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Tag: 31. Januar 2018

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Max kommt nach Neumünster!

In den letzten Monaten ist viel passiert auf Bundesebene. Wir haben noch immer keine Regierung und daher hat der Bundestag zur Zeit noch nicht seine volle Arbeit aufnehmen können. Unter dem Thema „13 Jhre CDU Regierung. Auf die nächsten 4?!“ Was unsere Chancen und Aufgaben in der kommenden Legislatur, vermutlich als kleinste Oppositionspartei unter einer Großen Koalition, sind, wollen wir mit unserem Bundessprecher Max Lucks diskutieren.

Eingerahmt wird diese Diskussion von einem ersten Ausblick auf die im Mai anstehende Kommunalwahl. Dazu wollen wir mit euch an unsere Plänen für den Wahlkampf arbeiten und euch mit einer Stammtischkämpfer*innenausbildung einige Hintergrundinformationen und Methoden an die Hand geben. Nach der Diskussion mit Max können wir nach Lust und Laune noch in Neumünster flyern gehen.

Ablauf:
11 Uhr: Workshop zur Kommunalwahl: Argumentieren gegen Rechts 
13 Uhr: gemeinsames Mittag
14 Uhr: 13 Jahre CDU Regierung. Auf die nächsten 4?! – Input und Diskussion mit Max Lucks
Ende gegen 16 Uhr mit einer Flyeraktion in der Innenstadt

 

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Digitale Zukunft

Digitalisierung

Schleswig-Holstein ist ein Land mit nur wenigen Ressourcen. Durch den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser hat sich dieses Bild in Teilen verändert. Dies ist auch eine Chance für eine moderne digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In der Geschichte der industriellen Revolution galt es stets als Regel, dass die Industrie der Energie folgte. Dies kann auch jetzt geschehen und muss verantwortungsbewusst organisiert werden.

Im Breitbandausbau setzen wir auf Glasfasernetze. Kupfer hat ausgedient. Dafür ist eine zügige Umsetzung der Backbone-Strategie des Landes dringend notwendig. Auch in ländlichen Regionen muss ein zeitgemäßer Zugang zum Internet möglich sein.

Uns ist Folgendes wichtig:

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Bürger*innen. Sie gehört abgeschafft und endgültig begraben.
  • Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Es darf keinen privilegierten Zugang zum Internet geben. Nicht für Reiche und auch nicht für Unternehmen!
  • Die Störerhaftung gehört restlos abgeschafft. Der Abmahnindustrie muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Reform der Bundesregierung an dieser Stelle reicht nicht aus. Jede*r soll sein WLAN für die Allgemeinheit öffnen dürfen ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Die Digitalisierung, insbesondere die Datenkompetenz, ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags junger Menschen. Das muss auch in der Schule und im Lehrplan berücksichtigt werden.
  • Öffentliche Gebäude sollen Teil eines landesweiten Freifunk-Projektes werden!
  • Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützige Organisationen anerkannt und stärker unterstützt werden.
  • Gaming ist ein Teil von Jugendkultur. Ihre Entwicklung muss in der Kulturförderung berücksichtigt werden. Turniere und Wettbewerbe müssen Teil der Sportförderung werden.
  • WLAN gehört an jede Schule in Schleswig-Holstein!
  • Eine Stärkung der Ausstattung und Ausbildung der Polizei im Bereich Online-Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.