Menschenrechte kennen keine Grenzen – für ein offenes Europa!

Europa darf in Zeiten des politischen Wandels keine abgeschottete Festung sein. In Phasen, die von Unsicherheit und komplexen Herausforderungen geprägt sind, war die Europäische Union stets ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit und Solidarität. Die EU als eine Quelle der Stabilität und des Fortschritts ist wichtiger denn je. Rechtsextremist*innen, die Europa zerstören wollen und Strömungen, die die EU um jeden Preis abschotten wollen, sind der größte Feind unserer offenen Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir für die Bedeutung eines offenen Europas kämpfen und stets für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtetenpolitk streiten. Für uns ist klar, nur in einem geeinten Europa, in dem Grenzen überwunden werden und wo diese Grenzen für alle Schutzsuchenden geöffnet sind, kann Frieden, Wohlstand und Freiheit für alle gewährleistet sein. Die Schaffung von Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen verstößt gegen die Werte einer offenen Gesellschaft und ignoriert die humanitäre Verantwortung Europas.

Wir fordern alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene unverzichtbar ist, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich gerecht zu werden. Die EU steht für die Idee, dass gemeinsame Werte und Interessen über nationale Eigeninteressen gestellt werden sollten – eine Vision, die in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Für uns als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist klar, dass insbesondere der Umgang mit der Asylpolitik entscheidend für die Zukunft der EU ist. Eine Politik, die von menschenrechtlichen und solidarischen Werten geprägt ist, ist dabei essenziell. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das sich nicht abschottet, sondern vielmehr Schutzbedürftigen offensteht und eine gemeinsame europäische und menschenwürdige Asylpolitik gewährleistet. Ein Europa, das Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe, Verfolgung, Krieg, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder anderen Bedrohungen fliehen, angemessene Unterstützung und Schutz gewährt. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus haben alle Menschen gleiche Rechte und verdienen Würde und Respekt. Die Tragödie des Sterbens im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist unerträglich, dass tausende Menschen jedes Jahr ihr Leben riskieren, um vor Krieg und Elend zu fliehen, aber sie werden es weiterhin tun.

Ein solidarisches Europa und eine menschenrechtswürdige Asylpolitik ist zum einen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zum anderen aber auch eine, die von Kommune bis EU sämtliche politischen Gremien betrifft. Daher fordern wir:

Kommune

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holsteinsetzt sich auf kommunaler Ebene für eine integrative Migrations- und Asylpolitik ein. Wir fordern den Ausbau von Willkommensstrukturen für Geflüchtete und eine aktive Unterstützung bei der sozialen Integration. Zudem setzen wir uns für lokale Programme zur Förderung von interkulturellem Austausch und Bildung ein, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken.

Land

Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend unserer bisherigen Beschlusslage für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ein. Wir fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Kommunen sowie eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen. Darüber hinaus möchten wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir ab und fordern eine Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen. Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Schutzsuchender, wie das Abschiebegefängnis in Glückstadt, lehnen wir ab.

Bund

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein strebt auf Bundesebene eine solidarische und gerechte Asylpolitik an. Wir setzen uns für eine Abschaffung der restriktiven Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen ein. Zudem fordern wir eine beschleunigte Anerkennung von Schutzbedürftigen. Wir erwarten außerdem eine Initiative der Bundesregierung zur Schaffung sicherer Fluchtwege und Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der Pflicht, die jetzt schon überlasteten Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter finanziell zu unterstützen.

Europa

Besonders auf europäischer Ebene plädieren wir für eine koordinierte und solidarische Migrations- und Asylpolitik. Wir setzen uns für die Schaffung eines fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete innerhalb der EU ein und lehnen die GEAS-Reform, wie zuletzt von den europäischen Innenminister*innen vorgeschlagen, ab. Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX müssen ein Ende haben, wir fordern daher: FRONTEX abschaffen! Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und die Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung betrachten wir zusätzlich als unabdingbar. Zudem streben wir an, legale Fluchtwege zu etablieren und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Darüber hinaus kritisieren wir das „System Europa“, das Milliarden an Subventionen in heimische Produkte pumpt und diese exportiert, um international nahezu konkurrenzlos gegenüber Produkten vor Ort zu bestehen. Dabei werden Freihandelsabkommen abgeschlossen, die andere Nationen an den europäischen Markt binden und in Zeiten von Krisen einen Eingriff zum Schutz des eigenen Marktes unmöglich machen. Außerdem befeuern Freihandelsabkommen wie das „Mercosur-Abkommen“ auch die Klimakrise und das Artensterben, die Massentierhaltung und es erschwert die Agrarwende. Diese Schaffung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und weiteren Nachteilen für Mensch und Natur lehnen wir ab.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir eine humane Migrations- & Asylpolitik und eine EU ein, die auf den Grundwerten der Solidarität, auf Menschenrechten und auf Gerechtigkeit basiert. Es ist dabei unsere Verantwortung, aktiv für Veränderungen einzutreten und eben nicht nur Forderungen an Parlamentarier*innen zu stellen, sondern auch Druck von unten auszuüben. Wir dürfen und können uns dabei nicht allein auf die Arbeit von Abgeordneten verlassen, sondern müssen uns für außerparlamentarische Bündnisse mit verschiedenen Akteuren einsetzen und selbst Teil ebendieser Bündnisse sein.

