Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

Kein CCS in Schleswig-Holstein! Die Klimakrisse lässt sich nicht verpressen.

Auf Antrag der SSW-Fraktion wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag über das umstrittene CCS-Verfahren, also die Abscheidung und Verspressung von Kohlenstoffdioxid diskutiert.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:

CCS darf in Deutschland und Schleswig-Holstein keine Option sein. Um der Klimakrise ernsthaft entgegenzuwirken müssen Emissionen eingespart werden. Anstatt sich mit der Verkehrs- und Energiewende endlich den echten Herausforderungen der Klimapolitik zu widmen, wird an diesen tatsächlichen Problemstellen weggeschaut. Stattdessen wird die Idee forciert, menschengemachten Müll einfach unter dem Meer zu verpressen – das ist schlichtweg verantwortunglos. Neben den klimapolitischen Folgen wird bei der Planung von CCS auch ignoriert, dass die Nordsee bereits jetzt übernutzt ist und das Verpressen von CO2 unter dem Meer sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus Sicht des Artenschutzes ein riesiger Fehler wäre.

Durch CCS würde kein Gramm CO2 eingespart, stattdessen aber die Klimakrise und die Biodiversitätskrise vorangetrieben werden – das sind also die „Innovationen“ des 21. Jahrhunderts.

Sollten künftige Entscheidungen der Regierung von der im letzten Jahr erneut beschlossenen Ablehnung von CCS abweichen, wäre das mehr als fatal.

Die Landesregierung darf nicht so tun, als ließe sich die Klimakrise unter dem Meer verpressen.

Leistungsbezogene Besoldung von Lehrkräften löst keine Probleme!

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag u.a. diskutiert, ob dieser ein Konzept zur leistungsbezogenen Bezahlung von Lehrkräften erarbeitet werden soll. Kriterien hierfür sollten gemäß Antrag z.B. besonderer Einsatz von Lehrkräften sowie überdurchschnittliche Leistung der betreuten Klassen sein.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen, ist auf verschiedensten Ebenen das falsche Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Dieser Vorschlag sorgt für weniger anstatt für mehr Fairness in der Bezahlung von Lehrkräften. Eine klare Messung der Leistung von Lehrkräften ist schlicht unmöglich. Die Problematik eröffnet sich bereits, wenn man bedenkt, dass nicht alle Fächer in jeder Klassenstufe benotet werden. Das messen des Gehalts von Lehrkräften anhand von der Leistung ihrer Schüler*innen setzt völlig falsche Anreize. Bei der Bewertung von Schüler*innen sollten Lehrkräfte nicht im Hinterkopf haben, dass hiervon die Höhe ihres Gehalts abhängt.

Zudem erreichen Schüler*innen mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen häufig schlechtere Leistungen in der Schule, da ihnen häufig der Zugang zu außerschulischer Bildung verwehrt bleibt und sich diese Schüler*innen tendenziell häufiger um Aufgaben im Haushalt sowie Geschwister kümmern müssen. Gute Bildung ist für junge Menschen immer noch eine Frage des Geldbeutels. Dabei ist gerade die Arbeit von Lehrkräften an Schulen, die sich in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern befinden, besonders wichtig und darf nicht durch eine Benachteiligung bei der Bezahlung verschmäht werden. Diese Maßnahme würde höchstens zu mehr Druck im Unterricht führen und sich somit zulasten der Schüler*innen auswirken.

Gute Noten sind nicht zwangsweise das Ergebnis guten Unterrichts. Unterricht, in welchem so viel Notendruck geschürt wird, dass die Klassenarbeiten zwar gut ausfallen, die Schüler*innen aber gleichzeitig den Spaß am Lernen verlieren und unter dem Druck mental leiden, kann nicht das Ziel sein. Anstatt jetzt Lehrkräften mehr Geld für gute Noten ihrer Schüler*innen zu zahlen, sollten lieber die zu unterrichtenden Schulstunden pro Lehrkraft reduziert und so qualitativerer Unterricht gefördert werden.

