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Autor: Landesvorstand

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Schleswig-Holstein hat Klimaschutz gewählt, Schleswig-Holstein hat progressive Poltitik gewählt, Schleswig-Holstein hat junge Menschen gewählt!

Zur Kommunahlwahl in Schleswig-Holstein äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein hat gewählt – und zwar Grün. Auch wenn durch Heizungs- und Nationalparkdebatten sowohl bundes- als auch landesweit medial Stimmung gegen Grüne Politik gemacht wird, konnten die Grünen gestern als einzige Partei mit Regierungsbeteiligung starke Zuwächse verzeichnen. Das ist großartig und zeigt, dass die Wähler*innen Klimaschutz und soziale Politik wollen und verstanden haben, dass Grüne genau das können.

In unserer Kampagne „Kommunal ist nicht egal!“ haben wir als GRÜNE JUGEND in den letzten Monaten klar gemacht, dass das Ergebnis dieser Wahl maßgeblich entscheidend für unsere Zukunft sein wird. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen eben auch vor unseren Haustüren erkämpft werden.

Wir haben fast alle Grünen Wahlprogramme maßgeblich mitgestaltet und mit Änderungsanträgen auf Klimakurs gebracht und sind immer dann laut geworden, wenn es um Wohnraum für junge Menschen, sichere Orte für queere Menschen und Mobilität für alle ging.

Wir sind froh und stolz, dass für genau diese und so viele weitere Themen 8 Menschen aus der GRÜNEN JUGEND über Direktmandate und weitere 18 über Listenplätze in Rats- und Gemeindeversammlungen gewählt wurden.

In ganz Schleswig-Holstein werden wir nun die neuen kommunalen Vertretungen kritisch begleiten, denn jetzt geht es darum dass aus dem Spruch „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passiert vor der Haustür“ Realität wird. Wir haben hohe Ansprüche an die neuen Fraktionen, freuen uns aber erst einmal über ein grandioses Wahlergebnis, nicht zuletzt in Lübeck, Flensburg und natürlich Kiel, wo die Grünen mit 27,1% ein historisches Ergebnis erlangt haben und damit stärkste Kraft geworden sind.

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CDU schiebt Bevölkerung als Nebelkerze gegen Klimaschutz vor

Zur Diskussion um eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die CDU zeigt einmal mehr ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit beim Klimaschutz. Die Länderöffnungsklausel zu verhindern und keine andere Option anzubieten, wie sie Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen möchten, ist keine Alternative. Der CDU fehlt ein klarer, zuverlässiger und wissenschaftlich abgesicherten Pfad, mit welchen Maßnahmen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden soll.

Die Forderung von Tobias Goldschmidt nach einer Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetzt ist konsequent und richtig, um 2040 klimaneutral zu sein. Der Bevölkerung die Schuld für mangelnden Klimaschutz zuzuschieben und sich dahinter zu verstecken, ist kurzsichtig. Die CDU ignoriert hier die Verantwortung, die sie als Regierungspartei trägt. Die Preise fossiler Energieträger und damit auch die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen, die den Umstieg nicht schaffen, werden in den nächsten Jahren steigen. Wir müssen jetzt auf eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur umsteigen, um die Energiepreise zu reduzieren, unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Regimen zu werden und frühestmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Wer etwas anderes erzählt oder suggeriert, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern macht sich dabei aktiv schuldig, langfristig die finanzielle Situation der Bürger*innen zu verschlechtern.

Es braucht politischen Weitblick, um die Menschen schon heute beim Klimaschutz mitzunehmen. Kein Klimaschutz verursacht am meisten Kosten und trifft Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Wir unterstützen daher auch die Forderung von Monika Heinold nach einem Sondervermögen für Klimaschutz, um eine sozialgerechte und ökologische Transformation möglich zu machen.

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Habeck tut das, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre!

Zur Verhinderung der Planungsbeschleunigung für den Ausbau der A23 äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Im Koalitionsausschuss wurden von SPD, FDP und Grünen gemeinsam 144 zusätzliche Projekte in die Planungsbeschleunigung aufgenommen – die A23 gehörte nicht dazu. 