Systemveränderungen brauchen den Druck aus der Gesellschaft, und als GRÜNE JUGEND können wir genau hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine starke und schlagkräftige außerparlamentarische Linke wird das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen in den kommenden Jahren eher mehr und schlimmer, als weniger werden. Gemeinsam mit NGOs, mit Menschenrechtsorganisationen, mit der Klimabewegung, mit feministischen und mit queeren Bündnissen, mit der Gesellschaft, sorgen wir dafür, dass die europäische, die deutsche und nicht zuletzt die schleswig-holsteinische Asylpolitik eine humane Asylpolitik wird, denn sie alle spielen eine Rolle in der systematische Frage, wenn es darum geht, warum Menschen fliehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir nicht leiser werden, bis offene Grenzen, Solidarität und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa Realität geworden ist. Dafür stellen wir weiter Anträge an Grüne Forderungsprogramme, wir setzen uns aber vor allem auch für eine starke politische außerparlamentarische Linke ein, um den Druck von unten zu verstärken und systematische Veränderungen herbeizuführen. Denn eins ist klar: Kein Zaun, keine Mauer & kein menschenunwürdiges Asylzentrum wird je dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen. Kein Mensch ist illegal!

September 3, 2023September 25, 2023

Schleswig-Holstein? Mit Links! Arbeitsprogramm 2024

Europa? Mit Links!

2024 kommen die Europawahlen auf uns zu. Unser Ziel ist, die Kampagne der GRÜNEN JUGEND in ganz Schleswig-Holstein auf die Straßen zu bringen. Dabei machen wir klar:

Als GRÜNE JUGEND sind wir eigenständig und haben entsprechend eigene Forderungen.
Wir fokussieren uns nicht auf GRÜNE JUGEND – Kandidierende oder andere Kandidierende. Gesichter der Kampagne werden Verantwortungsträger*innen aus dem Verband.
Wir fordern ein solidarisches Europa, in dem Gerechtigkeit vor Kapitalinteressen gestellt wird. Großkonzerne unterbieten in europaweiten Ausschreibungen regelmäßige kleine oder mittelständische Unternehmen vor Ort und akkumulieren Kapital. Eine Schwächung der regionalen Wirtschaft ist vorprogrammiert. Deshalb braucht es eine Trendwende weg von der Bevorzugung großer Unternehmen.
Für uns ist klar, dass Gerechtigkeit und Solidarität zwar in Europa anfangen, aber auch weit über die Außengrenzen hinausgehen müssen. Vom Schaffen weltweiter wirtschaftlicher Abhängigkeiten bspw. durch Freihandelsabkommen profitiert maßgeblich die herrschende Klasse, während der Großteil der Bevölkerung keine bis wenige wirtschaftliche Vorteile erfährt.
Internationale Solidarität umfasst auch, sich um die Probleme zu kümmern, die man verursacht. Durch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Folgen der Klimakatastrophe oder Kriege, die mit europäischen Waffen geführt werden, werden Menschen zur Flucht gezwungen und machen sich unter anderem auf nach Europa. Eine Abschottung und Auslagerung von Asylverfahren sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen kommen. Das gilt auch für das Sterben im Mittelmeer. Es braucht eine bereitwillige Aufnahme von Geflüchteten und einen Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn wir das Sterben und die menschenunwürdige Unterbringung beenden wollen.
Die GEAS-Reform, wie von den europäischen Innenminister*innen vorgeschlagen, lehnen wir ab und fordern einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel und ein Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU-Staaten an den Außengrenzen bei der Bewältigung von Migration alleine zu lassen ist ebenso falsch, wie das Konzept „sicherer Drittstaaten“ willkürlich auf die meisten Transitländer an den Fluchtrouten nach Europa auszudehnen.

Die Europa-Kampagne der GRÜNEN JUGEND begleiten wir durch Bildungsangebote, um eine kritische Analyse unseres Verbands auf die EU und die systemischen Probleme dahinter zu schärfen.

Basis mitnehmen! Gute Analysen fordern gute Bildungsarbeit.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein wachsen wir stetig und sowohl unsere Teams als auch Workshops auf LMVen, inhaltliche Arbeit bei KV-LV-Treffen (Kreisvorstände-Landesvorstand) und Landesvorstandsklausuren haben wir etabliert. Um unsere inhaltliche Stärke weiter zu fördern und insgesamt mit einer geteilten Analyse schlagkräftiger zu sein, wollen wir Kreisverbände noch stärker ausbilden. Das funktioniert am besten durch die Weiterbildung von Verantwortungsträger*innen und Kreisverbands-Workshops.

Daher werden wir die KV-LV-Treffen als Format beibehalten und weiterentwickeln, sodass die Verantwortlichen linke Analysen und methodisches Skill-Wissen an ihre Kreisverbände weitergeben können und so zu Multiplikator*innen werden. Außerdem wird der Landesvorstand anhand thematischer Schwerpunkte Workshops für die Kreisverbände erarbeiten, die stets eine linke Analyse in den Fokus nehmen, und diese auch durchführen. Hierzu gehören in Schleswig-Holstein vor allem Grundlagenworkshops. Zur Erarbeitung und Durchführung werden wir eng mit den ausgebildeten Trainer*innen der GRÜNEN JUGEND zusammenarbeiten und diese, wann immer möglich und sinnvoll, als Referent*innen einladen.

Banden bilden!

Unser erstes FLINTA*-Förderprogramm werden wir abschließend evaluieren und ggf. eine Neuauflage planen und starten. Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein soll ein Verband der Vielen sein. Dazu trägt die Förderung von Frauen und genderqueeren Personen einen großen Teil bei. Damit diese Angebote möglichst effektiv sind, müssen sie auf allen Ebenen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein etabliert und weiterentwickelt werden. Dies soll auch im Rahmen der KV-LV-Treffen stattfinden, wo wir gezielt Workshops zur Förderung vor Ort anbieten möchten.

