5% Studienkreditzinsen sind 5% zu viel! Die Möglichkeit zu studieren darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert am morgigen 23.11. den von GRÜNEN, CDU, SPD & SSW gestellten Antrag zur Deckelung der zuletzt stark gestiegenen KfW-Studienkreditzinsen.

Dazu äußert sich Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Egal ob Studierende neben dem Beziehen von BAföG noch einen oder sogar zwei Nebenjobs haben, müssen immer mehr einen Kredit aufnehmen, um sich das Studium überhaupt noch leisten zu können. Studierende leiden seit Jahren an einem immer höheren Armutsrisiko. Das Studium darf keine Luxusware werden!

Ein Studienkredit ist für viele die einzige Möglichkeit, sich einen Hochschulabschluss überhaupt noch leisten zu können. Zuletzt hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kreditzinsen aber so dermaßen stark angehoben, dass das Studium zur Schuldenfalle verkommt.

Deshalb begrüßen wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein die fraktionsübergreifende Forderung, die Studienkreditzinsen zu deckeln. Insbesondere auch, weil die Initiative dazu aus der GRÜNEN Landtagsfraktion kam. Für uns ist aber trotzdem klar: Eine Deckelung bei fünf Prozent reicht nicht!

Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter, die Löhne stagnieren und der Rotstift der Bundesregierung macht auch vor dem Bafög keinen Halt. Inflation und Pandemie verlangen jungen Menschen auch psychisch alles ab. Das Versprechen von Aufstieg und Chancengerechtigkeit entpuppt sich als neoliberales Märchen, denn das öffentliche Versorgungssystem wird vom Bundesfinanzministerium zurechtgestutzt. Statt die Reichsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, wird an unserer Zukunft gespart!

Es braucht ein soziales und gerechtes Bildungssystem! Das Ziel muss sein, die Kreditzinsen auf null zu senken – und zwar jetzt! Eine rückwirkende Zinsbefreiung für Studierende, die jetzt schon unter den Krediten leiden, ist genauso nötig, wie eine generelle Reform der Studienkredit-Struktur.

Es kann nicht sein, dass Studierende durch Not in Schulden fallen! Bildungsinvestitionen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Bundesregierung muss endlich investieren. Nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil ist einmal mehr klar geworden: Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen für ein sozial gerechtes Bildungssystem, das zugänglich für alle ist, unabhängig von sozioökonomischem Hintergrund. Die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden, wenn wir die soziale Spaltung nicht ins unendlich treiben wollen. Sie ist der Bremsklotz für jeden Transformationsprozess.

Auch die lange überfällige BAföG-Reform wird auf mickrige Kompromisse eingestampft. Nur etwa elf Prozent der Studierenden erhält BAföG. Überflüssige Bürokratie muss gestoppt und der Zugang endlich erleichtert werden!

Dass Studierende überhaupt auf so viel Unterstützung angewiesen sind, um nicht in Armut zu verfallen, ist nicht begreifbar. Investition in Bildung sollten keine Bürde für die Studierenden selbst sein, sondern eine Priorität für die gesamte Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine gute Bildung für alle möglich ist!

Sparen an Beschäftigten stoppen! GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein zum Warnstreik am 17.11.

Die Gewerkschaft ver.di ruft am morgigen 17.11. zum Warnstreik in Kiel auf. Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein steht hierbei an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften.

Dazu äußert sich Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Für uns als GRÜNE JUGEND gilt volle Solidarität mit den Streikenden! Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot von Arbeitgeber*innenseite an die Beschäftigten. Angesichts der steigenden Armut in der Gesellschaft und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich ist das mehr als ignorant. Wir stellen uns geschlossen hinter die Forderungen von ver.di. Das heißt konkret: Wir fordern eine Einkommenserhöhung von 10,5%, 200€ mehr für Nachwuchskräfte und eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden.

Dass die Beschäftigten am UKSH sich gezwungen sehen, ihre Arbeit niederzulegen, die für viele mehr Berufung, als Beruf ist, ist ein alarmierender Weckruf für die Gesellschaft. Die Pflege ist essentieller Baustein unseres öffentlichen Versorgungssystems. Trotzdem können sich 50% der Beschäftigten dort nicht vorstellen, diese Arbeit bis zur Rente auszuüben. Die Menschen sind schon lange nicht mehr an der Belastungsgrenze, sondern darüber hinaus gegangen!

