Gesetze in einfacher Sprache
Gesetze und staatliches Handeln gelten für alle. In einer Demokratie sind wir alle als demokratischer Souverän mit verantwortlich. Also sollte sie auch jeder verstehen können. Um dies zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung: Es werden Kriterien erstellt, die zu einer möglichst einfachen, verständlichen Sprache beim Abfassen von Gesetzen o.Ä. anleiten. Dies gilt auch für […]
Nein zu Olympia in Kiel
Seit der Verkündung, dass sich die Hansestadt Hamburg für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt ist auch bei uns im Land die Debatte entstanden, ob Kiel sich als Austragungsort der Segelwettbewerbe mitbewerben soll. Wir als Grüne Jugend stehen dem IOC, der Hauptveranstalterin der Olympischen Spiele, sehr kritisch gegenüber. Die Olympischen Spiele sind, neben der […]
Einrichtung einer Polizeianzeigestelle
Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll. Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das […]
Urwahl auch im platten Land
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich gegenüber dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Möglichkeit einer Urwahl auch auf Landesebene einzuführen. Die Umsetzung soll sich dabei an dem Verfahren der Bundesebene orientieren. Eine Urwahl wird nur dann notwendig, wenn es für das Spitzen-Duo mehr Bewerber*innen, als Plätze gibt.
Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur
Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert. Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim […]
Landesgeschäftsstelle ist umgezogen
Die Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend SH ist umgezogen. Unsere neue Anschrift ist: Alter Markt 9 Zugang über Hassstraße 3-5 24103 Kiel Kontakt: buero@gruenejugend-sh.de oder 0431 – 59 338 12 Öffnungszeiten: Dienstag: 16:00 Uhr – 18:30 Uhr Donnerstag 10:00 Uhr – 13:30 Uhr Bitte ändern Sie/Ihr unsere Adresse in Ihren/Euren Adressverzeichnissen. Unter der alten […]
Die Asylrechtsverschärfung ist ein großer Fehler
Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine […]
Demo-Aufruf: Nicht in unserem Namen!
Auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der für den 14. Oktober 2015 vom Netzwerk antirassistische Arbeit in Kiel organisierten Demonstration auf. Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts „Nicht in unserem Namen!“ 14. Oktober 2015 16.00 Uhr Kiel, Europaplatz Zur Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts sagt die Sprecherin der Grünen […]
Humanitäre Reformen statt fauler Kompromisse!
Zur heute stattfinden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop: „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar und muss es auch bleiben. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wäre für uns eine Abschwächung dieses Grundrechtes. Diese Forderung der Bundesregierung ist mit grüner Politik nicht vereinbar. In unserem Appell […]
Das C in CDU steht für Abschiebung
Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: „Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht. Insgesamt brauchen […]