Ohne Theorie ist alles doof – antiautoritäre und kapitalismuskritische Bildungsarbeit intensivieren, Klassenbewusstsein schärfen!

Als linker Jugendverband gilt es, nicht nur alltagspolitische Themen zu bearbeiten, sondern in der wahlkampffreien Zeit die Grundsteine für die zukünftige GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein zu legen und über grundlegende Kritik an unserem Gesellschaftssystem zu sprechen. Nur wenn wir gut konzipierte Bildungsarbeit betreiben, die bis in die Breite unseres Verbandes wirkt, können wir eine gemeinsame, geteilte Analyse unserer Gesellschaft entwickeln, aufgrund derer wir aktuelle politische Fragestellungen und Probleme beurteilen, einordnen und Position beziehen können. Nur so können wir langfristig ein schlagkräftiger Verband der politischen Linken werden und bleiben.

Das heißt, wir bilden junge linke Menschen für Bewegungen, die GRÜNE JUGEND und strategisch sinnvolle Positionen bei den Grünen aus und geben ihnen das notwendige Wissen an die Hand, um die Herrschaftsdynamiken unserer Gesellschaft zu verstehen und mit der so gewonnenen analytischen Brille unterschiedlichste politische Fragestellungen beurteilen zu können. Dafür wollen wir ein vielfältiges Angebot bieten, das verschiedene Themen auf unterschiedlichen Komplexitätsleveln für unterschiedlich vorerfahrene Mitgliedern aufbereitet.

Die zentralen Bildungsangebote gestaltet das Bildungsteam zusammen mit dem Landesvorstand. Dazu zählen die Bildungsangebote bei den Mitgliederversammlungen, Seminarwochenenden für kleinere Gruppengrößen und die KV-LV-Treffen. Anderweitige Bildungsarbeit, wie Lesekreise, kann vom Bildungsteam ebenfalls mitgestaltet werden.

Das Öffentliche ist politisch – Öffentlichkeitsarbeit politisch und strategisch denken

Wir können unglaublich gute Theoriearbeit leisten, ohne Kommunikation unserer Inhalte nach außen lassen wir unglaublich viel Potential und Reichweite ungenutzt. Wir wollen unsere bereits bestehenden Social Media-Kanäle weiterhin bespielen und vor allem Instagram, TikTok und Twitter intensivieren.

Zusätzlich planen wir unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit strategisch und langfristig und überlegen uns, in welche Konflikte wir uns einmischen wollen und in welche nicht. Wenn möglich, platzieren wir Systemfragen öffentlich.

Antirassistische Strategie in den Landesverband tragen

Nachdem die antirassistische Strategie auf Bundesebene beschlossen ist, liegt es nun an uns als Verband und besonders an uns als Landesvorstand, die Strategie umzusetzen. Dafür werden wir uns überlegen, wie und wann wir diesen Prozess auf Landesebene und besonders auf Kreisverbands-Ebene beginnen. Wir werden in verschiedenen Formaten über die Implementierung in unserem Landesverband mit dem gesamten Verband reden und diskutieren und schlussendlich schauen, welche Aspekte wir sinnvoll auf Landesebene umsetzen können. Eine Abwägung darüber, ob wir in Zukunft auch auf Landesebene einen Arbeitsbereich für Antirassistische- Strategien einrichten wollen, soll Teil dieses Prozesses sein.

Hoch hinaus – Vision der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein erarbeiten

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist als linker Jugendverband noch nicht am Ende angekommen. Wir entwickeln den Verband immer wieder weiter. Doch nur von Jahr zu Jahr zu denken, reicht nicht aus als Verband mit emanzipatorischem Anspruch. Wir müssen in größeren Schritten denken, sodass wir Kontinuitäten ermöglichen und Projekte denken können, die nicht nach einem Jahr beendet sind.

Dafür werden wir als Landesvorstand einen mehrteiligen Prozess entwickeln, mit dem möglichst breit und basisnah die Projekte, Ziele und Prozesse zielgerichtet, offen und selbstkritisch diskutiert werden. Das Ziel ist ein Visionenantrag, der die Ziele für die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein für die nächsten 5 Jahre beschreibt. Dieser soll voraussichtlich zur zweiten regulären Mitgliederversammlung 2024 gestellt und beschlossen werden.

Kreisverbände unterstützen – Fokus auf den ländlichen Raum

Für einen Linksrutsch in Schleswig-Holstein braucht es linke Strukturen vor Ort – und dafür ist eine starke GRÜNE JUGEND im ganzen Land relevant. Wir wollen als Verband weiter wachsen, indem wir ganz konkret Schüler*innen und Auszubildende als Zielgruppen für die kommende Zeit identifizieren, die wir ansprechen wollen. Das kommt allen Kreisverbänden zugute, ist aber insbesondere für ländliche Kreisverbände wichtig, da Schüler*innen und Azubis diejenigen Personengruppen vor Ort sind, mit denen gemeinsam Zukunft erkämpft werden kann.

Gemeinsam mit Kreisvorständen und Landesvorstand gibt es folgende Handlungsfelder, die wir zukünftig in den Blick nehmen möchten:

Neue Menschen erreichen durch gezielte Themensetzung

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein zeigen, dass wir die Themen und Antworten junger Menschen im ganzen Land liefern. Um Schüler*innen und Auszubildende anzusprechen, wollen wir insbesondere in der Bildungspolitik lauter werden, aber auch bei Mieten & Wohnen, Arbeit, Mobilität, Queerfeminismus.

