Menschenrechte vor schwarz-grüne Freundschaft stellen!

Zur Einigung von Daniel Günther und Aminata Touré bezüglich der Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Über die Einigung zur Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten von Daniel Günther und Aminata Touré sind wir als GRÜNE JUGEND entsetzt. Es ist schön, dass Touré öffentlich Haltung zeigt und dazu steht, dass diese Einigung keine Grüne Position widerspiegelt – von der ursprünglichen Einigung auf eine Enthaltung im Bundesrat abzuweichen ist und bleibt dennoch fatal. Mit dieser Einigung wurde die schwarz-grüne Freundschaft über Menschenrechte und über die Sicherheit von Geflüchteten gestellt. Sichere Herkunftsstaaten sind in den allerwenigsten Fällen sicher, das gesamte Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist absurd – und fördert eine deutsche und europäische Abschottung, die nun auch Schleswig-Holstein offen mit trägt. Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ weiterhin entschieden ab.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Anerkennung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten den schleswig-holsteinischen Kommunen keinerlei messbare Entlastung bringen würde – warum Daniel Günther gerade hier dennoch so vehement war, entzieht sich jeglicher Logik.

Schwarz-Grüne Freundschaft bedeutet an dieser Stelle einen weiteren Schritt in Richtung der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Menschenrechte kennen keine Grenzen – für ein offenes Europa!

Europa darf in Zeiten des politischen Wandels keine abgeschottete Festung sein. In Phasen, die von Unsicherheit und komplexen Herausforderungen geprägt sind, war die Europäische Union stets ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit und Solidarität. Die EU als eine Quelle der Stabilität und des Fortschritts ist wichtiger denn je. Rechtsextremist*innen, die Europa zerstören wollen und Strömungen, die die EU um jeden Preis abschotten wollen, sind der größte Feind unserer offenen Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir für die Bedeutung eines offenen Europas kämpfen und stets für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtetenpolitk streiten. Für uns ist klar, nur in einem geeinten Europa, in dem Grenzen überwunden werden und wo diese Grenzen für alle Schutzsuchenden geöffnet sind, kann Frieden, Wohlstand und Freiheit für alle gewährleistet sein. Die Schaffung von Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen verstößt gegen die Werte einer offenen Gesellschaft und ignoriert die humanitäre Verantwortung Europas.

Wir fordern alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene unverzichtbar ist, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich gerecht zu werden. Die EU steht für die Idee, dass gemeinsame Werte und Interessen über nationale Eigeninteressen gestellt werden sollten – eine Vision, die in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Für uns als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist klar, dass insbesondere der Umgang mit der Asylpolitik entscheidend für die Zukunft der EU ist. Eine Politik, die von menschenrechtlichen und solidarischen Werten geprägt ist, ist dabei essenziell. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das sich nicht abschottet, sondern vielmehr Schutzbedürftigen offensteht und eine gemeinsame europäische und menschenwürdige Asylpolitik gewährleistet. Ein Europa, das Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe, Verfolgung, Krieg, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder anderen Bedrohungen fliehen, angemessene Unterstützung und Schutz gewährt. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus haben alle Menschen gleiche Rechte und verdienen Würde und Respekt. Die Tragödie des Sterbens im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist unerträglich, dass tausende Menschen jedes Jahr ihr Leben riskieren, um vor Krieg und Elend zu fliehen, aber sie werden es weiterhin tun.

Ein solidarisches Europa und eine menschenrechtswürdige Asylpolitik ist zum einen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zum anderen aber auch eine, die von Kommune bis EU sämtliche politischen Gremien betrifft. Daher fordern wir:

  • Kommune

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holsteinsetzt sich auf kommunaler Ebene für eine integrative Migrations- und Asylpolitik ein. Wir fordern den Ausbau von Willkommensstrukturen für Geflüchtete und eine aktive Unterstützung bei der sozialen Integration. Zudem setzen wir uns für lokale Programme zur Förderung von interkulturellem Austausch und Bildung ein, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken.

