Offener Brief zur Hochschulunterfinanzierung

Uns steht ein hochschulpolitisches Desaster bevor!

Wer sich in diesem Jahr dazu entschieden hat, ein Studium an der Landesuniversität, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel aufzunehmen, ist Teil eines Rekords geworden. Erstmals studieren jetzt mehr als 25.000 Menschen an der CAU, die bis heute für 14.000 Studierende ausgelegt ist. Die Tendenz ist steigend und die Entwicklung war so absehbar, wie sie begrüßenswert ist. Es ist ein großes Lob an das nördlichste Bundesland, dass sich so viele junge Menschen dazu entschieden haben, hier zu studieren. Die Haushalts- und Hochschulpolitik der letzten Jahrzehnte führt jedoch dazu, dass viele Studierende diese Entscheidung zunehmend bereuen.LandesvorstandSH

Wie insbesondere die Kampagne #UniohneGeld des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der CAU an sehr persönlichen Erfahrungsberichten von Mitarbeiter*innen und Studierenden zeigt, nimmt die Qualität der Lehre stark ab. Wenn Professor*innen Vorlesungen aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen und sie anschließend freiwillig doppelt halten, ist eine Grenze des zumutbaren überschritten.

Auch Sprachkurse mit mehr als hundert Teilnehmer*innen sind eine reine Massenabfertigung, zu Wort kommt dort niemand.

In Seminaren mit mehr als 50 Teilnehmer*innen können keine gewinnbringenden Diskussionen zwischen Dozierenden und Studierenden stattfinden. Wenn Einweg-Labormaterialien aus Kostengründen mehrfach verwendet werden müssen, leiden die Erkenntnisgewinne und wenn nötige Fachinhalte nicht mehr angeboten werden, leiden Schleswig-Holsteins Studierende Benachteiligungen im Masterzugang andernorts.

Dies sind nur wenige Beispiele von Vielen. Und dies sind Missstände, die nicht erst seit 2012 entstanden und in alleiniger Verantwortung der Küstenkoalition lägen. Wir sehen uns in den Universitäten mit den Konsequenzen Jahrzehnten langer Unterfinanzierung der Hochschulen auseinandergesetzt. Es ist richtig, dass die Hochschulpolitik unter Schwarz-Gelb desaströs war. Minister sprachen aus Prinzip nicht mit Studierenden und Mittel wurden ohne Rücksicht gekürzt.

Dass es unter Schwarz-Gelb schlimmer wäre, hilft den Universitäten und ihren Lehrenden, sowie den heutigen und den zukünftigen Studierenden, nicht weiter. Diese Argumentation ist nur durch eine von Wahlkämpfen verfärbte Brille nachvollziehbar. Wir brauchen tatsächliche Veränderungen in der Hochschulfinanzierung!

Der Versuch, den Status Quo zu erhalten, ist keine Option, wenn die Universitäten im Wintersemester 2016/2017 zu bersten drohen. Eine Gegenfinanzierung zum rund 9 Millionen Euro betragenden strukturellen Defizit der CAU lässt sich nicht absehen. Schließungen und die Forderungen nach Studiengebühren sind nur noch eine Frage der Zeit und würden zu einer Aufkündigung des Konsenses an den Hochschulen führen. Die 165 Millionen Euro, die an der CAU in den kommenden 10 Jahren zur Sanierung dienen sollen, decken nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel. Zudem weisen aktuelle Schätzungen bereits darauf hin, dass die geplanten Sanierungen deutlich teurer werden, als erwartet.

An der so oft beschworenen „exzellenten“ Landesuniversität wird in Gebäudekomplexen gelehrt, die bei zu starkem Sturm regelmäßig evakuiert werden müssen, die alle sechs Monate auf ihre Statik untersucht werden, da laut GMSH jederzeit „Gefahr im Verzug“ drohe. Die Universitäten sind so knapp am Limit, dass es keinen Spielraum mehr gibt. Es fehlt nur noch der buchstäbliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Etwa wenn die zahlreichen befristeten Verträge im Lehrbereich auslaufen.

Niemand von uns kann und will eine noch strapaziösere Situation in den kommenden Semestern akzeptieren, geschweige denn rechtfertigen. Daher müssen heute die Fundamente gegossen werden, um die Hochschulen des Landes überhaupt zukunftsfähig zu machen. Sonst wird uns die Quittung spätestens mit dem Auslaufen diverser Projekte und den doppelten Abiturjahrgängen zum Wintersemester 2016/2017 erreichen.

Wir sind im Wahlkampf und am Anfang der Legislaturperiode als hochschulpolitischer Tiger gesprungen und drohen jetzt als Bettvorleger zu landen. Für uns sieht grüne Bildungspolitik anders aus. Zwar sind die Haushaltsverhandlungen weitestgehend abgeschlossen, doch ist ein Haushalt erst beschlossen, wenn die Stimmen der Abgeordneten in der Dezembersitzung des Landtages abgegeben wurden. Als Landesvorstand sind wir auch Studierende und erleben die Defizite an den Hochschulen direkt und unmittelbar. Wir engagieren uns so gut wir können in Ausschüssen der Universität, im AStA, dem Senat und dem Studierendenparlament. Wir schreiben euch diesen Brief auch als Betroffene und mit Blick auf die Hochschulpolitik der kommenden Jahrzehnte. Unsere Prognose sieht finster aus: Wir drohen sehenden Auges in ein hochschulpolitisches Desaster zu rutschen, welches direkte Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein haben wird. Dies gilt es zu verhindern.

Lieben Gruß,

Malte, Johannes, Lydia, Yella, Kaja und Lasse

 

(Dieser Brief ging an:

Eka von Kalben
Rasmus Andresen

Ruth Kastner
Peter Stoltenberg

Steffen Regis

Kirk Fünderich)OffenerBriefHochschulfinanzierung

Pressemitteilung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen sagt die frauen*-und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Kaja Kröger:

Gewalt gegen Frauen* ist weltweit grausame Realität. Laut der Vereinten Nationen sind 98% der Opfer sexueller Gewalt Frauen* und Mädchen*, und auch in Deutschland hat jede dritte Frau* Misshandlungen erfahren. Als Grüne Jugend Schleswig-Holstein begrüßen wir daher die Maßnahmen der Landesregierung, Frauenhäuser und anderen Schutzräumen finanziell wieder den Rücken zu stärken. Doch wir setzen uns trotzdem für den weiteren Ausbau von Beratungsangeboten zur Gewaltprävention und zum Zweck der Soforthilfe für von Gewalt betroffene Frauen*, unter anderem in der Prostitutionsbranche, ein. Die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein platzen aus allen Nähten! Das bedeutet auch, dass wir uns der Ursachenbekämpfung widmen und uns jeglicher Unterdrückung politisch entgegenstellen müssen! Frauen*quote und gleiche Löhne müssen endlich dem Abbau von Machtasymmetrien dienen können. Wir solidarisieren uns daher mit allen Frauen*, die Opfer von Gewalt sind – immer und überall!

Dazu ergänzt unsere Sprecherin:

Zu häufig wird von Gewalt betroffenen Frauen* vorgeworfen, selbst Schuld zu sein (sog. victim-blaming). Gerade bei sexualisierter Gewalt ist es den Behörden oftmals wichtiger, welche Kleidung die jeweilige Frau* getragen oder wie stark sie sich gewehrt hat. Statt die Ursachen dafür zu suchen, weshalb solch schreckliche, genderspezifischen Gräueltaten begangen werden, wird nach dem selben Denkmuster weitergearbeitet: Frauen*körper werden unmittelbar sexualisiert und Täter sogar gerechtfertigt. Dies führt dazu, dass obwohl laut repräsentativen Studien rund 30% aller Frauen* in Deutschland Opfer von physischer und/oder psychischer und/oder sexualisierter Gewalt wurden, es jährlich nur zu wenigen tausend Anzeigen kommt. Den meisten Opfern steht, nachdem sie den psychischen Druck überwunden und eine Anzeige erstattet haben, ein erniedrigendes und belastendes Gerichtsverfahren bevor, an dessen Ende in weniger als 13% eine Verurteilung des Täters folgt. Diese Verurteilungsquote ist im europäischen Ländervergleich unterdurchschnittlicht. Jenen gesellschaftlich normalisierten und klar misogynen Zustand können und dürfen wir nicht hinnehmen. Gewalt gegen Frauen* und deren Ursachen, die im institutionalisierten Sexismus und Misogynie zu finden sind, müssen viel stärker angegangen und bekämpft werden.

Niemals vergessen!

Heute vor exakt 22 Jahren steckten Neonazis in Mölln zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter zwei Kinder (Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz) sowie Ayşes 51-jährige Großmutter (Bahide Arslan).

 

Niemals vergessen! 

 

Dazu sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Auch nach so vielen Jahren erscheint es unfassbar, wozu rassistischer Hass fähig ist.  Ebenfalls unfassbar, dass Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die Trauerfeier damals absagte und sie stattdessen als Beileidstourismus degradierte. Dies zeugt von Ignoranz und Respektlosikeit gegebüber den Opfern.

Noch heute gelten rechter Terror und gerade anitmuslimischer Rassismus für  viele Menschen als eine Fremdwort oder gar als eine erfundene und nicht-real-existierende Gefahr in Deutschland oder anderswo in Europa.

Für uns als Grüne Jugend ist klar: Unabhängig davon, wie lange die Tat her ist, muss die Erinnerung stets aufrecht erhalten werden! Sowohl  rechter Terror  als auch antimuslimischer Rassismus sind heute noch präsent!  Unsere vollste Solidarität gilt  den Opfern und deren Familien, die noch immer unter den Folgen des Brandanschlags leiden müssen.

Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen-Jugend, Lasse Petersdotter:

Mölln zeigt auch heute, 22 Jahre nach den Anschlägen vorbildlich, wie eine Gemeinde auf rechten Terror reagieren kann. Vor wenigen Wochen gingen mehr als 200 besorgte Bürger*innen  gegen die kürzlichen Anschläge auf die örtliche Moschee auf die Straße.

Angriffe auf Moscheen nehmen in den letzten Monaten rasant zu. Islamfeindliche und durch antimuslimischen Rassismus motivierte Angriffe müssen besser dokumentiert werden, etwa in der polizeilichen Kriminalstatistik. Wir dürfen auf dem rechten Auge nicht kurzsichtig werden und Verbrechen wie das in Mölln in der Nacht auf den 23. November 1992 niemals vergessen!