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Kategorie: Pressemitteilung

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Schleswig-Holstein hat Klimaschutz gewählt, Schleswig-Holstein hat progressive Poltitik gewählt, Schleswig-Holstein hat junge Menschen gewählt!

Zur Kommunahlwahl in Schleswig-Holstein äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein hat gewählt – und zwar Grün. Auch wenn durch Heizungs- und Nationalparkdebatten sowohl bundes- als auch landesweit medial Stimmung gegen Grüne Politik gemacht wird, konnten die Grünen gestern als einzige Partei mit Regierungsbeteiligung starke Zuwächse verzeichnen. Das ist großartig und zeigt, dass die Wähler*innen Klimaschutz und soziale Politik wollen und verstanden haben, dass Grüne genau das können.

In unserer Kampagne „Kommunal ist nicht egal!“ haben wir als GRÜNE JUGEND in den letzten Monaten klar gemacht, dass das Ergebnis dieser Wahl maßgeblich entscheidend für unsere Zukunft sein wird. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen eben auch vor unseren Haustüren erkämpft werden.

Wir haben fast alle Grünen Wahlprogramme maßgeblich mitgestaltet und mit Änderungsanträgen auf Klimakurs gebracht und sind immer dann laut geworden, wenn es um Wohnraum für junge Menschen, sichere Orte für queere Menschen und Mobilität für alle ging.

Wir sind froh und stolz, dass für genau diese und so viele weitere Themen 8 Menschen aus der GRÜNEN JUGEND über Direktmandate und weitere 18 über Listenplätze in Rats- und Gemeindeversammlungen gewählt wurden.

In ganz Schleswig-Holstein werden wir nun die neuen kommunalen Vertretungen kritisch begleiten, denn jetzt geht es darum dass aus dem Spruch „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passiert vor der Haustür“ Realität wird. Wir haben hohe Ansprüche an die neuen Fraktionen, freuen uns aber erst einmal über ein grandioses Wahlergebnis, nicht zuletzt in Lübeck, Flensburg und natürlich Kiel, wo die Grünen mit 27,1% ein historisches Ergebnis erlangt haben und damit stärkste Kraft geworden sind.

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CDU schiebt Bevölkerung als Nebelkerze gegen Klimaschutz vor

Zur Diskussion um eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die CDU zeigt einmal mehr ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit beim Klimaschutz. Die Länderöffnungsklausel zu verhindern und keine andere Option anzubieten, wie sie Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen möchten, ist keine Alternative. Der CDU fehlt ein klarer, zuverlässiger und wissenschaftlich abgesicherten Pfad, mit welchen Maßnahmen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden soll.

Die Forderung von Tobias Goldschmidt nach einer Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetzt ist konsequent und richtig, um 2040 klimaneutral zu sein. Der Bevölkerung die Schuld für mangelnden Klimaschutz zuzuschieben und sich dahinter zu verstecken, ist kurzsichtig. Die CDU ignoriert hier die Verantwortung, die sie als Regierungspartei trägt. Die Preise fossiler Energieträger und damit auch die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen, die den Umstieg nicht schaffen, werden in den nächsten Jahren steigen. Wir müssen jetzt auf eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur umsteigen, um die Energiepreise zu reduzieren, unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Regimen zu werden und frühestmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Wer etwas anderes erzählt oder suggeriert, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern macht sich dabei aktiv schuldig, langfristig die finanzielle Situation der Bürger*innen zu verschlechtern.

Es braucht politischen Weitblick, um die Menschen schon heute beim Klimaschutz mitzunehmen. Kein Klimaschutz verursacht am meisten Kosten und trifft Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Wir unterstützen daher auch die Forderung von Monika Heinold nach einem Sondervermögen für Klimaschutz, um eine sozialgerechte und ökologische Transformation möglich zu machen.

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Habeck tut das, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre!

