Stellungnahme zur Forderung eines Pflichtjahres

Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für alle halten wir als Grüne Jugend für falsch. Junge Menschen sind gerade in den letzten Jahren oft vergessen worden – zum Beispiel bei der Corona-Politik. Was die CDU hier versucht, ist, ihre eigenen Versäumnisse in der besseren Bezahlung und Ausstattung der sozialen Berufe auf Kosten junger Menschen zu lösen. Diese jetzt in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken ist der falsche Ansatz. Studien weisen darauf hin, dass Verpflichtung zu sozialem Engagement mittelfristig zu weniger sozialem Engagement führt – das kann nicht das Ziel sein. Unserer Meinung nach sollten stattdessen die Sozialberufe deutlich gestärkt werden und Angebote wie FSJ und FÖJ, vor allem aber auch Ausbildungen attraktiver gemacht werden: zum Beispiel durch faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Junge Menschen sind nicht faul oder haben keine Lust. Sie engagieren sich in Verbänden und Organisationen und auch die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist weit höher, als das Angebot. Den Fachkräftemangel nun mit einjährigen Pflichtverträgen bekämpfen zu wollen, ist absurd. Im Gegenteil werden Menschen, die sich in der beruflichen Orientierung befinden, ein Jahr zu Diensten verpflichtet, an denen sie möglicherweise nur geringes Interesse haben. Gerade in der Pflege ist es viel wichtiger, langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beschäftigte arbeiten wollen und können – und sich nebenher eine Wohnung und die Heizkostenabrechnung leisten können. Ob die Ansätze der CDU überhaupt mit dem Grundgesetz konform sind, sei infrage gestellt. Die CDU möchte die von ihnen geschaffenen Probleme auf dem Rücken junger Menschen austragen. Diese illiberalen Vorschläge lehnen wir ab.

GRÜNE JUGEND SH fordert Rücktritt von Otto Carstens

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein äußert sich hinsichtlich der jüngsten Erkenntnisse zum Justizstaatssekretär Otto Carstens. Otto Carstens ist nicht nur Staatssekretär im Justizministerium, sondern auch Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen, namentlich dem Hamburger „Corps Irminsul“ und dem Innsbrucker „Corps Gothia“. Das Corps Irminsul ist darüber hinaus Mitglied des „Hamburger Waffenrings“. Diesem gehört auch die „Burschenschaft Germania“ an, welche bereits 2019 vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Von einem Justizstaatssekretär erwarten wir eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur extremen Rechten. Die Distanzierungsversuche von Carstens im Innen- und Rechtsausschuss sind aus unserer Sicht wenig glaubwürdig und inhaltlich unzureichend. Eine Brandmauer gegen Rechts sieht gänzlich anders aus. 

Carstens stellt in seiner Argumentation schlagende (Männer-)Verbindungen als unpolitisch dar. Diese Ansicht ist unverständlich und stellt seine Eignung als Staatssekretär infrage. Dass Carstens vermeintlich erst im Zuge der Berichterstattung erfahren haben will, dass das Corps Irminsul Kontakte zu einer rechtsextremen Burschenschaft pflegt, zeugt von erschreckender Naivität. Trotz besseren Wissens jetzt keine Konsequenzen zu ziehen und aus dem Corps Irminsul auszutreten, macht die Personalie Carstens aus unserer Sicht für die Landesregierung untragbar.  

Zu seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben gehört über den konsequenten Kampf gegen Rechts hinaus auch die aktive Förderung der Gleichberechtigung. Jedoch stellt Carstens selbst seine Qualifikation für den Bereich Gleichberechtigung infrage, indem er reine Männerverbindungen unkritisch als eine schöne Tradition glorifiziert.  

Auch seine Äußerung in Bezug auf Justizvollzugsanstalten lassen an seiner politischen Eignung im Amt zweifeln.  

