Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft

Interregionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Politik, die Brücken baut. Schleswig-Holstein wird zu einer echten Modellregion für grenzüberschreitendes Denken und Zusammenarbeiten. Konkret fordern wir deshalb:

  • Die Stärkung der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig und des Interreg-Projekts der Europäischen Union
  • Weiterentwicklung des Regionskontor (gemeinsames Sekretariat der Grenzregion) zu einer grenzüberschreitenden Behörde mit Verwaltungskompetenzen
  • gemeinsamer Infrastruktur- und Mobilitätsplan in der Grenzregion
  • mehr grenzüberschreitenden Austausch in KiTas und Schulen durch regelmäßige Austauschprogramme
  • grenzüberschreitende Studiengänge an der Europa-Universität Flensburg ausbauen

interregionaler Entwicklungsplan, der Klimaschutz und Digitalisierung voranbringt und dabei das Wissen und die Erfahrungen aus beiden Ländern vereint

Keine Kampfdrohnen in SH oder anderswo

Gestern wurde eine Diskussion vom Verteidigungsministerium über die Anschaffung von Kampdrohnen, bzw. die Bewaffnung der bereits vorhandenen Drohnen gestartet. Am Ende dieser Diskussion soll eine Entscheidung über die Anschaffung dieser Drohnen herbeigeführt werden. Wenn es nach Ministerin Kramp-Karrenbauer geht, sollte die Bundeswehr kampffähige Drohnen bekommen.

Wir sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und deren eventuelle Stationierung an den Standorten Jagel, Hohn oder wo anders in Schleswig-Holstein. Unbewaffnete Drohnen können sehr hilfreiche Informationen durch Aufklärungsmissionen liefern. Schüsse oder Bombardements und somit der Tot per Mausklick ist für uns keine ethisch vertretbare Option.

#wirschickeneinschiff

Grüne Jugend Schleswig-Holstein für erweiterte Vergabekriterien beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes durch das Bildungsministerium

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert bezüglich des Verkaufs eines ausgemusterten Forschungsschiffes des Kieler Geomars Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung durch das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein eine Ausweitung der Vergabekriterien. 

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sagt dazu: ,,Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein muss seiner humanen Verantwortung beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes nachkommen. Das Bündnis United4Rescue hat Interesse an dem Schiff gezeigt. Als Jugendverband fordern wir die Landesregierung, das Bildungsministerium und alle sonstigen beteiligten Gremien dazu auf, beim Verkauf des Schiffes auch andere Kriterien als die Höhe des Verkaufspreises zu berücksichtigen.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: ,,Seit Jahren ist die Situation auf dem Mittelmeer angespannt und Seenotrettung erfolgt fast ausschließlich über private Organisationen. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein finden die Initiative von United4Rescue richtig und sehr unterstützenswert. Wenn Menschenleben durch ein weiteres Schiff im Mittelmeer gerettet werden können, dann darf nicht nur über Preise verhandelt werden. Schleswig-Holstein könnte so seinen Teil zur Rettung von Menschen beitragen, solange eine europäische Lösung in weiter Ferne liegt und das Motto der Initiative wahr werden lassen: #WirschickeneinSchiff.“ 

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Gegen jedes Abschiebegefängnis – in Glückstadt und anderswo

Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Als Verfechterin der allgemeinen, universellen Menschenrechte, stellt sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein gegen jeden Versuch, Menschen, die keine Straftat begangen haben, zu inhaftieren. Daher treten wir gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt ein.

Flucht ist kein Verbrechen – Kein Mensch ist illegal!

Friedlich gegen G20

Pressemitteilung zum G20 Gipfel in Hamburg

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sieht die Austragung des G20 Gipfels in Hamburg kritisch.

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Heute und morgen treffen sich die 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde, um über wichtige globale Entscheidungen zu beraten. Wir kritisieren die Zusammensetzung der G20, welche ohne verbindliche Entscheidungen beraten. An den Gesprächen nehmen fast keine Länder teil, die am meisten unter globaler Ungerechtigkeit leiden. Mit Putin, Trump, Jinping und Erdogan sind Politiker mit fragwürdigen demokratischen Haltungen beim Gipfel in Hamburg. Die Austragung Hamburg halten wir ebenfalls für falsch. Die unmittelbare Nähe der Messehallen zur Roten Flora sind eine Provokation für die dortige Community. Eine klarere Haltung der Grünen gegen eine Austragung in Hamburg wäre wünschenswert gewesen.“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den friedlichen Demonstrierenden gegen den G20 Gipfel und rufen dazu auf sich gewaltfrei an den Protesten zu beteiligen. Der Protest gegen einzelne Repräsentanten der G20 und die Strukturen und Machtverhältnisse, die sie hervorbringen, muss ohne Vorbehalt möglich sein. Das Zero-Toleranz Konzept und die Härte der Polizei gegenüber den Demonstrierenden ist grundlegend falsch. Das Vorgehen trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei und ist mitverantwortlich für die Bilder der vergangenen Nacht.“

Die Zukunft Europas gestalten!

