Blockade des Bürgergeldes: Union verschließt Augen vor der Realität vieler Menschen

Die Union hat heute im Bundesrat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld blockiert. 

Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig Holstein, kommentiert:

„Die Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld kommt für Viele zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Bereits jetzt haben viele Menschen Probleme, ihre Miete, ihre Heizkosten oder Lebensmittel zu bezahlen. Kurz gesagt: Für viele Menschen geht es um ihre blanke Existenz. Die Union hat keine Ideen, wie sie den Menschen in diesem Land durch die Krise helfen will. Wer mit der Lohnabstandslücke polemisiert und zeitgleich einen höheren Mindestlohn ablehnt, beweist die eigene Destruktivität und sitzt vollkommen zurecht auf der Oppositionsbank.

Dass die Union vor dieser Realität die Augen verschließt, zeugt von einem völlig falschen Bild der sozialen und finanziellen Situation so vieler Menschen in Deutschland. Menschen mit wenig Geld liegen vollkommen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von CDU und CSU. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Blockade dieser Maßnahme. Nicht zuletzt kritisieren wir hierbei auch die schwarz-grüne Landesregierung. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich enthalten und somit de facto gegen das Bürgergeld gestimmt hat, ist eine große Enttäuschung und zeugt von Respektlosigkeit denjenigen gegenüber, die das Bürgergeld so dringend gebraucht hätten. Es braucht jetzt ein Bürgergeld, das Menschen spürbar zu hilft.“

Antirassismus zur Praxis machen!

„Bauen wir eine Welt, die Zukunft hat!“, „Utopien erkämpfen!” – unsere Ziele als GRÜNE JUGEND.

Aber wie stellen wir uns diese Welt vor, welche Utopien wollen wir erkämpfen? Grundlage dieser Welt, die Zukunft hat, ist Antirassismus. Eine Welt, die Zukunft hat, muss Krisen bewältigen, die nicht nur von einzelnen Gruppen bekämpft werden können. Eine Welt, die Zukunft hat, braucht ein Miteinander, braucht Partizipation, Ideen und Horizonte aller Menschen. Wir wollen Antirassismus nicht länger als Utopie verstehen. Antirassismus ist unsere Vision und vor allem eine Aufgabe und eine Chance – eine Chance für eine bessere Gesellschaft und eine Chance für so viele Einzelpersonen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, muss Antirassismus Grundlage unseres gesamten Denkens, Handelns und Arbeitens in der GRÜNEN JUGEND sein. Antirassismus ist ein Querschnittsthema und muss als solches behandelt werden. Im Kampf gegen Rassismus geht es um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit, um Klassismus, um finanzielle Sicherheit, um Polizeigewalt und Racial Profiling, um medizinische Versorgungsgerechtigkeit und so viel mehr. Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

In der Realität scheitert das aktuell unter anderem bereits daran, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sehr weiß geprägt ist. Unser Weg zu einem Verband, der sich Antirassismus nicht nur auf die Fahne schreibt, sondern aktiv antirassistisch arbeitet, muss also genau hier beginnen.

Der Zugang zur GRÜNEN JUGEND soll niedrigschwelliger werden. Wir wollen hierfür, unter anderem durch Social Media, bewusst an unserer Außenwirkung arbeiten, um weniger als exklusiver Verband weißer cis Personen, sondern vielmehr als der offene Ort für alle Menschen, der wir sein wollen und den wir bieten wollen, zu wirken.

Unsere antirassistische Bildungsarbeit muss zu einer klaren Leitlinie werden und strukturell in allen Bereichen unserer Arbeit verankert werden. Ein Beginn hierfür kann das neue Bildungsteam sein. Ein langfristiges Ziel kann ein Team zum Themenbereich Antirassismus auf Landesebene sein. Hierfür werden wir auch den Austausch mit dem Team Antirassistische Strategie auf Bundesebene als regelmäßigen Arbeitsschritt etablieren.

Antirassistische Bündnisarbeit gilt es grundsätzlich zu stärken. Gerade als Verband, in dem noch viel zu häufig weiße Menschen für BIPoC sprechen, ist Kommunikation und Zusammenarbeit mit Menschen, die aktiv dieselben Ziele verfolgen, essenziell.

