Menschenrechte vor schwarz-grüne Freundschaft stellen!

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Zur Einigung von Daniel Günther und Aminata Touré bezüglich der Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Über die Einigung zur Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten von Daniel Günther und Aminata Touré sind wir als GRÜNE JUGEND entsetzt. Es ist schön, dass Touré öffentlich Haltung zeigt und dazu steht, dass diese Einigung keine Grüne Position widerspiegelt – von der ursprünglichen Einigung auf eine Enthaltung im Bundesrat abzuweichen ist und bleibt dennoch fatal. Mit dieser Einigung wurde die schwarz-grüne Freundschaft über Menschenrechte und über die Sicherheit von Geflüchteten gestellt. Sichere Herkunftsstaaten sind in den allerwenigsten Fällen sicher, das gesamte Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist absurd – und fördert eine deutsche und europäische Abschottung, die nun auch Schleswig-Holstein offen mit trägt. Wir lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ weiterhin entschieden ab.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Anerkennung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten den schleswig-holsteinischen Kommunen keinerlei messbare Entlastung bringen würde – warum Daniel Günther gerade hier dennoch so vehement war, entzieht sich jeglicher Logik.

Schwarz-Grüne Freundschaft bedeutet an dieser Stelle einen weiteren Schritt in Richtung der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

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