Es ist absolut unverständlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung sich ohne langes Zögern zum Ausbau der A23 bekannt hat, während Robert Habeck es nun schafft, die Planungsbeschleunigung zu stoppen.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Koalititionsvertrag festgehalten, ihre politische Arbeit auf Einhaltung des 1,5 Grad Pfads auszurichten und spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Jener 1,5 Grad Pfad findet sich ebenfalls bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.

Diese so ambitioniert und klimafreundlich klingenden Pläne passen mit einem fortwährenden Neu- und Ausbau von Straßen nicht zusammen. Um die definierten Klimaziele regional, bundesweit und nicht zuletzt global einhalten zu können, reichen weder Lippenbekenntnisse noch Ziele, die nur auf dem Papier existieren. Was auch nicht reicht, ist, neben neue Straßen PV-Anlagen zu bauen oder parallel zum Verbreitern einer Straße 2 weitere Gleise zu bauen.

Was es jetzt braucht sind sanierte und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut nutzbare und sichere Straßen und Fahrradwege sowie einen massiven und schnellen Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. 

Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und konsequente Klimapolitik zu betreiben –  das bedeutet auch, keine Kompromisse wie diesen einzugehen und so weiter Asphaltpolitik zu unterstützen.

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Günther und Madsen müssen klimapolitisches Desaster beenden – Planungsstopp für die A20!

Zur wiederholt aufkommenden Debatte um den Bau der A20 äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Der Bau der A20 ist ein klimapolitisches Desaster und das Bekenntnis zur A20 ein klimapolitisches Armutszeugnis. Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen ignorieren die Klimaschädlichkeit der A20 und beteiligen sich damit weiter an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen entgegen der Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen sind. Für uns ist klar: Es braucht von der Landesregierung einen Planungstopp für die A20.

Die A20 ist das klimaschädlichste Projekt des Bundesverkehrswegeplans und ein komplett aus der Zeit gefallenes Projekt. Zu Zeiten der Klimakrise ist ein Projekt, das bis zu 90.000 Tonnen CO2 jährlich verursacht, verantwortungslos und nicht tragbar. Die Kosten von bis zu 7 Milliarden Euro für einen solchen Küstenautowahn sind eine Investition in die Asphalt-Politik von gestern.

Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen müssen jetzt zeigen, dass sie einen konkreten Plan haben, wie sie den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Der Güterverkehr soll dekarbonisiert, der Anteil des Schienenverkehrs am Personenverkehr fast vervierfacht und Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Die Bekenntnisse zum Klimaschutz generell nutzen ohne konkrete Maßnahmen nichts. Gerade im Verkehrssektor müssen Emissionen verringert und die Mobilitätswende konsequent vorangetrieben werden. Claus Ruhe Madsen wirkt mit dieser Aufgabe überfordert. Die Schienen, die wir heute legen, helfen uns morgen und übermorgen – während uns weitere Autobahnen Tag für Tag schaden.“

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Tschüss Atomkraft – die Zeit für verantwortungsvolle Energiepolitik ist reif

Zur Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke und dem endgültigen Atomausstieg äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Mit dem heutigen Tag endet in Deutschland das Zeitalter der Atomkraft – und damit hoffentlich auch eine Scheindebatte. Der Ruf von CDU/CSU und FDP nach Atomkraft zeugt lediglich von Opportunismus und einem fehlenden Verständnis von verantwortungsvoller Energiepolitik. Anstatt eine konstruktive Debatte um den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Stromnetze oder von Speicherkapazitäten voranzubringen, wird am energiepolitischen Vorgestern festgehalten.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass Atomkraft von CDU/CSU und FDP reflexartig als Antwort auf die Klimakrise ins Feld geführt wird. Erneuerbare Energieträger sind der Atomenergie in allen Belangen überlegen. Sowohl in den Stromgestehungskoten als auch in den gesellschaftlichen Kosten unterliegt die Atomkraft sowohl Offshore-Wind als auch Onshore-Wind, Freiflächen-Photovoltaik, Dach-Photovoltaik oder Wasserkraft. Viel mehr verstopft der Atomstrom aufgrund seiner geringen Lastfolgefähigkeit die Stromnetze und blockiert die Energiewende. Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke ist eine gute Nachricht für den Energiestandort Deutschland.Atomenergie ist kein Teil der Energiewende, sondern Blockierer einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir müssen jetzt damit anfangen, massiv in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien zu investieren. Wir brauchen keine 10h-Regel, wir brauchen keine Moratorien bei Windkraftanalgen, sondern den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt aus einer gescheiterten Energiepolitik der unionsgeführten Bundesregierungen lernen. Nur Erneuerbaren Energien sind sicher, machen uns unabhängig und sind ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltig. 

