Keine Kampfdrohnen in SH oder anderswo

Gestern wurde eine Diskussion vom Verteidigungsministerium über die Anschaffung von Kampdrohnen, bzw. die Bewaffnung der bereits vorhandenen Drohnen gestartet. Am Ende dieser Diskussion soll eine Entscheidung über die Anschaffung dieser Drohnen herbeigeführt werden. Wenn es nach Ministerin Kramp-Karrenbauer geht, sollte die Bundeswehr kampffähige Drohnen bekommen.

Wir sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und deren eventuelle Stationierung an den Standorten Jagel, Hohn oder wo anders in Schleswig-Holstein. Unbewaffnete Drohnen können sehr hilfreiche Informationen durch Aufklärungsmissionen liefern. Schüsse oder Bombardements und somit der Tot per Mausklick ist für uns keine ethisch vertretbare Option.

#wirschickeneinschiff

Grüne Jugend Schleswig-Holstein für erweiterte Vergabekriterien beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes durch das Bildungsministerium

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert bezüglich des Verkaufs eines ausgemusterten Forschungsschiffes des Kieler Geomars Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung durch das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein eine Ausweitung der Vergabekriterien. 

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sagt dazu: ,,Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein muss seiner humanen Verantwortung beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes nachkommen. Das Bündnis United4Rescue hat Interesse an dem Schiff gezeigt. Als Jugendverband fordern wir die Landesregierung, das Bildungsministerium und alle sonstigen beteiligten Gremien dazu auf, beim Verkauf des Schiffes auch andere Kriterien als die Höhe des Verkaufspreises zu berücksichtigen.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: ,,Seit Jahren ist die Situation auf dem Mittelmeer angespannt und Seenotrettung erfolgt fast ausschließlich über private Organisationen. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein finden die Initiative von United4Rescue richtig und sehr unterstützenswert. Wenn Menschenleben durch ein weiteres Schiff im Mittelmeer gerettet werden können, dann darf nicht nur über Preise verhandelt werden. Schleswig-Holstein könnte so seinen Teil zur Rettung von Menschen beitragen, solange eine europäische Lösung in weiter Ferne liegt und das Motto der Initiative wahr werden lassen: #WirschickeneinSchiff.“ 

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!

Friedlich gegen G20

Pressemitteilung zum G20 Gipfel in Hamburg

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sieht die Austragung des G20 Gipfels in Hamburg kritisch.

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Heute und morgen treffen sich die 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde, um über wichtige globale Entscheidungen zu beraten. Wir kritisieren die Zusammensetzung der G20, welche ohne verbindliche Entscheidungen beraten. An den Gesprächen nehmen fast keine Länder teil, die am meisten unter globaler Ungerechtigkeit leiden. Mit Putin, Trump, Jinping und Erdogan sind Politiker mit fragwürdigen demokratischen Haltungen beim Gipfel in Hamburg. Die Austragung Hamburg halten wir ebenfalls für falsch. Die unmittelbare Nähe der Messehallen zur Roten Flora sind eine Provokation für die dortige Community. Eine klarere Haltung der Grünen gegen eine Austragung in Hamburg wäre wünschenswert gewesen.“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den friedlichen Demonstrierenden gegen den G20 Gipfel und rufen dazu auf sich gewaltfrei an den Protesten zu beteiligen. Der Protest gegen einzelne Repräsentanten der G20 und die Strukturen und Machtverhältnisse, die sie hervorbringen, muss ohne Vorbehalt möglich sein. Das Zero-Toleranz Konzept und die Härte der Polizei gegenüber den Demonstrierenden ist grundlegend falsch. Das Vorgehen trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei und ist mitverantwortlich für die Bilder der vergangenen Nacht.“

Die Zukunft Europas gestalten!

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Das für viele Unfassbare ist geschehen. Knapp 1,25 Millionen Menschen haben den Unterschied gemacht. Während 1975 noch 67% für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatten, hat nun eine knappe Mehrheit dafür gesorgt, dass Europa in den nächsten zwei Jahren auf den Kopf gestellt wird. In dieser Zeitspanne wird die EU mit dem ab Oktober neu gewählten Premierminister einen konkreten Austritt Großbritanniens verhandeln.

