Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

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Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

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