Konkret bedeutet das, dass sich Kreisvorstände und insbesondere der Landesvorstand mit diesen Themen auseinandersetzen und stabile linke Forderungen erarbeiten soll. Die Inhalte möchten wir dabei auch aus ländlicher Perspektive betrachten: Es ist beispielsweise eine Sache, Mobilität aus einer städtischen Perspektive zu denken. Die Antworten für Mobilität im ländlichen Raum sind aber anders gelagert; die Besonderheiten sollten wir berücksichtigen.

Dabei versuchen wir trotzdem, nicht nur einzelne Themenbereiche anzusprechen, sondern grundsätzlich auch im ländlichen Raum eine systemkritische linke Gesamtanalyse der herrschenden Strukturen zu etablieren.

Öffentlichkeit vor Ort schaffen

Wenn wir als politische Linke schlagfertig sein wollen, braucht es Öffentlichkeit für unsere Haltungen. Wir wollen künftig noch stärker zeigen, dass wir zu kommunalen, Landes-, Bundes- und Europathemen klare Haltungen haben. Durch Pressearbeit erreichen wir tendenziell auch eher ältere Menschen, durch Social Media tendenziell eher jüngere Menschen. Wir wollen Aufmerksamkeit bekommen, Debatten prägen und die Relevanz unserer Positionen und unserer Organisation herausstellen.

Konkret bedeutet das, dass wir für Kreisvorstände einen Leitfaden sowie einen Workshop sowohl zu Pressearbeit als auch zu Social Media erarbeiten möchten. Die Kreisvorstände sollen weiterhin durch das Social Media-Team unterstützt werden.

Aktivität vor Ort und sozialer Raum

Es ist so wichtig, dass junge Menschen einen Raum haben, in dem sie sich sowohl politisieren als auch neue Freund*innen finden können. Und die GRÜNE JUGEND ist genau dieser Ort! Bei uns bekommen junge Menschen die Möglichkeit, sich zu politisieren und durch unsere Bildungsarbeit in verschiedenen Bereichen zu informieren, aber auch für das gemeinsame Getränk ohne eine Tagesordnung.

Konkret bedeutet das, dass wir eine aktive Wissensweitergabe gewährleisten möchten, insbesondere wenn es um Organisatorisches, Formate für Treffen, etc. geht. Wir möchten einen niedrigschwelligen Überblick über die vielen Workshop- Angebote der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ermöglichen, sodass jederzeit eines dieser Angebote in Anspruch genommen werden kann. Außerdem möchten wir bei der Organisation von Veranstaltungen vor Ort noch mehr Unterstützung und Präsenz von Landesvorstandsmitgliedern und „Promis“ aus der GRÜNEN JUGEND und ihrem Umfeld anbieten.

Gemeinsam auf die Straße

Zu guter Letzt möchten wir die lokale Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen stärken. Eine starke politische Linke kann es nur gemeinsam geben und wenn in ganz Schleswig-Holstein die vielen verschiedene Kämpfe gemeinsam gekämpft werden. Das Planen und Umsetzen von Demonstrationen und Kundgebungen mag im erstem Moment wie erschreckend viel Arbeit und Verantwortung wirken. Das passiert aber nie alleine, sondern im Verbund mit vielen anderen Organisationen und Menschen.

Konkret bedeutet das: Der Landesvorstand soll die Bündnisarbeit vor Ort unterstützen. Angefangen beim Weitergeben von Infos und Kontakten über die Anmeldung von Demos und Kundgebungen bis hin zum gemeinsamen Zugehen auf neue Organisationen. Beständigkeit ist dabei ein wichtiger Punkt: Wir wollen Bündnisse und Kontakte nicht verfallen lassen, sondern auf mehrere Schultern verteilen und nachhaltig weitergeben. Darüber hinaus soll es jedem Kreisverband möglich sein, über eine eigene Funktionsmailadresse zu verfügen, um konkret als Organisation ansprechbar zu sein und andere ansprechen zu können.

Diese Punkte unterstützen alle Kreisverbände und sollen dafür sorgen, die vielen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten innerhalb der GRÜNEN JUGEND aufzuzeigen. Wir wollen uns im nächsten Jahr um eine gute Wissensweitergabe kümmern und zusätzlich schauen, dass wir beispielsweise Workshops oder Leitfäden zu strukturellen Aspekten wie Organizing, Veranstaltungsplanung, Mitgliedergewinnung und -einbeziehung erarbeiten. Die Kreisverbands- Landesvorstands-Treffen haben sich als sehr große Bereicherung für die gemeinsame Arbeit herausgestellt, weswegen wir an ihnen festhalten möchten. Zusätzlich dazu soll es einen regelmäßigen Austausch mit den Kreisverbänden aus ländlichen Kreisen geben um zu schauen, welche Probleme (weiterhin) bestehen oder welche Maßnahmen gut funktioniert haben.

Teams 2.0

Das erste Jahr mit dem Social Media-Team, dem Bildungsteam sowie dem Geschlechterstrategien-Team war ein erfolgreiches Jahr. Wir konnten mehrere Bildungsveranstaltungen planen, organisieren und umsetzen, interne Workshops und Förderprogramme anbieten und unseren Öffentlichkeitsauftritt professionalisieren.

Im nächsten Jahr wollen wir einen Teil des Fokus auf die Arbeit und Vernetzung zwischen den Teams legen. Die Potentiale, die durch die Zusammenarbeit der Teams entstehen, sind groß. Hier können wir ansetzen und zu Beginn konkrete Projekte über das Verbandsjahr hinweg festlegen und die Vernetzung zwischen den Teams stärken. Einen weiteren Fokus möchten wir auf die Zusammenarbeit von Teams und Kreisverbänden legen. Auch hier bieten sich viele Potentiale, insbesondere für der Arbeit in den Kreisverbänden. Hierfür streben wir eine gemeinsame Auftaktklausur aller Teams an, deren Teil auch ein gemeinsamer inhaltlicher Workshop/Input ist. Die Team-Mitglieder sind grundsätzlich Multiplikator*innen und sollten auch inhaltlich eng mit dem Landesvorstand zusammenarbeiten und wenn möglich eine Analyse teilen, die auf der Klausur gemeinsam erarbeitet werden kann.

