Gegen generelle Verschleierungsverbote in Schulen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bekräftigt im Bezug auf die aktuelle Debatte um den Kompromiss der Jamaika-Koalition zum Thema „Vollverschleierungsverbote in Bildungseinrichtungen“ ihre ablehnende Haltung gegenüber generellen Verboten der Vollverschleierung.

Dazu Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, dass jeder Mensch selbst über ihre*seine Kleidung entscheiden dürfen muss. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen oder anderswo, lehnen wir kategorisch ab. Daher bedauern wir auch die Kompromisslösung der Jamaika-Koalition in Schulen ein solches Verbot einführen zu wollen.

Wir kämpfen gegen die Unterdrückung von Frauen, gerade derer, die gezwungen werden sich zu Verschleiern. Doch durch solche Verbote schafft es keine einzige Person aus der Unterdrückung auszubrechen. Dazu brauchen wir ein deutlich stärkeres Beratungsangebot und einen barrierefreien Zugang zu Bildung.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:

„Dort wo die Sicherheit der eigenen Person oder anderer durch eine Vollverschleierung in Gefahr gerät, ist ein Verbot der Vollverschleierung folgerichtig und rechtfertig den massiven Eingriff in Freiheit einer Person. Dies ist in den meisten Lehrveranstaltungen allerdings nicht gegeben. Daher ist eine solch massive Einschränkung mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. Entsprechend verwundert uns, dass CDU und FDP so vehement für ein Vollverschleierungsverbot eintreten.

In der Debatte um das Vollverschleierungsverbot tritt an vielen Stellen verdeckter Hass auf Muslim*innen zu Tage. Daher ist es wichtig, dass die Grundrechte einzelner Personen nicht zum Opfer einer sich gestört fühlenden, selbsternannten Mehrheit werden können.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein allgegenwärtiges Problem. Jede 3. Frau wird Opfer von Gewalt. Dabei ist dieses Problem kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Frauenverachtende Strukturen in der Gesellschaft ermöglichen die massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Für uns steht fest: Ein gesellschaftliches Problem müssen wir auch als Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen das Patriachat flächendeckend bekämpfen! Gewalttaten an Frauen und Mädchen sind keine Beziehungsdramen – Jede Gewalttat gegen eine Frau oder ein Mädchen ist politisch!“ 

„Gewaltfreies Leben ist ein Grundrecht. Wird dieses geschlechterspezifisch – und hauptsächlich ausgeübt von Männern – Frauen und Mädchen genommen, dann ist dies Ausdruck eben derer männlichen Dominanz, die durch die systemische Bevorteilung von Männern in unserer Gesellschaft noch bestärkt wird. Wir müssen klar machen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewalttaten gibt, vor allem aber nicht an Frauen und Mädchen, die systemisch sowieso schon eher benachteiligt sind. Deshalb fordern wir eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit einhergehend eine wesentlich stärkere strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein. 

Laura Mews, Frauen, Inter*, Trans* und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein führt aus: „Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, Frauenhäuser noch stärker zu unterstützen, gerade in ländlichen Regionen. Weiterhin fordern wir mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen und Schulungen für Polizei- und Justizbeamte zum sensiblen Umgang mit Opfern von Gewaltverbrechen.“ 

Gegen das „nordische Modell“

Auf der Kundgebung gegen das Nordische Modell am Freitag, den 9.11. in Kiel organisiert durch das Netzwerk Sexarbeit ist Arbeit. Respekt! äußert sich die fit*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Laura Mews:


,,Antidemokratische Kräfte arbeiten daran, die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen einzuschränken. Unter dem Deckmantel Frauen vor sexueller Gewalt oder Bedrohungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu wollen, werden die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen weiter eingeschränkt und Aversionen gegenüber Sexarbeiter*innen und Migrant*innen geschürt. Durch das Nordische Modell verschwindet die Gewalt nicht, es führt schlicht dazu, dass sie unsichtbar gemacht wird. Statt eines feministischen Gesetzes ist das hier vermittelte Frauenbild stark patriarchal. Bevormundung, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen müssen ein Ende haben! Durch angemessene Arbeitnehmer*innenrechte, freiwillige Beratung und den gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung in unserer Gesellschaft soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden.


