Impfkapazitäten herunterfahren ist keine Option

Pressemitteilung Grüne Jugend SH: Impfkapazitäten herunterfahren ist keine Option

Die bundesweite Debatte um die baldige Schließung der Impfzentren und die damit einhergehende Verlagerung sämtlicher Impfkapazitäten auf die Hausärztinnen und Hausärzte sieht die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisch.


Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein sagt dazu:„Aus unserer Sicht ist das Herunterfahren der Impfkapazitäten in der aktuellen Phase der Pandemie-Bekämpfung keine Option. Viele Hausärzt*innen sind allein schon durch ihren normalen Praxisalltag überlastet oder sind noch mit Prioritätengruppen eins und zwei beschäftigt. Diese jetzt noch zusätzlich durch das Schließen der Impfzentren zu belasten, würde vermutlich nicht nur zu einer Verlangsamung des Impffortschritts, sondern auch zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen.“


„In Anbetracht der Tatsache, dass es gerade junge Menschen sind, die noch sehr lange auf eine Impfung warten müssen, ist allein schon die Debatte um das Herunterfahren der Impfkapazitäten falsch. Denn viele junge Menschen haben gar keine*n feste*n Hausärzt*in, zu der/dem sie für ihre Impfung gehen könnten. Die Hürde, an den lang ersehnten Impftermin zu kommen, würde so für sie noch deutlich größer werden. Die Impfzentren in nächster Zeit zu schließen bevor nicht ein Großteil der sich in Stufe 6 der Impfpriorität befindenden Menschen bereits durchgeimpft sind, wäre damit ein Schlag ins Gesicht all jener, die so lange solidarisch auf ihren Moment gewartet haben“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Wir suchen Dich – Stellenausschreibung zur Wahlkampforganisation

— Wir suchen Dich! Stellenausschreibung für Wahlkampf —

Um unseren Wahlkampf besser zu koordinieren, unsere Strategie zu planen und den Landesvorstand in ihrer Arbeit zu unterstützen, suchen wir zu Juni ein*e weitere*n Mitarbeiter*in für 25 Stunden im Monat. Sinnvoll wäre dafür Erfahrung in der Planung von Wahlkämpfen, Organisation von Kampagnen und Aktionen und Fähigkeiten im Umgang mit Kommunikationsmedien und Office Programmen.

Die Stelle ist erstmal vom 01.06.2021 bis 30.11.2021 befristet.

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

  • Organisation des Bundestagwahlkampf
  • Vorbereitung des Landtagwahlkampfes
  • Unterstützung des Landesvorstands in seiner Arbeit
  • Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen

Wir erwarten:

  • Sehr gute Fähigkeiten im Umgang mit den gängigen Office-Programmen sowie modernen Kommunikationsmedien
  • Organisatorische Kompetenz, lösungsorientiertes Arbeiten
  • Erfahrung in der Strategieplanung von Wahlkämpfen
  • Schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
  • Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit, [Belastbarkeit,] zeitliche Flexibilität
  • Selbstständige Arbeitsweise, schnelle Auffassungsgabe, Eigeninitiative
  • Lernbereitschaft und Interesse an grüner Politik

Wir bieten:

  • Einen befristeten Arbeitsvertrag vom 01.06.2021-30.11.2021 zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 300 EURO zu 25 Arbeitsstunden im Monat.
  • Eine abwechslungsreiche und selbstverantwortliche Tätigkeit mit flexibler Arbeitszeit.
  • Großartige Bundestagsvotenträger*innen.
  • Die Chance auf vertiefte Kenntnisse über Inhalte und Abläufe politischer Prozesse.

Unabdingbar sind eine grundsätzliche Nähe zu Grundwerten und Selbstverständnis der GRÜNEN JUGEND [sowie Loyalität gegenüber den verantwortlichen Gremien dem Verband].

Der Landesverband gewährleistet die berufliche Gleichstellung von allen Geschlechtern. Wir freuen uns besonders über die Bewerbung von FINTA*, Menschen mit Migrationshintergrund, BiPOC und Menschen mit Behinderung.

Deine Bewerbungsunterlagen (bitte alles ausschließlich per E-Mail) schickst Du bitte bis zum 25.05.2021 an: [nilskurtoglu@gruenejugend-sh.de]

Wir weisen darauf hin, dass Deine Bewerbungsunterlagen für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden. Nach dessen Abschluss und der Einhaltung von rechtlichen bzw. gesetzlichen Speicherfristen werden Deine Daten gelöscht. Deine Unterlagen werden nur an Personen innerhalb des Landesverbands Schleswig-Holstein weitergegeben, die an diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Du kannst Dich jederzeit bei uns melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über Dich gespeicherten Daten verlangen. Wende Dich dafür an [buero@gruenejugend-sh.de].

Auf in den Bundestag! Wir gratulieren Denise und Jakob

Wir gratulieren unseren Votenträger*innen Denise Loop und Jakob Blasel zur Wahl auf die Plätze 5 und 8 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.


Mit Denise Loop stellen wir nun eine grüne, junge Stimme für soziale Gerechtigkeit und Feminismus auf:„Mit Platz fünf auf der Landesliste der Grünen Schleswig-Holstein geht für mich eine riesige Verantwortung einher. Ich brenne nun umso mehr darauf unser Sozialsystem in ein gerechtes zu verwandeln!“  


Und mit Jakob Blasel wird die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakrise, endlich angepackt.„Nun liegt es an uns, die Klimakrise in sichere Hände zu legen. Das begreife ich als meinen Anspruch. Danke für Platz acht auf der Landesliste der Grünen Schleswig-Holstein!“

Wir freuen uns nun sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf mit Denise und Jakob sowie mit Bruno Hönel, der ebenfalls als GRÜNE JUGEND-Mitglied auf Platz 6 der Landesliste gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten!

Ausbildungsoffensive

Um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten fordern wir die Ausbildung im
schulischen Bereich flexibler zu gestalten. Dabei sollte sich stark an dem
universitären Kurssystem orientiert werden. Es soll den Auszubildenden möglich
gemacht werden die zeitliche Reihenfolge der Kurse selbst zu bestimmen. Die
Ausbildung wird somit flexibler für die Auszubildenden. Die Ausbildungsverträge
sollten entsprechend zeitlich flexibel gestaltet werden. Auszubildende, die
breiter aufgestellt sind, als die bisherigen Ausbildungspläne, bzw.
Ausbildungsrahmenpläne es vorsehen, kommen im Endeffekt den Betrieben in Form
von besser ausgebildeten Arbeitnehmer*innen zu Gute.

Innerhalb der fachlichen Bereiche (z.B. wirtschaftliche Berufe) sollten
Auszubildende aus unterschiedlichen Berufen zusammen Kurse belegen. Dies fördert
den Austausch mit anderen Auszubildenden und ermöglich dadurch Einblicke in
andere Ausbildungsberufe.

Damit ein Wechsel in oder der Anschluss eines Studiums einfacher wird, sollte
eine abgeschlossene Ausbildung (mit abgelegter theoretischer Prüfung bei
IHK/HWK) als Studienzugangsberechtigung, äquivalent zum Abitur zählen. Zudem
muss der Wechsel aus einer dualen Ausbildung in ein duales Studium einfacher
werden.

Des Weiteren sollte die Qualität der Ausbildung innerhalb der Betriebe stärker
kontrolliert werden. Leider ist es noch immer gängiges Vorgehen Auszubildende
als kostengünstige Erwerbstätige einzustellen. Der Gedanke der dualen Ausbildung
in Schule und Betrieb und dem damit verbunden Qualitätsversprechen einer
Ausbildung wird somit komplett untergraben und Auszubildende durch diese
Maßnahmen ausgebeutet.

Auszubildende müssen eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten, damit
alle Menschen sich eine Ausbildung leisten können. Dazu muss die
Mindestausbildungsvergütung konsequent angehoben werden. Eine Ausbildung muss zudem immer kostenlos sein. Dem Aufbau sozialer Hürden durch offene oder
versteckte Kosten (z. B. Schulgeld oder Gebühren aller Art) stellen wir uns
konsequent entgegen.

Entstigmatisierung psychischer Störungen

Menschen mit psychischen (seelischen, mentalen) Störungen werden in unserer Gesellschaft immer noch stigmatisiert. Ihre Lebensrealität wird von der Gesellschaft zu häufig nicht anerkannt. Dies schadet nicht nur der Lebensqualität der Betroffenen, sondern steht auch einer effektiven Früherkennung und Prävention im Weg. Deshalb müssen ausführliche Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Störungen getroffen werden.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert deshalb die Landesregierung und die Landtagsfraktion dazu auf, folgende Punkte umzusetzen:

  1. Psychische Störungen und der Umgang mit den Betroffenen müssen stärker
    in die medizinische und gesundheitliche Ausbildung integriert werden, um
    einen sensibleren Umgang des medizinischen Personals zu schaffen.
  2. Forschungen im Bereich der therapeutischen Psychologie müssen ausgebaut
    werden, denn trotz der hohen Prävalenz und Krankheitslast sind viele
    Mechanismen und Ursachen von psychischen Störungen noch immer nicht
    verstanden.
  3. Die psychotherapeutische Versorgung muss ausgebaut werden, damit
    Wartezeiten von teilweise mehreren Monaten nicht länger Normalität sind.
  4. Über Aufklärungskampagnen und Integration in die gesundheitliche
    Aufklärung in Schule, Ausbildung und Studium muss das gesellschaftliche
    Bewusstsein bzgl. psychischer Störungen verstärkt werden.
  5. Die Inanspruchnahme ärztlicher und therapeutischer Hilfe bei psychischen Störungen sollte kein Ausschlusskriterium mehr für eine Verbeamtung darstellen, sofern die psychische Störung den weiteren Berufsweg nicht massiv einschränkt. Die Anwärter*innen für eine Beamtenlaufbahn sollen damit unterstützt werden, sich frühzeitig psychologische Hilfe zu suchen, anstatt eine mögliche Erkrankung aus Angst vor einer Ablehnung der Verbeamtung zu verschleppen.
  6. Arbeitgeber*innen, die ihren Arbeitnehmer*innen besonders monotone oder
    stressige Arbeitsbedingungen/Arbeitsplätze bieten, müssen ihren
    Arbeitnehmer*innen Konzepte zum Stressabbau und zur Förderung der eigenen psychischen Gesundheit anbieten.
  7. Bei der Durchführung aller Punkte sollte auf die Erkenntnisse aus verschiedenen Studien mit Betroffenen geachtet werden. So wirken z.B. bildliche Darstellungen von Menschen mit seelischen Erkrankungen fast immer kontraproduktiv und führen dazu, dass Menschen noch mehr von Hilfe abgeneigt sind.

Fußverkehr stärken – Klima schützen

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung einer landesweiten Strategie zur
Attraktivierung des Fußverkehrs ein. Dabei sollen bei der Mobilitätsplanung die
Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen im Vordergrund stehen
und nicht mehr die des Autoverkehrs. Wir fordern daher:

  • die Ausweitung von reinen Fußgängerzonen und Zonen in denen
    Fußgänger*innen Vorrang genießen,
  • autofreie Kernbereiche in den Innenstädten und mittelfristig komplett
    autofreie Innenstädte,
  • einen neuen Standard für Querungshilfen durch Doppelquerungen
    (Nullabsenkung und 3cm-Tastkante) und die Installierung von
    Bodenleitsystemen
  • längere Grünphasen für Fußgänger*innen und sinnvolle Taktung der
    Ampelphasen,
  • die Anpassung der Straßenbeläge (barrierefrei und
    Fußgänger*innenfreundlich)
  • die Attraktivierung von Fußwegen, Fußgängerzonen und des gesamten
    Straßenraums, durch Bäume, Grünflächen, Beleuchtung und Straßenmobiliar
    (insbesondere zusätzliche Sitzmöglichkeiten),
  • die Sicherung und Attraktivierung von Schulwegen,
  • die Aufstellung von Hilfsmittel, die der Orientierung, Wegfindung oder
    Navigation dienen (wie Beschilderung, Leitsysteme und Karten)

BAföG muss aus der Pandemie lernen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, bzgl folgender Punkte auf
eine Änderung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hinzuwirken:

  1. BAföG-Zahlungen dürfen nicht wegen Überlastung der Studierendenwerke
    komplett ausbleiben
    • Die Studierendenwerke müssen personell aufgestockt werden
    • Die Bedürftigkeitsprüfung muss entschlackt, kürzer und einfacher
      gestaltet werden
    • Bei fristgerechter Einbringung des Antrages darf die BAföG-
      Auszahlung keinen einzigen Monat ausbleiben. Sollten die Kapazitäten
      des Studierendenwerks trotz Personalaufstockung so gering sein, dass
      sich die Bearbeitungszeiten dermaßen in die Länge ziehen, wird der
      vorherigen Bewilligungszeitraum für die Dauer der Bearbeitungszeit
      automatisch verlängert, bis die neue Prüfung durchgeführt werden
      konnte.
  1. Begründete Fachrichtungswechsel müssen bis zu dreimal möglich sein, dabei
    darf eine nicht durch das BAföG-geförderte Tätigkeit nicht angerechnet
    werden
    • Ob Ausbildung, Praktikum oder Studium – alle Menschen müssen die
      Gelegenheit bekommen, sich auszuprobieren und ggf. umzuorientieren
    • Sollte für eine Fachrichtung (aus welchen Gründen auch immer) kein
      BAföG beantragt werden, wird dieser nicht auf die
      Fachrichtungswechsel angerechnet
  1. BAföG-Sätze müssen steigen
    • Besonders die Wohnpauschale muss zumindest an den durchschnittlichen
      Mietpreis des Wohnortes angepasst und angehoben werden
    • Um die Verluste durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, muss auch
      der normale BAföG-Satz angehoben werden
    • Das BAföG muss den Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Ein BAföG-Zuschuss zu Beginn eines Studiums für die Ausstattung mit digitaler Infrastruktur sollte für alle Studierenden, ausgezahlt werden.
  1. Konstrukt der „Regelstudienzeit“ abschaffen
    • Die maximale Förderungsdauer darf nicht an einem Konstrukt
      festgemacht werden, das dafür ursprünglich gar nicht vorgesehen war
    • Wer beweisen kann, die geförderte Tätigkeit zielgerichtet und
      kontinuierlich durchzuführen, der*dem darf die Existenzgrundlage
      nicht einfach so entzogen werden, denn es gibt immer private (z.B.
      ehrenamtliche Tätigkeiten, Kinderbetreuung, Pflege, etc.) und
      externe (z.B. eine globale Pandemie) Ursachen, die dazu führen, dass
      sich die geförderte Tätigkeit nicht selbstverschuldet verlängert
  1. Elternunabhängiges BAföG
    • Zur Berechnung des BAföG-Satzes darf das Einkommen der Eltern nicht
      als primäres Berechnungselement verwendet werden, stattdessen sollen
      andere Parameter (persönliche Umstände, Lebensverhältnisse, Wohnort,
      etc.) einbezogen werden
    • Nicht zuletzt führt dies auch zu einem massiven Bürokratie-Abbau bei
      der BAföG-Berechnung (in den Studierendenwerken) und einer
      Vereinfachung des BAföG-Antrags führen

Vielfalt fördern: Landesweiter Partizipationsplan für Minderheiten

In Schleswig-Holstein sind zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe zu
Hause. Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen landesweiten Partizipationsplan der
nationalen Minderheiten ein. Dabei soll das Bewusstsein für nationale
Minderheiten und Volksgruppen gestärkt und die Koexistenz von Minderheiten,
Volksgruppen und Mehrheitsbevölkerung gefördert werden. Dort sind konkret
folgende Maßnahmen festzuhalten:

  • Schleswig-Holstein setzt Art. 8 c. iii der Europäischen Charta für
    Minderheiten- und Regionalsprachen um und bezieht betreffende Regional-
    oder Minderheitensprachen in den Unterricht mit ein. Dabei sollten
    Schüler*innen auf langfristige Sicht an jeder Schule zwischen anerkannten
    Minderheitensprachen, sowie der Gebärdensprache, wählen können. Dies soll
    auch flächendeckend für die Erwachsenenbildung gelten.
  • Schleswig-Holstein betrachtet die Minderheiten und Volksgruppen als
    unentbehrlichen Teil der Gesellschaft und fordert jeden Kreis und jede
    kreisfreie Stadt dazu auf, eine*n Minderheitenbeauftragte*n zu ernennen,
    sollte diese Funktion nicht durch bereits bestehende
    Gleichstellungsbeauftragte erfüllt werden können. Diese*r soll die
    Gleichberechtigung der Minderheiten auf jeder Ebene überwachen und den
    Dialog zwischen Minderheits- und Mehrheitsgesellschaft koordinieren.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für ein jährliches „Schengenfest“ ein. Das
    Land wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit Dänemark an einem jährlich
    stattfindenden „Schengenfest“ zu arbeiten, das direkt an der deutsch-
    dänischen Grenze stattfinden soll (bspw. an den Grenzübergängen
    Kruså/Kupfermühle, Sæd/Süderlügum, Padborg/Harrislee, Frøslev/Ellund
    usw.). Zu diesem Fest werden Menschen aus beiden Ländern eingeladen. Damit
    soll der kulturelle Dialog gefördert werden und die Relevanz der offenen
    innereuropäischen Grenzen markiert werden.
  • Schleswig-Holstein initiiert eine umfängliche Kampagne zum Thema
    „Minderheiten und Volksgruppen“ und macht mit Plakaten, Flyern,
    Veranstaltungen, Werbespots, (Kino-)Filmen und sonstigen Werbemitteln auf
    die nationalen Minderheiten und Volksgruppen aufmerksam und fördert so
    proaktiv das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen.
  • Schleswig-Holstein errichtet in mehreren Orten des Landes „Häuser der
    Minderheiten und Volksgruppen“, in denen sich Menschen über die nationalen
    Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Gleichzeitig sollen dies
    auch offene Treffpunkte der Minderheiten und Volksgruppen werden. Dabei
    wird eng mit den Organisationen der Minderheiten und Volksgruppen, bspw.
    Sydslesvigsk Forening e. V., Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. und
    Friisk Foriining e. V., kooperiert.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für die Reformierung der Kriterien, die zur
    Anerkennung als nationale Minderheit erfüllt werden müssen, ein. Bisher
    nicht anerkannten Minderheiten muss es auch ermöglicht werden, als
    nationale Minderheit anerkannt zu werden. Weiterhin muss das Bewusstsein
    der Gesellschaft dahingehend sensibilisiert werden, dass es abseits der
    anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen viele weitere gibt.

Alltagserleichterungen für gehörlose, hochgradig schwerhörige und hörgeschädigte Menschen schaffen!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Fassung einer Beschlusslage und dem Hinwirken auf Umsetzung auf Landes- und Bundesebene für folgende Forderungen ein:

  • Die Idealisierung von Behindertenwerkstätten muss beendet werden. Es ist
    Aufgabe der Politik dementsprechend noch stärker auf die Träger der
    Werkstätten einzuwirken.
  • Die Bezeichnung „Werkstatt für behinderte Menschen“ verursacht einen
    defizitären Blick auf die dort Beschäftigten und sollte daher
    beispielsweise in „Werkstatt für Arbeits- und Berufsförderung“ umbenannt
    werden. Dies würde auch eine Öffnung für alle Personengruppen ermöglichen,
    die von Maßnahmen wie einer arbeitspädagogischen Assistenz oder
    persönlichkeitsfördernder Arbeitsinhalten profitieren würden.
  • Die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlieren
    den rechtlichen Status von Rehabilitant*innen und nehmen stattdessen den
    Arbeitnehmer*innenstatus an, wodurch der Mindestlohn und Arbeitsrechte
    garantiert werden müssen.
  • Die bestehende Werkstättenpraxis muss hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei
    der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt
    geprüft werden, da die Vermittlungsquote insgesamt nur unter 0,2 Prozent
    liegt. Dazu sollen an den Werkstätten Fachkräfte angestellt werden, die
    den Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
    unter anderem durch Betriebspraktika, Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine
    individuelle Vermittlung und arbeitsbegleitende Betreuung unterstützen.
  • Arbeitgeber*innen müssen bei Einstellung von Menschen mit Behinderungen
    weitere Informationen über angemessene Vorkehrungen sowie anfallende
    Mehrkosten durch staatliche Unterstützung erhalten. Dafür müssen
    Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die
    keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt
    haben, soll außerdem deutlich erhöht werden, besonders für Betriebe über
    60 Angestellte.
  • Alternativen zu Werkstätten wie Integrationsbetriebe und
    Integrationsunternehmen müssen weiter unterstützt und gefördert werden.
    Dafür soll ein Inklusionspakt für die berufliche Bildung initiiert werden,
    indem die vorhanden Konzepte inklusiv weiterentwickelt und
    anschlussfähiger zusammengefasst werden, sodass sie nicht nur auf die
    Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung beschränkt sind.
  • Alle neuen Gebäude und Produkte (einschließlich IT-Ausrüstung und
    Softwares) in Schleswig-Holstein sowie darüber hinaus sollten systematisch
    nach der Logik des “universellen Designs” konzipiert werden. So können sie
    von einem allen Menschen genutzt werden, unabhängig vom Grad Behinderung.
  • Inklusionspolitik muss intersektional gedacht werden. Nicht jeder Mensch
    mit Behinderung erfährt die gleiche Form von Diskriminierung. Dazu bedarf
    es eines Angebots von gezielten Maßnahmen, um Sensibilisierung
    demgegenüber zu schaffen und der Intersektionalität auch in den
    Werkstätten gerecht zu werden.