Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt ein Zeichen für mehr Datenschutz

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Zeit für einen besseren Datenschutz bei Facebook

Wir werden unsere Fanseite bei Facebook im Zeitraum 1. bis 31. Oktober 2011 nicht nutzen.
Unser Ziel: Wir wollen Druck auf Facebook ausüben, damit der Anbieter endlich die hierzulande
gültigen Datenschutzgesetze einhält. Facebook will aussitzen. Wir setzen aus!

Unsere Erklärung zum Aussetzen:

Die vielfältigen Möglichkeiten zur Vernetzung sind ein Wesensmerkmal des Internets geworden,
auf das niemand mehr verzichten will. Soziale Netzwerke wie Facebook gehören mittlerweile
zum Alltag vieler Menschen in Deutschland, in Europa und der gesamten Welt. Wir dürfen jedoch
nicht die möglichen negativen Folgen außer Acht lassen: Auch Facebook-Nutzerinnen muss es
möglich sein, unbeobachtet zu surfen. Weder dürfen der „Gefällt mir“-Button und seine Nachfolger
zur „Überwachungskamera“ des Internets werden, noch soll der öffentliche Raum der Fanseiten
Nutzungsverhalten unangemessen protokollieren.

Mangelnder Datenschutz bei Facebook gefällt nach wie vor nicht

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Thilo Weichert, zugleich Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, hat
am 19. August 2011 eine rechtliche Bewertung der Datenverarbeitung bei Facebook vorgelegt
(hier eine Übersicht der ULD-Aktivitäten). Aus der Analyse geht hervor, dass der Einsatz des
mittlerweile allgegenwärtigen „Gefällt mir“-Knopfes hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten
hoch problematisch ist. Bei jedem Aufruf einer Seite im World Wide Web, die Facebooks „Gefällt
mir“ integriert, werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Eine Einwilligung der
Nutzerinnen und Nutzer wird nicht abgefragt. Welche Daten hierbei auf die Serverfarmen des
Anbieters übertragen werden, bleibt aufgrund spärlicher Informationen nach wie vor intransparent.
Neben „Gefällt mir“-Anwendungen sind die Fanseiten von prominenten Personen und Unternehmen
auf Facebook besonders kritisch. Auch hier kann die automatisierte Datenverarbeitung im Hintergrund
durch das Programm „Facebook Insights“ nicht ausgeschaltet werden. Wer eine öffentliche Fanseite
betreibt, muss in Kauf nehmen, dass Facebook von den Datenspuren der UserInnen profitiert –
abschalten kann sie/er diese Form der Reichweitenanalyse nicht.

Zwar liegt mittlerweile nach einer am 7. September erfolgten Anhörung im Innen- und
Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Parlaments ein Brief von Richard Allan, Policy
Director bei Facebook Europa vor. Darin bemüht sich Facebook durchaus, die aufgeworfenen
technischen Fragen zu beantworten, zeigt jedoch eine weitgehende Ignoranz gegenüber der
deutschen Rechtsordnung, speziell gegenüber dem bestehenden Telemediengesetz.

Zur Sache, Facebook!

Wir unterstützen das Anliegen des Landesdatenschützers und erwarten seitens Facebook die
Einhaltung deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

Dazu gehört, dass Facebook NutzerInnen zu jedem Zeitpunkt wirksam und transparent über die
Verwendung ihrer Daten informiert.

Dazu gehört, dass Facebook-NutzerInnen mindestens ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
ihrer Daten für die Reichweitenanalyse eingeräumt wird.

Dazu gehört, dass Facebook seinen NutzerInnen eine endgültige Löschung von Daten von den
Facebook Servern ermöglicht.

Wir werden unsere Fanseite unter Verweis auf diese Erklärung ab dem 01.10.2011 für einen Monat
nicht mehr nutzen und öffentlich darstellen, warum wir dies tun. Gleichzeitig werben wir bei Personen,
Vereinen, Verbänden und Firmen, uns gleichzutun. Eine Liste der teilnehmenden Fanseiten-Betreiber
findet sich unter diesem Text.

Wir fordern Facebook auf, den Dialog mit den deutschen Datenschutzbehörden umgehend
fortzusetzen und beim Datenschutz zur Sache zu kommen. Wir sind als NutzerInnen der Facebook-
Plattform nicht bereit, unsere Privatsphäre restlos an Facebook abzutreten.

Was Du tun kannst

Bist Du BetreiberIn einer Facebook-Fanseite und möchtest bei unserer Aktion mitmachen? Bitte
kontaktiere uns unter jgsh-lavo@gruene-jugend.de
Selbstverständlich kann dieser Text unter Verweis auf diese Quelle weiterverwendet und –verbreitet
werden.

Auch auf Facebook kannst Du aktiv werden. Du bist herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns
bei „Facebook Privacy Control – Now“ im sozialen Netzwerk an einem besseren sozialen Netzwerk
mitzuarbeiten.

Letzter Post auf unserer Fanpage

Wir fordern einen besseren Datenschutz bei Facebook und werden diese Seite einen Monat lang nicht
mehr nutzen. Infos zu diesem Facebookstreik und aktuelle junggrüne News: www.gruene-jugend-sh.de

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