Gemeinsames Statement zu TVStud: Blockade Tarifgemeinschaft deutscher Länder brechen – Monika Heinold muss handeln!

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Gemeinsames Statement zur Blockade des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte an Hochschulen von TVStud Schleswig-Holstein, DGB Jugend Schleswig-Holstein, GEWStudis Schleswig-Holstein, Ver.di Jugend Kiel-Plön, AStA CAU Kiel, Präsidium des Studierendenparlaments CAU Kiel, Jusos Schleswig-Holstein, Juso Hochschulgruppe Kiel, GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, CampusGrüne Kiel und Linksjugend ’solid Schleswig-Holstein:

Blockade und Verweigerungshaltung statt spürbaren Verbesserungen für über 300.000 studentische Hilfskräfte: Was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder macht, ist respektlos und enttäuschend.

Trotz eigentlich noch laufender Bestandsaufnahme droht die Arbeitgeber*innenseite schon jetzt, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu blockieren. Dabei bekennen sich acht Bundesländer konkret zu einem TVStud, zwei weitere zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte, während es in Berlin bereits einen TVStud gibt. Wir lassen uns nicht täuschen – die notwendigen Mehrheiten für einen TVStud sind da. Für uns ist klar: Die über 300.000 studentischen Beschäftigten in prekären Arbeitsbedingungen dürfen von der TdL nicht im Stich gelassen werden. Es braucht einen TVStud und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen – und zwar JETZT!

Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt liefern. Das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum TVStud darf unter keinen Umständen eine leere Versprechung bleiben, sondern muss Realität werden. Monika Heinold ist als Finanzministerin und Mitglied des Vorstandes der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Pflicht, die bestehenden Mehrheiten für einen TVStud zu nutzen und die drohende Blockade zu lösen.

Es ist Zeit für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Es ist Zeit für Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten. Es ist Zeit für Mitbestimmung studentisch Beschäftigter.

Wir rufen zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung von 13:00-14:00 Uhr vor dem Kieler Landeshaus auf.

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