WM in Katar?! Nicht so und nicht mit uns!

Die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer ist weltweit mit viel (medialer) Aufmerksamkeit verbunden. Sportliche Megaevents wie die WM sind für autoritäre Regime wie Katar ein Prestigeprojekt, um sich so positiv wie möglich darzustellen und um gleichzeitig größere wirtschaftliche, finanzielle wie politische Erfolge zu erzielen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weist auf diese Strategie hin und kritisiert im Zusammenhang mit der WM in Katar…

1. Die strukturelle Ausbeutung von Arbeiter*innen

Die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist essentiell dafür, dass es eine WM in Katar überhaupt geben kann. Arbeitsmigrant*innen werden aus verschiedenen Ländern angeworben vor dem Hintergrund, dass es Arbeitsplätze gibt und sie ihre Familie ernähren müssen. Diese Notlage wird seit jeher ausgenutzt. Durch das Kafala-System wurden und werden Arbeiter*innen in extreme Abhängigkeiten von den Arbeitgeber*innen gebracht und Zwangsarbeit und Menschenhandel begünstigt.

Nach groß gefeierten Reformen in den vergangenen Jahren ist weiterhin zu konstatieren, dass sich die Situation für die Arbeiter*innen nicht wesentlich verbessert hat und die Reformen nur unzureichend durchgesetzt worden sind. Dumpinglöhne, die darüber hinaus gar nicht, nicht ganz oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, Zahlungen seitens der Arbeiter*innen an die Arbeitgeber*innen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen (Anwerbekosten), einbehaltene Pässe, unwürdige Unterbringungen und Arbeitsbedingungen sowie ein nicht ausreichender Arbeitsschutz sind weiterhin die Realität. Seit der Vergabe der WM 2010 sind mindestens 6.500 Arbeiter*innen im Kontext der WM und den dazugehörigen Infrastrukturprojekten ums Leben gekommen. Das ist die traurige Konsequenz eines ausbeuterischen Umgangs.

Bei all dem handelt es sich um eine – weiterhin existierende – Struktur der Ausbeutung, die bekannt ist und oft kritisiert wird, aber ohne wirkliche Konsequenzen bleibt. Als Organisation, die international solidarisch an der Seite der Arbeiter*innen steht und sich global gegen die Ausbeutung dieser einsetzt, ist ein mit Blutgeld finanziertes Megaevent wie diese WM als unwürdig zu verurteilen.

2. Die Menschenrechtsverletzungen
Bei all diesen Problemen, beim unzureichenden Arbeitsschutz, bei nicht gezahlten Löhnen, unwürdigen Unterbringungen und Arbeitsbedingungen, mehreren Tausend Toten sowie Zwangsarbeit und Menschenhandel, handelt es um nichts weniger als Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus leiden die Arbeitsmigrant*innen unter einer eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit und können auf keinen unabhängigen Rechtsstaat hoffen. Stattdessen unterdrücken katarische Behörden jene Menschen, welche die Menschenrechtssituation kritisieren und die Missstände öffentlich aufzeigen. In einem Land, in dem derartig viele Menschenrechtsverletzungen vorherrschen, darf keine Weltmeisterschaft stattfinden!

3. Diskriminierung
Auch wenn nach außen hin eine scheinbare Offenheit und Toleranz zu konstruieren versucht wird, sieht die Lebensrealität queerer Menschen in Katar anders aus. Die LGBTIQ+-Community wird in Katar unterdrückt. Queere Menschen werden systematisch verfolgt und überwacht. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen eine drastische Verschlimmerung dieses Sachverhalts. Nach katarischem Gesetz drohen außerdem für queere Menschen und das Ausleben ihrer geschlechtlichen wie sexuellen Identität Strafen wie Auspeitschen, eine Inhaftierung oder die Todesstrafe.

