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Schlagwort: Soziales

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Gemeinsames Statement zu TVStud: Blockade Tarifgemeinschaft deutscher Länder brechen – Monika Heinold muss handeln!

Gemeinsames Statement zur Blockade des Tarifvertrags für studentische Beschäftigte an Hochschulen von TVStud Schleswig-Holstein, DGB Jugend Schleswig-Holstein, GEWStudis Schleswig-Holstein, Ver.di Jugend Kiel-Plön, AStA CAU Kiel, Präsidium des Studierendenparlaments CAU Kiel, Jusos Schleswig-Holstein, Juso Hochschulgruppe Kiel, GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, CampusGrüne Kiel und Linksjugend ’solid Schleswig-Holstein:

Blockade und Verweigerungshaltung statt spürbaren Verbesserungen für über 300.000 studentische Hilfskräfte: Was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder macht, ist respektlos und enttäuschend.

Trotz eigentlich noch laufender Bestandsaufnahme droht die Arbeitgeber*innenseite schon jetzt, die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu blockieren. Dabei bekennen sich acht Bundesländer konkret zu einem TVStud, zwei weitere zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte, während es in Berlin bereits einen TVStud gibt. Wir lassen uns nicht täuschen – die notwendigen Mehrheiten für einen TVStud sind da. Für uns ist klar: Die über 300.000 studentischen Beschäftigten in prekären Arbeitsbedingungen dürfen von der TdL nicht im Stich gelassen werden. Es braucht einen TVStud und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen – und zwar JETZT!

Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt liefern. Das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum TVStud darf unter keinen Umständen eine leere Versprechung bleiben, sondern muss Realität werden. Monika Heinold ist als Finanzministerin und Mitglied des Vorstandes der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Pflicht, die bestehenden Mehrheiten für einen TVStud zu nutzen und die drohende Blockade zu lösen.

Es ist Zeit für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Es ist Zeit für Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten. Es ist Zeit für Mitbestimmung studentisch Beschäftigter.

Wir rufen zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung von 13:00-14:00 Uhr vor dem Kieler Landeshaus auf.

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Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewollt – sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

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Böllerverbot jetzt!

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.

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Weiter geht die Fahrt: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung eines bundesweit gültigen 29€-Bildungstickets als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 348€ im Jahr können junge Schleswig- Holsteinerinnen so von einem günstigen Mobilitätsangebot im ÖPNV profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen ein.

Das Land soll eine Finanzierung des Bildungstickets übernehmen. Das Angebot soll monatlich kündbar und flexibel buchbar sein.

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Tarifgemeinschaft deutscher Länder & Monika Heinold müssen Belange junger Menschen in den Fokus nehmen!

Am gestrigen Mittwoch ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin, Monika Heinold, von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Das kommentiert Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir begrüßen es sehr, dass Monika Heinold zukünftig dem Vorstand der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehören wird. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist in der Verantwortung, eine Reaktion auf die rasant steigenden Lebenshaltungskosten zu zeigen.

Insbesondere junge Menschen leider unter den vielen verschiedenen Krisen. Wir erwarten, dass ihre Belange zukünftig besonders in den Fokus genommen werden. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingen müssen der Vergangenheit angehören! Für uns ist klar: Studentisch Beschäftigte müssen endlich einen Tarifvertrag erhalten und Auszubildende brauchen Löhne, die ein selbstbestimmtes Leben möglich machen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Bündnis TVStud kämpfen wir für feste Zusagen und konkrete Verbesserungen.“

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Blockade des Bürgergeldes: Union verschließt Augen vor der Realität vieler Menschen

Die Union hat heute im Bundesrat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld blockiert. 

Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein, kommentiert:

„Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld kommt für Viele zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bereits jetzt haben viele Menschen Probleme, ihre Miete, ihre Heizkosten oder Lebensmittel zu bezahlen. Kurz gesagt: Für viele Menschen geht es um ihre blanke Existenz. Die Union hat keine Ideen, wie sie den Menschen in diesem Land durch die Krise helfen will. Wer mit der Lohnabstandslücke polemisiert und zeitgleich einen höheren Mindestlohn ablehnt, beweist die eigene Destruktivität und sitzt vollkommen zurecht auf der Oppositionsbank.

Dass die Union vor dieser Realität die Augen verschließt, zeugt von einem völlig falschen Bild der sozialen und finanziellen Situation so vieler Menschen in Deutschland. Menschen mit wenig Geld liegen vollkommen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von CDU und CSU. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Blockade dieser Maßnahme. Nicht zuletzt kritisieren wir hierbei auch die schwarz-grüne Landesregierung. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich enthalten und somit de facto gegen das Bürgergeld gestimmt hat, ist eine große Enttäuschung und zeugt von Respektlosigkeit denjenigen gegenüber, die das Bürgergeld so dringend gebraucht hätten. Es braucht jetzt ein Bürgergeld, das Menschen spürbar zu hilft.“

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Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.

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Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren
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Kunst und Kultur: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Die Unabhängigkeit der Künste muss gewahrt und die Rolle der Kultur als Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben gestärkt werden. Dafür fordern wir konkret:

  • Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und somit Rolle in der Gesellschaft stärken
  • Kostenfreiheit für alle Kulturorte für junge Menschen bis 30 Jahre
  • Bibliotheken als dritte Orte: besser finanzieren und ausstatten und mit frei zugänglichem Internet versorgen
  • Öffnung aller Bibliotheken, insbesondere Hochschulbibliotheken, von mindestens 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an 7 Tagen in der Woche
  • Kultur klimaneutral gestalten
  • kulturelle Bildung für alle jungen Menschen fördern
  • Musik für jedes Kind: stärkere öffentliche Förderung von Musikschulen
  • Kultur in Stadt UND Land: zugängliche Kulturorte für alle schaffen
  • internationale Kulturaustausche für junge Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihren finanziellen Möglichkeiten schaffen und fördern
  • Unterstützung der freien Kulturszene, um langfristige Planung zu ermöglichen
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Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft