Kategorie: Beschluss
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Eine Verfassung für Alle!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung.
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Du bist gefährlich!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Auflösung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein, sowie die Abschaffung ihrer gesetzlichen Grundlage ein.
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Rechte von Menschenhandelsopfern in der Prostitution stärken!
Die Grüne Jugend Schleswig Holstein fordert die Landesregierung dazu auf, eine allgemeine und landesweite Anlauf- und Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen zu schaffen, sodass sich die Fachstellen stärker auf Menschenhandelsopfer in der Prostitution konzentrieren können. das Projekt “anonymer Krankenschein“ zu fördern, damit auch Sexarbeiter*innen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit auf eine Gesundheitsversorgung haben. einen…
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Grüne Jugend Schleswig-Holstein bei Facebook
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein soll zukünftig auch eine eigene Facebook-Seite betreiben. Zwar teilen wir datenschutzrechtliche Bedenken, die gegenüber Facebookgeäußert werden, sehen jedoch auch großes Potenzial in der politischen Aufklärung undMobilisierung. Die Möglichkeit tagesaktuelle Debatten aufzugreifen und mit Mitgliedern zudiskutieren wollen wir nutzen. Das Facebook-Profil soll als eine „Gefällt Mir-Seite“ erstelltwerden, bei der mit den Möglichkeiten…
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Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert ein Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung in der Landesverfassung.
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Zivilklausel für öffentliche Universitäten
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Zivilklausel an öffentlichenUniversitäten. Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken undsind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.
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Versammlungsgesetz reformieren
Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen. Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- undDemonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einerobjektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereiteDemonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können. Außerdem…
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Für einen föderalen europäischen Bundesstaat
Die Grüne Jugend SH spricht sich gegen sämtliche nationalstaatliche Konstrukte aus. Ein erster Schritt zu Erfüllung dieser Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, in der die Menschenrechte unantastbar sind, und einem starken Zwei-Kammer-Parlament. Auch Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel für die europäische Demokratie. Natürlich dürfen diese nicht die Menschenrechte einschränken. „In…
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TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!
Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und einegesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden. TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit…
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dynamische Sperrklausel
Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und…