Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewollt – sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

Die Klimakrise lässt sich nicht verpressen. Emissionen einsparen vor CCS.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

  • Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.
  • Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.
  • Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.
  • 73% erneuerbare Wärme bis 2030.
  • Ausbau der Strom- und Wärmenetze.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig- Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.
  • Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.
  • Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.
  • CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht- dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.
  • In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!

Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen, zu massiver Gewalt. Polizeigewalt war hier keine Ausnahme, sondern für viele der Aktivist*innen Normalität – das darf nicht länger Realität sein. Polizistinnen, deren Beruf sich genau dadurch auszeichnet, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend handeln sollen, dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, sanktionsfrei Demonstrierende zu verletzen und müssen von Beginn an lernen, wie gewaltfreie Deeskalation funktioniert, um Vorkommnisse wie die in Lützerath zu vermeiden.

Daher fordern wir:

  • eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in Lützerath.
  • die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt, die eine umfassende Aufklärung und Verfolgung von Fällen von Gewalt durch Polizeibeamte ermöglicht.
  • Einen stärkeren Fokus auf die Themen Gewaltprävention und Deeskalation, auch mit speziellem Fokus auf Demonstrationen, in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Schulungen und Weiterbildungen zu entsprechenden Themen während der Berufslaufbahn.
  • Schaffung von Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Einsatzberichten sowie die Bereitstellung von Daten über polizeiliche Einsätze und Gewaltanwendungen.
  • Unterstützung von Reformen im Justizsystem, um eine effektivere Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt zu ermöglichen. Hierzu gehört u.a. die Kennzeichnungspflicht jedesjeder Polizistin und eine unabhängige Bearbeitungsstelle. Polizistinnen dürfen nicht länger die Fälle ihrer Kolleginnen bearbeiten.

Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der „Letzten Generation“ mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder das Blockieren von Rollfeldern, auf sich und die Klimakrise aufmerksam machten und in Nordrhein- Westfalen die Räumung des Dorfes Lützerath begann.

Die „Letzte Generation“ formuliert zwei Forderungen: ein bundesweites Tempolimit von 100km/h und die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets – beides mit dem Ziel, CO₂ einzusparen und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Was die „Letzte Generation“ fordert, ist keine Utopie oder etwas, was aktuell völlig unrealistisch wäre. Das Tempolimit funktioniert in anderen Staaten, das 9€-Ticket ließe sich z.B. durch das Abschaffen der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs, eine Vermögenssteuer oder einen sofortigen Investitionsstopp in Autobahnen und klimaschädlichen Individualverkehr leicht finanzieren und weiterführen. Ziel der Proteste der „Letzten Generation“ ist es, Aufmerksamkeit für die Krise und infolgedessen die politische Umsetzung zweier Maßnahmen, welche in der Umsetzung realistisch und im Kampf gegen die Krise wirksam wären, zu schaffen.

Was die „Letzte Generation“ nicht fordert, ist ein Systemumsturz. Dass aus zivilem Ungehorsam Strafen folgen können, nehmen die Aktivisti in Kauf, es gab bisher weder Widersprüche noch Gewalt. Friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist politische Partizipation. Aktivisti versuchen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie bewusst gegen rechtliche Normen verstoßen und die Folgen dessen akzeptieren. Sie erwarten keine Stellung außerhalb des geltenden Rechtssystems, sondern fügen sich dem Geltenden – um für die Grundlage unser aller Überleben zu kämpfen. Das ist kein Terrorismus.

Auch friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam soll nicht immer schön und angenehm sein, sondern ganz bewusst irritieren oder auch nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ohne diese Form des Widerstands wären viele historische Fortschritte, wie zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts, nicht möglich gewesen.

Wir fordern:

  • Eine stärkere Abgrenzung Abgrenzung zwischen zivilem Ungehorsam und Terrorismus in der öffentlichen Debatte und in jeglicher politischer Arbeit.
  • Das Beenden des Einsetzens von Präventivhaft als Konsequenz für zivilen Ungehorsam
  • Keine weiteren Strafverschärfungen für spezifische Protestformen
  • Eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz für die Unterschiede zwischen zivilen Ungehorsam und Terrorismus, um sicherzustellen, dass friedliche Proteste nicht unverhältnismäßig unterdrückt werden.
  • Die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich für den friedlichen zivilen Ungehorsam einsetzen und diesen in der Gesellschaft stärker verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass Deutschland verpflichtet ist, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 2015 knapp 200 Staaten verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren. Klimaschutz ist Menschenrecht. Um Menschenrechte zu schützen, und unser aller Zukunft zu sichern darf ziviler Ungehorsam unter keinen Umständen mit Terror gleichgesetzt werden.

Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
  • Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
  • Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
  • Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
  • Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
  • Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
  • Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

  • humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
  • der Unterstützung der russischen Oppositionellen
  • die Aufnahme von Geflüchteten,
  • militärische Unterstützung
  • das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

  • Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
  • Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
  • Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

Trotz Räumung: Lützerath bleibt! Gemeinsam gegen Kohle.

Das Dorf Lützerath ist seit Mitte Januar 2023 geräumt, auch die letzten Aktivist*innen, die in einem Tunnel verharrten, haben diesen verlassen. RWE ist bereit – wie im Deal mit den Grün geführten Ministerien im Bund und im Land NRW ausgemacht – die nun Brach liegende Fläche abzubaggern und die Kohle darunter zu verfeuern. Damit würden wir mit dem Pariser Klimaabkommen brechen und das 1,5 Grad Ziel nicht mehr einhalten können. Auch in Ostdeutschland wird das Thema des Kohleausstiegs in naher Zukunft wieder in den Fokus rücken.

Noch ist viel Kohle im Boden, in Lützerath und in Ostdeutschland. Wir fordern daher:

  • Einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler 2. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.
  • Eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, dass immer wieder Beschlüsse, Abkommen o.Ä. über das Pariser Klimaschutzabkommen gestellt werden.
  • Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen müssen bei allen künftigen Entscheidungen Grundlage jeden Beschlusses sein.
  • Massive Investitionen in erneuerbare Energien: Der Kohleausstieg muss durch Investitionen in erneuerbare Energien begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Landes auch ohne Kohle gewährleistet ist.
  • Förderung von Energieeffizienz: Um den Energiebedarf zu senken, müssen zusätzlich Anreize geschaffen werden, um die Energieeffizienz in Wohngebäuden und bei der industriellen Produktion zu erhöhen. Finanzierung durch eine CO2-Steuer: Der Kohleausstieg muss durch eine CO2- Steuer finanziert werden, um die Kosten gerecht auf alle Verursacherinnen zu verteilen.
  • Internationale Zusammenarbeit: Sowohl die schleswig-holsteinische Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen sich auf internationaler Ebene für einen globalen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir einen sofortigen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Dafür fordert die Grüne Jugend Schleswig- Holstein die Landes- und Bundesregierung auf, diese Forderungen zeitnah umzusetzen, um einen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Klimaschutz ist Menschenrecht und die Einhaltung der Klimaziele darf nicht weiter hinter Profitinteressen gestellt weden.

Böllerverbot jetzt!

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.