Patriotismus Nein danke – Fußballfest Ja bitte!

Blogbeitrag von Lydia Rudow (Landessprecherin GJSH)

In den letzten Tagen wird eine hitzige Debatte zum Thema Patriotismus und Nationalstolz während der Fußball Europameisterschaft geführt. Aufreger war der seit 2010 beim Bundesverband der GRÜNEN JUGEND erhältliche Aufkleber „Patriotismus – Nein danke“.

Ich sehe das Thema ehrlich gesagt gelassen. Es ist richtig und wichtig, dass über das Thema Patriotismus kritisch diskutiert wird – und dies auch im Rahmen der EM. Ich wünsche mir jedoch eine sachliche Debatte anstatt gegenseitiger Beschuldigungen und hochkochender Emotionen.

Dabei möchte ich den Menschen keineswegs ihr Fußballfest wegnehmen – ich schaue mir ja selbst die Spiele der EM an. Und zwar mit Freunden, die für Dänemark, die Niederlande – oder eben auch für Deutschland die Daumen drücken. Beim Spiel am Sonntag habe ich mich sowohl bei den deutschen Treffern gefreut als auch gehofft, dass unser schleswig-holsteinischer Nachbar Dänemark eine Runde weiter kommt.

Problematisch wird es jedoch, wenn das positive „Wir-Gefühl“, das „Daumen-drücken“ in negativen, sich selbst erhöhenden Nationalstolz oder diskriminierende Fremdenfeindlichkeit umschlägt. Solche Fälle gibt es leider immer wieder – und hier ist eine klare Positionierung gegen jegliche Form von Rassismus und Gewalt gefordert!

Hintergrund für die Diskussion ist die grundlegende Ablehnung von Nationalstaaten durch die GRÜNE JUGEND. Wir sehen Nationalstaaten als konstruierte Gebilde an, die künstlich Grenzen schaffen wo eigentlich keine sind. Man schaue sich nur die Geschichte Deutschlands an – sehr lange Zeit „Patriotismus Nein danke – Fußballfest Ja bitte!“ weiterlesen

Pressemitteilung zur EM und dem Partypatriotismus

Anlässlich der Fussball-EM in Polen und der Ukraine und dem exzessiven Deutschlandhype in Schleswig-Holstein erklärt Tilmann Schade, Sprecher der Grünen Jugend SH:

„Nach dem Sieg der deutschen Nationalmanschaft waren in ganz Deutschland „Sieg“ rufe zu vernehmen. Autos fuhren durch die Städte und feierten den Sieg mit einem Hupkonzert.
Es ist erschreckend zu sehen, dass durch die Fussball-EM keine differenzierte Auseinandersetzung mit Patriotismus und Nationalismus statt findet, sondern ein blinder Hype von Nationalstaaten. Dieses zeigt deutlich, dass Fussball alles andere als unpolitisch ist. Seien es die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine oder der Partypatriotismus in den einzelnen Ländern.

Momentan werden Staaten glorifiziert, ein Stolz auf ganze Nationen forciert. Die notwendige Abgrenzung gegenüber Menschen anderer Nationalitäten, die damit einher geht, öffnet den unterschiedlichen Formen des Rassismus Tor und Tür, besonders unterschwelligen Ressentiments.
Die oft beschworene Trennung zwischen einem „guten“ Patriotismus und dem „bösen“ Nationalismus ist nicht möglich. Immer wenn ein Vaterlandsbezug geschaffen wird, bedeutet das die Ausgrenzung von Andersdenkenen und Menschen, die nicht in dieses subjektive „Wir“ passen.
Die Grüne Jugend SH setzt sich für die Überwindung von Nationalismus und Patriotismus ein. Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, die nicht an irgendwelchen zufälligen Grenzen aufhört. Für uns ist und bleibt das Ziel die komplette Überwindung von Nationalstaaten. Nur so ist eine gerechte und solidarische Welt möglich.“

Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD und SSW für progressive Drogenpolitik – CDU und FDP haben nichts verstanden

Zu den Stellungnahmen von CDU und FDP erklärt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Die Kritik von CDU und FDP zeigt, dass diese Parteien die Notwendigkeit einer modernen, progressiven Sucht- und Drogenpolitik nicht verstanden haben. Durch Repressionen und Verbote lässt sich der Drogenhandel und -konsum nicht verringern, prominentes Beispiel sind das Scheitern der Prohibitionspolitik der Vereinigten Staaten in den 20er Jahren oder der immer mehr Opfer fordernde „war on drugs“ in Lateinamerika.

Anstatt Drogenkonsument_innen in die Kriminalität zu treiben, setzen wir auf mehr Prävention und bessere Beratungs- und Hilfsangebote. Zahlreiche Studien belegen, dass die Anhebung der geringen Menge zum Eigenbedarf bei Cannabis nicht zu einem höheren Konsum führt, aber die Strafverfolgungsbehörden entlastet. Die so frei werdenden Gelder können gezielt in Präventions- und Hilfsprogramme investiert werden. So kann es gelingen, die Abwärtsspirale in die Drogenabhängigkeit und Kriminalität zu durchbrechen.

Wenn Anita Klahn (gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion) es als absurd bezeichnet, Projekte wie das Drug-Checking als Gesundheitsschutz zu betrachten, ist das allein ein Verschließen vor der Realität. Es kommt in Deutschland immer wieder zu Todesfällen aufgrund verunreinigter Substanzen, da auf dem Schwarzmarkt allein die Gewinnmaximierung zählt und den Drogen daher teils lebensgefährliche Streckmittel beigemischt werden.

Unser Ziel ist die Verringerung des Drogenkonsums. Aber wenn sich jemand dazu entscheidet, Drogen zu konsumieren, so soll er oder sie durch Projekte wie das Drug-Checking die Möglichkeit bekommen, den Stoff auf toxischische Substanzen prüfen zu lassen. Das Drug-Checking trägt also erheblich zum Gesundheitsschutz bei.

Auch die Kritik von Katja Rathje-Hoffmann (CDU) an der „Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen“ (Zitat) zeugt von großer Unkenntnis. Im §10a BtmG ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen bereits geregelt, es Bedarf jedoch einer Rechtsverordnung der Landesregierung, um Kommunen oder anderen Trägern die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu stellen. Bisher gibt es eine solche Rechtsverordnung auf Landesebene nicht, diese rechtliche Lücke will die zukünftige Landesregierung endlich schließen.“

Kommt vorbei – Landesmitgliederversammlung Mittwoch, 06. Juni

Wir laden alle GRÜNE JUGEND-Mitglieder und interessierten jungen Leute herzlich zu unserer Landesmitlgiederversammlung am Mittwoch (06.06.12) ab 17 Uhr in der Jugenherberge in Kiel ein!

Haupttagesordnungspunkt wird die Diskussion über den von GRÜNEN, SPD und SSW ausgehandelten Koalitionsvertrag sein.

Weitere Infos und die Tagesordnung findet ihr in der Einladung.

Wir freuen uns auf euch!

GRÜNE, SPD und SSW legen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor

Politikwechsel für Schleswig-Holstein -Junggrüne Handschrift in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erkennbar

Zum Verhandlungsergebnis der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW erklärt Lydia Rudow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und Mitglied der Verhandlungsgruppe:

„Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Es ist uns gelungen, ein gemeinschaftliches Projekt für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln, das einen echten Politikwechsel bedeutet, der für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein wird. Die Kultur des Miteinanders anstatt des Gegeneinanders prägte nicht nur die Verhandlungen, sondern soll auch das zukünftige Verhältnis von Politik und Gesellschaft bestimmen.

In vielen Bereichen ist es uns gelungen, richtungsweisende Vorhaben zu beschließen. So soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, Frauenhäuser unterstützt und die Energiewende vorangetrieben werden. Mit dem Bekenntnis zum Genderbudgeting, dem Angebot eines vegetarischen Gerichts in Schul- und Unimensen, der Entkriminalisierung von Drogenkonsument_innen und der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen finden sich auch wichtige Forderungen der GRÜNEN JUGEND SH in dem Vertragstext wieder.

Jetzt müssen die Parteitage entscheiden, ob sie die gefundenen Kompromisse mittragen wollen.“

Die GRÜNE JUGEND SH hat zu diesem Zweck am Mittwoch den 6. Juni (ab 17 Uhr, Jugendherberge Kiel) eine Landesmitgliederversammlung einberufen, auf der die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden sollen. Interessierte junge Leute sind herzlich eingeladen.

Einladung Landesmitgliederversammlung

 

Und hier sind die Verhandlungsergebnisse nachzulesen:

Koalitionsvertrag

Anhang zum Koalitionsvertrag

GRÜNE JUGEND SH auf CSD: für Vielfalt, gegen Homophobie

Ob homo- oder heterosexuell – alle Menschen sollten die gleichen Rechte haben. Disrkiminierung aufgrund der sexuellen Orientierung muss endlich aufhören! Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebenspartnerschaften. So sollen auch homosexuelle Paare das Adoptionsrecht erhalten. Außerdem fordern wir die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare bzw.  die Institution „Ehe“ durch einen Familienvertrag zu ersetzen.

Der Blick darf sich jedoch nicht bloß auf Deutschland beschränken, sondern muss über die Grenzen hinaus gehen. Denn in vielen Ländern gilt Homosexualität als „illegal“ und wird mit Gefängnisaufenthalt oder sogar der Todesstrafe (Iran, Sudan, Nigeria,…) bestraft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene vehement für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender einzusetzen!

Für mehr Vielfalt und Toleranz ist die Grüne Jugend auf dem diesjährigen Christopher-Street-Day auf die Straße gegangen:

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