Auch Frauenrechte sind durch die männliche Vormundschaft stark eingeschränkt. Dieses System ist diskriminierend und verwehrt es Frauen, ein unabhängiges Leben zu führen. Sexuelle Gewalt wird ermöglicht, ein freies Leben eingeschränkt

Darüber hinaus sind die Arbeitsmigrant*innen von strukturellem Rassismus betroffen. Arbeiter*innen werden hierbei aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Notlage benachteiligt und diskriminiert. Der Missbrauch und die Ausbeutung von Arbeiter*innen ist hochgradig verwerflich und unter allen Umständen inakzeptabel.

4. Das nicht vorhandene klimapolitische Bewusstsein
Aus klimapolitischer Perspektive ist die Ausführung der Weltmeisterschaft ein Desaster und zeigt: auch im Sport existiert „Greenwashing“. Zum einen ist die Vergabe der WM an das Land mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf ein fatales klimapolitisches Signal. Zum anderen werden die Aspekte der Klimakrise bei der Planung nicht mitgedacht. Es werden acht neue supermoderne Stadien mit vielen emmissionsintensiven Rohstoffen gebaut. Dazu werden diese während der WM aufgrund der Hitze heruntergekühlt, womit ein extrem hoher Energiebedarf einhergeht. Nach der WM haben die neugebauten Stadien keine Verwendung mehr. Auch im Hinblick auf die Anreise der Fans gibt es keinerlei Idee einer emissionsfreien Mobilität, obwohl gerade bei dieser WM der Großteil der Fans nicht aus Katar selbst kommen wird und weite Wege zurückgelegt werden müssen. Mit ökologischer Nachhaltigkeit oder klimapolitischem Ehrgeiz hat die WM in Katar nichts zu tun!

5. Die Unfreiheit von Medien und die Abhängigkeit der Justiz

Die Medien werden durch das autoritäre Regime in Katar kontrolliert. Es findet z.B. eine Zensur von queerfeministischen Inhalten sowie Personen statt, die sich für die LGBTIQ+-Community einsetzen. Darüber hinaus werden Menschen wie Malcom Bidali, Arbeiter aus Gambia, der öffentlich auf Arbeitsrechtsverletzungen hingewiesen hat, oder der Whisteblower Abdullah Ibhais, politisch verfolgt, inhaftiert und können auf keine fairen Prozesse hoffen – geschweige denn, dass die Arbeitgeber*innen für ihre drastischen Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine unabhängige Justiz ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Letztlich ist es die PR-Strategie Katars, möglichst gut in der Welt dazustehen; eine Strategie, in die Regimekritiker*innen nicht passen. Katar ist ein autoritäres Regime, das auf illiberale Weise versucht, anschlussfähig an und für liberale Demokratien zu wirken.

6. Eine weitere Kommerz-Weltmeisterschaft

Diese Weltmeisterschaft ist auch ein weiteres Beispiel für die Profitgier der Fußballverbände. Anstatt diese ausbeuterischen Verhältnisse deutlich zu thematisieren und entsprechende Konsequenzen umzusetzen, wurde weiterhin am Austragungsort Katar festgehalten, obwohl viele andere Standorte bereits jetzt mögliche Spielstätten hätten sein können und die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Die WM in Katar hat auch das Ziel, neue überwältigende Bilder zu schaffen, die den Fußball nochmal spektakulärer erscheinen lassen, als er ohnehin schon dargestellt wird. Die Spieler werden einmal mehr Prämien in Millionenhöhe zu ihren ohnehin hoch dotierten Gehältern im Vereinsfußball erhalten und Funktionär*innen freuen sich über gewaltige Einnahmen aus der Übertragung der Spiele, während die Arbeiter*innen vor Ort einen winzigen Bruchteil dieses Geldes bekommen. Diese WM wird auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen ausgetragen, um am Ende durch ihre Arbeit noch mehr Geld zu verdienen, als es ohnehin schon im Fußball zu verdienen gibt. Diese Diskrepanz ist vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen nicht tolerierbar.