Bei den Warnstreiks von ver.di geht es um die Lebensrealität von 1,2 Millionen Beschäftigten. Diese Größenordnung müsste die Arbeitgeber*innen verpflichten, sich über Lippenbekenntnisse hinaus klar zu besseren Arbeitsbedingungen zu bekennen. Stattdessen sehen sie sich nicht in der Pflicht.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:

Bei dieser Tarifrunde geht es um mehr als “nur” gute Löhne. Im Kampf um Entlastung und faire Löhne geht es um nicht weniger als den Erhalt des öffentlichen Dienstes und um Daseinsvorsorge. Dass Erzieher*innen, Pfleger*innen, Angestellte in Universitäten oder Ministerien und so viele mehr sich Sorgen machen müssen, ob sie ihre Miete noch zahlen können, ist kein Zufall. Dass die Armut auch in Schleswig-Holstein immer weiter ansteigt ist nicht naturgegeben – es ist das Ergebnis einer Politik, die an den falschen Stellen spart.

Als Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erwarten wir insbesondere von Finanzministerin Monika Heinold, dass soziale Fragen endlich ernstgenommen und in den Fokus gestellt werden. Solange steigende Lebenshaltungskosten zu steigender Armut führen, welche in Konsequenz auch für mehr Krankheitsfälle sorgt, läuft bei der Verteilung der Gelder etwas schief! Und wer erzählt, es sei kein Geld da, sollte die Verteilungsfrage stellen – wir fordern eine echte Vermögenssteuer und zusätzlich mindestens eine Reform der Schuldenbremse. Es muss Schluss sein damit, dass auf dem Rücken von Beschäftigten gespart wird. Die aktuelle soziale und finanzielle Schieflage muss begradigt werden und wir sagen ganz klar: Gegen schlechte Löhne hilft kein Klatschen und gegen schlechte Arbeitsbedingungen kein Mitleid. Gegen schlechte Löhne hilft Geld und gegen schlechte Arbeitsbedingungen ein guter Tarifvertrag.

Solidarität mit den Streikenden am UKSH Lübeck! GRÜNE JUGEND steht an der Seite der Beschäftigten.

Solidarität mit den Streikenden am UKSH Lübeck!

Zum aktuellen Warnstreik am UKSH Lübeck äußert sich Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt sich klar an die Seite der Streikenden am Uniklinikum in Lübeck. Dass die Beschäftigten, die sich sonst täglich für ihre Patient*innen aufopfern, jetzt ihre Arbeit niederlegen, ist alarmierend, aber wichtig. Seit Jahren leiden sie unter einem System, das wie viele andere Lebensbereiche kaputtgespart wird. Völlige Überlastung und schlechte Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitssystem müssen ein Ende haben. Wenn sich 50% der Pfleger*innen nicht vorstellen können, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben, dann ist das ein alarmierender Weckruf. Es wird schon wieder an unserer Gesundheit und Zukunft gespart, statt endlich zu investieren.

Gegen schlechte Bezahlung hilft kein Klatschen. Gegen schlechte Bezahlung hilft mehr Geld! Die aktuelle Sparpolitik der Bundesregierung trifft entscheidende Lebensbereiche unserer Gesellschaft und muss jetzt aufhören, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht noch weiter gefährden wollen. Egal ob Krankenhausbeschäftigte, Kulturschaffende, Erzieher*innen oder Sozialarbeiter*innen. 1,1 Millionen Menschen, deren Arbeit unverzichtbar für das gesellschaftliche Leben ist, leiden unter schlechter Bezahlung. Bei den kommenden Warnstreiks stellen wir uns entschieden hinter die Forderungen von ver.di!

Rücktritt von Otto Carstens jetzt!

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen Otto Carstens äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist es uns angesichts der aktuellen Vorwürfe ein Rätsel, dass Daniel Günther weiter an der Personalie Carstens festhält. Wir fordern einen sofortigen Rücktritt des Staatssekretärs, sollte dies nicht passieren, ist es an Daniel Günther, Otto Carstens zu entlassen.

