Kategorie: Beschluss

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

• Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
• Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
• Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
• Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

• Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
• Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
• Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
• Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

• Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
• Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
• Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
• Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

• humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
• der Unterstützung der russischen Oppositionellen
• die Aufnahme von Geflüchteten,
• militärische Unterstützung
• das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

• Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
• Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
• Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.