GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt die Weichen für das nächste Jahr und wählt neuen Vorstand

Am Sonntag, den 28.08.2022, hat die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bei der Landesmitgliederversammlung in Kiel einen neuen Landesvorstand gewählt. Zukünftig bilden Johanna Schierloh und Finn Pridat das Sprecher*innenduo. Momme Carstensen ist neuer Politischer Geschäftsführer, während Lars Brommann weiterhin Schatzmeister und Mayra Vriesema Parteikoordinatorin bleibt. Laura Mews ist ab sofort Frauen, Inter*, Nicht-Binären, trans- und Genderpolitische Sprecherin und Solveig Clausen, Smilla Sauerbaum sowie Luc Richter Beisitzer*innen. Ergänzt wird der Landesvorstand durch die kooptierten Mitglieder Annabell Pescher und Luca Köpping.

Dazu sagt die neue Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein Johanna Schierloh: „Nach unserer erfolgreichen Landtagswahlkampagne werden wir uns in den kommenden Monaten neben inhaltlicher Arbeit viel auf Verbandsarbeit konzentrieren. Zur Professionalisierung der GRÜNEN JUGEND gehören verbandsinterne Bildung und das Schaffen von neuen Strukturen. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen wir dann junge grüne Stimmen unterstützen, in den einzelnen Kreisen mit verschiedenen Kampagnen weiter für den echten Aufbruch sorgen und viele weitere starke Wahlergebnisse erzielen.“

Bereits am Samstag hatte der Landesverband sich mit inhaltlichen Anträgen beschäftigt. In ihrem Leitantrag „Antirassismus zur Praxis machen!“ geht es der unabhängigen Parteijugendorganisation vor allem darum, als Verband im Bereich Antirassismus nicht nur eine Meinung zu haben, sondern aktiv Strukturen zu etablieren, welche migrantisierten Menschen zu mehr (politischer) Teilhabe verhelfen. Thema waren außerdem die WM in Katar sowie LNG; beides wird von der GRÜNEN JUGEND massiv kritisiert.

Finn Pridat, neuer Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt: „Darüber hinaus werden wir die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung weiterhin kritisch verfolgen. Es bleibt dabei, dass eine Koalition mit der CDU nicht den echten Aufbruch verspricht, für den die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein während der Landtagswahl gekämpft hat. Kompromisse wie zum Beispiel das Klimaneutralitätsdatum 2040, das für das 1,5 Grad-Ziel schlicht zu spät ist, können wir nicht unterstützen. Die Notwendigkeiten, insbesondere in der Klimapolitik, müssen das politische Handeln der Landesregierung bestimmen. Dafür werden wir auch nach der Landtagswahl eintreten.“

Arbeitsprogramm der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23

Das vorliegende Arbeitsprogramm umreißt die Arbeitsschwerpunkte des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein 2022/23. Als erstes Arbeitsprogramm eines GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein Landesvorstandes ist es auch ein Pilotprojekt, welches zum Ende der Wahlperiode evaluiert werden sollte. Ziel des Programms ist es einerseits, eine Orientierungslinie für den auf dieser Landesmitgliederversammlung gewählten Landesvorstand zu sein; zum anderen soll es der Transparenz dienen und allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein einen Überblick über das Aufgabenspektrum des LaVos und auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben. Daher ist es explizit erwünscht, Änderungsanträge an dieses Programm zu stellen, die weitere Anregungen für die LaVo-Arbeit der kommenden Amtszeit geben.

1. Öffentlichkeitsarbeit

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit haben wir im vergangenen Jahr massiv an Präsenz in Presse und in sozialen Medien gewonnen.

In der Pressearbeit wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen und sowohl unsere Impulse zu aktuellen Debatten beisteuern als auch eigene Akzente in der öffentlichen und medialen Debatte setzen.

Dabei wollen wir neben eigener Pressearbeit auch weiterhin gemeinsam mit Bündnispartner*innen sowie anderen Gliederungen von Grünen und GRÜNER JUGEND Pressearbeit gestalten und diese darin unterstützen.

Wir nehmen weiterhin kein Blatt vor den Mund und behalten unseren kritischen Geist bei, gerade wenn es um die Grünen geht. Gleichzeitig sehen wir aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit Kooperationsmöglichkeiten und behalten die Policy bei, die Grünen betreffende Pressearbeit mit ihnen abzusprechen.