Grundsätzlich wollen wir das Bindungsgefühl der Teammitglieder an ihre Teams und den Landesverband generell stärken und mit den Teammitgliedern klar darüber reden, dass sie Verantwortungsträger*innen und Multiplikator*innen sind und damit eine relevante Rolle für den Verband spielen.

Unsere Geschäftsstelle soll sinnvoll in die Arbeit der Teams eingebunden werden. Die Ressourcen von Hauptamtlichen müssen wir nutzen, um den Ehrenamtlichen mehr Freiraum für ihre politische Arbeit zu geben.

Und sonst noch:

Neben diesen großen Schwerpunkten und Projekten im nächsten Jahr werden wir im kommenden Jahr (wahrscheinlich) Zeit für weitere Projekte haben:

75 Jahre Israel – Kampf gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus fortsetzen und linke Israelsolidarität pushen

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal der Tag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung Israels 1948. Gleichzeitig zeigt sich auf für Schleswig-Holstein und das Bundesgebiet ein antisemitisches Grundrauschen. Die Gefahr für Jüdinnen*Juden und jüdische Institutionen ist ganz real. Aus diesen Gründen wollen wir uns mit dem Themenkomplex Antisemitismus und Israel auseinandersetzen. Dies wollen wir sowohl innerhalb des Verbandes als auch über Verbandsgrenzen hinweg gemeinsam mit jüdischen und zionistischen Strukturen tun. Wir möchten dem Themenbereich mehr öffentliche Aufmerksamkeit geben und es in unsere Öffentlichkeitsarbeit integrieren.

Vor Ort aktiv – Kommunalpolitik nicht aus dem Blick verlieren

Seit der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein nicht einmal ein halbes Jahr vergangen und GJ-Mandatsträger*innen stoßen immer wieder auf Herausforderungen. Wir wollen diese Mitglieder und ihr Know-How dem Verband erhalten, ihnen weiterhin linke Analysen und Ideen mitgeben für die konkrete Arbeit vor Ort und selber reflektieren, welche Rolle sie in unserer Verbandsstrategie spielen können.

September 3, 2023September 25, 2023

Appell zur Einhaltung des Koalitionsvertrags: Modernisierung und Reform der juristischen Ausbildung

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstreicht die zentrale Bedeutung einer qualitativ hochwertigen juristischen Ausbildung für die Integrität unseres Rechtsstaates sowie zur Gewährleistung und Stärkung unserer demokratischen Grundwerte. Eine in Schleswig-Holstein lokal verankerte qualitativ hochwertige Ausbildung ist daher zur Förderung und Sicherung der benötigten Fachkräfte unerlässlich.

Die neue Juristenausbildungsverordnung (JAVO) markiert aus unserer Sicht einen bedauerlichen Schritt in die falsche Richtung seitens der Landesregierung. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir im Einklang mit der Fachschaft Jura der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (Bundesfachschaft, BRF). Unser Appell richtet sich an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein und speziell an die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere an Jan Kürschner, den Sprecher für Innen- und Rechtspolitik.

Wir fordern nachdrücklich, dass der im Koalitionsvertrag festgehaltene Kurs beibehalten wird. Die angestrebte Harmonisierung mit anderen Bundesländern wird nicht erreicht, wenn Schleswig-Holstein als einziges Bundesland neben dem Justizprüfungsamt Berlin/Brandenburg eine siebte Aufsichtsarbeit im ersten Staatsexamen einführt. Entgegen dem vereinbarten Ziel der Modernisierung, Überfrachtung und Vermeidung von zusätzlichen psychischen Belastungen wird der Pflichtfachstoff sogar erweitert.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein schließt sich dem Antrag „Die juristische Ausbildung modernisieren und reformieren“ der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landesparteitag an.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Ausbilder*innen, Praktiker*innen, Lehrenden, Studierenden, Referendar*innen sowie Berufseinsteiger*innen ein, die ein Konzept zur Reform des Jurastudiums einschließlich eines modernen Pflichtfachstoffkatalogs erarbeitet, der systematisch-methodisches Problemlösen mit reflexivem Denken und einer Auseinandersetzung mit den Grundlagen verlangt. Dabei muss eine Reduktion der psychischen Belastung und des auswendig zu lernenden Wissens (Pflichtfachstoffkatalogs) erreicht werden.

Darüber hinaus setzen sich die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ein für:

den Ausbau der universitären Examensvorbereitung (Repetitorien),
die Gestaltung des Ersten Staatsexamens mit sechs Aufsichtsarbeiten, davon zwei im Bürgerlichen Recht, zwei im Öffentlichen Recht und zwei im Strafrecht,
einen obligatorischen Ruhetag nach zwei Aufsichtsarbeiten bei höchstens vier Aufsichtsarbeiten pro Woche,
einen fristlosen, kostenlosen Verbesserungsversuch im Ersten und Zweiten Staatsexamen ohne Einschränkungen zu ermöglichen,
eine diverse Besetzung der Prüfungsausschüsse vorzuschreiben,
die Einführung einer Möglichkeit die Aufsichtsarbeiten in bis zu drei zeitlich getrennten Prüfungsdurchgängen anfertigen zu können (sog. Abschichten),
die Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung (LL.B.),
die Einführung des für die Studierenden fakultativen E-Examens im ersten und zweiten Staatsexamen,
die Sicherung von Praktikumsplätzen in den Verwaltungen durch mehr Angebote und einer organisierten Vergabe und
die Ermöglichung der praktischen Studienzeit in der Vorlesungszeit.

September 3, 2023September 25, 2023

Direkte Demokratie unterstützen statt stutzen

Direktdemokratische Elemente sind elementare Bestandteile einer demokratischen Kultur. Die Möglichkeit, aus der Zivilgesellschaft heraus eine wirksame Kritik am Handeln der Entscheidungsträger*innen zu äußern, Entscheidungen etwas entgegenzustellen und eigene Positionen wirksam in politische Prozesse einzubringen, ist gelebte Demokratie und trägt zur politischen Debatte um konkrete kommunale Anliegen bei.

Die Einschränkungen des Bürgerentscheids durch die schwarz-grüne Landesregierung kritisieren wir deutlich. Eine größer angelegte Teilhabe an demokratischen Prozessen beschädigt demokratische Prozesse nicht; es stärkt und legitimiert sie. Als basisdemokratische Organisation mit einer Geschichte des zivilgesellschaftlichen Protests von unten widerstreben uns Einschränkungen politischer Teilhabe. Eben so rufen wir die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, die Grünen Wurzeln der Basisdemokratie zu erhalten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstützen ausdrücklich das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“, dem mittlerweile über 50 Organisationen angehören.

Wir fordern die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Einschränkungen bei Bürger*innebegehren rückgängig zu machen und keinen weiteren Demokratieabbau zuzulassen.

September 3, 2023September 25, 2023

Versprechen einlösen, Semesterticket retten – Semester-Deutschlandticket schnellstmöglich einführen

Das Modell der solidarisch finanzierten Semestertickets ist eine sozial- und bildungspolitische Errungenschaft. Doch ausgerechnet eine andere Errungenschaft zur Attraktivierung des ÖPNV – das Deutschlandticket – könnte nun das Ende dieses Modells bedeuten. Diese Widersprüchlichkeit zeigt, dass Studierende ebenso wie viele andere Bevölkerungsgruppen bei der Ausgestaltung des Deutschlandtickets schlicht vergessen wurden.

Dabei drängt die Zeit. Nicht nur ist eine Zuzahlung für ein Upgrade vom lokal gültigen Semesterticket auf das bundesweit gültige Deutschlandticket für viele Studierende schlicht nicht leistbar. Das Solidarmodell der bisherigen Semestertickets ist bedroht, da die dadurch ermöglichten Vergünstigungen im Vergleich zum Deutschlandticket zu gering sind, um eine verpflichtende Abnahme durch alle Studierenden zu rechtfertigen.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt daher einen dringenden politischen Handlungsbedarf fest. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine zeitnahe Einführung eines bundesweiten, solidarisch finanzierten Semester- Deutschlandtickets einzusetzen und das Versprechen der Verkehrsminister*innenkonferenz, ein solches Modell “kurzfristig” zu erarbeiten, mit höchster Priorität einzulösen.

Da eine Umsetzung zum Start des Wintersemesters 2023 im Herbst entgegen der Ankündigungen der Verkehrsminister*innenkonferenz nicht mehr realisierbar erscheint, soll das zukünftige Modell so konzeptioniert sein, dass es auch während des laufenden Semesters eingeführt werden kann.

Da durch das Versäumnis, ein Semester-Deutschlandticket bereits zum Start des Deutschlandtickets im Mai 2023 einzuführen, bereits erhebliche Mehrausgaben durch Studierende zu leisten waren, sind Preiserhöhungen im Zuge der Umstellung vom Semesterticket auf das Semester-Deutschlandticket zu vermeiden.

September 3, 2023September 25, 2023

Keine Kürzungen in den Bereichen politische Bildung und Demokratieförderung!

Der Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hass und Hetze im Internet, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind ein allgegenwärtiges Problem. Um dem entgegenzutreten, braucht eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Projekte aus den Bereichen Politische Bildung und Demokratieförderung sowie Beratungsangebote für Betroffene von Hass im Netz stärken das Miteinander und die Demokratie. Als Grüne Jugend Schleswig-Holstein sind wir davon überzeugt, dass diese zivilgesellschaftlichen Projekte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus und darüber hinaus wichtige Bildungs- und Beratungsarbeit leisten. Deshalb darf es keine Kürzungen der Mittel für die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung und für Projekte der Demokratieförderung und Betroffenenberatung geben! Das ist gerade in diesen Zeiten ein absolut falsches Signal!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite der Menschen und Organisationen, die sich innerhalb von verschiedenen Demokratieprojekten jeden Tag für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln im Kampf gegen den Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Dazu gehören die umgehende Rücknahme der durch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Justiz geplanten Kürzungen der Mittel für Demokratieprojekte und Politische Bildung. Stattdessen muss die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele bei der Demokratieförderung umsetzen.

Die aktuellen Zeiten fordern ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremen Hass, Hetze und Desinformation! Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer Parteien und Positionen in ganz Europa und der Allgegenwärtigkeit rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland steht unsere Demokratie besonders unter Druck und muss gestärkt werden! Auch in der Demokratieförderung ist daher für uns nicht zu sparen.