Damit die GRÜNE JUGEND zukünftig als Safe Space fungieren kann, sollen Treffen vor Landesmitgliederversammlungen zukünftig nicht nur für FINT* Personen, sondern auch für migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen stattfinden, des Weiteren sollen interne Netzwerke geschaffen werden.

Utopien zeichnen sich unter anderem durch ihre nahezu unmögliche Realisierbarkeit aus. Um eine Welt zu bauen, die Zukunft hat, müssen nicht immer Utopien erkämpft werden. Eine antirassistische Welt ist nicht zwangsweise eine Utopie, sondern eine echte Möglichkeit. Mit dem Fokus auf die aktive Förderung migrantisierter Menschen, die strukturelle Etablierung von Bildung im Bereich (Anti)Rassismus im Verband und starker Bündnisarbeit wollen wir dafür kämpfen, dass eine antirassistische Welt Realität werden kann.

Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Kunst und Kultur: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen allen Menschen ermöglichen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Die Unabhängigkeit der Künste muss gewahrt und die Rolle der Kultur als Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben gestärkt werden. Dafür fordern wir konkret:

  • Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und somit Rolle in der Gesellschaft stärken
  • Kostenfreiheit für alle Kulturorte für junge Menschen bis 30 Jahre
  • Bibliotheken als dritte Orte: besser finanzieren und ausstatten und mit frei zugänglichem Internet versorgen
  • Öffnung aller Bibliotheken, insbesondere Hochschulbibliotheken, von mindestens 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an 7 Tagen in der Woche
  • Kultur klimaneutral gestalten
  • kulturelle Bildung für alle jungen Menschen fördern
  • Musik für jedes Kind: stärkere öffentliche Förderung von Musikschulen
  • Kultur in Stadt UND Land: zugängliche Kulturorte für alle schaffen
  • internationale Kulturaustausche für junge Menschen unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihren finanziellen Möglichkeiten schaffen und fördern
  • Unterstützung der freien Kulturszene, um langfristige Planung zu ermöglichen

Migration und Flucht: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein soll weiterhin Einwanderungsland bleiben. Schutzsuchende Menschen sollen in Schleswig-Holstein ein Zuhause bekommen. Dafür fordern wir konkret:

  • Sicherer Hafen: Ausbau der humanitären Aufnahme in SH
  • besserer Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und Berufseinstieg durch niedrigschwellige und vom Land finanzierte Angebote für alle Geflüchteten, insbesondere Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Menschen
  • Verbesserung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  • mehr und bessere Migrationsberatung, Beratung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung verstetigen und Beratung für Asylverfahren
  • Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
  • Stärkung des Ehrenamts in der Geflüchtetenhilfe in Form von finanzieller Unterstützung, außerdem Förderung von Ausbildungsangeboten (insb. Sprachkurse) sowie das aktive Bewerben dieser Ehrenämter.
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu medizinischer Versorgung unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • Flächendeckender Ausbau von landesweit finanzierten Hilfen bei der Traumabewältigung in Schleswig-Holstein.
  • Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen
  • Grundsätzliche Ablehnung des Konzeptes „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Abschiebehaft

Säkulares: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir stehen für ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen ihre Religion ausüben dürfen, solange sie dabei die Freiheit anderer nicht einschränken. Die Religionsgemeinschaften sollen weiterhin zweckgebunden staatlich unterstützt werden, allerdings wollen wir die Besserstellung der christlichen Gemeinschaften beenden. Daher fordern wir konkret:

  • Staatsverträge mit den Kirchen umstrukturieren
    • nur solche Rechte und Gelder für Kirchen, die auch andere Religionsgemeinschaften erhalten
    • Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Grundwerte in die Verträge
  • ein Staatsvertrag mit den islamischen Religionsverbänden, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen
  • Einführung des konfessions- und religionsunabhängigen Pflichtfaches “Philosophie und Religionskunde” an allen allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein
  • die Abschaffung der Gebühr zum Kirchenaustritt

Energie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein wird zum Energiewende-Vorbildland. Wir wollen den gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten.