Wir möchten unsere Social-Media-Arbeit weiter professionalisieren. Bei diesem Prozess kommt es uns unter anderem auf die erfolgreiche Etablierung des Social Media-Teams an. Damit sollen interne Abläufe verbessert werden. Wir wollen durch Schulungen unser eigenes Wissen erweitern. Außerdem möchten wir regelmäßigere Weiterbildungsangebote in dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schaffen, um die Kompetenz in die Breite des Verbands zu tragen.

Mit unserer Social-Media-Arbeit verfolgen wir das Ziel inhaltliche Positionen zu setzen, junge Menschen anzusprechen und Interessierte zu überzeugen.

2. Landesweite Aktiventreffen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sind die erfolgreichen Landesweiten Aktiventreffen in den digitalen Raum gewandert und alsbald aufgrund sinkender Teilnahme nicht mehr angeboten worden.

Mit der aktuellen pandemischen Lage halten wir 1-tägige Präsenzveranstaltungen unter gewissen Schutzvorkehrungen auch außerhalb der Landesmitgliederversammlungen wieder für angebracht. Daher möchten wir diesen wichtigen Pfeiler unserer Bildungsarbeit wiederbeleben! Wir haben gesehen: Präsenztreffen sind nicht nur zur inhaltlichen Arbeit wichtig, sondern helfen uns massiv bei der Vernetzung und Knüpfung sozialer Kontakte im politischen Kontext. Auch das ist wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Im Rahmen der Themensetzung des Landesvorstandes sollen die Landesweite Aktiventreffen dazu dienen, unseren Mitgliedern niedrigschwellig sowohl Positionen der GRÜNEN JUGEND sowie der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein nahezubringen und zu erläutern, sondern auch mit externem Input und im gemeinsamen Austausch Neues zu erarbeiten, was dann perspektivisch durch
Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung zur Position der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein wird. Damit wird das Landesweite Aktiventreffen auch zu einem neuen Pfeiler der programmatischen Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

3. Die Kommunalwahl

Im Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein wieder Kommunalwahlen statt. Wir werden diese Wahlen ausführlich vor- und nachbereiten. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Positionen zu kommunalpolitisch relevanten Themen in die Öffentlichkeit tragen und im Rahmen unserer Bildungsarbeit werden wir unsere Mitglieder schulen, den Kommunalwahlkampf zu meistern und dabei insbesondere junggrüne Akzente zu setzen.

Bereits vor dem Landtagswahlkampf angefangen, werden wir zu Beginn unserer Amtszeit kommunalpolitisch interessierte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein weiter vernetzen und sie bei ihren Kandidaturen auf die Wahlkreis- und Listenkandidaturen unterstützen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung junger FINT*-Personen, die in die Kommunalparlamente wollen.

Im Wahlkampf werden wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein mit unseren Themen auf den Straßen ansprechbar sein und so für gute Wahlergebnisse der Grünen, insbesondere bei jungen Menschen, in den Kommunen und für eine gute Verankerung der GRÜNEN JUGEND in Partei und Gesellschaft sorgen.

Aber unsere kommunalpolitische Arbeit endet nicht mit der Wahl. Nach der Wahl werden wir alle junggrünen Mandatsträger*innen beim Antritt ihres Mandats unterstützen und sie untereinander Vernetzen. So wollen wir auch vor Ort für die Menschen gute Politik ermöglichen.

Um die Ortsgruppen zu unterstützen, werden wir eine landesweite Kampagne rocken, aber keineswegs so wie im Landtagswahlkampf: wir wollen euch vor Ort mit Toolkits, Give-Aways und Design-Vorlagen unterstützen, ohne euch etwas vorzuschreiben. Denn wir wissen: jeder Ort, jede Kommune ist anders und auch jede Ortsgruppe hat unterschiedliche Potentiale. Deswegen wollen wir in der Kampagne den Fokus vor allem darauf lenken, jungen Menschen innerhalb und außerhalb der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu zeigen, was sie eigentlich alles vor Ort verändern können. Wir möchten sie für Politik vor Ort begeistern, sei es in Parlamenten oder in Bündnissen, innerhalb Grüner Strukturen oder eigenständig.