Vor diesem Hintergrund wird Carstens seiner Verantwortung als Justizstaatssekretär nicht gerecht. Wir fordern Carstens auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte er dem nicht nachkommen, fordern wir Daniel Günther auf, seinen Staatssekretär zu entlassen.“ 

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt die Weichen für das nächste Jahr und wählt neuen Vorstand

Am Sonntag, den 28.08.2022, hat die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bei der Landesmitgliederversammlung in Kiel einen neuen Landesvorstand gewählt. Zukünftig bilden Johanna Schierloh und Finn Pridat das Sprecher*innenduo. Momme Carstensen ist neuer Politischer Geschäftsführer, während Lars Brommann weiterhin Schatzmeister und Mayra Vriesema Parteikoordinatorin bleibt. Laura Mews ist ab sofort Frauen, Inter*, Nicht-Binären, trans- und Genderpolitische Sprecherin und Solveig Clausen, Smilla Sauerbaum sowie Luc Richter Beisitzer*innen. Ergänzt wird der Landesvorstand durch die kooptierten Mitglieder Annabell Pescher und Luca Köpping.

Dazu sagt die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein Johanna Schierloh: „Nach unserer erfolgreichen Landtagswahlkampagne werden wir uns in den kommenden Monaten neben inhaltlicher Arbeit viel auf Verbandsarbeit konzentrieren. Zur Professionalisierung der GRÜNEN JUGEND gehören verbandsinterne Bildung und das Schaffen von neuen Strukturen. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen wir dann junge grüne Stimmen unterstützen, in den einzelnen Kreisen mit verschiedenen Kampagnen weiter für den echten Aufbruch sorgen und viele weitere starke Wahlergebnisse erzielen.“

Bereits am Samstag hatte der Landesverband sich mit inhaltlichen Anträgen beschäftigt. In ihrem Leitantrag „Antirassismus zur Praxis machen!“ geht es der unabhängigen Parteijugendorganisation vor allem darum, als Verband im Bereich Antirassismus nicht nur eine Meinung zu haben, sondern aktiv Strukturen zu etablieren, welche migrantisierten Menschen zu mehr (politischer) Teilhabe verhelfen. Thema waren außerdem die WM in Katar sowie LNG; beides wird von der GRÜNEN JUGEND massiv kritisiert.

Finn Pridat, neuer Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt: „Darüber hinaus werden wir die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung weiterhin kritisch verfolgen. Es bleibt dabei, dass eine Koalition mit der CDU nicht den echten Aufbruch verspricht, für den die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein während der Landtagswahl gekämpft hat. Kompromisse wie zum Beispiel das Klimaneutralitätsdatum 2040, das für das 1,5 Grad-Ziel schlicht zu spät ist, können wir nicht unterstützen. Die Notwendigkeiten, insbesondere in der Klimapolitik, müssen das politische Handeln der Landesregierung bestimmen. Dafür werden wir auch nach der Landtagswahl eintreten.“

WM in Katar?! Nicht so und nicht mit uns!

Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer ist weltweit mit viel (medialer) Aufmerksamkeit verbunden. Sportliche Megaevents wie die WM sind für autoritäre Regime wie Katar ein Prestigeprojekt, um sich so positiv wie möglich darzustellen und um gleichzeitig größere wirtschaftliche, finanzielle wie politische Erfolge zu erzielen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weist auf diese Strategie hin und kritisiert im Zusammenhang mit der WM in Katar…

1. Die strukturelle Ausbeutung von Arbeiter*innen

Die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist essentiell dafür, dass es eine WM in Katar überhaupt geben kann. Arbeitsmigrant*innen werden aus verschiedenen Ländern angeworben vor dem Hintergrund, dass es Arbeitsplätze gibt und sie ihre Familie ernähren müssen. Diese Notlage wird seit jeher ausgenutzt. Durch das Kafala-System wurden und werden Arbeiter*innen in extreme Abhängigkeiten von den Arbeitgeber*innen gebracht und Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt.

Nach groß gefeierten Reformen in den vergangenen Jahren ist weiterhin zu konstatieren, dass sich die Situation für die Arbeiter*innen nicht wesentlich verbessert hat und die Reformen nur unzureichend durchgesetzt worden sind. Dumpinglöhne, die darüber hinaus gar nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, Zahlungen seitens der Arbeiter*innen an die Arbeitgeber*innen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen (Anwerbekosten), einbehaltene Pässe, unwürdige Unterbringungen und Arbeitsbedingungen sowie ein nicht ausreichender Arbeitsschutz sind weiterhin die Realität. Seit der Vergabe der WM 2010 sind mindestens 6.500 Arbeiter*innen im Kontext der WM und den dazugehörigen Infrastrukturprojekten ums Leben gekommen. Das ist die traurige Konsequenz eines ausbeuterischen Umgangs.