Dass Otto Carstens in einem solchen Amt nicht haltbar ist, zeigt sich vor allem an seinen einschlägigen Verbindungen zu schlagenden und als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften. Bis heute hat es hier keine glaubwürdige Distanzierung gegeben – das zu ignorieren ist gerade in Anbetracht der jüngsten AfD-Wahlergebnisse und einem völlig offensichtlichen europäischen und deutschen Rechtsruck gefährlich und verantwortungslos.

Stellenausschreibung zur Organisatorischen Geschäftsführung

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n organisatorische*n Geschäftsführer*in (männl./weibl./div.).

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Leitung und Organisation der Geschäftsstelle.
  • Unterstützung des Landesvorstands in seiner Arbeit.
  • Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen.
  • Betreuung der Website (WordPress und Elementor) und der Auftritte in sozialen Netzwerken.
  • Betreuung der Mitgliederdatenverwaltung SHERPA (Einarbeitung wird gewährleistet).
  • Allgemeine Büroorganisation, z.B. Pflege der Email- und Adressverwaltung.
  • Information der Mitglieder und Interessent*innen über Aktivitäten und Planungen.
  • Aufbereitung politischer und strategischer Themenstellungen.

Wir erwarten:

  • Sehr gute Fähigkeiten im Umgang mit den gängigen Office-Programmen sowie modernen Kommunikationsmedien.
  • Gute Fähigkeiten im Umgang mit gängigen Bildbearbeitungsprogrammen (insb. Affinity Publisher) sowie Content-Management-Systemen (insb. WordPress) (oder Bereitschaft, dies zu erlernen).
  • Organisatorische Kompetenz, lösungsorientiertes Arbeiten.
  • Schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit.
  • Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit.
  • Arbeitsstunden sollten im Wahlkampf oder vor/bei Landesmitgliederversammlungen flexibel abgeleistet werden können.
  • Selbstständige Arbeitsweise, schnelle Auffassungsgabe, Eigeninitiative.
  • Lernbereitschaft und Interesse an Grüner Politik.

Wir bieten:

  • Eine unbefristete Teilzeitstelle von 20 Stunden pro Woche.
  • Eine Vergütung von 15,00€/h brutto.
  • Eine abwechslungsreiche und selbstverantwortliche Tätigkeit mit flexibler Arbeitszeit und einer Kombination aus Home Office und Büropräsenz.
  • Die Chance auf vertiefte Kenntnisse über Inhalte und Abläufe politischer Prozesse.

Die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND SH ist in Kiel.

Unabdingbar sind eine grundsätzliche Nähe zu Grundwerten und Selbstverständnis der GRÜNEN JUGEND sowie Loyalität gegenüber den verantwortlichen Gremien dem Verband.

Der Landesverband gewährleistet die berufliche Gleichstellung der Geschlechter. Wir freuen uns besonders über die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung.

Schick uns Deine anonymisierte* Bewerbung bestehend aus Deinem aussagekräftigen Motivationsschreiben und einem ausführlichen Lebenslauf ohne Anlagen. Gewünschte Referenzen fordern wir bei Bedarf an. Schreib uns auch, warum Du gern bei uns arbeiten möchtest.

Deine Bewerbung erwarten wir bis zum 12.11.2023 um 23:59:59 Uhr ausschließlich via Mail an bewerbung@gruenejugend-sh.de. Bitte sorge dafür, dass Du uns die Bewerbungsunterlagen mit einer Mailadresse zusendest, über die wir keine Rückschlüsse auf deine Person vornehmen können. Dies ist unumgänglich für die Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren.

Erste Auswahlgespräche führen wir vom 15.-17.11.2023. Bewerbungsgespräche führen wir dann je nach Situation analog oder digital.

*Anonymisiertes Bewerbungsverfahren:

Um eine größtmögliche Chancengleichheit zu gewährleisten, haben wir uns für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren entschieden. Im anonymisierten Verfahren möchten wir keine Angaben über Namen, Geschlecht, Alter oder Herkunft erhalten. Bitte gib in der Mailadresse, der E-Mail selbst oder bei der Benennung deiner Dokumente keine persönlichen Daten an. Du erhältst eine Eingangsbestätigung mit einem Nummerncode. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über diesen Nummerncode und die bei der Bewerbung hinterlegte Mailadresse.