  • Land

Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend unserer bisherigen Beschlusslage für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ein. Wir fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Kommunen sowie eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen. Darüber hinaus möchten wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir ab und fordern eine Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen. Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Schutzsuchender, wie das Abschiebegefängnis in Glückstadt, lehnen wir ab.

  • Bund

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein strebt auf Bundesebene eine solidarische und gerechte Asylpolitik an. Wir setzen uns für eine Abschaffung der restriktiven Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen ein. Zudem fordern wir eine beschleunigte Anerkennung von Schutzbedürftigen. Wir erwarten außerdem eine Initiative der Bundesregierung zur Schaffung sicherer Fluchtwege und Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der Pflicht, die jetzt schon überlasteten Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter finanziell zu unterstützen.

  • Europa

Besonders auf europäischer Ebene plädieren wir für eine koordinierte und solidarische Migrations- und Asylpolitik. Wir setzen uns für die Schaffung eines fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete innerhalb der EU ein und lehnen die GEAS-Reform, wie zuletzt von den europäischen Innenminister*innen vorgeschlagen, ab. Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX müssen ein Ende haben, wir fordern daher: FRONTEX abschaffen! Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und die Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung betrachten wir zusätzlich als unabdingbar. Zudem streben wir an, legale Fluchtwege zu etablieren und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Darüber hinaus kritisieren wir das „System Europa“, das Milliarden an Subventionen in heimische Produkte pumpt und diese exportiert, um international nahezu konkurrenzlos gegenüber Produkten vor Ort zu bestehen. Dabei werden Freihandelsabkommen abgeschlossen, die andere Nationen an den europäischen Markt binden und in Zeiten von Krisen einen Eingriff zum Schutz des eigenen Marktes unmöglich machen. Außerdem befeuern Freihandelsabkommen wie das „Mercosur-Abkommen“ auch die Klimakrise und das Artensterben, die Massentierhaltung und es erschwert die Agrarwende. Diese Schaffung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und weiteren Nachteilen für Mensch und Natur lehnen wir ab.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir eine humane Migrations- & Asylpolitik und eine EU ein, die auf den Grundwerten der Solidarität, auf Menschenrechten und auf Gerechtigkeit basiert. Es ist dabei unsere Verantwortung, aktiv für Veränderungen einzutreten und eben nicht nur Forderungen an Parlamentarier*innen zu stellen, sondern auch Druck von unten auszuüben. Wir dürfen und können uns dabei nicht allein auf die Arbeit von Abgeordneten verlassen, sondern müssen uns für außerparlamentarische Bündnisse mit verschiedenen Akteuren einsetzen und selbst Teil ebendieser Bündnisse sein.

Systemveränderungen brauchen den Druck aus der Gesellschaft, und als GRÜNE JUGEND können wir genau hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine starke und schlagkräftige außerparlamentarische Linke wird das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen in den kommenden Jahren eher mehr und schlimmer, als weniger werden. Gemeinsam mit NGOs, mit Menschenrechtsorganisationen, mit der Klimabewegung, mit feministischen und mit queeren Bündnissen, mit der Gesellschaft, sorgen wir dafür, dass die europäische, die deutsche und nicht zuletzt die schleswig-holsteinische Asylpolitik eine humane Asylpolitik wird, denn sie alle spielen eine Rolle in der systematische Frage, wenn es darum geht, warum Menschen fliehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir nicht leiser werden, bis offene Grenzen, Solidarität und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa Realität geworden ist. Dafür stellen wir weiter Anträge an Grüne Forderungsprogramme, wir setzen uns aber vor allem auch für eine starke politische außerparlamentarische Linke ein, um den Druck von unten zu verstärken und systematische Veränderungen herbeizuführen. Denn eins ist klar: Kein Zaun, keine Mauer & kein menschenunwürdiges Asylzentrum wird je dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen. Kein Mensch ist illegal!

Grüner Länderrat muss Haltung zeigen – GEAS stoppen!

Zu der Reform des EU-Asylsystems und dem bevorstehenden Länderrat, dem zweitgrößten beschlussfassenden Gremium der Grünen, äußert Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. 

