Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik – die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz

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Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

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