Digitale Zukunft

Digitalisierung

Schleswig-Holstein ist ein Land mit nur wenigen Ressourcen. Durch den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser hat sich dieses Bild in Teilen verändert. Dies ist auch eine Chance für eine moderne digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In der Geschichte der industriellen Revolution galt es stets als Regel, dass die Industrie der Energie folgte. Dies kann auch jetzt geschehen und muss verantwortungsbewusst organisiert werden.

Im Breitbandausbau setzen wir auf Glasfasernetze. Kupfer hat ausgedient. Dafür ist eine zügige Umsetzung der Backbone-Strategie des Landes dringend notwendig. Auch in ländlichen Regionen muss ein zeitgemäßer Zugang zum Internet möglich sein.

Uns ist Folgendes wichtig:

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Bürger*innen. Sie gehört abgeschafft und endgültig begraben.
  • Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Es darf keinen privilegierten Zugang zum Internet geben. Nicht für Reiche und auch nicht für Unternehmen!
  • Die Störerhaftung gehört restlos abgeschafft. Der Abmahnindustrie muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Reform der Bundesregierung an dieser Stelle reicht nicht aus. Jede*r soll sein WLAN für die Allgemeinheit öffnen dürfen ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Die Digitalisierung, insbesondere die Datenkompetenz, ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags junger Menschen. Das muss auch in der Schule und im Lehrplan berücksichtigt werden.
  • Öffentliche Gebäude sollen Teil eines landesweiten Freifunk-Projektes werden!
  • Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützige Organisationen anerkannt und stärker unterstützt werden.
  • Gaming ist ein Teil von Jugendkultur. Ihre Entwicklung muss in der Kulturförderung berücksichtigt werden. Turniere und Wettbewerbe müssen Teil der Sportförderung werden.
  • WLAN gehört an jede Schule in Schleswig-Holstein!
  • Eine Stärkung der Ausstattung und Ausbildung der Polizei im Bereich Online-Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Wir bleiben skeptisch

Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.

Grünliberale Positionen für die Koalitionsverhandlungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Liberalen und Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Grüne Jugend und Junge Liberale: Schleswig-Holstein braucht Liberale und Progressive Politik!
Die Parteivorstände von CDU und FDP sowie der Parteitag der Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während wir durchaus inhaltliche Differenzen sehen, wollen wir den Fokus auf die Gemeinsamkeiten Grüner und Liberaler Politik richten. Wir verstehen uns als liberale jugendpolitische Bündnispartner*innen und fordern folgende Themen in einem Koalitionsvertrag zu berücksichtigen.

„Wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung haben“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Fin Brauer: “Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu flächendeckenden 100 Mbit/s durch Glasfaser, Satellit oder 5G Mobilfunk ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch in der Bildungspolitik. Dafür müssen WLANs an allen Schule in Schleswig-Holstein verfügbar werden.“

„Gleichzeitig muss auch das Thema Medienkompetenz an Schulen gefördert werden. Gerade bei Lehrkräften muss in diesem Bereich eine gezielte Ausbildung, auch an den Universitäten, erfolgen. Außerdem müssen mehr Lehrer*innenstellen geschaffen und weiter an einer 100% Unterrichtsversorgung gearbeitet werden.
Alle Menschen unabhängig von Wohnort, Geld oder Bildung müssen Anschluss an ein Verkehrssystem haben. Deswegen fordern wir den Ausbau des öffentliches Nahverkehrs und wollen ein landesweites Semester- und Azubiticket. Zusätzlich fordern wir auch mehr Radstationen an Bahnhöfen, denn Fahrräder sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.“ erklärt Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend.

„Seit Jahren streiten wir gemeinsam für die Legalisierung von Cannabis. Deshalb müssen jetzt endlich die Weichen dafür gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen weiterhin kriminalisiert werden.” fordert Denise Loop.

“Außerdem müssen wir den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien stärken und die Energiewende vorantreiben.“ ,erklärt Denise Loop.

„Wir müssen endlich verstehen, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen, sich sogar gegenseitig bedingen. Wir können aber auch keine Politik an den Menschen vorbei machen. Wir müssen ihre wirtschaftlichen Nöte und Sorgen ernst nehmen und gemeinsame Lösungen finden, denen ökologische und ökonomische Vernunft zugrunde liegen.“, ergänzt Fin Brauer.

„Wir müssen endlich eine Lösung finden im Streit um die vielen aus Afghanistan geflüchteten Menschen in unserem Land. Es muss eine neue Lagebeurteilung vom Auswärtigen Amt eingefordert werden bevor ein Mensch zurück in ein Land geschickt wird, in dem noch immer ein Bürgerkrieg herrscht.”, fordert Fin Brauer.

„Humanität sollte weiterhin die Grundlage der Geflüchtetenpolitik in Schleswig- Holstein sein. Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab.“ ergänzt Denise Loop

Achtung, Trojaner!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt den jüngsten Gesetzesentwurf zum Bleiberecht von Innenministerium und Bundesregierung ab.

Eine Bleiberechtsregelung (die auch im Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz vereinbart ist) finden wir äußerst wichtig. Nach dem vorliegenden Entwurf kann diese aber durch andere Bestimmungen wirksam ausgehebelt werden – etwa durch eine Einreise-/Aufenthaltssperre. Diese lehnen wir ebenfalls ab. Sie kann verhängt werden, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, was z.B. bei Antragsstellern aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ der Fall ist. Das Übergehen dieser Sperre ist Grund zur Verhaftung.

Neu eingeführte Haftgründe (z.B. wer mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer gezahlt oder eine falsche Identität angegeben hat) beträfen zudem die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben.

Wir fordern Regierung und Parlament dazu auf, statt dieses Entwurfes eine richtige Bleiberechtsregelung ohne Zusätze zu erlassen.

Das hinterhältige Vorgehen, die Bleiberechtsregelung als trojanisches Pferd für illiberale und menschenverachtende Regelungen zu missbrauchen, und ähnliche Vorstöße von Innenminister de Maiziere missbilligen wir ausdrücklich  (der erste Entwurf etwa hatte noch vorgesehen, den Behörden die Macht zu geben, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren).

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt ein Zeichen für mehr Datenschutz

Zeit für einen besseren Datenschutz bei Facebook

Wir werden unsere Fanseite bei Facebook im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2011 nicht nutzen.
Unser Ziel: Wir wollen Druck auf Facebook ausüben, damit der Anbieter endlich die hierzulande
gültigen Datenschutzgesetze einhält. Facebook will aussitzen. Wir setzen aus!

„Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt ein Zeichen für mehr Datenschutz“ weiterlesen

Neuer Twitteraccount

Liebe Menschen,

seit heute betreiben wir einen neuen Twitteraccount. Diesen findet ihr unter @GrueneJugendSH und nichtmehr wie bisher unter @GJSH. Mit dem alten Account gab es Schwierigkeiten mit den Zugangsdaten und der hinterlegten E-Mail-Adresse.

Wir würden uns freuen, wenn ihr @GrueneJugendSH folgen würdet. Dort werdet ihr dank einem neuen Webseiten Plugin häufiger als bisher aktuelle Informationen erhalten.