Bei all dem handelt es sich um eine – weiterhin existierende – Struktur der Ausbeutung, die bekannt ist und oft kritisiert wird, aber ohne wirkliche Konsequenzen bleibt. Als Organisation, die international solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen steht und sich global gegen die Ausbeutung dieser einsetzt, ist ein mit Blutgeld finanziertes Megaevent wie diese WM als unwürdig zu verurteilen.

2. Die Menschenrechtsverletzungen
Bei all diesen Problemen, beim unzureichenden Arbeitsschutz, bei nicht gezahlten Löhnen, unwürdigen Unterbringungen und Arbeitsbedingungen, mehreren Tausend Toten sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel, handelt es um nichts weniger als Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus leiden die Arbeitsmigrant*innen unter einer eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit und können auf keinen unabhängigen Rechtsstaat hoffen. Stattdessen unterdrücken katarische Behörden jene Menschen, welche die Menschenrechtssituation kritisieren und die Missstände öffentlich aufzeigen. In einem Land, in dem derartig viele Menschenrechtsverletzungen vorherrschen, darf keine Weltmeisterschaft stattfinden!

3. Diskriminierung
Auch wenn nach außen hin eine scheinbare Offenheit und Toleranz zu konstruieren versucht wird, sieht die Lebensrealität queerer Menschen in Katar anders aus. Die LGBTIQ+-Community wird in Katar unterdrückt. Queere Menschen werden systematisch verfolgt und überwacht. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen eine drastische Verschlimmerung dieses Sachverhalts. Nach katarischem Gesetz drohen außerdem für queere Menschen und das Ausleben ihrer geschlechtlichen wie sexuellen Identität Strafen wie Auspeitschen, eine Inhaftierung oder die Todesstrafe.

Auch Frauenrechte sind durch die männliche Vormundschaft stark eingeschränkt. Dieses System ist diskriminierend und verwehrt es Frauen, ein unabhängiges Leben zu führen. Sexuelle Gewalt wird ermöglicht, ein freies Leben eingeschränkt

Darüber hinaus sind die Arbeitsmigrant*innen von strukturellem Rassismus betroffen. Arbeiter*innen werden hierbei aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Notlage benachteiligt und diskriminiert. Der Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist hochgradig verwerflich und unter allen Umständen inakzeptabel.

4. Das nicht vorhandene klimapolitische Bewusstsein
Aus klimapolitischer Perspektive ist die Ausführung der Weltmeisterschaft ein Desaster und zeigt: auch im Sport existiert „Greenwashing“. Zum einen ist die Vergabe der WM an das Land mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf ein fatales klimapolitisches Signal. Zum anderen werden die Aspekte der Klimakrise bei der Planung nicht mitgedacht. Es werden acht neue supermoderne Stadien mit vielen emmissionsintensiven Rohstoffen gebaut. Dazu werden diese während der WM aufgrund der Hitze heruntergekühlt, womit ein extrem hoher Energiebedarf einhergeht. Nach der WM haben die neugebauten Stadien keine Verwendung mehr. Auch im Hinblick auf die Anreise der Fans gibt es keinerlei Idee einer emissionsfreien Mobilität, obwohl gerade bei dieser WM der Großteil der Fans nicht aus Katar selbst kommen wird und weite Wege zurückgelegt werden müssen. Mit ökologischer Nachhaltigkeit oder klimapolitischem Ehrgeiz hat die WM in Katar nichts zu tun!

