Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
  • Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
  • Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
  • Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
  • Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
  • Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
  • Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

  • humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
  • der Unterstützung der russischen Oppositionellen
  • die Aufnahme von Geflüchteten,
  • militärische Unterstützung
  • das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

  • Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
  • Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
  • Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik – die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

Menschenrechte queer gelesen

Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werden Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert aufgrund ihrer sexueller oder romantischen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen. Solange die Gleichstellung von LGBTQIA+ lokal und global nicht erreicht ist, ist es unsere Aufgabe laut dafür einzustehen.

Wir fordern:

– Eine deutsche Außenpolitik, die queerfeministischen Bewegungen weltweit aktiv unterstützt und ihre Arbeit fördert

– Eine Vereinfachung der humanitären Visa für Menschenrechtsaktivist*innen im Queer-Bereich

– Die Anerkennung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen als Fluchtursache

– Die Anwendung der Yogyakarta-Prinzipien

Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iranerinnen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurdinnen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurdinnen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

WM in Katar?! Nicht so und nicht mit uns!

Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer ist weltweit mit viel (medialer) Aufmerksamkeit verbunden. Sportliche Megaevents wie die WM sind für autoritäre Regime wie Katar ein Prestigeprojekt, um sich so positiv wie möglich darzustellen und um gleichzeitig größere wirtschaftliche, finanzielle wie politische Erfolge zu erzielen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weist auf diese Strategie hin und kritisiert im Zusammenhang mit der WM in Katar…

1. Die strukturelle Ausbeutung von Arbeiter*innen

Die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist essentiell dafür, dass es eine WM in Katar überhaupt geben kann. Arbeitsmigrant*innen werden aus verschiedenen Ländern angeworben vor dem Hintergrund, dass es Arbeitsplätze gibt und sie ihre Familie ernähren müssen. Diese Notlage wird seit jeher ausgenutzt. Durch das Kafala-System wurden und werden Arbeiter*innen in extreme Abhängigkeiten von den Arbeitgeber*innen gebracht und Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt.

Nach groß gefeierten Reformen in den vergangenen Jahren ist weiterhin zu konstatieren, dass sich die Situation für die Arbeiter*innen nicht wesentlich verbessert hat und die Reformen nur unzureichend durchgesetzt worden sind. Dumpinglöhne, die darüber hinaus gar nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, Zahlungen seitens der Arbeiter*innen an die Arbeitgeber*innen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen (Anwerbekosten), einbehaltene Pässe, unwürdige Unterbringungen und Arbeitsbedingungen sowie ein nicht ausreichender Arbeitsschutz sind weiterhin die Realität. Seit der Vergabe der WM 2010 sind mindestens 6.500 Arbeiter*innen im Kontext der WM und den dazugehörigen Infrastrukturprojekten ums Leben gekommen. Das ist die traurige Konsequenz eines ausbeuterischen Umgangs.

Bei all dem handelt es sich um eine – weiterhin existierende – Struktur der Ausbeutung, die bekannt ist und oft kritisiert wird, aber ohne wirkliche Konsequenzen bleibt. Als Organisation, die international solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen steht und sich global gegen die Ausbeutung dieser einsetzt, ist ein mit Blutgeld finanziertes Megaevent wie diese WM als unwürdig zu verurteilen.

2. Die Menschenrechtsverletzungen
Bei all diesen Problemen, beim unzureichenden Arbeitsschutz, bei nicht gezahlten Löhnen, unwürdigen Unterbringungen und Arbeitsbedingungen, mehreren Tausend Toten sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel, handelt es um nichts weniger als Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus leiden die Arbeitsmigrant*innen unter einer eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit und können auf keinen unabhängigen Rechtsstaat hoffen. Stattdessen unterdrücken katarische Behörden jene Menschen, welche die Menschenrechtssituation kritisieren und die Missstände öffentlich aufzeigen. In einem Land, in dem derartig viele Menschenrechtsverletzungen vorherrschen, darf keine Weltmeisterschaft stattfinden!

3. Diskriminierung
Auch wenn nach außen hin eine scheinbare Offenheit und Toleranz zu konstruieren versucht wird, sieht die Lebensrealität queerer Menschen in Katar anders aus. Die LGBTIQ+-Community wird in Katar unterdrückt. Queere Menschen werden systematisch verfolgt und überwacht. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen eine drastische Verschlimmerung dieses Sachverhalts. Nach katarischem Gesetz drohen außerdem für queere Menschen und das Ausleben ihrer geschlechtlichen wie sexuellen Identität Strafen wie Auspeitschen, eine Inhaftierung oder die Todesstrafe.

Auch Frauenrechte sind durch die männliche Vormundschaft stark eingeschränkt. Dieses System ist diskriminierend und verwehrt es Frauen, ein unabhängiges Leben zu führen. Sexuelle Gewalt wird ermöglicht, ein freies Leben eingeschränkt

Darüber hinaus sind die Arbeitsmigrant*innen von strukturellem Rassismus betroffen. Arbeiter*innen werden hierbei aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Notlage benachteiligt und diskriminiert. Der Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist hochgradig verwerflich und unter allen Umständen inakzeptabel.

4. Das nicht vorhandene klimapolitische Bewusstsein
Aus klimapolitischer Perspektive ist die Ausführung der Weltmeisterschaft ein Desaster und zeigt: auch im Sport existiert „Greenwashing“. Zum einen ist die Vergabe der WM an das Land mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf ein fatales klimapolitisches Signal. Zum anderen werden die Aspekte der Klimakrise bei der Planung nicht mitgedacht. Es werden acht neue supermoderne Stadien mit vielen emmissionsintensiven Rohstoffen gebaut. Dazu werden diese während der WM aufgrund der Hitze heruntergekühlt, womit ein extrem hoher Energiebedarf einhergeht. Nach der WM haben die neugebauten Stadien keine Verwendung mehr. Auch im Hinblick auf die Anreise der Fans gibt es keinerlei Idee einer emissionsfreien Mobilität, obwohl gerade bei dieser WM der Großteil der Fans nicht aus Katar selbst kommen wird und weite Wege zurückgelegt werden müssen. Mit ökologischer Nachhaltigkeit oder klimapolitischem Ehrgeiz hat die WM in Katar nichts zu tun!

5. Die Unfreiheit von Medien und die Abhängigkeit der Justiz

Die Medien werden durch das autoritäre Regime in Katar kontrolliert. Es findet z.B. eine Zensur von queerfeministischen Inhalten sowie Personen statt, die sich für die LGBTIQ+-Community einsetzen. Darüber hinaus werden Menschen wie Malcom Bidali, Arbeiter aus Gambia, der öffentlich auf Arbeitsrechtsverletzungen hingewiesen hat, oder der Whisteblower Abdullah Ibhais, politisch verfolgt, inhaftiert und können auf keine fairen Prozesse hoffen – geschweige denn, dass die Arbeitgeber*innen für ihre drastischen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine unabhängige Justiz ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Letztlich ist es die PR-Strategie Katars, möglichst gut in der Welt dazustehen; eine Strategie, in die Regimekritiker*innen nicht passen. Katar ist ein autoritäres Regime, das auf illiberale Weise versucht, anschlussfähig an und für liberale Demokratien zu wirken.

6. Eine weitere Kommerz-Weltmeisterschaft

Diese Weltmeisterschaft ist auch ein weiteres Beispiel für die Profitgier der Fußballverbände. Anstatt diese ausbeuterischen Verhältnisse deutlich zu thematisieren und entsprechende Konsequenzen umzusetzen, wurde weiterhin am Austragungsort Katar festgehalten, obwohl viele andere Standorte bereits jetzt mögliche Spielstätten hätten sein können und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die WM in Katar hat auch das Ziel, neue überwältigende Bilder zu schaffen, die den Fußball nochmal spektakulärer erscheinen lassen, als er ohnehin schon dargestellt wird. Die Spieler werden einmal mehr Prämien in Millionenhöhe zu ihren ohnehin hoch dotierten Gehältern im Vereinsfußball erhalten und Funktionär*innen freuen sich über gewaltige Einnahmen aus der Übertragung der Spiele, während die Arbeiter*innen vor Ort einen winzigen Bruchteil dieses Geldes bekommen. Diese WM wird auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen ausgetragen, um am Ende durch ihre Arbeit noch mehr Geld zu verdienen, als es ohnehin schon im Fußball zu verdienen gibt. Diese Diskrepanz ist vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen nicht tolerierbar.

7. Die Verfehlungen der FIFA

Die WM-Vergabe nach Katar im Jahr 2010 war seitens der FIFA ein intransparentes Verfahren. Denn die dramatischen Begleitumstände der WM in Katar waren schon damals abzusehen. Trotzdem erhielt Katar den Zuschlag – ohne ein Menschenrechtskonzept vorlegen zu müssen.

Seit 2010 bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe problematische Gerüchte der Korruption. Vor der Vergabe sind laut seriösen Medienberichten Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen.