Zur Verhinderung der Planungsbeschleunigung für den Ausbau der A23 äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Im Koalitionsausschuss wurden von SPD, FDP und Grünen gemeinsam 144 zusätzliche Projekte in die Planungsbeschleunigung aufgenommen – die A23 gehörte nicht dazu. 

Es ist absolut unverständlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung sich ohne langes Zögern zum Ausbau der A23 bekannt hat, während Robert Habeck es nun schafft, die Planungsbeschleunigung zu stoppen.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Koalititionsvertrag festgehalten, ihre politische Arbeit auf Einhaltung des 1,5 Grad Pfads auszurichten und spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Jener 1,5 Grad Pfad findet sich ebenfalls bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.

Diese so ambitioniert und klimafreundlich klingenden Pläne passen mit einem fortwährenden Neu- und Ausbau von Straßen nicht zusammen. Um die definierten Klimaziele regional, bundesweit und nicht zuletzt global einhalten zu können, reichen weder Lippenbekenntnisse noch Ziele, die nur auf dem Papier existieren. Was auch nicht reicht, ist, neben neue Straßen PV-Anlagen zu bauen oder parallel zum Verbreitern einer Straße 2 weitere Gleise zu bauen.

Was es jetzt braucht sind sanierte und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut nutzbare und sichere Straßen und Fahrradwege sowie einen massiven und schnellen Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. 

Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und konsequente Klimapolitik zu betreiben –  das bedeutet auch, keine Kompromisse wie diesen einzugehen und so weiter Asphaltpolitik zu unterstützen.

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Günther und Madsen müssen klimapolitisches Desaster beenden – Planungsstopp für die A20!

Zur wiederholt aufkommenden Debatte um den Bau der A20 äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Der Bau der A20 ist ein klimapolitisches Desaster und das Bekenntnis zur A20 ein klimapolitisches Armutszeugnis. Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen ignorieren die Klimaschädlichkeit der A20 und beteiligen sich damit weiter an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen entgegen der Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind. Für uns ist klar: Es braucht von der Landesregierung einen Planungstopp für die A20.

Die A20 ist das klimaschädlichste Projekt des Bundesverkehrswegeplans und ein komplett aus der Zeit gefallenes Projekt. Zu Zeiten der Klimakrise ist ein Projekt, das bis zu 90.000 Tonnen CO2 jährlich verursacht, verantwortungslos und nicht tragbar. Die Kosten von bis zu 7 Milliarden Euro für einen solchen Küstenautowahn sind eine Investition in die Asphalt-Politik von gestern.

Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen müssen jetzt zeigen, dass sie einen konkreten Plan haben, wie sie den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Der Güterverkehr soll dekarbonisiert, der Anteil des Schienenverkehrs am Personenverkehr fast vervierfacht und Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Die Bekenntnisse zum Klimaschutz generell nutzen ohne konkrete Maßnahmen nichts. Gerade im Verkehrssektor müssen Emissionen verringert und die Mobilitätswende konsequent vorangetrieben werden. Claus Ruhe Madsen wirkt mit dieser Aufgabe überfordert. Die Schienen, die wir heute legen, helfen uns morgen und übermorgen – während uns weitere Autobahnen Tag für Tag schaden.“

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Tschüss Atomkraft – die Zeit für verantwortungsvolle Energiepolitik ist reif

Zur Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke und dem endgültigen Atomausstieg äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Mit dem heutigen Tag endet in Deutschland das Zeitalter der Atomkraft – und damit hoffentlich auch eine Scheindebatte. Der Ruf von CDU/CSU und FDP nach Atomkraft zeugt lediglich von Opportunismus und einem fehlenden Verständnis von verantwortungsvoller Energiepolitik. Anstatt eine konstruktive Debatte um den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Stromnetze oder von Speicherkapazitäten voranzubringen, wird am energiepolitischen Vorgestern festgehalten.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass Atomkraft von CDU/CSU und FDP reflexartig als Antwort auf die Klimakrise ins Feld geführt wird. Erneuerbare Energieträger sind der Atomenergie in allen Belangen überlegen. Sowohl in den Stromgestehungskoten als auch in den gesellschaftlichen Kosten unterliegt die Atomkraft sowohl Offshore-Wind als auch Onshore-Wind, Freiflächen-Photovoltaik, Dach-Photovoltaik oder Wasserkraft. Viel mehr verstopft der Atomstrom aufgrund seiner geringen Lastfolgefähigkeit die Stromnetze und blockiert die Energiewende. Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke ist eine gute Nachricht für den Energiestandort Deutschland.Atomenergie ist kein Teil der Energiewende, sondern Blockierer einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir müssen jetzt damit anfangen, massiv in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien zu investieren. Wir brauchen keine 10h-Regel, wir brauchen keine Moratorien bei Windkraftanalgen, sondern den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt aus einer gescheiterten Energiepolitik der unionsgeführten Bundesregierungen lernen. Nur Erneuerbaren Energien sind sicher, machen uns unabhängig und sind ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltig. 

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Es gibt keine unverzichtbaren Autobahnen! Grüne Politik muss grün bleiben.

Tobias Goldschmidt, Grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins, äußert sich positiv zur Planungsbeschleinigung von scheinbar unverzichtbaren Autobahnen  und forciert „Umsetzungsallianzen“.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein dazu:

Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Ein Einknicken vor der unverantwortlichen Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz wird der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht.

Dass ein Grüner Minister inmitten der sich von Tag zu Tag verschärfenden Klimakrise der Meinung ist, dass es unverzichtbare Autobahnneubauprojekte gibt, ist enttäuschend. Wer den Autobahnbau als Vorhabenbeschleunigung für den Naturschutz bezeichnet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen.

Grüne Politik muss Grün sein – dafür braucht es konsequente und glaubwürdige Kompromisse. Gleichzeitig müssen vor allem aber auch andere Parteien verstehen, dass Kompromisse Teil einer Regierungskoalition sind  – so muss auch die FDP endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes umsetzen.

Es muss klar sein: Der Neubau von Autobahnen ist mit konsequentem Klima- und Artenschutz unvereinbar. Mit Ideen wie „Umsetzungsallianzen“ für Autobahn und Naturschutz wird der Asphalt-Politik der FDP nur weiter in die Karten gespielt.

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Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

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Kein CCS in Schleswig-Holstein! Die Klimakrisse lässt sich nicht verpressen.

Auf Antrag der SSW-Fraktion wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag über das umstrittene CCS-Verfahren, also die Abscheidung und Verspressung von Kohlenstoffdioxid diskutiert.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:

CCS darf in Deutschland und Schleswig-Holstein keine Option sein. Um der Klimakrise ernsthaft entgegenzuwirken müssen Emissionen eingespart werden. Anstatt sich mit der Verkehrs- und Energiewende endlich den echten Herausforderungen der Klimapolitik zu widmen, wird an diesen tatsächlichen Problemstellen weggeschaut. Stattdessen wird die Idee forciert, menschengemachten Müll einfach unter dem Meer zu verpressen – das ist schlichtweg verantwortunglos. Neben den klimapolitischen Folgen wird bei der Planung von CCS auch ignoriert, dass die Nordsee bereits jetzt übernutzt ist und das Verpressen von CO2 unter dem Meer sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus Sicht des Artenschutzes ein riesiger Fehler wäre.

Durch CCS würde kein Gramm CO2 eingespart, stattdessen aber die Klimakrise und die Biodiversitätskrise vorangetrieben werden – das sind also die „Innovationen“ des 21. Jahrhunderts.

Sollten künftige Entscheidungen der Regierung von der im letzten Jahr erneut beschlossenen Ablehnung von CCS abweichen, wäre das mehr als fatal.

Die Landesregierung darf nicht so tun, als ließe sich die Klimakrise unter dem Meer verpressen.

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Leistungsbezogene Besoldung von Lehrkräften löst keine Probleme!

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag u.a. diskutiert, ob dieser ein Konzept zur leistungsbezogenen Bezahlung von Lehrkräften erarbeitet werden soll. Kriterien hierfür sollten gemäß Antrag z.B. besonderer Einsatz von Lehrkräften sowie überdurchschnittliche Leistung der betreuten Klassen sein.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen, ist auf verschiedensten Ebenen das falsche Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Dieser Vorschlag sorgt für weniger anstatt für mehr Fairness in der Bezahlung von Lehrkräften. Eine klare Messung der Leistung von Lehrkräften ist schlicht unmöglich. Die Problematik eröffnet sich bereits, wenn man bedenkt, dass nicht alle Fächer in jeder Klassenstufe benotet werden. Das messen des Gehalts von Lehrkräften anhand von der Leistung ihrer Schüler*innen setzt völlig falsche Anreize. Bei der Bewertung von Schüler*innen sollten Lehrkräfte nicht im Hinterkopf haben, dass hiervon die Höhe ihres Gehalts abhängt.

Zudem erreichen Schüler*innen mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen häufig schlechtere Leistungen in der Schule, da ihnen häufig der Zugang zu außerschulischer Bildung verwehrt bleibt und sich diese Schüler*innen tendenziell häufiger um Aufgaben im Haushalt sowie Geschwister kümmern müssen. Gute Bildung ist für junge Menschen immer noch eine Frage des Geldbeutels. Dabei ist gerade die Arbeit von Lehrkräften an Schulen, die sich in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern befinden, besonders wichtig und darf nicht durch eine Benachteiligung bei der Bezahlung verschmäht werden. Diese Maßnahme würde höchstens zu mehr Druck im Unterricht führen und sich somit zulasten der Schüler*innen auswirken.

Gute Noten sind nicht zwangsweise das Ergebnis guten Unterrichts. Unterricht, in welchem so viel Notendruck geschürt wird, dass die Klassenarbeiten zwar gut ausfallen, die Schüler*innen aber gleichzeitig den Spaß am Lernen verlieren und unter dem Druck mental leiden, kann nicht das Ziel sein. Anstatt jetzt Lehrkräften mehr Geld für gute Noten ihrer Schüler*innen zu zahlen, sollten lieber die zu unterrichtenden Schulstunden pro Lehrkraft reduziert und so qualitativerer Unterricht gefördert werden.

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LNG-Terminal Brunsbüttel: Raus aus dem Gas, rein in die Energiewende!

Diesen Freitag wird das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel in Betrieb genommen. Mit dem Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) von RWE wird die Anlandung von Liquefied Natural Gas (LNG) – also verflüssigtem Erdgas – auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die fossile Energiepolitik von Union, FDP und SPD gescheitert ist und eine dringende Kehrtwende unausweichlich ist. Wir müssen endlich verstehen: Öl, Kohle und Gas sind das Problem und niemals die Lösung. Sie sind ein sicherheitspolitisches Risiko und der Brandbeschleuniger für die Klimakrise.

Kurzfristig ist LNG neben den Erneuerbaren eine, aber eben nicht die einzige Alternative zu russischem Gas. Bundesweit muss der Ausbau der Erneuerbaren schneller vorangehen und darf nicht länger an Abstandsregeln oder fehlenden Investitionen scheitern. Laufzeiten der LNG-Terminals bis 2043 sind für uns keine Option. Ob Lützerath oder LNG: Bei energiepolitischen Beschlüssen wird die Vereinbarkeit mit den in Paris festgehaltenen Klimaschutzzielen permanent ignoriert. Für uns ist klar: Es braucht einen konsequenten Einstieg in die Energiewende und ein Ausstiegsszenario für Gas. Wir messen den Erfolg von Tobias Goldschmidt und Robert Habeck nicht an schnell und gegen Umweltbedenken durchgesetzten LNG-Terminals, sondern an einer schnellen Energiewende.