LNG-Terminal Brunsbüttel: Raus aus dem Gas, rein in die Energiewende!

Diesen Freitag wird das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel in Betrieb genommen. Mit dem Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) von RWE wird die Anlandung von Liquefied Natural Gas (LNG) – also verflüssigtem Erdgas – auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die fossile Energiepolitik von Union, FDP und SPD gescheitert ist und eine dringende Kehrtwende unausweichlich ist. Wir müssen endlich verstehen: Öl, Kohle und Gas sind das Problem und niemals die Lösung. Sie sind ein sicherheitspolitisches Risiko und der Brandbeschleuniger für die Klimakrise.

Kurzfristig ist LNG neben den Erneuerbaren eine, aber eben nicht die einzige Alternative zu russischem Gas. Bundesweit muss der Ausbau der Erneuerbaren schneller vorangehen und darf nicht länger an Abstandsregeln oder fehlenden Investitionen scheitern. Laufzeiten der LNG-Terminals bis 2043 sind für uns keine Option. Ob Lützerath oder LNG: Bei energiepolitischen Beschlüssen wird die Vereinbarkeit mit den in Paris festgehaltenen Klimaschutzzielen permanent ignoriert. Für uns ist klar: Es braucht einen konsequenten Einstieg in die Energiewende und ein Ausstiegsszenario für Gas. Wir messen den Erfolg von Tobias Goldschmidt und Robert Habeck nicht an schnell und gegen Umweltbedenken durchgesetzten LNG-Terminals, sondern an einer schnellen Energiewende.

Für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits und konsequente Grüne Politik: Lützerath muss bleiben!

Für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits und konsequente Grüne Politik: Lützerath muss bleiben!

Seit Donnerstag ist die Räumung des von Klimaaktivist*innen besetzten Dorfes Lützerath im Gang – ein Dorf, das in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in den Fokus der klimapolitischen Auseinandersetzung geraten ist. Insbesondere der ausgehandelte Kompromiss zwischen RWE auf der einen und Grün geführten Wirtschaftsministerien im Land NRW und im Bund auf der anderen Seite sorgt für Kritik.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landesspercherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Lützerath ist nicht nur ein Symbol, sondern ein Präzedenzfall für unsere Klimapolitik. Der Deal mit RWE führt dazu, dass das CO2-Restbudget der Bundesrepublik für das 1,5 Grad-Limit  definitiv überschritten wird. Die geförderte Braunkohle ist jedoch weder für die Versorgungssicherheit notwendig noch wird sie bei einer steigenden CO2-Bepreisung nach 2030 profitabel sein. Stattdessen kann RWE in kürzerer Zeit mehr Braunkohle abbauen und aufgrund der gestiegenen Energiepreise höhere Profite erzielen. Ein Deal, der die Profitinteressen von RWE in den Vordergrund stellt, ist viel, aber definitiv kein Beitrag zur so dringend notwendigen Kehrtwende in der Klimapolitik.“

Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:

„Wir können uns keine Kompromisse mehr leisten, die die Konsequenzen der Klimakrise und die damit entstandenen gesellschaftlichen Schäden nicht ausreichend berücksichtigen. Wir müssen die Klimapolitik von gestern endlich hinter uns lassen. Alles andere ist eine schwere Hypothek auf dem Rücken der jungen und nachfolgenden Generationen.

Es mag sein, dass es ohne die Grünen schlechter gelaufen wäre. Dennoch erwarten wir von einer Grünen Partei die Einhaltung unserer Klimaziele und des 1,5°-Ziels. Die Grüne Parteispitze zeigt hierbei Unehrlichkeit, einen Mangel an Selbstkritik und Inkonsequenz. Der Fokus des Regierungshandeln muss jetzt auf den Ausbau der Erneuerbaren und konsequenter Klimapolitik gelegt werden.

Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam friedlich und gewaltfrei an der Demonstration in Keyenberg teilzunehmen.“

Daniel Günther muss verstehen: Atomkraft ist Teil des Problems

Die heutige Forderung von Daniel Günther, einen Weiterbetrieb der Atomkraft in Deutschland auch über April hinaus zu realisieren, kommentiert der Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, Finn Pridat:

Die Atomkraft ist die neue Lieblingsnebelkerze von Union und FDP. Anders ist diese neuerliche Pseudodebatte wohl nicht zu verstehen. So wie es für den derzeitigen Winter gilt, wird auch für den nächsten Winter gelten: Wir haben nur in untergeordnetem Maße ein Stromproblem. Wir haben vor allem ein Problem mit Wärme.

FDP, CDU und CSU müssen endlich in der Realität ankommen. Der Weiterbetrieb der Atomkraft ist ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht.
Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie für den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung.

Für den Weiterbetrieb über April hinaus müssten neue Brennelemente beschafft werden. Eine solche Verlängerung der Atomkraft auf unbestimmte Zeit werden wir nicht zulassen. Atomkraft ist nicht die Lösung. Atomkraft ist Teil des Problems. Eine unideologische Debatte über die Atomkraft zeigt eindeutig, dass einzig Erneuerbare kurz-, mittel- wie langfristig die Lösung sind. Das muss auch endlich Daniel Günther verstehen.

Klimaaktivismus ist kein Terrorismus! GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit Aktivist*innen der “Letzten Generation”

Die Aktivist*innen der “Letzten Generationen” fallen seit einigen Monaten durch verschiedene Formen des Protests, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder Gegenständen, auf. Vor wenigen Tagen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen viele der Aktivist*innen. Heute wurde auf Antrag der FDP das Thema im Plenum des schleswig-holsteinischen Landtags diskutiert. 

Dazu Johanna Schierloh, Landessprecher*in der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Unsere Demokratie und unsere Existenz wird vom Klimawandel bedroht – nicht von Aktivist*innen der “Letzten Generation”. Wer bis heute nicht anerkennt, dass der Klimawandel eine existentielle Krise ist, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse.

Diese Bundesregierung und die aktuellen Landesregierungen sind die letzten Regierungen, die in der Hand haben, ob die Klimakrise noch gebremst werden kann. Dennoch wird ein Ziel nach dem anderen ignoriert, Abkommen nicht eingehalten, weiter auf fossile Energien gesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien viel zu langsam vorangetrieben. Politische Entscheidungsträger*innen müssen dafür sorgen, dass international getroffene Abkommen endlich eingehalten werden.  

Die Aktivist*innen der “Letzten Generation” handeln aus Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die real, angemessen und nachvollziehbar ist.

Die Aktivist*innen als “Terrorist*innen”, “Klima-RAF” oder Ähnliches zu bezeichnen, verurteilen wir aufs Schärfste. Aktivismus und Terrorismus gleichzusetzen, ist nicht weniger als Verharmlosung von Menschenfeindlichkeit und Respektlosigkeit vor den Opfern dessen. 

Dass die Junge Union Schleswig-Holstein davon spricht, dass wir “alle […] spüren, dass sich viele Klimaaktivisten radikalisieren”, ist absurd – Radikalisierung ist fachlich zu bewerten und wird nicht “gespürt” und nach Gefühl eingeordnet. Sichtbarer Protest hat schon immer auf der Straße stattgefunden und ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie und kein Extremismus. Klimaaktivismus und zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, während die “Letzte Generation” unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein – was die Strafbarkeit der bloßen Mitgliedschaft bedeuten würde – ist mehr als fragwürdig.

Tarifgemeinschaft deutscher Länder & Monika Heinold müssen Belange junger Menschen in den Fokus nehmen!