Bei der Wahl über den #Brexit fällt auf, dass deutlich über 60% der 18 bis 24-Jährigen jungen Menschen für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Die über 60-Jährigen haben dagegen mehrheitlich für einen Austritt gestimmt und somit über einen wichtigen Teil der Zukunft der Jugend entschieden.

Was heißt das jetzt für die Zukunft der Europäischen Union?

Es bedeutet vor allem eins: Eine Chance sich weiterzuentwickeln! Die Europäische Union war in der Vergangenheit vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Vorzüge ein beliebter Raum für die Länder auf dem Europäischen Kontinent. Das mangelnde Interesse der Nationalstaaten Souveränität an die EU abzutreten katapultiert den Kontinent zurück und gibt den Kräften Auftrieb, die eine Spaltung Europas vorantreiben wollen. Diesen Kräften dürfen wir nicht das Feld überlassen, weil die Auswirkungen auf Europa und seine Ideale: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, uns noch weiter in eine Zeit zurückwerfen würden, die von Nationalstaatlichkeit, Einzelinteressen und vermehrter Konkurrenz geprägt wäre. In einer globalisierten Welt kann ein einzelner europäischer Staat nicht alleine gegen die anderen Nationen seine Interessen vermitteln. Es bedarf einer Europäischen Union um weiterhin als ein politisches Gewicht auf internationaler Bühne in Erscheinung zu treten.

Dennoch muss Europa sich verändern, um Bestand zu haben. Das komplizierte Geflecht der europäischen Institutionen muss vereinfacht und die Mitspracherechte der Mitgliedsländer reformiert werden. Mit dem Europäischen Parlament haben wir ein supranationales Organ, welches in seinen Rechten immer noch stark beschnitten ist. Das Parlament zu stärken wäre ein erster Schritt für eine bessere Integration in Europa. Die einzelnen Staaten nehmen zu viel Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission und Vereinbarungen auf EU Ebene werden zu selten auch wirklich umgesetzt. Die fehlende europäische Öffentlichkeit ist das oft beschworene Problem der EU, welches aber kaum durch konkrete Maßnahmen gelöst werden kann. Die positiven Seiten der Europäischen Union treten zu oft in den Hintergrund oder geraten ins Vergessen. Dennoch fühlt sich ein großer Teil, wenn nicht sogar der größte Teil der europäischen Jugend, europäisch und das gibt Hoffnung für die Zukunft.

Doch damit die Jugend in Europa mehr Gehör findet, bedarf es einer aktiveren und politischeren Jugend. In Schottland wurde bereits gestern für Europa auf die Straße gegangen und tausende Jugendliche sind mit blauer Fahne durch die Straßen spaziert. Wenn wir uns nicht die Zukunft von den Generationen vor uns kaputt machen lassen wollen, müssen wir uns Gehör verschaffen. Das bedeutet Engagement, das bedeutet Zeitaufwand, das bedeutet auch ungemütlich zu sein, Niederlagen zu verkraften und das heißt in letzter Instanz auch den Streit und die Auseinandersetzung suchen. Europa und unsere Zukunft müssen es uns wert sein.

 

Autor: Malte Krüger

Öffnet eure Herzen! Öffnet eure Grenzen!

Zur aktuellen flüchtlingspolitischen Situation sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die Geflüchteten, die seit Wochen im Dreck in Idomeni frieren, müssen sicheres Geleit nach Deutschland bekommen! Es ist eine Schande, dass in den Wintermonaten Kinder und Alte im Schlamm an der mazedonischen Grenze hungern, während in Schleswig-Holstein die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch in geringem Ausmaß ausgelastet sind. Angela Merkel beteiligt sich gerade an genau dem Schäbigkeitswettbewerb, den sie vor einigen Wochen noch kritisiert hat.

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:

Es ist schon bezeichnend, wenn all die, die von christlicher Tradition und abendländischen Werten daherreden, über die Ostertage tausende Frauen, Kinder und Kranke vor der eigenen Haustüre ihrem Schicksal überlassen. Wir fordern die Regierungen auf, ihre Herzen und Grenzen zu öffnen!

Auch in der Krise solidarisch!

Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel

Auch in der Krise solidarisch!

Solidarische Forderungen sind nicht nur in Schönwetterzeiten richtig! Auch in der Krise werden wir nicht auf die einfachen, aber kurzsichtigen, Argumente der Hardliner*innen hereinfallen, sondern sind davon überzeugt, dass nur eine progressive und solidarische Politik eine angemessene Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen sind. In unseren Forderungen berücksichtigen wir zudem auch die Empfehlungen des Rates für Migration.

