Rede auf dem #kptsh – Es gibt kein sicheres Herkunftsland!

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Auf dem Kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gab es eine Generaldebatte zur grünen Flüchtlingspolitik. Als Grüne Jugend hatten wir dafür einen gesetzten Redebeitrag. Das haben Denise und Lasse gesagt.
Denise:
Ich zitiere:

„Die Grünen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, gegen die Aufnahme Serbiens, Mazedoniens, sowie Bosnien und Herzegowinas in die Liste der ’sicheren Herkunftsstaaten‘ zu stimmen.“

Brunsbüttel, Mai 2014.

Leider hat dieser Beschluss keine zwei Jahre gehalten.

Das hat uns als Grüne Jugend und viele andere, die sich für Geflüchtete einsetzen, egal woher sie kommen, enttäuscht.

Wir Grüne streiten seit Jahrzehnten für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Für uns war das individuelle Grundrecht auf Asyl nie verhandelbar.

Zu dieser Haltung müssen wir zurückkehren!

Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Herausforderung. Der politische und gesellschaftliche Druck ist enorm. Die Verwaltung, die Ministerien, die Politiker*innen und die Bürger*innen haben in den vergangenen Monaten Beeindruckendes geleistet! Vielen Dank dafür!

Während die FDP und die CDU versuchen, all die Menschen, die sich in den letzten Monaten in den Bahnhöfen von Kiel, Lübeck und Flensburg engagierten als Schleuser zu illegalisieren, sind wir stolz auf dieses Engagement. Dort wurde Solidarität praktisch! Wir Grüne müssen all diesen Menschen, die nicht nur sagen „Wir schaffen das!“, sondern „wir machen das!“ ein politisches Zuhause geben!

Dafür müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen! Grüne Jugend und Grüne Partei!

Uns darf nicht passieren, was in der CDU mittlerweile zur Normalität wurde:

Wenn 5 CDU-Politiker*innen aufeinandertreffen, bestehen 7 Meinungen, einer wird aus der Gruppe geworfen, zwei ziehen nach Bayern, der dritte baut eine Mauer um sich selbst und der letzte wird aus versehen Landesvorsitzender in Schleswig- Holstein.

Wir stehen auf der anderen Seite der Debatte! All das, was jetzt in den nächsten Asylkompromiss geschrieben wurde, ist mit unserer flüchtlingspolitischen Position nicht vereinbar.

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Lasse:

Denn erneut wird deutlich: Das C in CDU steht für Abschiebung.

Und das schlimme ist, die Forderung nach “mehr Abschiebungen” ist für die Union eine ganz alltägliche. Sie sieht die Abschiebung nicht länger als letzten, zu vermeidenden Schnitt in die Lebensperspektive von Menschen.

Es scheint, als würde die CDU in ihrer Flüchtlingspolitik von McKinsey beraten werden, wenn sie eine feste Anzahl abzuschiebender Personen pro Tag verspricht.

Das ganze nennt sich dann “Rückführungsmanagement”

Wer seinen Umgang mit Menschen in Wirtschaftsvokabeln hüllt, entlarvt nur die Distanz, die er braucht, um das Falsche zu tun!

Und genau in dieser Denkschule steht auch die neue Ausgeburt der Groko.

Das am Donnerstag in der Großen Koalition vereinbarte Asylpaket II ist Zynismus in Gesetzesform.

Man muss sich das mal vorstellen: Erst regen sich alle

darüber auf, dass angeblich nur alleinreisende Männer nach Deutschland kommen und jetzt verbietet man es ihnen, ihre Familien wieder zusammen zu führen.

Beinahe jeder Geflüchtete, mit dem ich in den letzten Monaten geredet habe, hat mir voller Sorge und Hoffnung von seiner Familie erzählt, die er zurücklassen musste.

Jetzt werden diese Zurückgelassenen entweder in die Schlauchboote über das Mittelmeer getrieben oder dem Krieg und der Verfolgung ausgesetzt.

Das ist das zynischste, was deutsche Politik heute hervorbringen kann!

Aber damit nicht genug. Geflüchtete sollen für ihre Sprach- und Integrationskurse zukünftig zur Kasse gebeten werden. Von dem bisschen Geld, dass bis heute noch nicht zur Sachleistung wurde, müssen Geflüchtete jetzt das bezahlen, wozu die große Koalition sie bislang mit Verträgen zwingen wollte!

Und natürlich: Kein Asylkompromiss ohne eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Das deutsche angeblich so individuelle Recht auf Asyl verkommt zum Recht auf Ablehnung im Schnellverfahren.

Die Neuen in der Reihe der sicheren Herkunftsländer:

1. Marokko: Das ist eine Monarchie! Keine der schicken Monarchien wie Monaco oder Großbritannien, von dessen Königshäusern wir in der Gala lesen. Wie es um das Königshaus von Mohamed VI. steht, lesen wir im Menschenrechtsreport von Amnesty International.

2. Algerien: Al-Qaida im islamischen Maghreb und Jund al- Khalifa um nur zwei islamistische Terrororganisationen zu nennen, die in Algerien konstant aktiv sind. Frauenrechte, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden in Algerien systematisch mit Füßen getreten.

3. Tunesien: Nach einer erfolgreichen Revolution und dem Sturz eines gnadenlosen Diktators, handelt es sich bei Tunesien immer noch um eine Demokratie im Aufbau. Immer noch kommt es zu Folterungen in Polizeiwachen und zu Fällen extremer Polizeigewalt.

Es gibt verdammt gute Gründe aus diesen Ländern zu fliehen!

Nur weil wir im Urlaub ganz beseelt durch die Suqs von Marrakesch flanieren können, sagt uns das nichts über das Leben der Bevölkerung!

Der letzte Asylkompromiss war ein Fehler. Und er drohte uns, Grüne Jugend und Bündnis 90/Die Grünen bereits bundesweit zu zerreißen.

Unsere Position ist klar:

Wir wollen nicht zur Residenzpflicht zurückkehren und diese schon gar nicht ausweiten!

Wir wollen die Ausweisungstatbestände nicht verschärfen!

Wir wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht noch länger machen!

Wir wollen Geflüchtete nicht für Sprach- und Integrationskurse zur Kasse bitten!

Wir wollen den Familiennachzug nicht einschränken!

Und du?

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