• stay green

Tag: 29. Januar 2023

Veröffentlicht am

Die Klimakrise lässt sich nicht verpressen. Emissionen einsparen vor CCS.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

  • Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.
  • Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.
  • Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.
  • 73% erneuerbare Wärme bis 2030.
  • Ausbau der Strom- und Wärmenetze.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig- Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.
  • Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.
  • Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.
  • CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht- dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.
  • In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.
Veröffentlicht am

Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewollt – sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

Veröffentlicht am

Ablehnung des Weiterbaus der Bundesautobahn A20

Jahrzehnte lang kämpfen die Umweltverbände, viele Anwohner*innen, die Grünen Steinburg und wir gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A20.

Vor Ort sind wir wenige und die Befürworter*innen des Projekts sind viele. Neben der IHK, den Unternehmen und Unternehmensverbänden, den Industriegewerkschaften und Parteien wie CDU, FDP und SPD fällt es uns schwer ehrenamtlich sich gegen diese Kräfte, die teilweise mit finanzstarken Kampagnen arbeiten, zu behaupten. Aber aufgeben? Nein!

Aber wie soll man dagegen standhalten? Viele Menschen in Steinburg, aber auch weit darüber hinaus kämpfen seit Jahrzehnten für einen Baustopp und ein Ende neuer fossiler Verkehrsinfrastruktur. Gerade wir jungen Menschen sollten uns deutlich an diesen Protesten beteiligen und damit dafür sorgen, dass auch vor Ort generationenübergreifend Druck gegen den Bau unterstützt wird. Dafür ist es wichtig, dass wir als Grüne Jugend im ländlichen Raum stärker sichtbar werden und uns gegen den Bau stark machen.

Die Fertigstellung der A20 ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, eine Autobahn, die über 200 km durch Moore, Wälder und die Kulturlandschaft Norddeutschlands verlaufen soll, wird ein Sieg der fossilen kapitalistischen Kräfte sein. Und ein Faustschlag ins Gesicht der Menschen des globalen Südens. Es verlieren viele und nur wenige können sich an dem Projekt bereichern.

Die CO2 Emissionen werden schon allein beim Bau der A20 immens sein. Zement für die Brücken und Straße, Sandgruben die errichtet werden müssen, Torfabbau, allein im Moor von Hohenfelde mindestens 19 Olympiaschwimmbecken, Asphalt, Bäume, Wälder, …

Und alles für eine Zementierung des Fossilen Individual- und kontinentalen Lastverkehrs? Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Reduktion von Individualverkehr. Hier helfen Milliardeninvestitionen in neue Straßeninfrastruktur nicht. Im Gegenteil: Neue Straßen führen zu mehr Individualverkehr! Das darf in Zeiten befeuerter Klimakrise nicht mehr passieren. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Verkehrswende, in mehr Schieneninfrastruktur und in gute Busverbindungen und Radwege.

  • Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein möge mit an den dezentralen Aktionstagen zur Sozialen und Klimagerechten Mobilitätswende am 22.04. und am 23.04.23 die A20 zu ihren Hauptthema machen und mit einer Delegation nach Steinburg kommen!
  • Wir fordern die Grüne Jugend Schleswig-Holstein auf: Setzt euch mit den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auseinander und fordert bei Ihnen die Verhinderung des Weiterbaus der A20.
  • Des Weiteren fordern wir schnellstmöglich ein offizielles und medienwirksames Statement zur A20 mit dem Hinweis auf die Umweltzerstörung, die sie mit sich bringt, auch mit dem Hinweis, welche Umweltzerstörung sie auch im Kreis Steinburg anrichtet und mindestens März bis April ein weiteres Statement zur A20.

Wir brauchen Euch!!!

Solidarische Grüße

Grüne Jugend Steinburg

Veröffentlicht am

Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit!