Am gestrigen Mittwoch ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin, Monika Heinold, von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Das kommentiert Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir begrüßen es sehr, dass Monika Heinold zukünftig dem Vorstand der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören wird. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist in der Verantwortung, eine Reaktion auf die rasant steigenden Lebenshaltungskosten zu zeigen.

Insbesondere junge Menschen leider unter den vielen verschiedenen Krisen. Wir erwarten, dass ihre Belange zukünftig besonders in den Fokus genommen werden. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingen müssen der Vergangenheit angehören! Für uns ist klar: Studentisch Beschäftigte müssen endlich einen Tarifvertrag erhalten und Auszubildende brauchen Löhne, die ein selbstbestimmtes Leben möglich machen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Bündnis TVStud kämpfen wir für feste Zusagen und konkrete Verbesserungen.“

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Mölln – Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Mit dem heutigen Tag jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal. Hierzu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Am heutigen Mittwoch, den 23.11.2022, jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln, bei dem Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ums Leben gekommen und neun weitere Menschen schwer verletzt worden sind, zum 30. Mal. Wir gedenken der Opfer und sind solidarisch mit den Überlebenden und Hinterbliebenen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Auch in der jüngeren Vergangenheit kam es beispielsweise mit der Anschlagsreihe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), den Anschlägen von Hanau oder Halle oder erst kürzlich mit einer brennenden Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern zu Gewalt und Mord aus rechtsextremen Motiven. Von der extremen Rechten geht seit jeher eine Gefahr für Andersdenkende, marginalisierte Gruppen, die Demokratie und unser friedliches Zusammenlebens aus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern und politische Bildung zu leisten. Das werden wir auch weiterhin aus voller Überzeugung tun, denn für uns zählt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Deshalb fordern wir:

  1. Betroffenen rechter Gewalt Gehör geben und psychologische Betreuung gewährleisten
  2. Ausbau von Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt
  3. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen vollstrecken
  4. Rechtsextreme Szene entwaffnen
  5. Nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
  6. Ausbau von Präventionsarbeit und Stärkung der politischen Bildung
  7. Aufbau eines unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, um über antidemokratische Tendenzen zu forschen und aufzuklären
  8. Konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze und rechtsextremen Strukturen im Netz
  9. Betrachtung von Rechtsextremismus als internationales Phänomen
  10. V-Leute-System beenden – keine staatliche Finanzierung der extremen Rechten
  11. Studie zu Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden jetzt!

Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

B’90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND:
Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

Diesen Sonntag beginnt die Fußball-WM der Männer in Katar. Dass diese höchst umstritten ist, ist keine Neuigkeit. Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen hier ganz klar Seite an Seite und fordern DFB und FIFA zum Handeln auf.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Die Fußball-WM in Katar stattfinden zu lassen, ist auf sämtlichen Ebenen unverantwortlich. Eine WM basierend auf Ausbeutung und auf Kosten von Menschenleben und Menschenrechten darf es jetzt und zukünftig nicht geben. Wir rufen daher alle Kommunen und Privatpersonen zum Boykott auf. DFB und FIFA müssen endlich nachhaltig Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sind Entschädigungszahlungen für Betroffene und Hinterbliebene von Menschenrechtsverletzungen.

Gazi Freitag, Landesvorsitzender B‘90/ Die Grünen Schleswig-Holstein:

Die Gemeinnützigkeit des DFB muss spätestens jetzt im Zuge dieser WM überprüft werden. Es widerspricht der Verantwortung als gemeinnütziger Verein, wenn der DFB Menschenrechtsverletzungen,  die Diskriminierung queerer Menschen und Frauensowie massiven strukturellen Rassismus, die Einschränkung der Berichterstattung und die Klimafolgen, die diese WM mit sich bringt, toleriert. Gleichzeitig läuft ein Verfahren gegen den DFB wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Agieren ist nicht mehr vereinbar mit den eigens vom DFB festgelegten Zwecken der Gemeinnützigkeit.