Wir weisen darauf hin, dass Deine Bewerbungsunterlagen für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden, nach dessen Abschluss und der Einhaltung von rechtlichen bzw. gesetzlichen Speicherfristen werden Deine Daten gelöscht. Deine Unterlagen werden nur an Personen innerhalb des Landesverbands Schleswig-Holstein weitergegeben, die an diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Du kannst Dich jederzeit bei uns melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über Dich gespeicherten Daten verlangen. Wende Dich dafür an bewerbung@gruenejugend-sh.de.

Schönen Semesterstart – aber schön geht eigentlich anders.

Zum Semesterstart an diversen Universitäten und Hochschulen äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Studentischer Wohnraum – mehr & bezahlbar!

Wohnungsnot ist in Schleswig-Holstein, insbesondere in den Uni-Städten, kein neues Problem – und trifft insbesondere diejenigen, die verhältnismäßig wenig Geld haben. Als GRÜNE JUGEND fordern wir massive Veränderungen, wenn wir über studentisches Wohnen reden: Es braucht mehr Studierendenwohnheime und wir fordern die landesweite Mietpreisbremse zurück und zusätzlich einen bundesweiten rechtssicheren Mietendeckel!

BAföG-Reform – das reicht noch nicht!

Armut – ein Problem, unter dem immer mehr Studierende leiden. Die BAföG-Reform der Ampel-Koalition war ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber vorne und hinten nicht aus. Solange Studierende sich verschulden, um am Ende des Monats noch den Wocheneinkauf, ein Kino-Ticket oder die Miete zahlen zu können, läuft in unserem System etwas falsch! Es braucht eine finanzielle Absicherung für Studierende, die unabhängig von Alter, Herkunft und Einkommen der Eltern funktioniert.

Als Maßnahme zur Bekämpfung von Armut unter Studierenden ist es außerdem Zeit, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur für BAföG-Beziehende entfällt, sondern für alle Studierenden.

Studentische Arbeitskräfte wie Menschen statt wie Bürostühle behandeln!

Dass viele studentische Beschäftigte noch immer nicht nach Tarif bezahlt werden, unter Zukunftsängsten leiden, weil die Verträge häufig nicht länger als ein Semester laufen und es kaum Mitbestimmung gibt, ist absurd. Wir fordern von Universitäten als Arbeitgeberinnen, dass studentische Mitarbeiter*innen endlich so behandelt werden, wie sie es verdienen – und sich das auch im Gehalt widerspiegelt. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Tutor*innen bedeuten immer auch: Gute Lehre. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative TVStud.

Mobilität für alle überall!

Das Semesterticket ist schön, das Deutschlandticket auch – vor dem Hintergrund der massiven Armut unter Studierenden in Kombination mit der großen Zahl von Pendler*innen, braucht es aber mehr. Sorgenfreie Mobilität für Studierende bedeutet ein Deutschlandticket für Studierende zum Preis des Semestertickets – ohne Mehrkosten. Zusätzlich muss die Mitnahme von Fahrrädern endlich kostenfrei werden.

Hybride Lehre

Damit auch Schleswig-Holstein im Zeitalter der Digitalisierung ankommt, ist es höchste Zeit, dass hybride Lehre zum Standard wird. Insbesondere für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen kann hybride Lehre eine massive Entlastung sein – aber auch viele weitere Studierende, wie z.B. Studierende mit Kindern, Studierende, die nebenher viel arbeiten oder Studierende, die Angehörige oder Freund*innen pflegen, kann hybride Lehre dafür sorgen, dass ein Studium überhaupt möglich ist. Die Lehre während der Corona-Pandemie hat gezeigt: Es ist möglich.

Mentale Gesundheit in den Fokus!

Insbesondere die immer weiter steigende Armut unter Studierenden, aber auch die Wohnungsnot, der Leistungsdruck und diverse weitere Faktoren sorgen dafür, dass über 50% der Studierenden in Deutschland die eigene psychische Gesundheit als „nicht gut“ oder „schlecht“ bewerten. Neben der systematisch notwendigen Veränderungen zur Ursachenbekämpfung ist auch ein massiver Ausbau der Beratungsstelle für betroffene Studierende lange überfällig.

GRÜNE JUGEND & JUSOS Schleswig-Holstein: Daniel, wir wollen deinen Nationalpark! Ostseeschutz heißt Klimaschutz.

