Stellungnahme zur Forderung eines Pflichtjahres

Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für alle halten wir als Grüne Jugend für falsch. Junge Menschen sind gerade in den letzten Jahren oft vergessen worden – zum Beispiel bei der Corona-Politik. Was die CDU hier versucht, ist, ihre eigenen Versäumnisse in der besseren Bezahlung und Ausstattung der sozialen Berufe auf Kosten junger Menschen zu lösen. Diese jetzt in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken ist der falsche Ansatz. Studien weisen darauf hin, dass Verpflichtung zu sozialem Engagement mittelfristig zu weniger sozialem Engagement führt – das kann nicht das Ziel sein. Unserer Meinung nach sollten stattdessen die Sozialberufe deutlich gestärkt werden und Angebote wie FSJ und FÖJ, vor allem aber auch Ausbildungen attraktiver gemacht werden: zum Beispiel durch faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Junge Menschen sind nicht faul oder haben keine Lust. Sie engagieren sich in Verbänden und Organisationen und auch die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist weit höher, als das Angebot. Den Fachkräftemangel nun mit einjährigen Pflichtverträgen bekämpfen zu wollen, ist absurd. Im Gegenteil werden Menschen, die sich in der beruflichen Orientierung befinden, ein Jahr zu Diensten verpflichtet, an denen sie möglicherweise nur geringes Interesse haben. Gerade in der Pflege ist es viel wichtiger, langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beschäftigte arbeiten wollen und können – und sich nebenher eine Wohnung und die Heizkostenabrechnung leisten können. Ob die Ansätze der CDU überhaupt mit dem Grundgesetz konform sind, sei infrage gestellt. Die CDU möchte die von ihnen geschaffenen Probleme auf dem Rücken junger Menschen austragen. Diese illiberalen Vorschläge lehnen wir ab.

GRÜNE JUGEND SH fordert Rücktritt von Otto Carstens

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein äußert sich hinsichtlich der jüngsten Erkenntnisse zum Justizstaatssekretär Otto Carstens. Otto Carstens ist nicht nur Staatssekretär im Justizministerium, sondern auch Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen, namentlich dem Hamburger „Corps Irminsul“ und dem Innsbrucker „Corps Gothia“. Das Corps Irminsul ist darüber hinaus Mitglied des „Hamburger Waffenrings“. Diesem gehört auch die „Burschenschaft Germania“ an, welche bereits 2019 vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Von einem Justizstaatssekretär erwarten wir eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur extremen Rechten. Die Distanzierungsversuche von Carstens im Innen- und Rechtsausschuss sind aus unserer Sicht wenig glaubwürdig und inhaltlich unzureichend. Eine Brandmauer gegen Rechts sieht gänzlich anders aus. 

Carstens stellt in seiner Argumentation schlagende (Männer-)Verbindungen als unpolitisch dar. Diese Ansicht ist unverständlich und stellt seine Eignung als Staatssekretär infrage. Dass Carstens vermeintlich erst im Zuge der Berichterstattung erfahren haben will, dass das Corps Irminsul Kontakte zu einer rechtsextremen Burschenschaft pflegt, zeugt von erschreckender Naivität. Trotz besseren Wissens jetzt keine Konsequenzen zu ziehen und aus dem Corps Irminsul auszutreten, macht die Personalie Carstens aus unserer Sicht für die Landesregierung untragbar.  

Zu seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben gehört über den konsequenten Kampf gegen Rechts hinaus auch die aktive Förderung der Gleichberechtigung. Jedoch stellt Carstens selbst seine Qualifikation für den Bereich Gleichberechtigung infrage, indem er reine Männerverbindungen unkritisch als eine schöne Tradition glorifiziert.  

Auch seine Äußerung in Bezug auf Justizvollzugsanstalten lassen an seiner politischen Eignung im Amt zweifeln.  

