Unsere Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl

#Soziales 

Um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, sollten Wohnkonzerne mit über 3000 Mietwohnungen vergesellschaftet werden. Ein bundesweiter Mietendeckel könnte Mietpreise begrenzen. Zwangsräumungen sind zu beenden und Leerstand sollte unter Strafe gestellt werden. Für junge Menschen sind ein Mindestlohn für Minderjährige sowie ausreichende Mindestausbildungsvergütungen gefordert. Zudem soll eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt werden und die Schuldenbremse abgeschafft werden, um Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen.

#Klima 

Superreiche und große Konzerne sollten für ihre Umweltschäden zur Verantwortung gezogen und höher besteuert werden. Ein sozial gestaffeltes Klimageld könnte ärmeren Menschen helfen. Zudem ist ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum, notwendig, während das Deutschlandticket günstiger werden sollte. Für Minderjährige, Leistungsempfänger*innen, Auszubildende und Studierende sollte der ÖPNV kostenfrei sein. Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen, während der Ausstieg aus Öl und Gas bis spätestens 2035 angestrebt wird.

#Menschenrechte

Rassistische Grenzkontrollen müssen beendet und Abschiebestopps eingeführt werden. Zur Förderung der Demokratie sind zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Das Recht auf Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen soll gestärkt werden: Diese müssen bis zur 20. Woche straffrei möglich sein, und die Beratungspflicht sollte abgeschafft werden.

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