Juni 25, 2022Juni 27, 2022

Unsere Position zum Koalitionsvertrag

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein hat von Anfang an für progressive Mehrheiten gekämpft; für Mehrheiten, die das Leben der Menschen aktiv verbessern; für linke Mehrheiten jenseits der CDU. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl – 43,4% für die CDU, aber auch 18,3% für die Grünen und der Tatsache, dass jene Grünen stärkste Kraft bei jungen Menschen geworden sind – hat sich gezeigt: das Land ist bereit für unsere Ideen, aber eine Regierung ohne die CDU liegt leider nicht im Bereich des Möglichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Ansatz einer “Ohne-Not- Jamaika”-Regierung bald verworfen wurde. Und wir haben deutlich gemacht: Regieren ist und darf kein Selbstzweck sein. Es geht darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Trotzdem ist auch klar, dass eine schwarz-grüne Regierung in der Lage ist, mehr Schritte voranzugehen, als es in anderen möglichen Konstellationen der Fall wäre.

Nun steht der Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Regierung. Die grüne Handschrift scheint zwar durch und es sind wirklich einige gute Projekte dabei, aber vieles geht nicht über vage Prüfaufträge hinaus. Wir als GRÜNE JUGEND messen den Vertrag daran, was gesellschaftlich notwendig ist, nicht an dem, was vermeintlich möglich sein kann.

KLIMA

Im Bereich Klimaschutz sehen wir ambitionierte Politik, die trotzdem nicht ausreicht. Das Klimaziel Klimaneutralität 2040, das per Gesetz festgehalten werden soll, reicht nicht, um Schleswig-Holsteins Beitrag zum 1,5 Grad Ziel zu leisten. Dennoch wird Schleswig-Holstein so sowie durch das Festschreiben von Klimaschutz in der Landesverfassung zu einem der fortschrittlichsten Bundesländer im Hinblick auf die Abschwächung der Klimakrise. Das Energieziel von bis zu 45 Terawattstunden Erneuerbarer Energie bis 2030 ist sehr ambitioniert und auch die Ziele für Windenergie an Land sind hoch gesteckt. Allerdings hakt es wie so oft an den konkreten Maßnahmen. Die aktuellen, zu restriktiven Abstandsregelungen zur Wohnbebauung für Windkraft bleiben bestehen. Die CDU hat eine energetische Sanierungsrate blockiert und beim Sondervermögen für klimaneutrale Kommunen fehlt eine konkrete Summe an Geld. Die Photovoltaik- Pflicht ist ein klarer grüner Erfolg. Wir kritisieren den späten Beginn 2025 und den Ausschluss von Bestandsgebäuden. Weitergehend setzt die Entkoppelung von Landwirtschaft und Umwelt in den Ministerien irreführende Zeichen, wenn wir die Landwirtschaft als Teil der Umwelt anerkennen. Mit diesem Kapitel können wir selbst unsere neu gesetzten, ambitionierteren, aber immer noch nicht ausreichenden Ziele nicht einhalten. Wir befinden uns so nicht auf dem 1,5 Grad- Pfad.

MOBILITÄT

Wir können mit der Verankerung eines Azubi- und Freiwilligentickets erste Erfolge feiern. Auch der Umbau des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr wurde durchgesetzt. Wir sehen einige Verbesserungen im Bereich Schienenverkehr, der größte Erfolg: der Landesnahverkehrsplan wird fortgeschrieben mit dem Ziel, den Anteil des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung auf 25% zu heben. Das bedeutet eine Verdreifachung der Fahrgäst*innenzahlen! Außerdem wird die Radstrategie weiterentwickelt und mit finanziellen Mitteln versehen. Gleichzeitig ist im Bereich Mobilität ein klares Bekenntnis zum irrsinnigsten Projekt des Bundesverkehrswegeplans, der A20, im Vertrag verankert. Die Mobilitätsgarantie ist gänzlich abgeschwächt und zu einer Plattitüde geworden, wie sie jeder unterschreiben würde.

Diese Vorhaben reichen weder aus, um durch Mobilität gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, noch um den Beitrag für Klimaschutz zu leisten, der notwendig ist.

BILDUNG

Der für junge Menschen so wichtige Bereich Bildungspolitik hat auf den ersten Blick wirklich gute grüne Punkte. Eine Verstetigung der PerspektivSchulen wird angestrebt und Experimentierklauseln eingesetzt. Auch der Einsatz von außerschulischen Fachkräften findet Anklang. Die Relevanz von beruflichen Schulen soll verstärkt und die Attraktivität von Ausbildungen verbessert werden. Am Ende wird aber mit Punkten wie dem Festhalten an der Exzellenzstrategie oder dem Beibehalten der Trennung von Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Förderzentren keine Abkehr von einem Bildungssystem stattfinden, welches nach wie vor Leistungswahn und Notendruck in den Mittelpunkt stellt. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Lernenden bleibt der Fokus der kommenden Legislatur.

INNERES & SICHERHEIT

Im Bereich der Innenpolitik zeigt sich ganz eindeutig, dass die CDU eine konservative Partei ist. Zwar werden keine weiteren Eingriffe in die Bürger*innenrechte beschlossen. Aber die von uns geforderte grundlegende Reform der Polizei, mit dem Ziel, mehr ziviles Personal u.a. zur Streitschlichtung einzustellen, findet sich nicht. Der innenpolitische Stillstand ist somit für 5 Jahre festgeschrieben. Wie schon der letzte Koalitionsvertrag sieht auch dieser vor, dass im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik stets ein Konsens benötigt wird. Damit ist insbesondere die GRÜNE Fraktion gefragt, Bürger*innenrechte weiterhin stabil zu verteidigen.

Massiv stören wir uns an dem vorgesehenen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Schleswig-Holstein an “besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen”; Videoüberwachung kann nicht die Lösung gesellschaftlicher Probleme sein!