7. Die Verfehlungen der FIFA

Die WM-Vergabe nach Katar im Jahr 2010 war seitens der FIFA ein intransparentes Verfahren. Denn die dramatischen Begleitumstände der WM in Katar waren schon damals abzusehen. Trotzdem erhielt Katar den Zuschlag – ohne ein Menschenrechtskonzept vorlegen zu müssen.

Seit 2010 bestehen im Zusammenhang mit der Vergabe problematische Gerüchte der Korruption. Vor der Vergabe sind laut seriösen Medienberichten Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen.

Im Vergabeverfahren fehlen Mindeststandards für einen solidarischen Fußball. Über die Bedürfnisse der Sportler*innen und Arbeiter*innen wird hinweggeschaut, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Die Profitgier der Funktionär*innen steht im Vordergrund. Das darf keine Grundlage für die Austragung einer WM sein!

8. Den Umgang des DFB

Der DFB ist der größte nationale Mitgliedsverband der FIFA und der DFB ist ein gemeinnütziger Verein. Der Verantwortung, die damit einhergeht, wird der DFB nicht gerecht. Zwar gibt es Erklärungsschreiben mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und auch eine Menschenrechtspolicy, jedoch gibt es keine Anzeichen, dass es zu mehr als Worten kommt. Anstatt bei der FIFA Druck für Reformen zu machen und sich in den letzten Jahren aktiv um die Belange der Arbeitsmigrant*innen zu kümmern, strebte der DFB ein Sponsoring mit Qatar Airways an. Es ist schlicht und ergreifend zynisch sowie verwerflich, dass Geld wichtiger als das Wohlergeben von Menschen ist.

Und es nicht das erste Mal. Insbesondere vor dem Hintergrund dieser WM wirken Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit lediglich wie eine Möglichkeit, die Marke Deutscher Fußballbund besser zu verkaufen. Katarische Akteur*innen handeln entgegengesetzt und der DFB schreitet nicht ein. Auch innerhalb des Verbandes ist keine merkliche Veränderung zu erkennen, die notwendig wäre. Es sind keine Strukturen geschaffen worden, die diese Probleme innerhalb des Verbandes als politische Probleme verstehen und entsprechend adressieren. Bisherige Antwoten waren nicht ausreichend, um Mechanismen der strukturellen Diskriminierung aufzubrechen, von Diskriminierung betroffene Spieler*innen nachhaltig zu unterstützen sowie zu fördern oder innerhalb der Fußballkultur ein konsequentes Durchgreifen bei Fällen von Diskriminierung zu etablieren. Das muss sich endlich ändern. Der Aufschrei nach z.B. Rassismusvorfällen im Profifußball ist jedes Mal groß. Mehr als Worte sind aber oft nicht wahrzunehmen – und das reicht nicht mehr. Es muss endlich Veränderung her!

In der Praxis toleriert der DFB mit seiner Teilnahme die Vergabe der WM, die Verfehlungen der FIFA, die WM selbst und alle damit einhergehenden Probleme. Die Aufarbeitung, die stattfindet, ist unzureichend. Darüber hinaus widerspricht das Handeln den – teilweise schriftlich – aufgestellten Kriterien, Werten und Normen. Das muss endlich ein Ende finden.

