Heute wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig als „sichere Drittstaaten“ gelten werden. Sollte die Abstimmung pro Asylreform ausfallen, würden Asylbewerber*innen aus diesen Ländern damit das Recht auf Prüfung ihres Einzelfalls verlieren.
Dazu sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:
Die pauschale Einstufung eines Landes als „sicheren Herkunftsstaat“ widerspricht erstens einem der zentralsten Grundsätze unseres Asylrechts – dem Recht auf individuelle Prüfung eines Asylbegehrens. Des Weiteren wird in Hinblick auf die betroffenen Staaten, nämlich den Hauptherkunftsländern von Sinti und Roma, schnell klar, welche Motivationen hinter den geplanten Asylrechtsverschärfungen stecken. Gerade in den westlichen Balkanstaaten ist die Situation von Roma mehr als besorgniserregend. Vielerorts haben Roma weder Zugang zu medizinischer Versorgung, noch zu Arbeit oder Bildungsangeboten. Einer solch antiziganistischen und geradezu zynisch erscheinenden Asylreform stellen wir uns klar entgegen und begrüßen deshalb die Entscheidung unserer Landesregierung, den Gesetzesentwurf abzulehnen.
Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:
Eine der ersten Entscheidungen der Küstenkoalition war es, Sinti und Roma als geschützte Minderheit in die Landesverfassung aufzunehmen. Das war ein historischer Schritt gegen den zunehmenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Mit ihrem Nein zur Verschärfung des Asylrechts hat die Landesregierung Glaubwürdigkeit bewiesen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei haben die Grünen 1993 gegen die bedauerliche Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes gestimmt. Als Grüne Jugend werden wir auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass Grüne Politik auch Politik für Flüchtlinge ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundpfeiler einer solidarischen Demokratie!
Von der baden-württembergischen Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten sind wir in diesem Zusammenhang natürlich besonders enttäuscht.