Auch beim sogenannten Verfassungsschutz schreibt der Koalitionsvertrag ein “Weiter-so” fest.

Gut sind konkrete Maßnahmen zur Prävention insbesondere von Rechtsextremismus und Islamismus.

Durch den Klimawandel werden Katastrophen wie Hochwasser, Waldbrände etc. immer häufiger vorkommen daher befinden wir die Schaffung eines Amtes für Bevölkerungsschutz als sehr gut und wichtig.

WOHNEN

Der Bereich Wohnen ist tatsächlich ein Erfolg! Wir haben eine Kappungsgrenzenverordnung erreicht, ein Wohnraumschutzgesetz kommt und wir werden qualifizierte Mietspiegel einführen, sodass Mieten transparenter werden. Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird in abgeänderter Form, nämlich durch eine Landesentwicklungsgesellschaft, eingeführt. Zuletzt werden wir das Ziel, als Land 15000 Wohnungen zu bauen, versuchen zu erreichen. Allerdings konnten nicht alle der Forderungen umgesetzt werden: Die Mietpreisbremse wird nicht durchgesetzt und Stromsperren werden nicht gänzlich abgeschafft. In den Wohnheimen für Studierende sollen 650 neue Plätze geschaffen werden, was weit hinter dem Bedarf zurückliegt und auch im letzten Koalitionsvertrag unerfüllt geblieben ist. Es stärkt jedoch dem Studierendenwerk den Rücken und erkennt die Notwendigkeit neuer Wohnheimplätze an.

QUEER & GENDERGERECHTIGKEIT

Im queerpolitischen Bereich haben wir viele Erfolge zu verzeichnen. Schulen und Hochschulen sollen besser für queere Menschen sensibilisiert werden und Beratungsstellen sollen ausgebaut werden, die Gesundheitsversorgung für queere Menschen wird verbessert und Behörden sollen “geschlechtersensibel” kommunizieren. Großer Kritikpunkt ist das Festhalten der CDU an binärer Sprache – sowohl in den Schulen, wo bis auf weiteres das “Genderverbot” bestehen bleibt, als auch im gesamten Vertrag; inter*, nicht binäre und trans Personen werden zu wenig berücksichtigt. Hin zu einer wirklich diversen, toleranten Gesellschaft ist es noch ein langer Weg.

WIRTSCHAFT & FINANZEN

Der Umbau unseres profitorientierten Wirtschaftssystems hin zu einem gemeinwohl- und menschenorientierten, ökologisch tragbaren System ist unser Ziel. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Wichtige Ansätze zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Nutzung schleswig-holsteinischer Standortfaktoren sind verankert. Gerade Frauen sollen aktiv im wirtschaftlichen Umfeld gefördert und so Geschlechterungleichheiten angepasst werden und auch im Finanzteil sind einige Erfolge zu vermerken. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die Ausgaben auf Klimaschutzrelevanz prüft und klimaschädliche Ausgaben und Subventionen sollen reduziert werden. Trotzdem bleibt klar: Das Einzige, was zählt, ist Wachstum, Wachstum, Wachstum. Zwar wird das Ganze mit den Zuschreibungen “nachhaltig und klimaneutral” geschmückt, aber eine Abkehr von Profitlogik sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vieler Vorhaben fehlt. An der Schuldenbremse, die aktiv Investitionen in unsere Zukunft verhindert, wird weiter festgehalten.

ARBEIT

Die Verankerung von TVStud im Koalitionsvertrag ist ein riesiger Erfolg, den wir gemeinsam mit dem Bündnis erkämpft haben. So haben wir die Chance, die Arbeitsrealitäten studentisch Beschäftigter massiv zu verbessern. Gleichzeitig gibt es kein klares Bekenntnis zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz, um gerade bei öffentlichen Arbeiten Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu verhindern. Auch wenn die Einhaltung von Menschenrechten verbessert wird und Schleswig-Holstein seiner Verantwortung auch auf EU-Ebene nachkommen soll, fehlen klare Angaben, die das Ganze in die Realität überführen.

Mit der Verteilung der Ministerien geht für uns auch eine klare Aufgabe einher, insbesondere auf die Ministerien Druck zu machen, die jetzt in CDU-Hand liegen. Sehr relevante Bereiche wie Bildung, Verkehr, Landwirtschaft oder Wohnen sind bei Konservativen angesiedelt. Bereits in der letzten Legislatur haben wir gesehen, wie wenig dann umgesetzt wird. Wir müssen darauf pochen, dass Erfolge auch in die Umsetzung gelangen und nicht nur leere Versprechen bleiben.

Unser Fazit ist also: Wir haben die CDU zu Dingen gebracht, zu denen sie sonst niemals zugestimmt hätten – das ist auch unser Erfolg! Aber wir müssen diese Koalition sowie jegliches politische Handeln an dem messen, was notwendig ist. In der Bilanz können wir nicht sagen, dass die Maßnahmen des vorliegenden Vertrages ausreichen, um hinter ihm zu stehen. Eine Empfehlung zur Zustimmung können wir so nicht aussprechen: Ein echter Aufbruch sieht anders aus. Wir sind uns der Situation bewusst, dass gerade keine linken Mehrheiten existieren und eine schwarz-grüne Koalition die beste Option unter schlechten Voraussetzungen ist. Es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass jetzt echte Verbesserung stattfindet.

Für uns bedeutet das nun: Dran bleiben, kämpfen für die guten Projekte aus dem Koalitionsvertrag und verhindern, wo Gutes zurückgedreht werden soll! Wir bleiben laut auf den Straßen, in den Parlamenten und in der Partei.