Präventivhaft in Schleswig-Holstein verfassungswidrig – politische Instrumentalisierung ist politisches Armutszeugnis

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Zur Debatte um Präventivhaft in Schleswig-Holstein für Aktivist*innen der Letzten Generation äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Es ist eine ziemlich bedenkliche Entwicklung, wenn Präventivhaft wie aktuell reflexartig als normales Mittel gegen die Proteste der Letzten Generation ins Feld geführt wird. Bei präventivem Freiheitsentzug sowie Einschränkungen des Versammlungsrechts handelt es sich um Einschnitte in extrem sensible Bürger*innenrechte. Gegen Blockaden und zivilen Ungehorsam massivste Grundrechtseinschränkungen zu fordern, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein fatales Zeichen für eine demokratische Zivilgesellschaft.

Die politische Instrumentalisierung der Präventivhaft durch CDU und SPD in Schleswig-Holstein muss jetzt ein Ende finden. Eine vorgefertigte Erwartungshaltung und Vorverurteilung von Klimaaktivist*innen durch Teile der Legislative sind nicht nur inhaltlich problematisch, sondern es politisiert unabhängige rechtsstaatliche Verfahren. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Klimaaktivismus, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte lösen keine Probleme – sie sind Probleme.

Die Verfassungskonformität des gesetzlichen Rahmens für die Präventivhaft in Schleswig-Holstein ist zweifelhaft: Aktuell besitzen Richter*innen die Möglichkeit, Präventivhaft von bis zu einem Jahr anzuordnen. Anstatt wild mit haltlosen Forderungen Klimaaktivismus kriminalisieren zu wollten, sollten sich Daniel Günther und Sabine Sütterlin-Waack darum kümmern, im Rahmen der Verfassung zu bleiben und die Möglichkeiten für Präventivhaft bei politischem Protest massiv einzuschränken. Massive Einschnitte der Bürger*innenrechte nach Vorbild des bayrischen Law-and-Order-Wahnsinns dürfen weder in Schleswig-Holstein noch in irgendeinem anderen Bundesland Realität werden.

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