5. Die Unfreiheit von Medien und die Abhängigkeit der Justiz

Die Medien werden durch das autoritäre Regime in Katar kontrolliert. Es findet z.B. eine Zensur von queerfeministischen Inhalten sowie Personen statt, die sich für die LGBTIQ+-Community einsetzen. Darüber hinaus werden Menschen wie Malcom Bidali, Arbeiter aus Gambia, der öffentlich auf Arbeitsrechtsverletzungen hingewiesen hat, oder der Whisteblower Abdullah Ibhais, politisch verfolgt, inhaftiert und können auf keine fairen Prozesse hoffen – geschweige denn, dass die Arbeitgeber*innen für ihre drastischen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine unabhängige Justiz ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Letztlich ist es die PR-Strategie Katars, möglichst gut in der Welt dazustehen; eine Strategie, in die Regimekritiker*innen nicht passen. Katar ist ein autoritäres Regime, das auf illiberale Weise versucht, anschlussfähig an und für liberale Demokratien zu wirken.

6. Eine weitere Kommerz-Weltmeisterschaft

Diese Weltmeisterschaft ist auch ein weiteres Beispiel für die Profitgier der Fußballverbände. Anstatt diese ausbeuterischen Verhältnisse deutlich zu thematisieren und entsprechende Konsequenzen umzusetzen, wurde weiterhin am Austragungsort Katar festgehalten, obwohl viele andere Standorte bereits jetzt mögliche Spielstätten hätten sein können und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die WM in Katar hat auch das Ziel, neue überwältigende Bilder zu schaffen, die den Fußball nochmal spektakulärer erscheinen lassen, als er ohnehin schon dargestellt wird. Die Spieler werden einmal mehr Prämien in Millionenhöhe zu ihren ohnehin hoch dotierten Gehältern im Vereinsfußball erhalten und Funktionär*innen freuen sich über gewaltige Einnahmen aus der Übertragung der Spiele, während die Arbeiter*innen vor Ort einen winzigen Bruchteil dieses Geldes bekommen. Diese WM wird auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen ausgetragen, um am Ende durch ihre Arbeit noch mehr Geld zu verdienen, als es ohnehin schon im Fußball zu verdienen gibt. Diese Diskrepanz ist vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen nicht tolerierbar.

7. Die Verfehlungen der FIFA

Die WM-Vergabe nach Katar im Jahr 2010 war seitens der FIFA ein intransparentes Verfahren. Denn die dramatischen Begleitumstände der WM in Katar waren schon damals abzusehen. Trotzdem erhielt Katar den Zuschlag – ohne ein Menschenrechtskonzept vorlegen zu müssen.

Seit 2010 bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe problematische Gerüchte der Korruption. Vor der Vergabe sind laut seriösen Medienberichten Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen.

Im Vergabeverfahren fehlen Mindeststandards für einen solidarischen Fußball. Über die Bedürfnisse der Sportler*innen und Arbeiter*innen wird hinweggeschaut, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Die Profitgier der Funktionär*innen steht im Vordergrund. Das darf keine Grundlage für die Austragung einer WM sein!

8. Den Umgang des DFB

Der DFB ist der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA und der DFB ist ein gemeinnütziger Verein. Der Verantwortung, die damit einhergeht, wird der DFB nicht gerecht. Zwar gibt es Erklärungsschreiben mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und auch eine Menschenrechtspolicy, jedoch gibt es keine Anzeichen, dass es zu mehr als Worten kommt. Anstatt bei der FIFA Druck für Reformen zu machen und sich in den letzten Jahren aktiv um die Belange der Arbeitsmigrant*innen zu kümmern, strebte der DFB ein Sponsoring mit Qatar Airways an. Es ist schlicht und ergreifend zynisch sowie verwerflich, dass Geld wichtiger als das Wohlergeben von Menschen ist.

Und es nicht das erste Mal. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser WM wirken Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit lediglich wie eine Möglichkeit, die Marke Deutscher Fußballbund besser zu verkaufen. Katarische Akteur*innen handeln entgegengesetzt und der DFB schreitet nicht ein. Auch innerhalb des Verbandes ist keine merkliche Veränderung zu erkennen, die notwendig wäre. Es sind keine Strukturen geschaffen worden, die diese Probleme innerhalb des Verbandes als politische Probleme verstehen und entsprechend adressieren. Bisherige Antwoten waren nicht ausreichend, um Mechanismen der strukturellen Diskriminierung aufzubrechen, von Diskriminierung betroffene Spieler*innen nachhaltig zu unterstützen sowie zu fördern oder innerhalb der Fußballkultur ein konsequentes Durchgreifen bei Fällen von Diskriminierung zu etablieren. Das muss sich endlich ändern. Der Aufschrei nach z.B. Rassismusvorfällen im Profifußball ist jedes Mal groß. Mehr als Worte sind aber oft nicht wahrzunehmen – und das reicht nicht mehr. Es muss endlich Veränderung her!