Letzte Woche haben die Innenminister*innen der EU laut Nancy Faeser einen “historischen Erfolg” gefeiert. Das Ignorieren der für alle geltenden Menschenrechte und des eigenen Koalitionsvertrages als Erfolg zu feiern ist zynisch. Dass auf dem Grünen Länderrat nun ein Antrag mit dem Titel “Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union” diskutiert wird, klingt zwar gut, aber leider wird der vom Grünen Bundesvorstand gestellte Antrag seinem Titel nicht gerecht und zeigt, wie sehr sich auch Grüne von ihren Grundwerten entfernen. Anstatt sich an dieser Stelle als Partei klar dazu bekennen, dass die Einigung eine falsche war, wird von einem “europapolitischem Dilemma” und “parteiinternen unterschiedlichen Ergebnissen gesprochen”. Dass eine Partei, die für menschenrechtsgeleitete und feministische Außenpolitik stehen will, sich hier nicht klar dazu bekennen kann, dass dieser Kompromiss nichts mit humanitärer Außen- und Asylpolitik zu tun hat, ist enttäuschend.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sind wir von dem Antrag des Grünen Bundesvorstandes enttäuscht. Anstatt sich zum Beispiel nur schwammig für “besseren Schutz von Familien” einzusetzen, braucht es von der Partei endlich klare Forderungen, wie z.B. eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention, welche die grundsätzliche Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren bedeuten würde. Darüber hinaus muss vor allem klar sein: Solidarische Asylpolitik ist nicht mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten und Abschiebegefängnissen an Europas Außengrenzen vereinbar. Wir erwarten am Wochenende bundesweit eine klare Haltung des Länderrats wenn es um die Abstimmung um diesen Antrag sowie die daran gestellten Änderungsanträge von u.A. Erik Marquardt, MdEP, und der GRÜNEN JUGEND geht. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Ausrichtung der Partei – für oder gegen das Einhalten von Menschenrechten.

Sichere Herkunftsstaaten sicher ablehnen! CDU muss Grundrecht auf Asyl gewähren.

Zu den Äußerungen von Seyran Papo (CDU) und Bernd Buchholz (FDP) bezüglich der Abstimmung um die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Das Grundrecht auf Asyl ist Menschenrecht. Russland hat im Februar 2022 einen Krieg in Europa begonnen und destabilisiert seitdem sowohl Moldawien als auch Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeugt es von einer fatalen Ignoranz, diese Staaten nun als sichere Herkunftsstaaten ausweisen zu wollen. Dass die FDP, aber vor allem auch eine CDU, die Teil der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition ist, sich für die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, verurteilen wir.

Das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und verschleiert Ursachen, aufgrund derer Menschen ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen.Europa und Deutschland als Teil dessen dürfen nicht länger die Augen vor unmenschlichem Umgang mit Flüchtenden verschließen und so tun, als wäre der Bereich innerhalb unserer Staatsgrenzen eine Festung, die nur uns gehört. Liebe CDU – was wollt ihr? Menschen in Not helfen, oder das Grundrecht auf Asyl mit Forderungen wie dieser Schritt für Schritt abschaffen?

Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
  • Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
  • Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
  • Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
  • Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
  • Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
  • Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

  • humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
  • der Unterstützung der russischen Oppositionellen
  • die Aufnahme von Geflüchteten,
  • militärische Unterstützung
  • das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

  • Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
  • Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
  • Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik – die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

Menschenrechte queer gelesen

Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werden Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert aufgrund ihrer sexueller oder romantischen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen. Solange die Gleichstellung von LGBTQIA+ lokal und global nicht erreicht ist, ist es unsere Aufgabe laut dafür einzustehen.

Wir fordern:

– Eine deutsche Außenpolitik, die queerfeministischen Bewegungen weltweit aktiv unterstützt und ihre Arbeit fördert

– Eine Vereinfachung der humanitären Visa für Menschenrechtsaktivist*innen im Queer-Bereich

– Die Anerkennung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen als Fluchtursache

– Die Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien