Demokratie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

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Wir wollen die Demokratie stärken, indem wir sie weiterentwickeln. Dafür wollen wir allen Menschen in der Gesellschaft mehr Mitsprache ermöglichen. Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dafür fordern wir konkret:

  • Demokratische Strukturen für die Jugend zugänglich machen und Basisdemokratie stärken
  • Wahlrecht für alle, unabhängig vom Alter und der Staatsangehörigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen
  • Umsetzung des Paragraphen §47 f GO: Kinder und Jugendbeiräte in jeder Stadt und jedem Kreis mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen wird zukünftig an die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen gekoppelt.
  • Bürger*innenräte als beratendes Gremium
  • Stärkung von Demokratiebildung in KiTas und Schulen
  • für mehr Transparenz in der Demokratie:
    • Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen
    • Lobbyregister für den Landtag
    • 3-jährige Karenzzeiten (verpflichtende Pause zwischen Politiker*innendasein und Lobbytätigkeiten) für Landesregierungsmitglieder und Staatssekretär*innen

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