In der Praxis toleriert der DFB mit seiner Teilnahme die Vergabe der WM, die Verfehlungen der FIFA, die WM selbst und alle damit einhergehenden Probleme. Die Aufarbeitung, die stattfindet, ist unzureichend. Darüber hinaus widerspricht das Handeln den – teilweise schriftlich – aufgestellten Kriterien, Werten und Normen. Das muss endlich ein Ende finden.

Wir messen die WM in Katar nicht daran, was in Katar durch die WM scheinbar möglich geworden ist, sondern was notwendig ist, damit Menschen ein gutes und würdiges Leben haben und ein solches Megaevent kein klimapolitisches Desaster wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Basierend auf diesen Problematiken fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • Eine Erklärung des DFB, wie sie die Teilnahme an dem Turnier aufarbeiten möchten
  • Eine Erklärung der Nationalmannschaft, warum sie die Teilnahme an der WM als vertretbar wahrnehmen
  • Eine konsequente Aufarbeitung des DFB, an welchen Stellen das eigene Handeln Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und/oder Diskriminierung unterstützt und unterstützt hat sowie welche konkreten Maßnahmen der DFB – zusammen mit UEFA und FIFA – dagegen unternehmen möchte.
  • Kein Sponsoring des DFB durch katarische Akteur*innen
  • Eine Entschädigung seitens der FIFA für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Hinterbliebenen
  • Ein Wiedergutmachungsfonds des DFB für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Hinterbliebenden

Außerdem fordern wir alle dazu auf, die Fußball-WM der Männer in Katar zu boykottieren, insbesondere Grüne Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.

Arbeitsprogramm der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23

Das vorliegende Arbeitsprogramm umreißt die Arbeitsschwerpunkte des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23. Als erstes Arbeitsprogramm eines GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein Landesvorstandes ist es auch ein Pilotprojekt, welches zum Ende der Wahlperiode evaluiert werden sollte. Ziel des Programms ist es einerseits, eine Orientierungslinie für den auf dieser Landesmitgliederversammlung gewählten Landesvorstand zu sein; zum anderen soll es der Transparenz dienen und allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein einen Überblick über das Aufgabenspektrum des LaVos und auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben. Daher ist es explizit erwünscht, Änderungsanträge an dieses Programm zu stellen, die weitere Anregungen für die LaVo-Arbeit der kommenden Amtszeit geben.

1. Öffentlichkeitsarbeit

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit haben wir im vergangenen Jahr massiv an Präsenz in Presse und in sozialen Medien gewonnen.

In der Pressearbeit wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und sowohl unsere Impulse zu aktuellen Debatten beisteuern als auch eigene Akzente in der öffentlichen und medialen Debatte setzen.

Dabei wollen wir neben eigener Pressearbeit auch weiterhin gemeinsam mit Bündnispartner*innen sowie anderen Gliederungen von Grünen und GRÜNER JUGEND Pressearbeit gestalten und diese darin unterstützen.

Wir nehmen weiterhin kein Blatt vor den Mund und behalten unseren kritischen Geist bei, gerade wenn es um die Grünen geht. Gleichzeitig sehen wir aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit Kooperationsmöglichkeiten und behalten die Policy bei, die Grünen betreffende Pressearbeit mit ihnen abzusprechen.

Wir möchten unsere Social-Media-Arbeit weiter professionalisieren. Bei diesem Prozess kommt es uns unter anderem auf die erfolgreiche Etablierung des Social Media-Teams an. Damit sollen interne Abläufe verbessert werden. Wir wollen durch Schulungen unser eigenes Wissen erweitern. Außerdem möchten wir regelmäßigere Weiterbildungsangebote in dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schaffen, um die Kompetenz in die Breite des Verbands zu tragen.