Zur Absage Daniel Günthers und der CDU an einen möglichen Nationalpark Ostsee äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Innerhalb von nur einer Woche hat die die CDU-Landesführung um Daniel Günther drei Mal Wortbruch begangen. Erst das Einstampfen der Bäderbahn, dann die geplante Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ und nun ein vorzeitiges Aus für einen möglichen Nationalpark Ostsee. All diese Projekte sind im Koalitionsvertrag festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben worden. Während die Grünen gerade zuletzt auch schmerzhafte Kompromisse mitgetragen haben, hat sich die CDU nun scheinbar dazu entschieden, sich konsequent über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzen. Genauso verspielt man Vertrauen von Bürger*innen – und wird seiner Verantwortung als Regierungskoalition nicht gerecht – so wie auch der CDU-Antrag zur Ostsee echtem Meeresschutz nicht gerecht wird.

Wir fordern Daniel Günther und die restliche CDU-Landesspitze dazu auf, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die eigene Profilierung nicht über die Zukunft der Ostsee und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu stellen, denn der Handlungsbedarf ist gewaltig!

Julian Thomsen, Vorsitzender der JUSOS Schleswig-Holstein, ergänzt:

Die CDU spielt mit unserer Zukunft. Generationengerechtigkeit bedeutet, im Heute dafür zu sorgen, dass unsere und nachfolgende Generationen im Morgen noch eine lebenswerte Zukunft haben. Der Zustand der Ostsee ist fatal und ein Nationalpark ist das sinnvollste Mittel, um das Meer zu retten. Man muss sich wirklich fragen, ob Daniel Günther und der CDU auch nur ansatzweise bewusst ist, wie sehr der Erhalt unserer Lebensgrundlagen mit dem Retten der Ostsee zusammenhängt und wie dramatisch die Folgen sein werden, wenn nicht jetzt ernsthafter Klima- und Meeresschutz betrieben wird. Dass ein Nationalpark weder Wassersport einschränkt noch Tourismus oder Wirtschaft schadet, wird spätestens mit einem Blick auf den Nationalpark Wattenmeer deutlich. 

Meeres- und Klimaschutz muss vor Sympathiepunkte in der eigenen Partei gestellt werden, wir erwarten von Daniel Günther eine klare Positionierung und von der schwarz-grünen Koalition einen konstruktiven Vorschlag für einen Nationalpark Ostsee, der echten Meeresschutz voranbringt – es ist bitter nötig.

Menschenrechte vor schwarz-grüne Freundschaft stellen!

Zur Einigung von Daniel Günther und Aminata Touré bezüglich der Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Über die Einigung zur Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten von Daniel Günther und Aminata Touré sind wir als GRÜNE JUGEND entsetzt. Es ist schön, dass Touré öffentlich Haltung zeigt und dazu steht, dass diese Einigung keine Grüne Position widerspiegelt – von der ursprünglichen Einigung auf eine Enthaltung im Bundesrat abzuweichen ist und bleibt dennoch fatal. Mit dieser Einigung wurde die schwarz-grüne Freundschaft über Menschenrechte und über die Sicherheit von Geflüchteten gestellt. Sichere Herkunftsstaaten sind in den allerwenigsten Fällen sicher, das gesamte Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist absurd – und fördert eine deutsche und europäische Abschottung, die nun auch Schleswig-Holstein offen mit trägt. Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ weiterhin entschieden ab.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Anerkennung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten den schleswig-holsteinischen Kommunen keinerlei messbare Entlastung bringen würde – warum Daniel Günther gerade hier dennoch so vehement war, entzieht sich jeglicher Logik.

Schwarz-Grüne Freundschaft bedeutet an dieser Stelle einen weiteren Schritt in Richtung der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand

Am Sonntag, den 03.09.2023, hat die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bei der Landesmitgliederversammlung in Schleswig einen neuen Landesvorstand gewählt. Hierbei wurde Johanna Schierloh in ihrem Amt als Sprecherin des Verbandes wiedergewählt, ihr neuer Co-Sprecher ist Lars Brommann, der zuvor 2 Jahre Schatzmeister war. Leonard Rodde ist neuer Politischer Geschäftsführer, Katharina Kewitz wurde als Schatzmeisterin gewählt. Solveig Clausen ist ab sofort Frauen, inter*, nicht-binären, trans- und Genderpolitische Sprecherin und Pia Bröker, Luc Richter und Kevin Thomsen Beisitzer*innen. Ergänzt wird der Landesvorstand durch die kooptierten Mitglieder Annabell Pescher, Mayra Vriesema und Luca Köpping.