Im Vergabeverfahren fehlen Mindeststandards für einen solidarischen Fußball. Über die Bedürfnisse der Sportler*innen und Arbeiter*innen wird hinweggeschaut, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Die Profitgier der Funktionär*innen steht im Vordergrund. Das darf keine Grundlage für die Austragung einer WM sein!

8. Den Umgang des DFB

Der DFB ist der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA und der DFB ist ein gemeinnütziger Verein. Der Verantwortung, die damit einhergeht, wird der DFB nicht gerecht. Zwar gibt es Erklärungsschreiben mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und auch eine Menschenrechtspolicy, jedoch gibt es keine Anzeichen, dass es zu mehr als Worten kommt. Anstatt bei der FIFA Druck für Reformen zu machen und sich in den letzten Jahren aktiv um die Belange der Arbeitsmigrant*innen zu kümmern, strebte der DFB ein Sponsoring mit Qatar Airways an. Es ist schlicht und ergreifend zynisch sowie verwerflich, dass Geld wichtiger als das Wohlergeben von Menschen ist.

Und es nicht das erste Mal. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser WM wirken Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit lediglich wie eine Möglichkeit, die Marke Deutscher Fußballbund besser zu verkaufen. Katarische Akteur*innen handeln entgegengesetzt und der DFB schreitet nicht ein. Auch innerhalb des Verbandes ist keine merkliche Veränderung zu erkennen, die notwendig wäre. Es sind keine Strukturen geschaffen worden, die diese Probleme innerhalb des Verbandes als politische Probleme verstehen und entsprechend adressieren. Bisherige Antwoten waren nicht ausreichend, um Mechanismen der strukturellen Diskriminierung aufzubrechen, von Diskriminierung betroffene Spieler*innen nachhaltig zu unterstützen sowie zu fördern oder innerhalb der Fußballkultur ein konsequentes Durchgreifen bei Fällen von Diskriminierung zu etablieren. Das muss sich endlich ändern. Der Aufschrei nach z.B. Rassismusvorfällen im Profifußball ist jedes Mal groß. Mehr als Worte sind aber oft nicht wahrzunehmen – und das reicht nicht mehr. Es muss endlich Veränderung her!

In der Praxis toleriert der DFB mit seiner Teilnahme die Vergabe der WM, die Verfehlungen der FIFA, die WM selbst und alle damit einhergehenden Probleme. Die Aufarbeitung, die stattfindet, ist unzureichend. Darüber hinaus widerspricht das Handeln den – teilweise schriftlich – aufgestellten Kriterien, Werten und Normen. Das muss endlich ein Ende finden.

Wir messen die WM in Katar nicht daran, was in Katar durch die WM scheinbar möglich geworden ist, sondern was notwendig ist, damit Menschen ein gutes und würdiges Leben haben und ein solches Megaevent kein klimapolitisches Desaster wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Basierend auf diesen Problematiken fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • Eine Erklärung des DFB, wie sie die Teilnahme an dem Turnier aufarbeiten möchten
  • Eine Erklärung der Nationalmannschaft, warum sie die Teilnahme an der WM als vertretbar wahrnehmen
  • Eine konsequente Aufarbeitung des DFB, an welchen Stellen das eigene Handeln Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und/oder Diskriminierung unterstützt und unterstützt hat sowie welche konkreten Maßnahmen der DFB – zusammen mit UEFA und FIFA – dagegen unternehmen möchte.
  • Kein Sponsoring des DFB durch katarische Akteur*innen
  • Eine Entschädigung seitens der FIFA für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Hinterbliebenen
  • Ein Wiedergutmachungsfonds des DFB für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Hinterbliebenden

Außerdem fordern wir alle dazu auf, die Fußball-WM der Männer in Katar zu boykottieren, insbesondere Grüne Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft

Interregionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Politik, die Brücken baut. Schleswig-Holstein wird zu einer echten Modellregion für grenzüberschreitendes Denken und Zusammenarbeiten. Konkret fordern wir deshalb:

  • Die Stärkung der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig und des Interreg-Projekts der Europäischen Union
  • Weiterentwicklung des Regionskontor (gemeinsames Sekretariat der Grenzregion) zu einer grenzüberschreitenden Behörde mit Verwaltungskompetenzen
  • gemeinsamer Infrastruktur- und Mobilitätsplan in der Grenzregion
  • mehr grenzüberschreitenden Austausch in KiTas und Schulen durch regelmäßige Austauschprogramme
  • grenzüberschreitende Studiengänge an der Europa-Universität Flensburg ausbauen

interregionaler Entwicklungsplan, der Klimaschutz und Digitalisierung voranbringt und dabei das Wissen und die Erfahrungen aus beiden Ländern vereint