Darum fordern wir:

  1. Einen radikalen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus! Nicht erst seit September diesen Jahres ist dieser längst überfällig. Vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Anzahl Geflüchteter, die zurzeit nach Deutschland kommen, muss dieser Ausbau endlich prioritär behandelt und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sein. Ökologische Konsequenzen dürfen für einen Neubau dennoch nicht ignoriert werden. Ein umfassendes Programm zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus würde zudem regionale Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern, sowie schaffen. Neue Wohnviertel für Geflüchtete in Randgebieten lehnen wir ab. Diese wären kein wirkungsvolles Mittel gegen den demografischen Wandel und erschweren zusätzlich ein gutes Zusammenleben. Unser Ziel bleiben heterogene Wohnviertel, in der alle gesellschaftlichen Milieus neben- und miteinander leben.
  2. Ein individuelles Recht auf Asyl! Das Konzept der “sicheren Herkunftsstaaten” lehnen wir weiterhin entschieden ab. Entscheidungen bereits geltender “sicherer Herkunftsstaaten” müssen rückgängig gemacht werden.
  3. Bürokratieabbau bei der Anerkennung! Es muss eine Liste der Länder  erstellt werden, in denen andauernde kriegerische Auseinandersetzungen ein friedliches Leben und individuelle Perspektiven, ohne Verfolgung aufgrund von politischer Einstellung, sexueller Identität und Neigung, unmöglich machen. Geflüchtete aus diesen Ländern sollten eine Aufenthaltserlaubnis, die der Schutzgewährung der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, erhalten, ohne dass eine Einzelfallprüfung stattfinden muss. Hierbei werden allerdings keine “unsicheren Herkunftsstaaten” definiert, da dieser Begriff suggeriert, dass alle anderen Länder sicher wären. Diese Liste soll nur dazu dienen, eine Aufenthaltserlaubnis schneller umzusetzen. Eine Einzelfallprüfung soll bei einer möglichen Abschiebung ausdrücklich nicht wegfallen. Das Konzept der „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträge lehnen wir ab.
  4. Eine faire Informationspolitik! Vor der Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft sollten Informations- und Aufklärungsveranstaltungen an den jeweiligen Standorten stattfinden.
  5. Keine Volksabstimmungen über Menschenleben! Niemand hat das Recht sich seine Nachbarn auszusuchen. Bürger*innenabstimmungen darüber, ob in direkter Nachbarschaft Geflüchtete Schutz finden dürfen und in welcher Menge, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir einen möglichen bundesweiten Volksentscheid über die Aufnahme weiterer Geflüchteter ab. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge, die noch keine Aufenthaltserlaubnis haben.
  6. Sprache als Brücke zur Inklusion! Deutschkurse bis zum Niveau von mindestens B1 müssen jedem*r Geflüchteten zur Verfügung stehen.
  7. Jedes Kind hat das Recht zur Schule zu gehen! Und die Pflicht. Minderjährige Geflüchtete haben ein Recht auf Bildung und fallen generell unter die Schulpflicht, wie jedes andere Kind auch. Dabei darf es bundesweit keine Ausnahmen geben. Grundsätzlich gilt: Das Wohl des Kindes hat Vorrang. Wir fordern dieses Recht konsequent und bundesweit umzuseten.
  8. Abschlüsse anerkennen! Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüssen müssen schneller anerkannt werden.
  9. Wer arbeiten möchte, muss das auch dürfen!  Der Zugang zu Arbeit muss für Geflüchtete deutlich erleichtert werden. Die Vorrangprüfung muss rückstandslos gestrichen werden. Geflüchtete müssen zudem die Möglichkeit erhalten, ihren Status zu ändern, um ein Arbeitsvisum beantragen zu können.
  10. Fliehen ist kein Verbrechen! Die Einreise nach Deutschland zu dem Zwecke einen Asylantrag zu stellen darf nicht länger illegalisiert werden. Menschen aus Krisengebieten müssen in ihren Heimatländern zudem die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu finden.
  11. Freedom of movement, auch in Schleswig-Holstein! Geflüchtete müssen die Möglichkeit erhalten,  sich ohne Residenzverpflichtungen in Schleswig-Holstein bewegen zu können. Wenn Bildungs-, Arbeits- oder gesellschaftliche Lebensmittelpunkte dezentral auf Schleswig-Holstein verteilt sind, müssen kostenfreie ÖPNV-Karten bereitgestellt werden.
  12. Schnellere Klarheit für Geflüchtete! Das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss aufgestockt werden, um  Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Von unnötigen Aufgaben wie die Überprüfung  und Verhängung von Wiedereinreisesperren sollten die Mitarbeiter*innen des BAMF befreit werden. Asylbewerber*innen, die schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen Priorität behandelt werden.
  13. Handeln statt üben! Die Bundeswehr sollte stärker in die organisatorischen Aufgaben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt werden. Die Ausbildung der Angestellten der Bundeswehr umfasst diverse Aspekte, die Vorort zurzeit dringend benötigt werden. Ebenso sollte auf die Ausrüstung der Bundeswehr zurückgegriffen werden. Aufgaben im Bereich der Sicherheit darf die Bundeswehr jedoch in keinem Fall übernehmen. Der Einsatzbereich beschränkt sich auf den der “helfenden Hand” in Organisation und Umsetzung.
  14. Zivilgesellschaftliche Solidarität staatlich unterstützen! Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen stärker gefördert werden. Dies entbindet jedoch nicht den Staat von seinen Aufgaben.
  15. Dublin-Regelungen offiziell abschaffen! Die aktuelle Dublin-Regelung ist Ausdruck einer unsolidarischen Abschottungspolitik. Sie ist in allen Bereichen gescheitert. Stattdessen braucht es eine europäische Lösung, die den Menschenrechtsstandards Rechnung trägt. Bei der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Geflüchtete in die Entscheidung einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.
  1. Echte Willkommenskultur! Bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung ist in Schleswig-Holstein noch Luft nach oben. Das beinhaltet zum Beispiel mehr Migrant_innen und Geflüchtete. In Hamburg wird zum Beispiel versucht den Anteil in der Gesamtbevölkerung anzuheben. Dies beinhaltet zum Beispiel auch Kampagnen. Der Erwerb von interkultureller Kompetenz ist zudem unerlässlich für eine echte Willkommenskultur.

