Letzten Generation“ mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder das Blockieren von Rollfeldern, auf sich und die Klimakrise aufmerksam machten und in Nordrhein- Westfalen die Räumung des Dorfes Lützerath begann.

Die „Letzte Generation“ formuliert zwei Forderungen: ein bundesweites Tempolimit von 100km/h und die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets – beides mit dem Ziel, CO₂ einzusparen und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Was die „Letzte Generation“ fordert, ist keine Utopie oder etwas, was aktuell völlig unrealistisch wäre. Das Tempolimit funktioniert in anderen Staaten, das 9€-Ticket ließe sich z.B. durch das Abschaffen der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs, eine Vermögenssteuer oder einen sofortigen Investitionsstopp in Autobahnen und klimaschädlichen Individualverkehr leicht finanzieren und weiterführen. Ziel der Proteste der „Letzten Generation“ ist es, Aufmerksamkeit für die Krise und infolgedessen die politische Umsetzung zweier Maßnahmen, welche in der Umsetzung realistisch und im Kampf gegen die Krise wirksam wären, zu schaffen.

Was die „Letzte Generation“ nicht fordert, ist ein Systemumsturz. Dass aus zivilem Ungehorsam Strafen folgen können, nehmen die Aktivisti in Kauf, es gab bisher weder Widersprüche noch Gewalt. Friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist politische Partizipation. Aktivisti versuchen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie bewusst gegen rechtliche Normen verstoßen und die Folgen dessen akzeptieren. Sie erwarten keine Stellung außerhalb des geltenden Rechtssystems, sondern fügen sich dem Geltenden – um für die Grundlage unser aller Überleben zu kämpfen. Das ist kein Terrorismus.

Auch friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam soll nicht immer schön und angenehm sein, sondern ganz bewusst irritieren oder auch nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ohne diese Form des Widerstands wären viele historische Fortschritte, wie zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts, nicht möglich gewesen.

Wir fordern:

  • Eine stärkere Abgrenzung Abgrenzung zwischen zivilem Ungehorsam und Terrorismus in der öffentlichen Debatte und in jeglicher politischer Arbeit.
  • Das Beenden des Einsetzens von Präventivhaft als Konsequenz für zivilen Ungehorsam
  • Keine weiteren Strafverschärfungen für spezifische Protestformen
  • Eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz für die Unterschiede zwischen zivilen Ungehorsam und Terrorismus, um sicherzustellen, dass friedliche Proteste nicht unverhältnismäßig unterdrückt werden.
  • Die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich für den friedlichen zivilen Ungehorsam einsetzen und diesen in der Gesellschaft stärker verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass Deutschland verpflichtet ist, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 2015 knapp 200 Staaten verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren. Klimaschutz ist Menschenrecht. Um Menschenrechte zu schützen, und unser aller Zukunft zu sichern darf ziviler Ungehorsam unter keinen Umständen mit Terror gleichgesetzt werden.

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Trotz Räumung: Lützerath bleibt! Gemeinsam gegen Kohle.

Das Dorf Lützerath ist seit Mitte Januar 2023 geräumt, auch die letzten Aktivist*innen, die in einem Tunnel verharrten, haben diesen verlassen. RWE ist bereit – wie im Deal mit den Grün geführten Ministerien im Bund und im Land NRW ausgemacht – die nun Brach liegende Fläche abzubaggern und die Kohle darunter zu verfeuern. Damit würden wir mit dem Pariser Klimaabkommen brechen und das 1,5 Grad Ziel nicht mehr einhalten können. Auch in Ostdeutschland wird das Thema des Kohleausstiegs in naher Zukunft wieder in den Fokus rücken.

Noch ist viel Kohle im Boden, in Lützerath und in Ostdeutschland. Wir fordern daher:

  • Einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler 2. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.
  • Eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, dass immer wieder Beschlüsse, Abkommen o.Ä. über das Pariser Klimaschutzabkommen gestellt werden.
  • Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen müssen bei allen künftigen Entscheidungen Grundlage jeden Beschlusses sein.
  • Massive Investitionen in erneuerbare Energien: Der Kohleausstieg muss durch Investitionen in erneuerbare Energien begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Landes auch ohne Kohle gewährleistet ist.
  • Förderung von Energieeffizienz: Um den Energiebedarf zu senken, müssen zusätzlich Anreize geschaffen werden, um die Energieeffizienz in Wohngebäuden und bei der industriellen Produktion zu erhöhen. Finanzierung durch eine CO2-Steuer: Der Kohleausstieg muss durch eine CO2- Steuer finanziert werden, um die Kosten gerecht auf alle Verursacherinnen zu verteilen.
  • Internationale Zusammenarbeit: Sowohl die schleswig-holsteinische Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen sich auf internationaler Ebene für einen globalen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir einen sofortigen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Dafür fordert die Grüne Jugend Schleswig- Holstein die Landes- und Bundesregierung auf, diese Forderungen zeitnah umzusetzen, um einen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Klimaschutz ist Menschenrecht und die Einhaltung der Klimaziele darf nicht weiter hinter Profitinteressen gestellt weden.

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Böllerverbot jetzt!

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.

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Weiter geht die Fahrt: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung eines bundesweit gültigen 29€-Bildungstickets als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 348€ im Jahr können junge Schleswig- Holsteinerinnen so von einem günstigen Mobilitätsangebot im ÖPNV profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen ein.

Das Land soll eine Finanzierung des Bildungstickets übernehmen. Das Angebot soll monatlich kündbar und flexibel buchbar sein.