Das bedeutet für die Energiewende konkret:

  • Verantwortung als windreichstes Bundesland nachkommen: 220 TWh erneuerbarer Strom bis 2035
  • 73% Erneuerbare Wärme bis 2030
    • dafür Förderung von Solar- und Geothermie
  • Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen auf maximal 600 m senken, 400m bei Einzelgebäuden
    • dafür Bürger*innenbeteiligung fördern
  • 3% der Landesfläche für Windenergie ausweisen
  • Repowering von Windenergieanlagen unter 3 MW Nennleistung auch vor Ende der Lebensdauer
  • Bestehende Standorte von Windenergieanlagen in jedem Fall erhalten
  • Massiver Solarenergieausbau:
    • Solaranlagen auf Freiflächen unterstützen
    • Flächenkonflikte durch kombinierte Nutzung der Flächen reduzieren, z.B. mit Agriphotovoltaik
    • Gestaltung ökologisch wertvoller Habitate unter Freiflächenanlagen besonders fördern
    • Baupflicht für Solarenergie auf Dächern, auch bei Sanierungen oder Eigentümer*innenwechsel
  • Strom- & Wärmenetze massiv ausbauen

Planen und Bauen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Jeder Mensch soll wohnen können, wo und wie sie*er will! Dabei wollen wir allen Menschen ermöglichen, klimaneutral zu bauen und zu wohnen. Die Stadtplanung muss sich grundsätzlich an anderen Prinzipien orientieren; dazu gehören Klimaneutralität und Gemeinwohl. Wir fordern konkret:

  • Stadt der kurzen Wege etablieren: in 15 Minuten überall hinkommen
  • Gerechte Aufteilung des städtischen Raums, z.B. durch autofreie Innenstädt
  • Flächenversiegelung stoppen: Netto Null bis 2025
  • energetische Sanierungsquote von 4%
  • klimaneutrale Baustoffe wie Holzbauten und recycelten Beton fördern
  • bei Investitionen in Klimaschutzumbaumaßnahmen (z.B. Dämmungen, Umstieg des Heizsystems, Solaranlagen) Menschen mit geringem Einkommen unterstützen und fördern, beispielsweise durch Kreditprogramme von IB.SH

Soziales und Wohnen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

  • Energiearmut bekämpfen: Stromsperren abschaffen
    • Energieberatungen
  • Recht auf Wohnen für alle Menschen – Housing first auch in Schleswig-Holstein
  • Die Mieten müssen runter
    • Wiedereinsetzung der Mietpreisbremse
    • auf Bundesebene für einen rechtssicheren Mietendeckel einsetzen
    • Bekämpfung der Wohnungslosigkeit: keine ersatzlosen Wohnungskündigungen
  • intergenerationales Wohnen, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser und inklusives Wohnen fördern
  • sozialer Wohnungsbau auch von Land und Kommunen aus planen
  • Wohnraum pro Person im Mittel verringern, z.B. Tauschprogramme fördern
  • Einführung einer Leerstand-Steuer, um nicht genutzten Wohnraum und Wohnungen als Spekulationsobjekt zu vermeiden
  • Kein Profit mit Wohnen: Wohnungskonzerne enteignen

Arbeit: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Arbeit muss fair bezahlt sein und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Aber nicht nur das: Arbeit soll auch Spaß machen und Freiräume zu anderweitiger Beschäftigung bieten. Das bedeutet konkret:

  • Landesmindestlohn wieder einsetzen und auf 15€ erhöhen
  • Bedingungen in Care-Berufen verbessern:
    • faire Bezahlung
    • genügend Mitarbeitende
    • Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen
  • Ausbildungsberufe attraktiver machen z.B. Erzieher*innenlohn erhöhen
  • Finanzielle Anreize für Ausbildungen im ländlichen Raum, um demographischen Wandel entgegenzuwirken
  • studentische Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen
  • Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll zum Standard werden
  • Stärkung von Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten
  • prekäre Arbeitssituation, insbesondere in Schlachthöfen, verbessern:
    • Kontrollen ausbauen
    • Wohnraum, Beratung und Hygienevorschriften sichern
  • Transparente Arbeitsmarkt-Erhebungen verbessern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen
  • Stärkung des staatlichen Arbeitsangebots für Menschen ohne Berufsausbildung
  • Beschäftigte des Landes nicht über Drittanbieter beschäftigen
  • Arbeitnehmer*innenstatus für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der kompletten Abschaffung der Werkstätten