Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

Kein CCS in Schleswig-Holstein! Die Klimakrisse lässt sich nicht verpressen.

Auf Antrag der SSW-Fraktion wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag über das umstrittene CCS-Verfahren, also die Abscheidung und Verspressung von Kohlenstoffdioxid diskutiert.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:

CCS darf in Deutschland und Schleswig-Holstein keine Option sein. Um der Klimakrise ernsthaft entgegenzuwirken müssen Emissionen eingespart werden. Anstatt sich mit der Verkehrs- und Energiewende endlich den echten Herausforderungen der Klimapolitik zu widmen, wird an diesen tatsächlichen Problemstellen weggeschaut. Stattdessen wird die Idee forciert, menschengemachten Müll einfach unter dem Meer zu verpressen – das ist schlichtweg verantwortunglos. Neben den klimapolitischen Folgen wird bei der Planung von CCS auch ignoriert, dass die Nordsee bereits jetzt übernutzt ist und das Verpressen von CO2 unter dem Meer sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus Sicht des Artenschutzes ein riesiger Fehler wäre.

Durch CCS würde kein Gramm CO2 eingespart, stattdessen aber die Klimakrise und die Biodiversitätskrise vorangetrieben werden – das sind also die „Innovationen“ des 21. Jahrhunderts.

Sollten künftige Entscheidungen der Regierung von der im letzten Jahr erneut beschlossenen Ablehnung von CCS abweichen, wäre das mehr als fatal.

Die Landesregierung darf nicht so tun, als ließe sich die Klimakrise unter dem Meer verpressen.

Leistungsbezogene Besoldung von Lehrkräften löst keine Probleme!

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag u.a. diskutiert, ob dieser ein Konzept zur leistungsbezogenen Bezahlung von Lehrkräften erarbeitet werden soll. Kriterien hierfür sollten gemäß Antrag z.B. besonderer Einsatz von Lehrkräften sowie überdurchschnittliche Leistung der betreuten Klassen sein.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen, ist auf verschiedensten Ebenen das falsche Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Dieser Vorschlag sorgt für weniger anstatt für mehr Fairness in der Bezahlung von Lehrkräften. Eine klare Messung der Leistung von Lehrkräften ist schlicht unmöglich. Die Problematik eröffnet sich bereits, wenn man bedenkt, dass nicht alle Fächer in jeder Klassenstufe benotet werden. Das messen des Gehalts von Lehrkräften anhand von der Leistung ihrer Schüler*innen setzt völlig falsche Anreize. Bei der Bewertung von Schüler*innen sollten Lehrkräfte nicht im Hinterkopf haben, dass hiervon die Höhe ihres Gehalts abhängt.

Zudem erreichen Schüler*innen mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen häufig schlechtere Leistungen in der Schule, da ihnen häufig der Zugang zu außerschulischer Bildung verwehrt bleibt und sich diese Schüler*innen tendenziell häufiger um Aufgaben im Haushalt sowie Geschwister kümmern müssen. Gute Bildung ist für junge Menschen immer noch eine Frage des Geldbeutels. Dabei ist gerade die Arbeit von Lehrkräften an Schulen, die sich in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern befinden, besonders wichtig und darf nicht durch eine Benachteiligung bei der Bezahlung verschmäht werden. Diese Maßnahme würde höchstens zu mehr Druck im Unterricht führen und sich somit zulasten der Schüler*innen auswirken.

Gute Noten sind nicht zwangsweise das Ergebnis guten Unterrichts. Unterricht, in welchem so viel Notendruck geschürt wird, dass die Klassenarbeiten zwar gut ausfallen, die Schüler*innen aber gleichzeitig den Spaß am Lernen verlieren und unter dem Druck mental leiden, kann nicht das Ziel sein. Anstatt jetzt Lehrkräften mehr Geld für gute Noten ihrer Schüler*innen zu zahlen, sollten lieber die zu unterrichtenden Schulstunden pro Lehrkraft reduziert und so qualitativerer Unterricht gefördert werden.