Dazu sagt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein Johanna Schierloh: „Über meine Wiederwahl und das erneute Vertrauen freue ich mich sehr. Nach unserer erfolgreichen Kampagne zur Kommunalwahl werden wir uns nun intensiv auf die anstehende Europawahl vorbereiten und dabei nicht leise bleiben mit unserer Kritik – vor allem auch nicht mit der Kritik an unserer Mutterpartei. Um mit dieser Kritik schlagkräftig zu sein, werden wir Bündnisarbeit in den kommenden Monaten als einen zentralen Teil unserer Arbeit forcieren.“

Bereits am Samstag hatte der Landesverband sich mit inhaltlichen Anträgen beschäftigt. In ihrem Leitantrag „Menschenrechte kennen keine Grenzen!“ geht es der unabhängigen Parteijugendorganisation vor allem darum, Kritik an der EU aufzuzeigen und dabei klar zu machen, dass ein solidarisches Europa möglich ist und dafür Menschenleben endlich wieder vor Kapitalinteressen gestellt werden müssen.

Lars Brommann, neuer Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt: “Wir wollen im kommenden Jahr aufzeigen, dass die Erwartungen, die viele Menschen an Europa haben, nicht den Dingen entsprechen, die die EU liefert. Insbesondere die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union lehnen wir strikt ab und halten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl Systems, wie sie zuletzt vorgeschlagen wurde, für einen fatalen Fehler. Dabei erkennen wir natürlich an, welche Vorteile die EU uns beschert hat, aber wollen verhindern, dass die Menschen dabei übersehen, wie das wirtschaftspolitisch orientierte Handeln Europas für viel Leid sorgt.“

Menschenrechte kennen keine Grenzen – für ein offenes Europa!

Europa darf in Zeiten des politischen Wandels keine abgeschottete Festung sein. In Phasen, die von Unsicherheit und komplexen Herausforderungen geprägt sind, war die Europäische Union stets ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit und Solidarität. Die EU als eine Quelle der Stabilität und des Fortschritts ist wichtiger denn je. Rechtsextremist*innen, die Europa zerstören wollen und Strömungen, die die EU um jeden Preis abschotten wollen, sind der größte Feind unserer offenen Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir für die Bedeutung eines offenen Europas kämpfen und stets für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtetenpolitk streiten. Für uns ist klar, nur in einem geeinten Europa, in dem Grenzen überwunden werden und wo diese Grenzen für alle Schutzsuchenden geöffnet sind, kann Frieden, Wohlstand und Freiheit für alle gewährleistet sein. Die Schaffung von Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen verstößt gegen die Werte einer offenen Gesellschaft und ignoriert die humanitäre Verantwortung Europas.

Wir fordern alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene unverzichtbar ist, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich gerecht zu werden. Die EU steht für die Idee, dass gemeinsame Werte und Interessen über nationale Eigeninteressen gestellt werden sollten – eine Vision, die in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Für uns als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist klar, dass insbesondere der Umgang mit der Asylpolitik entscheidend für die Zukunft der EU ist. Eine Politik, die von menschenrechtlichen und solidarischen Werten geprägt ist, ist dabei essenziell. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das sich nicht abschottet, sondern vielmehr Schutzbedürftigen offensteht und eine gemeinsame europäische und menschenwürdige Asylpolitik gewährleistet. Ein Europa, das Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe, Verfolgung, Krieg, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder anderen Bedrohungen fliehen, angemessene Unterstützung und Schutz gewährt. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus haben alle Menschen gleiche Rechte und verdienen Würde und Respekt. Die Tragödie des Sterbens im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist unerträglich, dass tausende Menschen jedes Jahr ihr Leben riskieren, um vor Krieg und Elend zu fliehen, aber sie werden es weiterhin tun.