Nein zu Olympia in Kiel

Seit der Verkündung, dass sich die Hansestadt Hamburg für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt ist auch bei uns im Land die Debatte entstanden, ob Kiel sich als Austragungsort der Segelwettbewerbe mitbewerben soll.

Wir als Grüne Jugend stehen dem IOC, der Hauptveranstalterin der Olympischen Spiele, sehr kritisch gegenüber. Die Olympischen Spiele sind, neben der sportlichen Wettbewerbe, zu einer Feier des Kapitalismus geworden. Es geht für Viele um Milliardengewinne, Sponsoring von Unternehmen und ein Plus in der Kasse des IOC. Dies äußert sich nicht zuletzt in den immer wiederkehrenden Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Funktionär_innen bzw. die Struktur des IOC.

Die Möglichkeit mit der Organisation, der Wahl der Austragungsorte und durch den internationalen Geist könnten die Spiele auch eine starke und kritische politische Aussage transportieren. Doch wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Spiele unpolitisch sind und der Sport im Mittelpunkt stünde. Die Vergabeverfahren, die Austragungsortswahl und die Umsetzung sprechen jedoch eine andere Sprache.

Für Schleswig-Holstein hat die Austragung der Spiele nur einen begrenzten Wert.

Die finanziellen Risiken sollen gemeinsam von Land und der Stadt Kiel getragen werden, die Gewinne gehen jedoch, abgesehen von den Einnahmen durch lokale Unternehmen, komplett an das IOC. Es ist abzusehen, dass sowohl Land, als auch Stadt im Endeffekt für eine Woche internationale Bekanntheit mehrere Millionen Euro ausgeben müssen.

Diese Millionen werden in einige, wenige Infrastrukturprojekte in wenigen Kieler Stadtteilen gesteckt, in der ganzen Stadt, oder gar im ganzen Land wird von diesem Geld nicht profitiert.

Die Grüne Jugend lehnt aus diesen Gründen die Bewerbung Kiels für die Teilnahme als Austragungsort der Olympischen Spiele 2024 ab und fordert, dass statt Kapitalismusparty, Millionenrisiken und Korruption die Olympischen Spiele wieder ein Fest der internationalen Verständigung und spannender sportlicher Wettkämpfe werden.