GRÜNE, SPD und SSW legen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor

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Politikwechsel für Schleswig-Holstein -Junggrüne Handschrift in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erkennbar

Zum Verhandlungsergebnis der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW erklärt Lydia Rudow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein und Mitglied der Verhandlungsgruppe:

„Der Koalitionsvertrag ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Es ist uns gelungen, ein gemeinschaftliches Projekt für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln, das einen echten Politikwechsel bedeutet, der für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein wird. Die Kultur des Miteinanders anstatt des Gegeneinanders prägte nicht nur die Verhandlungen, sondern soll auch das zukünftige Verhältnis von Politik und Gesellschaft bestimmen.

In vielen Bereichen ist es uns gelungen, richtungsweisende Vorhaben zu beschließen. So soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, Frauenhäuser unterstützt und die Energiewende vorangetrieben werden. Mit dem Bekenntnis zum Genderbudgeting, dem Angebot eines vegetarischen Gerichts in Schul- und Unimensen, der Entkriminalisierung von Drogenkonsument_innen und der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen finden sich auch wichtige Forderungen der GRÜNEN JUGEND SH in dem Vertragstext wieder.

Jetzt müssen die Parteitage entscheiden, ob sie die gefundenen Kompromisse mittragen wollen.“

Die GRÜNE JUGEND SH hat zu diesem Zweck am Mittwoch den 6. Juni (ab 17 Uhr, Jugendherberge Kiel) eine Landesmitgliederversammlung einberufen, auf der die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden sollen. Interessierte junge Leute sind herzlich eingeladen.

Einladung Landesmitgliederversammlung

 

Und hier sind die Verhandlungsergebnisse nachzulesen:

Koalitionsvertrag

Anhang zum Koalitionsvertrag

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