Vor diesem Hintergrund wird Carstens seiner Verantwortung als Justizstaatssekretär nicht gerecht. Wir fordern Carstens auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte er dem nicht nachkommen, fordern wir Daniel Günther auf, seinen Staatssekretär zu entlassen.“ 

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt die Weichen für das nächste Jahr und wählt neuen Vorstand

Am Sonntag, den 28.08.2022, hat die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bei der Landesmitgliederversammlung in Kiel einen neuen Landesvorstand gewählt. Zukünftig bilden Johanna Schierloh und Finn Pridat das Sprecher*innenduo. Momme Carstensen ist neuer Politischer Geschäftsführer, während Lars Brommann weiterhin Schatzmeister und Mayra Vriesema Parteikoordinatorin bleibt. Laura Mews ist ab sofort Frauen, Inter*, Nicht-Binären, trans- und Genderpolitische Sprecherin und Solveig Clausen, Smilla Sauerbaum sowie Luc Richter Beisitzer*innen. Ergänzt wird der Landesvorstand durch die kooptierten Mitglieder Annabell Pescher und Luca Köpping.

Dazu sagt die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein Johanna Schierloh: „Nach unserer erfolgreichen Landtagswahlkampagne werden wir uns in den kommenden Monaten neben inhaltlicher Arbeit viel auf Verbandsarbeit konzentrieren. Zur Professionalisierung der GRÜNEN JUGEND gehören verbandsinterne Bildung und das Schaffen von neuen Strukturen. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen wir dann junge grüne Stimmen unterstützen, in den einzelnen Kreisen mit verschiedenen Kampagnen weiter für den echten Aufbruch sorgen und viele weitere starke Wahlergebnisse erzielen.“

Bereits am Samstag hatte der Landesverband sich mit inhaltlichen Anträgen beschäftigt. In ihrem Leitantrag „Antirassismus zur Praxis machen!“ geht es der unabhängigen Parteijugendorganisation vor allem darum, als Verband im Bereich Antirassismus nicht nur eine Meinung zu haben, sondern aktiv Strukturen zu etablieren, welche migrantisierten Menschen zu mehr (politischer) Teilhabe verhelfen. Thema waren außerdem die WM in Katar sowie LNG; beides wird von der GRÜNEN JUGEND massiv kritisiert.

Finn Pridat, neuer Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt: „Darüber hinaus werden wir die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung weiterhin kritisch verfolgen. Es bleibt dabei, dass eine Koalition mit der CDU nicht den echten Aufbruch verspricht, für den die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein während der Landtagswahl gekämpft hat. Kompromisse wie zum Beispiel das Klimaneutralitätsdatum 2040, das für das 1,5 Grad-Ziel schlicht zu spät ist, können wir nicht unterstützen. Die Notwendigkeiten, insbesondere in der Klimapolitik, müssen das politische Handeln der Landesregierung bestimmen. Dafür werden wir auch nach der Landtagswahl eintreten.“

Statement der GRÜNEN JUGEND SH zur A20

Das heutige Urteil ist ein Teilerfolg. Der Abschnitt darf nicht wie geplant gebaut werden, das ist eine gute Nachricht für alle Natur- und Klimaschützer:innen. Gleichzeitig ist das Urteil keine Bedarfsprüfung gewesen, (sondern ausschließlich eine Evidenzprüfung, die sich auf naturschutzrechtliche Belange bezieht,) da die im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Priorisierungen für das Gericht verbindlich sind. Das heißt für uns: Gerade nach diesem Urteil heute ist klar, dass die A20 eine politische Frage ist und deswegen auch politisch verhindert werden muss. Was es jetzt braucht, ist eine Überarbeitung und komplette Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans – das ist Aufgabe von Wissings Verkehrsministerium! Wir müssen jetzt Emissionen reduzieren, das heißt wegkommen von einer Verkehrspolitik, die das Auto in den Mittelpunkt stellt. Mit der A20 würden mit Milliarden Steuergeldern das Gegenteil dessen umgesetzt. Es würde eine komplett unwirtschaftliche Autobahn gebaut, die weitreichend CO2-bindende Moore und Wälder zerstört – Politik, die die Augen vor der Realität verschließt. Das gilt es zu verhindern! 

Und gerade vor dem Hintergrund, dass Energieziele aktuell zurückgedreht und fossile Abhängigkeiten verlängert werden, muss es im Verkehrsbereich die Aufgabe sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sich an die politischen Notwendigkeiten der Klimakrise zu erinnern, die auch vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr herausgestellt wurden.

