Appell zur Einhaltung des Koalitionsvertrags: Modernisierung und Reform der juristischen Ausbildung

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Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstreicht die zentrale Bedeutung einer qualitativ hochwertigen juristischen Ausbildung für die Integrität unseres Rechtsstaates sowie zur Gewährleistung und Stärkung unserer demokratischen Grundwerte. Eine in Schleswig-Holstein lokal verankerte qualitativ hochwertige Ausbildung ist daher zur Förderung und Sicherung der benötigten Fachkräfte unerlässlich.

Die neue Juristenausbildungsverordnung (JAVO) markiert aus unserer Sicht einen bedauerlichen Schritt in die falsche Richtung seitens der Landesregierung. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir im Einklang mit der Fachschaft Jura der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (Bundesfachschaft, BRF). Unser Appell richtet sich an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein und speziell an die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere an Jan Kürschner, den Sprecher für Innen- und Rechtspolitik.

Wir fordern nachdrücklich, dass der im Koalitionsvertrag festgehaltene Kurs beibehalten wird. Die angestrebte Harmonisierung mit anderen Bundesländern wird nicht erreicht, wenn Schleswig-Holstein als einziges Bundesland neben dem Justizprüfungsamt Berlin/Brandenburg eine siebte Aufsichtsarbeit im ersten Staatsexamen einführt. Entgegen dem vereinbarten Ziel der Modernisierung, Überfrachtung und Vermeidung von zusätzlichen psychischen Belastungen wird der Pflichtfachstoff sogar erweitert.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein schließt sich dem Antrag „Die juristische Ausbildung modernisieren und reformieren“ der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landesparteitag an.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Ausbilder*innen, Praktiker*innen, Lehrenden, Studierenden, Referendar*innen sowie Berufseinsteiger*innen ein, die ein Konzept zur Reform des Jurastudiums einschließlich eines modernen Pflichtfachstoffkatalogs erarbeitet, der systematisch-methodisches Problemlösen mit reflexivem Denken und einer Auseinandersetzung mit den Grundlagen verlangt. Dabei muss eine Reduktion der psychischen Belastung und des auswendig zu lernenden Wissens (Pflichtfachstoffkatalogs) erreicht werden.

Darüber hinaus setzen sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ein für:

  1. den Ausbau der universitären Examensvorbereitung (Repetitorien),
  2. die Gestaltung des Ersten Staatsexamens mit sechs Aufsichtsarbeiten, davon zwei im Bürgerlichen Recht, zwei im Öffentlichen Recht und zwei im Strafrecht,
  3. einen obligatorischen Ruhetag nach zwei Aufsichtsarbeiten bei höchstens vier Aufsichtsarbeiten pro Woche,
  4. einen fristlosen, kostenlosen Verbesserungsversuch im Ersten und Zweiten Staatsexamen ohne Einschränkungen zu ermöglichen,
  5. eine diverse Besetzung der Prüfungsausschüsse vorzuschreiben,
  6. die Einführung einer Möglichkeit die Aufsichtsarbeiten in bis zu drei zeitlich getrennten Prüfungsdurchgängen anfertigen zu können (sog. Abschichten),
  7. die Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung (LL.B.),
  8. die Einführung des für die Studierenden fakultativen E-Examens im ersten und zweiten Staatsexamen,
  9. die Sicherung von Praktikumsplätzen in den Verwaltungen durch mehr Angebote und einer organisierten Vergabe und
  10. die Ermöglichung der praktischen Studienzeit in der Vorlesungszeit.

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