Kunst und Kultur: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Die Unabhängigkeit der Künste muss gewahrt und die Rolle der Kultur als Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben gestärkt werden. Dafür fordern wir konkret:

  • Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und somit Rolle in der Gesellschaft stärken
  • Kostenfreiheit für alle Kulturorte für junge Menschen bis 30 Jahre
  • Bibliotheken als dritte Orte: besser finanzieren und ausstatten und mit frei zugänglichem Internet versorgen
  • Öffnung aller Bibliotheken, insbesondere Hochschulbibliotheken, von mindestens 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an 7 Tagen in der Woche
  • Kultur klimaneutral gestalten
  • kulturelle Bildung für alle jungen Menschen fördern
  • Musik für jedes Kind: stärkere öffentliche Förderung von Musikschulen
  • Kultur in Stadt UND Land: zugängliche Kulturorte für alle schaffen
  • internationale Kulturaustausche für junge Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihren finanziellen Möglichkeiten schaffen und fördern
  • Unterstützung der freien Kulturszene, um langfristige Planung zu ermöglichen

Digitalisierung: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Chancen der sich digitalisierenden Welt nutzen und sie mitgestalten. Wir sehen in der Digitalisierung keinen Selbstzweck, sondern wollen mithilfe digitaler Lösungen bessere Teilhabe und bessere Bildung ermöglichen. Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Daten müssen immer sicher sein und alle Menschen in Schleswig-Holstein müssen selber über ihr digitales Leben verfügen können.

Dafür fordern wir konkret:

  • Kostenfreier Zugang zum Internet und digitaler Infrastruktur flächendeckend
  • Open-Data Portale und Open Access
  • Verwaltungen digitalisieren
  • Digitale Angebote des Landes stärken, z.B. eigene Videokonferenzserver
  • freie Bereitstellung von dokumentierten Schnittstellen vom ÖPNV
  • Informations-Zugangs-Gesetz stärken

Digitalisierung in der Bildung

  • Leihgeräte und Programme öffentlich und kostenlos für alle Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden zugreifbar machen
  • schnelles Internet und WLAN mit Glasfaser an jeder staatlichen Bildungseinrichtung
  • ausschließliche Nutzung von freier und Open Source Software in Bildungseinrichtungen
  • Medienkompetenz lehren

mehr Hybridangebote in Unis und Berufsschulen ohne den Wert von Präsenz außer Acht zu lassen

Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft

Interregionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Politik, die Brücken baut. Schleswig-Holstein wird zu einer echten Modellregion für grenzüberschreitendes Denken und Zusammenarbeiten. Konkret fordern wir deshalb:

  • Die Stärkung der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig und des Interreg-Projekts der Europäischen Union
  • Weiterentwicklung des Regionskontor (gemeinsames Sekretariat der Grenzregion) zu einer grenzüberschreitenden Behörde mit Verwaltungskompetenzen
  • gemeinsamer Infrastruktur- und Mobilitätsplan in der Grenzregion
  • mehr grenzüberschreitenden Austausch in KiTas und Schulen durch regelmäßige Austauschprogramme
  • grenzüberschreitende Studiengänge an der Europa-Universität Flensburg ausbauen

interregionaler Entwicklungsplan, der Klimaschutz und Digitalisierung voranbringt und dabei das Wissen und die Erfahrungen aus beiden Ländern vereint

Tourismus: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen Schleswig-Holstein zum nachhaltigen und klimaneutralen Tourismusland machen. Dafür müssen wir einen Tourismus etablieren, der sich an Qualität statt Quantität misst, ökologische und soziale Maßstäbe anlegt und die Anwohner*innen mitnimmt. Dazu braucht es konkret:

  • Nachhaltige Mobilität auch für Tourist*innen fördern
    • Leihfahrräder und einfache Konzepte umsetzen
    • nachhaltige, intelligente Verkehrskonzepte im Tourismus, z.B. der Weg vom Bahnhof zum Leihrad zur Ferienwohnung
    • Kurkarten werden im Nahbereich für den Öffentlichen Nahverkehr anerkannt
  • Regionale und faire Kriterien zur Beschaffung in der gesamten Tourismusbranche
  • Faire Bezahlung für die Angestellten
  • Regionalen Tourismus fördern
  • Inklusiven Tourismus fördern beispielsweise durch die Bereitstellung von Strandrollstühlen und Strand-Wanderwege

Säkulares: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir stehen für ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen ihre Religion ausüben dürfen, solange sie dabei die Freiheit anderer nicht einschränken. Die Religionsgemeinschaften sollen weiterhin zweckgebunden staatlich unterstützt werden, allerdings wollen wir die Besserstellung der christlichen Gemeinschaften beenden. Daher fordern wir konkret:

  • Staatsverträge mit den Kirchen umstrukturieren
    • nur solche Rechte und Gelder für Kirchen, die auch andere Religionsgemeinschaften erhalten
    • Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Grundwerte in die Verträge
  • ein Staatsvertrag mit den islamischen Religionsverbänden, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen
  • Einführung des konfessions- und religionsunabhängigen Pflichtfaches “Philosophie und Religionskunde” an allen allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein
  • die Abschaffung der Gebühr zum Kirchenaustritt

Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Demokratie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Demokratie stärken, indem wir sie weiterentwickeln. Dafür wollen wir allen Menschen in der Gesellschaft mehr Mitsprache ermöglichen. Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dafür fordern wir konkret:

  • Demokratische Strukturen für die Jugend zugänglich machen und Basisdemokratie stärken
  • Wahlrecht für alle, unabhängig vom Alter und der Staatsangehörigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen
  • Umsetzung des Paragraphen §47 f GO: Kinder und Jugendbeiräte in jeder Stadt und jedem Kreis mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen wird zukünftig an die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen gekoppelt.
  • Bürger*innenräte als beratendes Gremium
  • Stärkung von Demokratiebildung in KiTas und Schulen
  • für mehr Transparenz in der Demokratie:
    • Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen
    • Lobbyregister für den Landtag
    • 3-jährige Karenzzeiten (verpflichtende Pause zwischen Politiker*innendasein und Lobbytätigkeiten) für Landesregierungsmitglieder und Staatssekretär*innen

Innen: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle frei von Angst, Armut und Diskriminierung leben können. Dafür brauchen wir auch eine veränderte Innenpolitik, die Demokratie und Grundrechte schützt, statt Angst zu schüren. Dazu fordern wir konkret:

  • grundlegende Neuausrichtung der Polizei
    • Ausbau ziviler Träger*innen zur Entlastung der Polizei in Situationen, für die Polizist*innen nicht ausgebildet sind
    • die Polizei im Bereich der Deeskalation und im Umgang mit neuen Problemstellungen (z.B Corona-Proteste) weiterbilden
  • rechte Netzwerke in Polizei und staatlichen Behörden konsequent aufklären und bekämpfen
  • Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Sicherheitsbehörden
  • Rassismus und Diskriminierung in Polizei und staatlichen Behörden aufdecken und Strategien zur Sensibilisierung umsetzen
  • Ersetzung des Landesverfassungsschutzes durch ein Forschungsinstitut zur effektiven Aufklärung über antidemokratische Tendenzen

Mobilität : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Mobilität in Schleswig-Holstein bis 2035 in die Klimaneutralität führen. Unsere Vision von Mobilität stellt den Menschen in den Mittelpunkt: wir wollen weg von einer Mobilitätspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, hin zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, die alle Menschen mitnimmt. Die konkreten Schritte dafür sind:

  • Mobilitätsgarantie: halbstündige Anbindung an den ÖPNV von mindestens 6 bis 23 Uhr
  • kurzfristig ÖPNV massiv stärken:
    • Mobilitätsabgabe für Städte, kreisweite Bürger*innentickets ermöglichen
    • für Menschen unter 27 Jahren komplett kostenfreier Zugang
    • Taktung massiv erhöhen
    • Einbindung von neuen Mobilitätsangeboten (z.B. On-Demand-Verkehren oder Leihrädern) in den ÖPNV, gerade im ländlichen Raum
  • mittelfristig umlagefinanzierter, landesweiter öffentlicher Verkehr für alle
    • sozial gestaffelte ÖPNV-Umlage
  • Häfen bis 2030 klimaneutral:
    • gesamter Hafenbetrieb klimaneutral
    • klimaneutraler Schiffsverkehr als Voraussetzung zur Nutzung von Häfen in Schleswig-Holstein
    • Landstromanlagen mit Abnahmepflicht für landstromfähige Schiffe an allen großen Häfen
  • explizite Förderung des Schienen-Personen-Nahverkehrs (SPNV), wie z.B. Straßenbahnen oder Nahverkehrszüge
  • klimaneutraler Güterverkehr bis 2030: Straßen von ineffizientem Lastverkehr befreien und
  • auf die Schiene umsteigen
  • öffentliche Infrastruktur barrierefrei, sicher und für Kinder nutzbar machen
  • Investitionen in öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußinfrastruktur statt in Autoinfrastruktur
  • Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur:
    • breite, ebene und gut instand gehaltene Fahrrad- und Fußwege

vorhandene Velorouten stärken und den Ausbau als priorisiertes lokales Verkehrsprojekt einstufen