Wir sehen immer wieder, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit vom Auto nicht weiter zu verschärfen, sondern Mobilität sozial- und klimagerecht zu gestalten. Klimaschutz endet nicht bei energiepolitischen Fragen, sondern muss dringend auch im Verkehrsbereich zur Priorität gemacht werden! Nur so können wir der Klimarealität gerecht werden!

Wichtiger Fortschritt darf nicht länger blockiert werden

„Die letzten Wochen haben wir als GRÜNE JUGEND massiv dazu beigetragen, dass die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Fokus vieler Wahlentscheidungen gerückt sind. Besonders junge Menschen haben grün gewählt, weil sie dort Zukunftsperspektiven sehen. Deswegen muss eine kommende Regierung die Bedürfnisse der Menschen in Stadt und Land in den Fokus nehmen und das Leben vieler Menschen konkret verbessern. In einer Zeit mit vielen verschiedenen Krisen braucht es jetzt konsequente Lösungen.“ so Landessprecherin Smilla Mester.

Sophia Marie Pott, ebenfalls Sprecherin der Grünen Jugend, sagt konkret: „Das bedeutet für uns als GRÜNE JUGEND erstens konsequenten Klimaschutz – insbesondere die Verankerung von Klimaschutz in der Landesverfassung und die Festlegung von 3% der Landesfläche für Windkraft. Zweitens fordern wir eine Abkehr von der autozentrierten Politik und damit eine Mobilität für alle. Wir wollen eine real umgesetzte Mobilitätsgarantie, die Menschen eine halbstündliche Anbindung an den ÖPNV schafft, sowie ein Bildungsticket, mit dem junge Menschen für 1€ am Tag in ganz Schleswig-Holstein mobil sein können. Dafür werden wir massive Investitionen in Bahn und öffentlichen Verkehr benötigen, ebenso wie ein Verkehrsministerium, das diesen Wandel wirklich antreibt. Drittens ist für uns bezahlbares Wohnen unverzichtbar. Deshalb braucht es jetzt eine Leerstandssteuer sowie den Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um zukünftig bezahlbar und nachhaltig wohnen zu können.“

„All dies lehnt die FDP ab, obwohl es für das Leben und die Zukunft aller Menschen eine erhebliche Verbesserung darstellen würde. Die Erwartung der Wähler*innen ist es aber, dass sich ihre Lebensrealität konkret mit moderner Politik verbessert. Dafür gab es mit dem historisch besten Wahlergebnis der Grünen in Schleswig-Holstein nochmal größeren Zuspruch. Eine Partei, die bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren hat, nicht für eine Regierungsbildung notwendig ist und zusätzlich diese grüne Vorhaben verhindern würde, lässt uns enorm skeptisch sein im Hinblick auf eine grundsätzliche Regierungsbeteiligung. Wichtiger Fortschritt darf nicht weiter blockiert werden.“, ergänzt Smilla Mester.

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein holt erstes Landtagsdirektmandat

Mit dem Direktmandat von Jasper Balke im Wahlkreis Lübeck-Süd wird erstmals ein Grüne Jugend Kandidat direkt in einen Landtag gewählt. Neben Balke wird auch Nelly Waldeck künftig für die Grüne Jugend Schleswig-Holstein im Landtag sitzen. 

 
Dazu Sprecherin Smilla Mester: “Wir freuen uns und sind stolz, dass mit Jasper Balke erstmals ein Grüne Jugend Kandidat über ein Direktmandat in den Landtag einzieht. Das zeigt, Schleswig-Holstein ist an vielen Stellen bereit für einen Politikwechsel und bereit, der jungen Generation Verantwortung zu übergeben. Ebenso ist es aber auch unser Erfolg, dass die Grünen landesweit bei den Unter 24-Jährigen, den Erstwähler*innen sowie bei der Juniorwahl stärkste Kraft geworden sind. Junge Menschen wollen Aufbruch! Mit Nelly Waldeck und Jasper Balke haben wir dafür jetzt zwei starke Stimmen im Landtag. Nun geht es zu einen darum, in möglichen Koalitionsverhandlungen für progressive Inhalte und radikalen Klimaschutz zu streiten und zum Anderem darum, auch über die Wahl hinaus weiter Druck zu machen. Nur so kann sich das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wirklich verbessern! ” 