2022 ist das Jahr gewesen, in dem die AfD erstmals nicht den (Wieder-)Einzug in ein Parlament geschafft hat. Dies ist ein Erfolg, der jedoch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Dass demokratiefeindliche bzw. rechtsextreme Akteur*innen jeden gegen die Demokratie arbeiten, hat spätestens die Razzia gegen die Szene der Reichtsbürgerinnen, Verschwörungstheoretikerinnen und Rechtsextremist*innen im Dezember 2022 gezeigt. Deshalb stehen wir jeden Tag entschlossen für Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Demokratie ein.

Wir sehen, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für Sicherheitsbehörden und Politik eine tiefergehende Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und –gefährdenden Bestrebungen, Strukturen und Bewegungen braucht. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir die Einrichtung eines außeruniversitären und unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dieses soll sich auf die Forschung im Bereich Diskriminierung, Vorurteile und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Hasssprache, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Protest, Antisemitismus sowie die Auswirkungen und Dynamiken der Digitalisierung auf diese Erscheinungen fokussieren. Die Phänomene sollen auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer wie internationaler Ebene betrachtet werden.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, innerhalb dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel bereitzustellen und die Einrichtung bis spätestens 2027 zu realisieren.

Veröffentlicht am

Weiter geht die Fahrt: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung eines bundesweit gültigen 29€-Bildungstickets als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 348€ im Jahr können junge Schleswig- Holsteinerinnen so von einem günstigen Mobilitätsangebot im ÖPNV profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen ein.

Das Land soll eine Finanzierung des Bildungstickets übernehmen. Das Angebot soll monatlich kündbar und flexibel buchbar sein.

Veröffentlicht am

Böllerverbot jetzt!

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.

Veröffentlicht am

Trotz Räumung: Lützerath bleibt! Gemeinsam gegen Kohle.

Das Dorf Lützerath ist seit Mitte Januar 2023 geräumt, auch die letzten Aktivist*innen, die in einem Tunnel verharrten, haben diesen verlassen. RWE ist bereit – wie im Deal mit den Grün geführten Ministerien im Bund und im Land NRW ausgemacht – die nun Brach liegende Fläche abzubaggern und die Kohle darunter zu verfeuern. Damit würden wir mit dem Pariser Klimaabkommen brechen und das 1,5 Grad Ziel nicht mehr einhalten können. Auch in Ostdeutschland wird das Thema des Kohleausstiegs in naher Zukunft wieder in den Fokus rücken.

Noch ist viel Kohle im Boden, in Lützerath und in Ostdeutschland. Wir fordern daher:

  • Einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler 2. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.
  • Eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, dass immer wieder Beschlüsse, Abkommen o.Ä. über das Pariser Klimaschutzabkommen gestellt werden.
  • Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen müssen bei allen künftigen Entscheidungen Grundlage jeden Beschlusses sein.
  • Massive Investitionen in erneuerbare Energien: Der Kohleausstieg muss durch Investitionen in erneuerbare Energien begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Landes auch ohne Kohle gewährleistet ist.
  • Förderung von Energieeffizienz: Um den Energiebedarf zu senken, müssen zusätzlich Anreize geschaffen werden, um die Energieeffizienz in Wohngebäuden und bei der industriellen Produktion zu erhöhen. Finanzierung durch eine CO2-Steuer: Der Kohleausstieg muss durch eine CO2- Steuer finanziert werden, um die Kosten gerecht auf alle Verursacherinnen zu verteilen.
  • Internationale Zusammenarbeit: Sowohl die schleswig-holsteinische Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen sich auf internationaler Ebene für einen globalen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir einen sofortigen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Dafür fordert die Grüne Jugend Schleswig- Holstein die Landes- und Bundesregierung auf, diese Forderungen zeitnah umzusetzen, um einen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Klimaschutz ist Menschenrecht und die Einhaltung der Klimaziele darf nicht weiter hinter Profitinteressen gestellt weden.

Veröffentlicht am

Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

  • Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
  • Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
  • Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

Veröffentlicht am

Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

  • humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
  • der Unterstützung der russischen Oppositionellen
  • die Aufnahme von Geflüchteten,
  • militärische Unterstützung
  • das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

Veröffentlicht am

Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
  • Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
  • Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
  • Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
  • Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
  • Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
  • Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.