Mit unserer Social-Media-Arbeit verfolgen wir das Ziel inhaltliche Positionen zu setzen, junge Menschen anzusprechen und Interessierte zu überzeugen.

2. Landesweite Aktiventreffen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sind die erfolgreichen Landesweiten Aktiventreffen in den digitalen Raum gewandert und alsbald aufgrund sinkender Teilnahme nicht mehr angeboten worden.

Mit der aktuellen pandemischen Lage halten wir 1-tägige Präsenzveranstaltungen unter gewissen Schutzvorkehrungen auch außerhalb der Landesmitgliederversammlungen wieder für angebracht. Daher möchten wir diesen wichtigen Pfeiler unserer Bildungsarbeit wiederbeleben! Wir haben gesehen: Präsenztreffen sind nicht nur zur inhaltlichen Arbeit wichtig, sondern helfen uns massiv bei der Vernetzung und Knüpfung sozialer Kontakte im politischen Kontext. Auch das ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Im Rahmen der Themensetzung des Landesvorstandes sollen die Landesweite Aktiventreffen dazu dienen, unseren Mitgliedern niedrigschwellig sowohl Positionen der GRÜNEN JUGEND sowie der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nahezubringen und zu erläutern, sondern auch mit externem Input und im gemeinsamen Austausch Neues zu erarbeiten, was dann perspektivisch durch
Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung zur Position der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein wird. Damit wird das Landesweite Aktiventreffen auch zu einem neuen Pfeiler der programmatischen Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

3. Die Kommunalwahl

Im Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein wieder Kommunalwahlen statt. Wir werden diese Wahlen ausführlich vor- und nachbereiten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Positionen zu kommunalpolitisch relevanten Themen in die Öffentlichkeit tragen und im Rahmen unserer Bildungsarbeit werden wir unsere Mitglieder schulen, den Kommunalwahlkampf zu meistern und dabei insbesondere junggrüne Akzente zu setzen.

Bereits vor dem Landtagswahlkampf angefangen, werden wir zu Beginn unserer Amtszeit kommunalpolitisch interessierte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein weiter vernetzen und sie bei ihren Kandidaturen auf die Wahlkreis- und Listenkandidaturen unterstützen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung junger FINT*-Personen, die in die Kommunalparlamente wollen.

Im Wahlkampf werden wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein mit unseren Themen auf den Straßen ansprechbar sein und so für gute Wahlergebnisse der Grünen, insbesondere bei jungen Menschen, in den Kommunen und für eine gute Verankerung der GRÜNEN JUGEND in Partei und Gesellschaft sorgen.

Aber unsere kommunalpolitische Arbeit endet nicht mit der Wahl. Nach der Wahl werden wir alle junggrünen Mandatsträger*innen beim Antritt ihres Mandats unterstützen und sie untereinander Vernetzen. So wollen wir auch vor Ort für die Menschen gute Politik ermöglichen.

Um die Ortsgruppen zu unterstützen, werden wir eine landesweite Kampagne rocken, aber keineswegs so wie im Landtagswahlkampf: wir wollen euch vor Ort mit Toolkits, Give-Aways und Design-Vorlagen unterstützen, ohne euch etwas vorzuschreiben. Denn wir wissen: jeder Ort, jede Kommune ist anders und auch jede Ortsgruppe hat unterschiedliche Potentiale. Deswegen wollen wir in der Kampagne den Fokus vor allem darauf lenken, jungen Menschen innerhalb und außerhalb der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu zeigen, was sie eigentlich alles vor Ort verändern können. Wir möchten sie für Politik vor Ort begeistern, sei es in Parlamenten oder in Bündnissen, innerhalb Grüner Strukturen oder eigenständig.

4. Wissensweitergabe und Bildungsarbeit

Das Thema Bildungsarbeit und Wissensweitergabe spielt weiterhin eine große Rolle im Aufgabenfeld der GRÜNEN JUGEND. Wir wollen unsere Angebote dahingehend ausweiten. Das machen wir mit der Einsetzung von Teams und einem Arbeitskreis sowie der Reaktivierung der landesweiten Aktiventreffen.