GRÜNE JUGEND veranstaltet Aktionstag zum Thema Klima

Am kommenden Samstag, den 07.05, findet der Aktionstag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zum Thema Klimaschutz statt. Die Klimakrise ist nach wie vor die drängendste Krise unserer Zeit und ein Aufschieben mit massiven Problemen verbunden. Die Grüne Jugend möchte kurz vor der Wahl dazu appellieren, bei der Landtagswahl für eine ambitioniertere Klimapolitik zu wählen, die das 1,5 Grad Ziel zur Grundlage nimmt.

“Jetzt darf nicht die Zeit sein, die Klimakrise hintenan zu stellen. Auch bei dieser Wahl und in der kommenden Legislatur muss die Bekämpfung der Klimakrise und die Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels an erster Stelle stehen. In Schleswig-Holstein sind wir ganz massiv betroffen von der Klimakrise durch den Meeresspiegelanstieg. Wir wollen endlich echten Klimaschutz, der das Notwendige tut: Ein festes CO2 Budget, eine echte Verkehrswende und ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien. Die Zeit zu handeln ist jetzt!” sagt Smilla Mester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH.

Nach dem landesweiten Klimastreik zur Landtagswahl von Fridays for Future am Freitag soll nochmal auf das Thema Klimaschutz zur Landtagswahl in allen Teilen Schleswig-Holsteins aufmerksam gemacht werden. Die letzten Jahre ist insbesondere im Bereich der Energiewende nur auf Druck der Grünen etwas passiert.

Dazu Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH: “Die letzten Jahre ist viel passiert auf dem Weg zur Klimaneutralität, leider aber nicht annähernd genug. Das ist ganz besonders auf den Unwillen von CDU und FDP zurückzuführen, die an vielen Stellen die Energie- und Verkehrswende blockiert haben. Hier muss in den nächsten Jahren viel mehr passieren! Wir brauchen 3% der Landesfläche für Windkraft und Solar auf allen Dächern. Auch im Bereich Landwirtschaft und Verkehr müssen wir endlich vorankommen und wirksam Emissionen einsparen, das ist bisher nicht ausreichend der Fall. Das werden wir aber nur mit starken Grünen im Landtag schaffen.”

Daniel Günthers Aussagen zur Massentierhaltung lehnt die GRÜNE JUGEND entschieden ab

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist entsetzt über die von Daniel Günther getroffenen Aussagen zur Massentierhaltung. Für uns ist klar: die nächste Landesregierung muss artgerechte und ökologische Tierhaltung in den Fokus rücken und das geht nur mit Bündnis 90/Die Grünen in der Regierung.

 „Bezüglich Daniel Günthers Aussagen vom 16.09.2021 im WWF Wissen Interview, zeigen wir uns entsetzt. Denn wir sind nicht der Meinung, dass sich Tiere, die unter Bedingungen von Massentierhaltung leben müssen, wohlfühlen, wenn möglichst viele `Kameradinnen und Kameraden mit dabei sind´. Massentierhaltung bedeutet Leid und Elend. Sie schränkt die Tiere selbst sowie ihr Wohlergehen ein. Wir fordern stattdessen, möglichst bald zu einer artgerechten Tierhaltung überzugehen, in der ausreichend Raum für Bewegung ist“, meint Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH. 

Smilla Mester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH ergänzt: „Es kann nicht sein, dass Tiere heutzutage immer noch auf engstem Raum gehalten werden. Wir fordern eine Verringerung der gehaltenen Tiere pro Flächeneinheit. Auf Bundesebene wollen wir die Einführung einer Weidetierprämie, auch für Milchvieh. Bäuerinnen und Bauern müssen von einer kommenden Landesregierung beim Umstieg von konventioneller zu ökologischer Tierhaltung unterstützt werden.“

Das angesprochene WWF Wissen Interview können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://youtu.be/6L2svKRq_J4 Minute 34:15. 
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Pressemitteilung zum Wahlkampfhöhepunkt der GRÜNEN JUGEND am 30.04.