4. Wissensweitergabe und Bildungsarbeit

Das Thema Bildungsarbeit und Wissensweitergabe spielt weiterhin eine große Rolle im Aufgabenfeld der GRÜNEN JUGEND. Wir wollen unsere Angebote dahingehend ausweiten. Das machen wir mit der Einsetzung von Teams und einem Arbeitskreis sowie der Reaktivierung der landesweiten Aktiventreffen.

Das Bildungsteam unterstützt den Landesvorstand bei der Aufgabe dafür zu sorgen, dass gerade Neumitglieder in einem wachsenden Verband durch Bildungsarbeit schnell das Werkzeug an die Hand bekommen, um in die Debatten unseres Verbandes einzusteigen und den politischen Diskurs mitzugestalten.

Außerdem fördern wir weiterhin die Vernetzung zwischen den Ortsgruppen und zwischen Ortsgruppen und Landesvorstand, um so gemeinsame Bildungsarbeit zu ermöglichen und zu verstetigen sowie als zusätzliche Unterstützung bei der Wissensweitergabe. So können auch Methoden und Formate, die sich in Ortsgruppen bewährt haben, geteilt werden.

5. Antirassismus

Als GRÜNE JUGEND wollen wir einen Ort bieten, an dem von Rassismus betroffene Menschen nicht nur das Gefühl bekommen dazuzugehören, sondern vor allem auch gehört zu werden. Mittelfristig möchten wir erreichen, dass die GRÜNE JUGEND auf Landes- und Ortsgruppenebene antirassistische Bildungsarbeit leisten kann und dass regelmäßige Vernetzungstreffen für migrantisierte und von Rassismus betroffene Menschen stattfinden.

6. FINT*-Förderung

Der intersektionale Queerfeminismus ist ein unersetzliches Standbein für die politische Arbeit der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. Wir wollen unsere inhaltlichen feministischen Positionen weiter schärfen, aber diese auch nach kritischer Evaluierung unserer Strukturen anpassen.

Im nächsten Jahr wollen wir wirksame Strukturen schaffen, um Frauen, inter, nicht-binäre und trans* Personen innerhalb unseres Verbandes explizit zu fördern, um so stärkere Repräsentation und Ermächtigung zu schaffen. Dafür setzen wir an drei Punkten an:

6.1 FINT* Förderung in der Ortsgruppe

Die Ortsgruppen, als erste Anlaufstelle für viele FINT* Personen, haben hierbei eine große Bedeutung. Es gibt bereits in den meisten Ortsgruppen Menschen in Verantwortungsposition, die für FINT* Förderung zuständig sind. Zwischen ihnen soll es regelmäßige Vernetzung und Austausch geben, um sie bei ihren Anliegen vor Ort zu unterstützen und Probleme frühzeitig angehen zu können. Mit Workshops können Verantwortungsträger*innen auf Ortsgruppenebene außerdem zur Entwicklung der FINT* Förderung geschult werden und so als Multiplikator*innen wirken.

6.2 Das Geschlechterstrategien-Team

Das Geschlechterstrategien-Team soll verschiedene Formate für FINT* Veranstaltungen auf Landesebene regelmäßig planen und durchführen, um so für FINT* Personen einen safer space und Austauschort zu schaffen. Diese Vernetzungstreffen sollten auch mit methodischer Bildungsarbeit verknüpft werden.

Außerdem sollte das Team im Kontakt zu anderen feministischen Organisationen und Verbänden stehen, um so gemeinsam schlagkräftiger zu werden.

6.3 Inter, nicht-binären und trans* Förderung

Häufig ist die inter, nicht-binären und trans* Förderung vermischt mit der Frauenförderung und wird so dem Bedarf an gezielter Förderung von INT* Menschen nicht gerecht.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein muss dafür im nächsten Jahr evaluieren, wo und in welchem Umfang die Bedarfe sind, um dann wirksame Strukturen zu etablieren.

Außerdem sollten cis-Menschen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein zu INT*-Themen weitergebildet werden, damit wir als Verband sprechfähig werden und einen möglichst sicheren Raum für alle schaffen können.

7. Arbeitskreis Programmatik

In der neuen Amtszeit werden wir den ersten Arbeitskreis der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein gründen: Den Arbeitskreis Programmatik.