Wir messen die WM in Katar nicht daran, was in Katar durch die WM scheinbar möglich geworden ist, sondern was notwendig ist, damit Menschen ein gutes und würdiges Leben haben und ein solches Megaevent kein klimapolitisches Desaster wird. Das können wir uns nicht mehr leisten. Basierend auf diesen Problematiken fordert die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • Eine Erklärung des DFB, wie sie die Teilnahme an dem Turnier aufarbeiten möchten
  • Eine Erklärung der Nationalmannschaft, warum sie die Teilnahme an der WM als vertretbar wahrnehmen
  • Eine konsequente Aufarbeitung des DFB, an welchen Stellen das eigene Handeln Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und/oder Diskriminierung unterstützt und unterstützt hat sowie welche konkreten Maßnahmen der DFB – zusammen mit UEFA und FIFA – dagegen unternehmen möchte.
  • Kein Sponsoring des DFB durch katarische Akteur*innen
  • Eine Entschädigung seitens der FIFA für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder ihre Hinterbliebenen
  • Ein Wiedergutmachungsfonds des DFB für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und ihre Hinterbliebenden

Außerdem fordern wir alle dazu auf, die Fußball-WM der Männer in Katar zu boykottieren, insbesondere Grüne Amts- und Mandatsträger*innen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.

Arbeitsprogramm der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23

Das vorliegende Arbeitsprogramm umreißt die Arbeitsschwerpunkte des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23. Als erstes Arbeitsprogramm eines GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein Landesvorstandes ist es auch ein Pilotprojekt, welches zum Ende der Wahlperiode evaluiert werden sollte. Ziel des Programms ist es einerseits, eine Orientierungslinie für den auf dieser Landesmitgliederversammlung gewählten Landesvorstand zu sein; zum anderen soll es der Transparenz dienen und allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein einen Überblick über das Aufgabenspektrum des LaVos und auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben. Daher ist es explizit erwünscht, Änderungsanträge an dieses Programm zu stellen, die weitere Anregungen für die LaVo-Arbeit der kommenden Amtszeit geben.

1. Öffentlichkeitsarbeit

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit haben wir im vergangenen Jahr massiv an Präsenz in Presse und in sozialen Medien gewonnen.

In der Pressearbeit wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und sowohl unsere Impulse zu aktuellen Debatten beisteuern als auch eigene Akzente in der öffentlichen und medialen Debatte setzen.

Dabei wollen wir neben eigener Pressearbeit auch weiterhin gemeinsam mit Bündnispartner*innen sowie anderen Gliederungen von Grünen und GRÜNER JUGEND Pressearbeit gestalten und diese darin unterstützen.

Wir nehmen weiterhin kein Blatt vor den Mund und behalten unseren kritischen Geist bei, gerade wenn es um die Grünen geht. Gleichzeitig sehen wir aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit Kooperationsmöglichkeiten und behalten die Policy bei, die Grünen betreffende Pressearbeit mit ihnen abzusprechen.

Wir möchten unsere Social-Media-Arbeit weiter professionalisieren. Bei diesem Prozess kommt es uns unter anderem auf die erfolgreiche Etablierung des Social Media-Teams an. Damit sollen interne Abläufe verbessert werden. Wir wollen durch Schulungen unser eigenes Wissen erweitern. Außerdem möchten wir regelmäßigere Weiterbildungsangebote in dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schaffen, um die Kompetenz in die Breite des Verbands zu tragen.

Mit unserer Social-Media-Arbeit verfolgen wir das Ziel inhaltliche Positionen zu setzen, junge Menschen anzusprechen und Interessierte zu überzeugen.

2. Landesweite Aktiventreffen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sind die erfolgreichen Landesweiten Aktiventreffen in den digitalen Raum gewandert und alsbald aufgrund sinkender Teilnahme nicht mehr angeboten worden.

Mit der aktuellen pandemischen Lage halten wir 1-tägige Präsenzveranstaltungen unter gewissen Schutzvorkehrungen auch außerhalb der Landesmitgliederversammlungen wieder für angebracht. Daher möchten wir diesen wichtigen Pfeiler unserer Bildungsarbeit wiederbeleben! Wir haben gesehen: Präsenztreffen sind nicht nur zur inhaltlichen Arbeit wichtig, sondern helfen uns massiv bei der Vernetzung und Knüpfung sozialer Kontakte im politischen Kontext. Auch das ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Im Rahmen der Themensetzung des Landesvorstandes sollen die Landesweite Aktiventreffen dazu dienen, unseren Mitgliedern niedrigschwellig sowohl Positionen der GRÜNEN JUGEND sowie der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nahezubringen und zu erläutern, sondern auch mit externem Input und im gemeinsamen Austausch Neues zu erarbeiten, was dann perspektivisch durch
Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung zur Position der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein wird. Damit wird das Landesweite Aktiventreffen auch zu einem neuen Pfeiler der programmatischen Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