Das Bildungsteam unterstützt den Landesvorstand bei der Aufgabe dafür zu sorgen, dass gerade Neumitglieder in einem wachsenden Verband durch Bildungsarbeit schnell das Werkzeug an die Hand bekommen, um in die Debatten unseres Verbandes einzusteigen und den politischen Diskurs mitzugestalten.

Außerdem fördern wir weiterhin die Vernetzung zwischen den Ortsgruppen und zwischen Ortsgruppen und Landesvorstand, um so gemeinsame Bildungsarbeit zu ermöglichen und zu verstetigen sowie als zusätzliche Unterstützung bei der Wissensweitergabe. So können auch Methoden und Formate, die sich in Ortsgruppen bewährt haben, geteilt werden.

5. Antirassismus

Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

6. FINT*-Förderung

Der intersektionale Queerfeminismus ist ein unersetzliches Standbein für die politische Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. Wir wollen unsere inhaltlichen feministischen Positionen weiter schärfen, aber diese auch nach kritischer Evaluierung unserer Strukturen anpassen.

Im nächsten Jahr wollen wir wirksame Strukturen schaffen, um Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Personen innerhalb unseres Verbandes explizit zu fördern, um so stärkere Repräsentation und Ermächtigung zu schaffen. Dafür setzen wir an drei Punkten an:

6.1 FINT* Förderung in der Ortsgruppe

Die Ortsgruppen, als erste Anlaufstelle für viele FINT* Personen, haben hierbei eine große Bedeutung. Es gibt bereits in den meisten Ortsgruppen Menschen in Verantwortungsposition, die für FINT* Förderung zuständig sind. Zwischen ihnen soll es regelmäßige Vernetzung und Austausch geben, um sie bei ihren Anliegen vor Ort zu unterstützen und Probleme frühzeitig angehen zu können. Mit Workshops können Verantwortungsträger*innen auf Ortsgruppenebene außerdem zur Entwicklung der FINT* Förderung geschult werden und so als Multiplikator*innen wirken.

6.2 Das Geschlechterstrategien-Team

Das Geschlechterstrategien-Team soll verschiedene Formate für FINT* Veranstaltungen auf Landesebene regelmäßig planen und durchführen, um so für FINT* Personen einen safer space und Austauschort zu schaffen. Diese Vernetzungstreffen sollten auch mit methodischer Bildungsarbeit verknüpft werden.

Außerdem sollte das Team im Kontakt zu anderen feministischen Organisationen und Verbänden stehen, um so gemeinsam schlagkräftiger zu werden.

6.3 Inter, nicht-binären und trans* Förderung

Häufig ist die inter, nicht-binären und trans* Förderung vermischt mit der Frauenförderung und wird so dem Bedarf an gezielter Förderung von INT* Menschen nicht gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein muss dafür im nächsten Jahr evaluieren, wo und in welchem Umfang die Bedarfe sind, um dann wirksame Strukturen zu etablieren.

Außerdem sollten cis-Menschen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu INT*-Themen weitergebildet werden, damit wir als Verband sprechfähig werden und einen möglichst sicheren Raum für alle schaffen können.

7. Arbeitskreis Programmatik

In der neuen Amtszeit werden wir den ersten Arbeitskreis der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein gründen: Den Arbeitskreis Programmatik.

Der Arbeitskreis soll ein Forum sein, in dem alle Mitglieder des Verbandes zusammenkommen können, um politische Inhalte mit dem Ziel zu diskutieren, neue Forderungen zu erarbeiten. Dabei wird der Landesvorstand einen Rahmen schaffen, in dem die Mitglieder auf einer sinnvoll strukturierten und angemessen informierten Ebene in die gemeinsame Diskussion gehen können. So werden wir auch die explizit inhaltliche Arbeit innerhalb des Verbandes in den Vordergrund rücken und so die externe Wirksamkeit erhöhen.

LNG Nein Danke

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND SH möge beschließen, dass wir als Landesverband LNG als fossile Brückenlösung, sowie jegliche mögliche Terminals auf Schleswig-Holsteinischen Landesgebiet ablehnen werden.

Ausschreibung von Arbeitsbereichen

Mit der Einführung von Arbeitsbereichen wollen wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein einen großen Schritt in Richtung mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene wagen. Die Arbeitsbereiche sind der Ort, an denen Menschen die Chance haben, in spezifischen Bereichen, den Verband zusammen mit dem Landesvorstand voran zu bringen. Hierbei sind alle willkommen, die Interesse an der jeweiligen Thematik haben und Verantwortung übernehmen wollen. Es ist egal, ob Du schon 5 Jahre politisch aktiv bist oder gerade erst dazugekommen, ob Du Dich intensiv mit den Inhalten auseinandergesetzt hats oder Dir erstmal einfach vorstellen kannst, Dich einzuarbeiten. Betreut und ergänzt werden die Arbeitsbereiche durch zuständige Personen aus dem Landesvorstand.

Hier kommst Du zu den Ausschreibungen und der Möglichkeit zur Bewerbung:

Alle Arbeitsbereiche werden quotiert besetzt und für ein Jahr durch den Landesvorstand mit Bestätigung der Mitgliederversammlung eingesetzt. Bei der Zusammenstellung wird darauf geachtet, möglichst verschiedene Ortsgruppen zu repräsentieren. Der Landesvorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft verpflichtet. Schreibe uns dazu bei Veröffentlichung der Konstellation gerne schon direkt Deine Fragen. Die Ausschreibung ist bis zum 23. August 2022, 23:59 Uhr geöffnet.

Arbeitsbereich für Bildung (4 Plätze)

Grübeleien über Utopien oder Debatten über konkrete Umsetzungen sind Dein Ding? Du hast Lust dich mit Theorien und praktischen Ideen zu beschäftigen und diese anderen näher zu bringen? Dann ist der Arbeitsbereich für Bildung der GJ SH genau das Richtige für dich!

Dies ist der Ort, an dem wir zukünftig Konzepte für unsere Bildungsarbeit im Verband, aber auch außerhalb weiterdenken wollen. 

Was kommt auf Dich zu?

  • Arbeit an verschiedensten Themen
  • Erarbeitung von Workshops und Konzepten für Bildungsarbeit
  • Planung und Begleitung von Bildungsveranstaltungen
  • regelmäßige Teamsitzungen
  • enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand
  • Vernetzung und Austausch mit den Arbeitsbereichen für Bildung anderer Landesverbände und der Bundesvorstandes

Was bringst Du mit?

  • Kenntnisse in linker politischer Theorie ODER Interesse daran
  • Spaß an Bildungsarbeit und Workshops
  • Lust auf Debatten und Diskurse

Die Bewerbungsfrist ist vorbei. Bei Fragen melde Dich gerne per E-Mail bei buero[at]gruenejugend-sh.de.

Arbeitsbereich für Geschlechterstrategie (2 Plätze)

DU hast Interesse an geschlechterpolitischen Themen? Möchtest den Verband der GRÜNEN JUGEND SH in seinen Strukturen für Frauen, inter, trans und nicht-binäre Personen offener gestalten und daran mitwirken, dass bspw. mehr Austauschräume geschaffen werden, es mehr Weiterbildungsmöglichkeiten gibt oder FINT-Personen sich in unserem Verband willkommener fühlen?

Dann ist der Arbeitsbereich für Geschlechterstrategie der GJ SH genau das Richtige für dich!

Was kommt auf Dich zu?

  • Möglichkeit den Verband in Struktur und Zusammenleben aktiv mitzugestalten
  • regelmäßige Teamsitzung
  • Raum für die konkrete Erarbeitung und Umsetzung von Empowerment-Strategien und Strukturprozessen
  • enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand
  • Vernetzung und Austausch mit den Arbeitsbereichen für Geschlechterstrategie anderer Landesverbände und der Bundesvorstandes

Das bringst Du vielleicht schon mit:

  • Erfahrung im Bereich FINT- und Geschlechterstrategien ODER Interesse daran
  • Sensible und reflektierte Umgangsweise mit Mitmenschen
  • Lust auf Strategiedebatten und konkrete Umsetzungen

Die Bewerbungsfrist ist vorbei. Bei Fragen melde Dich gerne per E-Mail bei buero[at]gruenejugend-sh.de.