Am 30.04. erreicht die Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Landtagswahl ihren Höhepunkt. Gemeinsam mit der Grünen Spitzenkandidatin Aminata Touré, Denise Loop und Lasse Petersdotter stimmen sich die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND ab 14:00 Uhr in Kiel auf die letzte Woche vor der Wahl ein und richten den Fokus auf die Ziellinie. 

„Wir als GRÜNE JUGEND SH gestalten aktiv Politik für junge Menschen. Mit unserer Kampagne kämpfen wir darum, dass wir alle spätestens 2035 in einem klimaneutralen Schleswig-Holstein leben, in einem Land, in dem man garantiert alle 30 Minuten vom Nahverkehr abgeholt wird. In einem Land, in dem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sich frei entfalten können und in gut ausgestatteten Schulen, Berufsschulen und Hochschulen lernen dürfen“, sagt Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein wird sich deshalb noch einmal vor der Wahl zusammenfinden, um ihre Ziele weiter auf den Straßen und im Parlament zu etablieren und ein Zeichen für einen nötigen Wandel zu setzen.

Landessprecherin Smilla Mester dazu: „Für einen echten Aufbruch braucht es aber Menschen, die ihn anstoßen. Dafür machen wir Druck. Wir stehen ein für eine Politik, die in die Zukunft zeigt, anstatt sich an der Vergangenheit festzuklammern. Dies bedeutet, noch einmal alle Kräfte zu sammeln. Gemeinsam wollen wir bis zum 8. Mai klar zu machen, wie ein Schleswig-Holstein aussehen kann, in dem wir mit progressiven Mehrheiten regieren können. Das bedeutet auch, dass wir bis zum Wahltag dafür kämpfen, dass eine schwarz-gelbe Koalition keine Option sein wird. “

Die Veranstaltung beginnt am 30.04. um 14 Uhr. Wir freuen uns über rege Teilnahme.

Bildungsaktionstag der GRÜNEN JUGEND

Heute, am Dienstag, den 19.04., findet der Aktionstag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zum Thema Bildung statt. Denn die Bildungschancen junger Menschen werden viel zu oft nicht von ihnen selbst, sondern von System bestimmt. 

“Wir als GRÜNE JUGEND gehen in den Dialog mit den Menschen, die die Probleme betreffen – nehmen Perspektiven ernst, anstatt sie zu ignorieren. Allein können wir nicht viel bewirken, aber gemeinsam können wir es schaffen, dass Leistungsdruck und Notenwahn der Vergangenheit angehören! Wir müssen Schluss machen mit einem Bildungssystem, welches bereits in früher Kindheit die Weichen fürs ganze Leben stellt. Chancengleichheitsideologien bringen uns nicht weiter, wenn das System Gymnasium schlicht und ergreifend keine Zukunft hat.“ sagt Smilla Mester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein.

Dies wurde auch in der gestrigen digitalen Vorabendveranstaltung klar: Emilia Fester (MdB) und Malte Krüger (Listenkandidat SH) und Annabell Pescher (Direktkandidatin Flensburg) präsentierten ihre Perspektiven und Pläne für ein neues Bildungssystem und tauschten sich dazu mit der GRÜNEN JUGEND aus. 

Dazu Sophia Marie Pott, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND SH: “Es muss möglich sein, sich in der Schule der Zukunft frei entfalten zu können – ohne Leistungsdruck und Genderverbot. Wir als GRÜNE JUGEND stehen für diesen Aufbruch: Weg von institutionellen Druck und hin zu individueller Förderung für alle! Wir denken Bildung dabei weiter als die Fachanforderungen und setzen auf die Einbringung von Stärken und Interessen der Schüler*innen. Das wollen wir in der kommenden Koalition und heute auf den Straßen voranbringen.“ 
Aktionen dazu finden unter anderem statt in:Kiel: 15:30 Uhr, SchrevenparkNeumünster: 17:00 Uhr, GroßfleckenLübeck: 17:30 Uhr, Rathausmarkt Flensburg: 15:00 Uhr, Südermarkt Pinneberg: 13:30 Uhr, Lindenplatz