In den Ländern, in denen es das Nordische Modell gibt, nahm die Zwangsprostitution nicht ab. Existierende Probleme werden einfach nur in den Untergrund, ins Unsichtbare verschoben. Wir benötigen echte Lösungen! Sexarbeit muss entstigmatisiert werden.“

Sexualisierte Gewalt beenden!

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist heute in unserer Gesellschaft immer noch ein alltägliches Problem. Fälle von körperlicher Gewalt sind zahlreich bekannt und auch psychische Gewalt gegen Frauen ist präsent. Die Selbstverständlichkeit, mit der Frauen und queere Menschen körperlich, verbal und strukturell angegriffen werden, ist erschreckend. Täter*innen kommen meist ungestraft davon und nur in Ausnahmefällen schreiten Außenstehende ein oder helfen dem Betroffenen. Dadurch wird nicht in Frage gestellt, ob gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen und queeren Menschen zu Unrecht passiert.

Nicht nur im gesellschaftlichen Kontext wird sexualisierte Gewalt nicht 
konsequent genug verfolgt. Erst vor kurzem wurde klargestellt, dass ein „Nein“ ein Grund ist, einen Missbrauch als Vergewaltigung anzeigen zu können. Betroffene müssen nach wie vor dafür kämpfen, dass das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, als solches anerkannt und geahndet wird. Initiativen, die Betroffene sexualisierter Gewalt darin unterstützen, juristische Prozesse erfolgreich zu führen, müssen unterstützt werden!

Bei gerichtlichen Verfahren und Prozessen muss mehr Rücksicht auf die Gefühle und die psychische Verfassung der*des Betroffenen gebracht werden. Der Schutz von Betroffenen muss jederzeit gewährleistet sein. Durch die Gewalterfahrungen sind Opfer häufig traumatisiert, die erneute Konfrontation kann sehr schmerzlich sein.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert daher:

  • mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexualisierte Gewalt, indem 
    Vergewaltigungsmythen entlarvt werden und aufgezeigt wird, welches Verhalten bereits nicht mehr konsensual ist und damit einen Übergriff darstellt, in unserer Gesellschaft aber vielleicht bisher akzeptiert wurde.
  • weitere Reformen im Sexualstrafrecht, die die Position der Betroffenen stärken und das Verfahren für sie erträglicher machen.
  • Schulungen für Polizei und Justiz zum sensiblen Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt.
  • eine bessere finanzielle Unterstützung für Frauenschutzhäuser, 
    Beratungsstellen und andere Schutzeinrichtungen für LBGTQIA*-Menschen. Die Existenz solcher Einrichtungen muss sichergestellt werden, sowie die barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen und queere Menschen, da Menschen mit Beeinträchtigung noch häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen sind.
  • den Ausbau von Täter*innenberatungsstellen.

Für eine gleichberechtigte Welt. Für eine queere Zukunft!

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

Beschluss Landesmitgliederversammlung 2019.09.03.2019 LÜBECK

Die Paragraphen 218 und 219a StGb schränken nur die die sexuelle Selbstbestimmung von Schwangeren ein und gehören gestrichen. Zusätzlich setzen wir uns für flächendeckende Beratungsangebote sowie medizinische Versorgung für Schwangere ein. Außerdem fordern wir das Abtreibungen ein Teil der Ausbildung von medizinischen Berufen werden.

Schwangerschaftsabbrüche sollen in Zukunft im Sozialgesetzbuch geregelt werden.

Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen – Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 10.03.2019 LÜBECK

Die Grüne Jugend SH stellt sich entschieden gegen ein grundsätzliches Verschleierungsverbot. Auslösend durch einen Einzelfall an der CAU Kiel plädieren wir gegen ein Verschleierungsverbot, das Frauen* an der Partizipation an Bildungseinrichtungen hindert. Die Grüne Jugend stellt sich jedochgegen Verschleierung von Frauen* gegen ihren Willen. Jeder Mensch muss selbst über ihre*seine Kleidung entscheiden dürfen.

Für ein feministisches Europa

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend mit 50% FIT*-Plätzen und 50% offenen Plätzen zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf dieGleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice! Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Ebenfalls einkommensunabhängig muss der Zugang zu Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln gestaltet werden. Diese müssen steuerfrei im Handel verfügbar sein, um Menstruierenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt, eingehalten und um Inter*- und Trans*personen erweitert werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch inländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr – die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auchim Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstütztwerden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identitätim Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.