3. Die Kommunalwahl

Im Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein wieder Kommunalwahlen statt. Wir werden diese Wahlen ausführlich vor- und nachbereiten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Positionen zu kommunalpolitisch relevanten Themen in die Öffentlichkeit tragen und im Rahmen unserer Bildungsarbeit werden wir unsere Mitglieder schulen, den Kommunalwahlkampf zu meistern und dabei insbesondere junggrüne Akzente zu setzen.

Bereits vor dem Landtagswahlkampf angefangen, werden wir zu Beginn unserer Amtszeit kommunalpolitisch interessierte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein weiter vernetzen und sie bei ihren Kandidaturen auf die Wahlkreis- und Listenkandidaturen unterstützen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung junger FINT*-Personen, die in die Kommunalparlamente wollen.

Im Wahlkampf werden wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein mit unseren Themen auf den Straßen ansprechbar sein und so für gute Wahlergebnisse der Grünen, insbesondere bei jungen Menschen, in den Kommunen und für eine gute Verankerung der GRÜNEN JUGEND in Partei und Gesellschaft sorgen.

Aber unsere kommunalpolitische Arbeit endet nicht mit der Wahl. Nach der Wahl werden wir alle junggrünen Mandatsträger*innen beim Antritt ihres Mandats unterstützen und sie untereinander Vernetzen. So wollen wir auch vor Ort für die Menschen gute Politik ermöglichen.

Um die Ortsgruppen zu unterstützen, werden wir eine landesweite Kampagne rocken, aber keineswegs so wie im Landtagswahlkampf: wir wollen euch vor Ort mit Toolkits, Give-Aways und Design-Vorlagen unterstützen, ohne euch etwas vorzuschreiben. Denn wir wissen: jeder Ort, jede Kommune ist anders und auch jede Ortsgruppe hat unterschiedliche Potentiale. Deswegen wollen wir in der Kampagne den Fokus vor allem darauf lenken, jungen Menschen innerhalb und außerhalb der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu zeigen, was sie eigentlich alles vor Ort verändern können. Wir möchten sie für Politik vor Ort begeistern, sei es in Parlamenten oder in Bündnissen, innerhalb Grüner Strukturen oder eigenständig.

4. Wissensweitergabe und Bildungsarbeit

Das Thema Bildungsarbeit und Wissensweitergabe spielt weiterhin eine große Rolle im Aufgabenfeld der GRÜNEN JUGEND. Wir wollen unsere Angebote dahingehend ausweiten. Das machen wir mit der Einsetzung von Teams und einem Arbeitskreis sowie der Reaktivierung der landesweiten Aktiventreffen.

Das Bildungsteam unterstützt den Landesvorstand bei der Aufgabe dafür zu sorgen, dass gerade Neumitglieder in einem wachsenden Verband durch Bildungsarbeit schnell das Werkzeug an die Hand bekommen, um in die Debatten unseres Verbandes einzusteigen und den politischen Diskurs mitzugestalten.

Außerdem fördern wir weiterhin die Vernetzung zwischen den Ortsgruppen und zwischen Ortsgruppen und Landesvorstand, um so gemeinsame Bildungsarbeit zu ermöglichen und zu verstetigen sowie als zusätzliche Unterstützung bei der Wissensweitergabe. So können auch Methoden und Formate, die sich in Ortsgruppen bewährt haben, geteilt werden.