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Material für Deine Ortsgruppe

Du bist in einem Ortsgruppen-Vorstand und ihr braucht noch Wahlkampfmaterial, was über das Basispaket hinausgeht? Dann tragt euch hier bitte in unser Bestellformular für Wahlkampfmaterial ein.

Frist für die Bestellungen war der 23. März 2023.

Wenn du noch Fragen hast, wende dich gerne an buero[at]gruenejugend-sh.de.

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Hol‘ den Landesvorstand in Deine Ortsgruppe!

Zur Kommunalwahl wird der Landesvorstand durch den Verband touren und die Ortsgruppen  im Zeitraum zwischen dem 2. April 2023 und der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 besuchen.

Gemeinsam wollen wir spannende Aktionen auf die Beine stellen, auf die Straße gehen und für ein junggrünes Schleswig-Holstein Wahlkampf machen!

Du möchtest den Landesvorstand auch in Deine Ortsgruppe einladen? Dann fülle bitte bis zum 23. März dieses Formular aus:

Der Landesvorstand bei euch vor Ort

  • Der Landesvorstand kommt zwischen dem 2. April und der Kommunalwahl am 14. Mai in eure Ortsgruppe! Gebt hier bitte drei Termine in diesem Zeitraum an, die euch gut passen würden.
  • Wenn ihr bestimmte Wünsche habt, könnt ihr das hier eintragen. Das könnte zum Beispiel sein, wer aus dem Landesvorstand zu euch kommen soll oder welche Aktion ihr gerne machen würdet (für Ideen siehe Aktionsreader).
 

Sicherheitsabfrage

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Landesmitgliederversammlung mit Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl im März 2023

Wir laden Dich ganz herzlich zu unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) mit Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl am 19.03.2023 ein! Wir tagen eintägig im Bürgersaal des Hohen Arsenals in Rendsburg (Arsenalstraße 2, 24768 Rendsburg) und starten um 10:30 Uhr.

Die Anmeldung zur LMV ist ab sofort möglich, der Anmeldeschluss ist der 15.03.2023.

Die Anmeldefrist ist vorbei. Wenn Dir bisher die Anmeldung nicht möglich war, schreibe bitte eine Mail an buero[at]gruenejugend-sh.de.

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Es gibt keine unverzichtbaren Autobahnen! Grüne Politik muss grün bleiben.

Tobias Goldschmidt, Grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins, äußert sich positiv zur Planungsbeschleinigung von scheinbar unverzichtbaren Autobahnen  und forciert „Umsetzungsallianzen“.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein dazu:

Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Ein Einknicken vor der unverantwortlichen Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz wird der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht.

Dass ein Grüner Minister inmitten der sich von Tag zu Tag verschärfenden Klimakrise der Meinung ist, dass es unverzichtbare Autobahnneubauprojekte gibt, ist enttäuschend. Wer den Autobahnbau als Vorhabenbeschleunigung für den Naturschutz bezeichnet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen.

Grüne Politik muss Grün sein – dafür braucht es konsequente und glaubwürdige Kompromisse. Gleichzeitig müssen vor allem aber auch andere Parteien verstehen, dass Kompromisse Teil einer Regierungskoalition sind  – so muss auch die FDP endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes umsetzen.

Es muss klar sein: Der Neubau von Autobahnen ist mit konsequentem Klima- und Artenschutz unvereinbar. Mit Ideen wie „Umsetzungsallianzen“ für Autobahn und Naturschutz wird der Asphalt-Politik der FDP nur weiter in die Karten gespielt.

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Die Klimakrise lässt sich nicht verpressen. Emissionen einsparen vor CCS.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

  • Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.
  • Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.
  • Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.
  • 73% erneuerbare Wärme bis 2030.
  • Ausbau der Strom- und Wärmenetze.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig- Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.
  • Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.
  • Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.
  • CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht- dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.
  • In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.