Das C in CDU steht für Abschiebung

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Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner:

„Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht.

Insgesamt brauchen wir jedoch konkrete politische Strategien in der Flüchtlingspolitik. Ganz oben auf der Liste stehen dabei schnellere Asylverfahren. Das wäre auch im Sinne der Geflüchteten. Nur so können wir den aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst begegnen. Für diese Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Dass die Verantwortung für diesen Teil der Flüchtlingspolitik seit zehn Jahren in den Händen der CDU liegt, vergessen die CDU-LandespolitikerInnen scheinbar gerne.“

 

Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

„Die Rhetorik von Daniel Günther und Ingbert Liebing ist erschütternd. Seit einigen Wochen erleben wir fast täglich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Der CDU fällt in dieser Situation scheinbar nichts Besseres ein, als Schauermärchen des Asylmissbrauchs zu erzählen. Damit werden sie zu gefährlichen StichwortgeberInnen.

Wenn Günther davon spricht, dass es in unserem Asylsystem noch zu viele Anreize für ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ geben würde, ist er in der flüchtlingspolitischen Diskussion der 1980er und 90er Jahre stehen geblieben. Leider bleibt es dabei: Das C in CDU steht offenbar nicht für christlich, sondern für Abschiebung.“

 

DasCinCDU

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