5. Antirassismus

Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

6. FINT*-Förderung

Der intersektionale Queerfeminismus ist ein unersetzliches Standbein für die politische Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. Wir wollen unsere inhaltlichen feministischen Positionen weiter schärfen, aber diese auch nach kritischer Evaluierung unserer Strukturen anpassen.

Im nächsten Jahr wollen wir wirksame Strukturen schaffen, um Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Personen innerhalb unseres Verbandes explizit zu fördern, um so stärkere Repräsentation und Ermächtigung zu schaffen. Dafür setzen wir an drei Punkten an:

6.1 FINT* Förderung in der Ortsgruppe

Die Ortsgruppen, als erste Anlaufstelle für viele FINT* Personen, haben hierbei eine große Bedeutung. Es gibt bereits in den meisten Ortsgruppen Menschen in Verantwortungsposition, die für FINT* Förderung zuständig sind. Zwischen ihnen soll es regelmäßige Vernetzung und Austausch geben, um sie bei ihren Anliegen vor Ort zu unterstützen und Probleme frühzeitig angehen zu können. Mit Workshops können Verantwortungsträger*innen auf Ortsgruppenebene außerdem zur Entwicklung der FINT* Förderung geschult werden und so als Multiplikator*innen wirken.

6.2 Das Geschlechterstrategien-Team

Das Geschlechterstrategien-Team soll verschiedene Formate für FINT* Veranstaltungen auf Landesebene regelmäßig planen und durchführen, um so für FINT* Personen einen safer space und Austauschort zu schaffen. Diese Vernetzungstreffen sollten auch mit methodischer Bildungsarbeit verknüpft werden.

Außerdem sollte das Team im Kontakt zu anderen feministischen Organisationen und Verbänden stehen, um so gemeinsam schlagkräftiger zu werden.

6.3 Inter, nicht-binären und trans* Förderung

Häufig ist die inter, nicht-binären und trans* Förderung vermischt mit der Frauenförderung und wird so dem Bedarf an gezielter Förderung von INT* Menschen nicht gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein muss dafür im nächsten Jahr evaluieren, wo und in welchem Umfang die Bedarfe sind, um dann wirksame Strukturen zu etablieren.

Außerdem sollten cis-Menschen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu INT*-Themen weitergebildet werden, damit wir als Verband sprechfähig werden und einen möglichst sicheren Raum für alle schaffen können.

7. Arbeitskreis Programmatik

In der neuen Amtszeit werden wir den ersten Arbeitskreis der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein gründen: Den Arbeitskreis Programmatik.

Der Arbeitskreis soll ein Forum sein, in dem alle Mitglieder des Verbandes zusammenkommen können, um politische Inhalte mit dem Ziel zu diskutieren, neue Forderungen zu erarbeiten. Dabei wird der Landesvorstand einen Rahmen schaffen, in dem die Mitglieder auf einer sinnvoll strukturierten und angemessen informierten Ebene in die gemeinsame Diskussion gehen können. So werden wir auch die explizit inhaltliche Arbeit innerhalb des Verbandes in den Vordergrund rücken und so die externe Wirksamkeit erhöhen.

LNG Nein Danke

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND SH möge beschließen, dass wir als Landesverband LNG als fossile Brückenlösung, sowie jegliche mögliche Terminals auf Schleswig-Holsteinischen Landesgebiet ablehnen werden.

Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Demokratie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Demokratie stärken, indem wir sie weiterentwickeln. Dafür wollen wir allen Menschen in der Gesellschaft mehr Mitsprache ermöglichen. Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dafür fordern wir konkret:

  • Demokratische Strukturen für die Jugend zugänglich machen und Basisdemokratie stärken
  • Wahlrecht für alle, unabhängig vom Alter und der Staatsangehörigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen
  • Umsetzung des Paragraphen §47 f GO: Kinder und Jugendbeiräte in jeder Stadt und jedem Kreis mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen wird zukünftig an die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen gekoppelt.
  • Bürger*innenräte als beratendes Gremium
  • Stärkung von Demokratiebildung in KiTas und Schulen
  • für mehr Transparenz in der Demokratie:
    • Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen
    • Lobbyregister für den Landtag
    • 3-jährige Karenzzeiten (verpflichtende Pause zwischen Politiker*innendasein und Lobbytätigkeiten) für Landesregierungsmitglieder und Staatssekretär*innen

Innen: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle frei von Angst, Armut und Diskriminierung leben können. Dafür brauchen wir auch eine veränderte Innenpolitik, die Demokratie und Grundrechte schützt, statt Angst zu schüren. Dazu fordern wir konkret:

  • grundlegende Neuausrichtung der Polizei
    • Ausbau ziviler Träger*innen zur Entlastung der Polizei in Situationen, für die Polizist*innen nicht ausgebildet sind
    • die Polizei im Bereich der Deeskalation und im Umgang mit neuen Problemstellungen (z.B Corona-Proteste) weiterbilden
  • rechte Netzwerke in Polizei und staatlichen Behörden konsequent aufklären und bekämpfen
  • Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Sicherheitsbehörden
  • Rassismus und Diskriminierung in Polizei und staatlichen Behörden aufdecken und Strategien zur Sensibilisierung umsetzen
  • Ersetzung des Landesverfassungsschutzes durch ein Forschungsinstitut zur effektiven Aufklärung über antidemokratische Tendenzen

Kunst und Kultur: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Die Unabhängigkeit der Künste muss gewahrt und die Rolle der Kultur als Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben gestärkt werden. Dafür fordern wir konkret:

  • Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und somit Rolle in der Gesellschaft stärken
  • Kostenfreiheit für alle Kulturorte für junge Menschen bis 30 Jahre
  • Bibliotheken als dritte Orte: besser finanzieren und ausstatten und mit frei zugänglichem Internet versorgen
  • Öffnung aller Bibliotheken, insbesondere Hochschulbibliotheken, von mindestens 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an 7 Tagen in der Woche
  • Kultur klimaneutral gestalten
  • kulturelle Bildung für alle jungen Menschen fördern
  • Musik für jedes Kind: stärkere öffentliche Förderung von Musikschulen
  • Kultur in Stadt UND Land: zugängliche Kulturorte für alle schaffen
  • internationale Kulturaustausche für junge Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihren finanziellen Möglichkeiten schaffen und fördern
  • Unterstützung der freien Kulturszene, um langfristige Planung zu ermöglichen

Digitalisierung: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Chancen der sich digitalisierenden Welt nutzen und sie mitgestalten. Wir sehen in der Digitalisierung keinen Selbstzweck, sondern wollen mithilfe digitaler Lösungen bessere Teilhabe und bessere Bildung ermöglichen. Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Daten müssen immer sicher sein und alle Menschen in Schleswig-Holstein müssen selber über ihr digitales Leben verfügen können.

Dafür fordern wir konkret:

  • Kostenfreier Zugang zum Internet und digitaler Infrastruktur flächendeckend
  • Open-Data Portale und Open Access
  • Verwaltungen digitalisieren
  • Digitale Angebote des Landes stärken, z.B. eigene Videokonferenzserver
  • freie Bereitstellung von dokumentierten Schnittstellen vom ÖPNV
  • Informations-Zugangs-Gesetz stärken

Digitalisierung in der Bildung

  • Leihgeräte und Programme öffentlich und kostenlos für alle Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden zugreifbar machen
  • schnelles Internet und WLAN mit Glasfaser an jeder staatlichen Bildungseinrichtung
  • ausschließliche Nutzung von freier und Open Source Software in Bildungseinrichtungen
  • Medienkompetenz lehren

mehr Hybridangebote in Unis und Berufsschulen ohne den Wert von Präsenz außer Acht zu lassen

Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft