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Monat: November 2022

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Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Mölln – Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Mit dem heutigen Tag jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal. Hierzu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Am heutigen Mittwoch, den 23.11.2022, jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln, bei dem Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ums Leben gekommen und neun weitere Menschen schwer verletzt worden sind, zum 30. Mal. Wir gedenken der Opfer und sind solidarisch mit den Überlebenden und Hinterbliebenen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Auch in der jüngeren Vergangenheit kam es beispielsweise mit der Anschlagsreihe des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), den Anschlägen von Hanau oder Halle oder erst kürzlich mit einer brennenden Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern zu Gewalt und Mord aus rechtsextremen Motiven. Von der extremen Rechten geht seit jeher eine Gefahr für Andersdenkende, marginalisierte Gruppen, die Demokratie und unser friedliches Zusammenlebens aus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern und politische Bildung zu leisten. Das werden wir auch weiterhin aus voller Überzeugung tun, denn für uns zählt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Deshalb fordern wir:

  1. Betroffenen rechter Gewalt Gehör geben und psychologische Betreuung gewährleisten
  2. Ausbau von Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt
  3. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen vollstrecken
  4. Rechtsextreme Szene entwaffnen
  5. Nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
  6. Ausbau von Präventionsarbeit und Stärkung der politischen Bildung
  7. Aufbau eines unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, um über antidemokratische Tendenzen zu forschen und aufzuklären
  8. Konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze und rechtsextremen Strukturen im Netz
  9. Betrachtung von Rechtsextremismus als internationales Phänomen
  10. V-Leute-System beenden – keine staatliche Finanzierung der extremen Rechten
  11. Studie zu Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden jetzt!
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Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

B’90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND:
Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

Diesen Sonntag beginnt die Fußball-WM der Männer in Katar. Dass diese höchst umstritten ist, ist keine Neuigkeit. Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen hier ganz klar Seite an Seite und fordern DFB und FIFA zum Handeln auf.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Die Fußball-WM in Katar stattfinden zu lassen, ist auf sämtlichen Ebenen unverantwortlich. Eine WM basierend auf Ausbeutung und auf Kosten von Menschenleben und Menschenrechten darf es jetzt und zukünftig nicht geben. Wir rufen daher alle Kommunen und Privatpersonen zum Boykott auf. DFB und FIFA müssen endlich nachhaltig Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sind Entschädigungszahlungen für Betroffene und Hinterbliebene von Menschenrechtsverletzungen.

Gazi Freitag, Landesvorsitzender B‘90/ Die Grünen Schleswig-Holstein:

Die Gemeinnützigkeit des DFB muss spätestens jetzt im Zuge dieser WM überprüft werden. Es widerspricht der Verantwortung als gemeinnütziger Verein, wenn der DFB Menschenrechtsverletzungen,  die Diskriminierung queerer Menschen und Frauensowie massiven strukturellen Rassismus, die Einschränkung der Berichterstattung und die Klimafolgen, die diese WM mit sich bringt, toleriert. Gleichzeitig läuft ein Verfahren gegen den DFB wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Agieren ist nicht mehr vereinbar mit den eigens vom DFB festgelegten Zwecken der Gemeinnützigkeit.

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Blockade des Bürgergeldes: Union verschließt Augen vor der Realität vieler Menschen

Die Union hat heute im Bundesrat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld blockiert. 

Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein, kommentiert:

„Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld kommt für Viele zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bereits jetzt haben viele Menschen Probleme, ihre Miete, ihre Heizkosten oder Lebensmittel zu bezahlen. Kurz gesagt: Für viele Menschen geht es um ihre blanke Existenz. Die Union hat keine Ideen, wie sie den Menschen in diesem Land durch die Krise helfen will. Wer mit der Lohnabstandslücke polemisiert und zeitgleich einen höheren Mindestlohn ablehnt, beweist die eigene Destruktivität und sitzt vollkommen zurecht auf der Oppositionsbank.

Dass die Union vor dieser Realität die Augen verschließt, zeugt von einem völlig falschen Bild der sozialen und finanziellen Situation so vieler Menschen in Deutschland. Menschen mit wenig Geld liegen vollkommen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von CDU und CSU. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Blockade dieser Maßnahme. Nicht zuletzt kritisieren wir hierbei auch die schwarz-grüne Landesregierung. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich enthalten und somit de facto gegen das Bürgergeld gestimmt hat, ist eine große Enttäuschung und zeugt von Respektlosigkeit denjenigen gegenüber, die das Bürgergeld so dringend gebraucht hätten. Es braucht jetzt ein Bürgergeld, das Menschen spürbar zu hilft.“