Ein solidarisches Europa und eine menschenrechtswürdige Asylpolitik ist zum einen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zum anderen aber auch eine, die von Kommune bis EU sämtliche politischen Gremien betrifft. Daher fordern wir:

  • Kommune

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holsteinsetzt sich auf kommunaler Ebene für eine integrative Migrations- und Asylpolitik ein. Wir fordern den Ausbau von Willkommensstrukturen für Geflüchtete und eine aktive Unterstützung bei der sozialen Integration. Zudem setzen wir uns für lokale Programme zur Förderung von interkulturellem Austausch und Bildung ein, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken.

  • Land

Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend unserer bisherigen Beschlusslage für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ein. Wir fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Kommunen sowie eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen. Darüber hinaus möchten wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir ab und fordern eine Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen. Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Schutzsuchender, wie das Abschiebegefängnis in Glückstadt, lehnen wir ab.

  • Bund

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein strebt auf Bundesebene eine solidarische und gerechte Asylpolitik an. Wir setzen uns für eine Abschaffung der restriktiven Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen ein. Zudem fordern wir eine beschleunigte Anerkennung von Schutzbedürftigen. Wir erwarten außerdem eine Initiative der Bundesregierung zur Schaffung sicherer Fluchtwege und Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der Pflicht, die jetzt schon überlasteten Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter finanziell zu unterstützen.

  • Europa

Besonders auf europäischer Ebene plädieren wir für eine koordinierte und solidarische Migrations- und Asylpolitik. Wir setzen uns für die Schaffung eines fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete innerhalb der EU ein und lehnen die GEAS-Reform, wie zuletzt von den europäischen Innenminister*innen vorgeschlagen, ab. Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX müssen ein Ende haben, wir fordern daher: FRONTEX abschaffen! Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und die Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung betrachten wir zusätzlich als unabdingbar. Zudem streben wir an, legale Fluchtwege zu etablieren und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Darüber hinaus kritisieren wir das „System Europa“, das Milliarden an Subventionen in heimische Produkte pumpt und diese exportiert, um international nahezu konkurrenzlos gegenüber Produkten vor Ort zu bestehen. Dabei werden Freihandelsabkommen abgeschlossen, die andere Nationen an den europäischen Markt binden und in Zeiten von Krisen einen Eingriff zum Schutz des eigenen Marktes unmöglich machen. Außerdem befeuern Freihandelsabkommen wie das „Mercosur-Abkommen“ auch die Klimakrise und das Artensterben, die Massentierhaltung und es erschwert die Agrarwende. Diese Schaffung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und weiteren Nachteilen für Mensch und Natur lehnen wir ab.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir eine humane Migrations- & Asylpolitik und eine EU ein, die auf den Grundwerten der Solidarität, auf Menschenrechten und auf Gerechtigkeit basiert. Es ist dabei unsere Verantwortung, aktiv für Veränderungen einzutreten und eben nicht nur Forderungen an Parlamentarier*innen zu stellen, sondern auch Druck von unten auszuüben. Wir dürfen und können uns dabei nicht allein auf die Arbeit von Abgeordneten verlassen, sondern müssen uns für außerparlamentarische Bündnisse mit verschiedenen Akteuren einsetzen und selbst Teil ebendieser Bündnisse sein.

Systemveränderungen brauchen den Druck aus der Gesellschaft, und als GRÜNE JUGEND können wir genau hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine starke und schlagkräftige außerparlamentarische Linke wird das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen in den kommenden Jahren eher mehr und schlimmer, als weniger werden. Gemeinsam mit NGOs, mit Menschenrechtsorganisationen, mit der Klimabewegung, mit feministischen und mit queeren Bündnissen, mit der Gesellschaft, sorgen wir dafür, dass die europäische, die deutsche und nicht zuletzt die schleswig-holsteinische Asylpolitik eine humane Asylpolitik wird, denn sie alle spielen eine Rolle in der systematische Frage, wenn es darum geht, warum Menschen fliehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir nicht leiser werden, bis offene Grenzen, Solidarität und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa Realität geworden ist. Dafür stellen wir weiter Anträge an Grüne Forderungsprogramme, wir setzen uns aber vor allem auch für eine starke politische außerparlamentarische Linke ein, um den Druck von unten zu verstärken und systematische Veränderungen herbeizuführen. Denn eins ist klar: Kein Zaun, keine Mauer & kein menschenunwürdiges Asylzentrum wird je dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen. Kein Mensch ist illegal!