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Das für viele Unfassbare ist geschehen. Knapp 1,25 Millionen Menschen haben den Unterschied gemacht. Während 1975 noch 67% für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatten, hat nun eine knappe Mehrheit dafür gesorgt, dass Europa in den nächsten zwei Jahren auf den Kopf gestellt wird. In dieser Zeitspanne wird die EU mit dem ab Oktober neu gewählten Premierminister einen konkreten Austritt Großbritanniens verhandeln.

Bei der Wahl über den #Brexit fällt auf, dass deutlich über 60% der 18 bis 24-Jährigen jungen Menschen für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Die über 60-Jährigen haben dagegen mehrheitlich für einen Austritt gestimmt und somit über einen wichtigen Teil der Zukunft der Jugend entschieden.

Was heißt das jetzt für die Zukunft der Europäischen Union?

Es bedeutet vor allem eins: Eine Chance sich weiterzuentwickeln! Die Europäische Union war in der Vergangenheit vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Vorzüge ein beliebter Raum für die Länder auf dem Europäischen Kontinent. Das mangelnde Interesse der Nationalstaaten Souveränität an die EU abzutreten katapultiert den Kontinent zurück und gibt den Kräften Auftrieb, die eine Spaltung Europas vorantreiben wollen. Diesen Kräften dürfen wir nicht das Feld überlassen, weil die Auswirkungen auf Europa und seine Ideale: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, uns noch weiter in eine Zeit zurückwerfen würden, die von Nationalstaatlichkeit, Einzelinteressen und vermehrter Konkurrenz geprägt wäre. In einer globalisierten Welt kann ein einzelner europäischer Staat nicht alleine gegen die anderen Nationen seine Interessen vermitteln. Es bedarf einer Europäischen Union um weiterhin als ein politisches Gewicht auf internationaler Bühne in Erscheinung zu treten.

Dennoch muss Europa sich verändern, um Bestand zu haben. Das komplizierte Geflecht der europäischen Institutionen muss vereinfacht und die Mitspracherechte der Mitgliedsländer reformiert werden. Mit dem Europäischen Parlament haben wir ein supranationales Organ, welches in seinen Rechten immer noch stark beschnitten ist. Das Parlament zu stärken wäre ein erster Schritt für eine bessere Integration in Europa. Die einzelnen Staaten nehmen zu viel Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission und Vereinbarungen auf EU Ebene werden zu selten auch wirklich umgesetzt. Die fehlende europäische Öffentlichkeit ist das oft beschworene Problem der EU, welches aber kaum durch konkrete Maßnahmen gelöst werden kann. Die positiven Seiten der Europäischen Union treten zu oft in den Hintergrund oder geraten ins Vergessen. Dennoch fühlt sich ein großer Teil, wenn nicht sogar der größte Teil der europäischen Jugend, europäisch und das gibt Hoffnung für die Zukunft.

Doch damit die Jugend in Europa mehr Gehör findet, bedarf es einer aktiveren und politischeren Jugend. In Schottland wurde bereits gestern für Europa auf die Straße gegangen und tausende Jugendliche sind mit blauer Fahne durch die Straßen spaziert. Wenn wir uns nicht die Zukunft von den Generationen vor uns kaputt machen lassen wollen, müssen wir uns Gehör verschaffen. Das bedeutet Engagement, das bedeutet Zeitaufwand, das bedeutet auch ungemütlich zu sein, Niederlagen zu verkraften und das heißt in letzter Instanz auch den Streit und die Auseinandersetzung suchen. Europa und unsere Zukunft müssen es uns wert sein.

 

Autor: Malte Krüger

Öffnet eure Herzen! Öffnet eure Grenzen!

Zur aktuellen flüchtlingspolitischen Situation sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die Geflüchteten, die seit Wochen im Dreck in Idomeni frieren, müssen sicheres Geleit nach Deutschland bekommen! Es ist eine Schande, dass in den Wintermonaten Kinder und Alte im Schlamm an der mazedonischen Grenze hungern, während in Schleswig-Holstein die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch in geringem Ausmaß ausgelastet sind. Angela Merkel beteiligt sich gerade an genau dem Schäbigkeitswettbewerb, den sie vor einigen Wochen noch kritisiert hat.

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:

Es ist schon bezeichnend, wenn all die, die von christlicher Tradition und abendländischen Werten daherreden, über die Ostertage tausende Frauen, Kinder und Kranke vor der eigenen Haustüre ihrem Schicksal überlassen. Wir fordern die Regierungen auf, ihre Herzen und Grenzen zu öffnen!