Die Union hat heute im Bundesrat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld blockiert.
Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein, kommentiert:
„Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld kommt für Viele zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bereits jetzt haben viele Menschen Probleme, ihre Miete, ihre Heizkosten oder Lebensmittel zu bezahlen. Kurz gesagt: Für viele Menschen geht es um ihre blanke Existenz. Die Union hat keine Ideen, wie sie den Menschen in diesem Land durch die Krise helfen will. Wer mit der Lohnabstandslücke polemisiert und zeitgleich einen höheren Mindestlohn ablehnt, beweist die eigene Destruktivität und sitzt vollkommen zurecht auf der Oppositionsbank.
Dass die Union vor dieser Realität die Augen verschließt, zeugt von einem völlig falschen Bild der sozialen und finanziellen Situation so vieler Menschen in Deutschland. Menschen mit wenig Geld liegen vollkommen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von CDU und CSU. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Blockade dieser Maßnahme. Nicht zuletzt kritisieren wir hierbei auch die schwarz-grüne Landesregierung. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich enthalten und somit de facto gegen das Bürgergeld gestimmt hat, ist eine große Enttäuschung und zeugt von Respektlosigkeit denjenigen gegenüber, die das Bürgergeld so dringend gebraucht hätten. Es braucht jetzt ein Bürgergeld, das Menschen spürbar zu hilft.“