Der Arbeitskreis soll ein Forum sein, in dem alle Mitglieder des Verbandes zusammenkommen können, um politische Inhalte mit dem Ziel zu diskutieren, neue Forderungen zu erarbeiten. Dabei wird der Landesvorstand einen Rahmen schaffen, in dem die Mitglieder auf einer sinnvoll strukturierten und angemessen informierten Ebene in die gemeinsame Diskussion gehen können. So werden wir auch die explizit inhaltliche Arbeit innerhalb des Verbandes in den Vordergrund rücken und so die externe Wirksamkeit erhöhen.

Landesmitgliederversammlung am 27.-28.08.2022

Wir laden Dich ganz herzlich zu unserer hybriden Landesmitgliederversammlung (LMV) am 27.-28.08.2022 ein! Wir starten am Samstag, 27.08., um 11 Uhr online via Zoom und am Sonntag, 28.08., treffen wir uns um 11 Uhr in Präsenz in Kiel.

Thematisch wird es um das Thema Antirassismus gehen. Du kannst dich auf einige spannende Workshops, Inputs und auf Debatte zu einer antirassistischen Strategie für unseren Verband freuen!

Wir werden die Abstimmungen und Wahlen dieses Mal wieder über das Abstimmungsgrün durchführen. Bitte denke daher an Deine Zugangsdaten zum Grünen Netz (netz.gruene.de) mit Benutzernamen und Passwort. Wenn Du Deine Zugangsdaten nicht kennst, nutze bitte die „Passwort vergessen“-Funktion oder wende Dich rechtzeitig an den Support unter netz@gruene.de.

Bei unserer LMV möchten wir gemeinsam als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein außerdem spannende Anträge diskutieren und werden auch Landesvorstandswahlen abhalten. Abgesehen davon werden wir auch noch viele weitere Delegierte und andere Ämter wählen und uns mit der Einrichtung und Besetzung von Teams und Arbeitskreisen beschäftigen. Falls du Fragen zu Ämtern oder zu den Teams hast, kannst du jederzeit gerne auf eine Person aus dem Landesvorstand zukommen!

Das zugehörige Antragsgrün, über das Du Anträge, alle zu wählenden Ämter sowie Bewerbungen einsehen und selbst einreichen kannst, findet Du hier: https://august2022-gjsh.antragsgruen.de/.

Die Anmeldung zur LMV ist ab sofort möglich, der Anmeldeschluss für die Teilnahme in Präsenz ist der 22.08.2022. Außerdem wird es wieder die Option geben, auch am Sonntag online über einen Stream dabeizusein.

Die Anmeldefrist ist vorbei. Bei Fragen melde Dich gerne per E-Mail bei buero[at]gruenejugend-sh.de.

Komm zur Ortsgruppentour!

Ob Hitzewelle, Pandemie oder marode Schule, die Ungerechtigkeiten und Krisen um Dich herum nerven Dich? Dann komm zu unserer Ortsgruppentour! Denn nur mit Dir gemeinsam können wir unsere Ortsgruppen weiterentwickeln und zu einem Ort der Veränderung machen, um möglichst viele Menschen für den Kampf für eine gerechte Zukunft zu begeistern!

In der zweiten Augusthälfte, zwischen dem 14.-26.08.2022, kommt der Landesvorstand deshalb zu Dir. In Deiner Ortsgruppe beschäftigen wir uns mit den Fragen der Zukunft: Wie geht es weiter in Deiner Ortsgruppe? Welche Möglichkeiten haben wir, um noch mehr Schlagkraft zu schaffen? Und wie können wir uns am besten auf die anstehende Kommunalwahl vorbereiten? Wir wollen in die Zukunft blicken, diskutieren und gemeinsam die Arbeit in Deiner Ortsgruppe weiterentwickeln!

Dafür wird es einen Workshop geben und im Anschluss ein nettes Zusammensein, natürlich inklusive Snacks und jeder Menge Möglichkeiten zum Kennenlernen. Alle sind willkommen, ob gerade neu dabei oder alter Hase!

Termine (Liste wird laufend aktualisiert):

  • Stormarn, 14.08. um 18 Uhr
  • Lübeck, 16.08. um 19 Uhr
  • Schleswig, 18.08. um 18 Uhr
  • Kiel, 18.08. um 18:30 Uhr
  • Flensburg, 19.08. um 18:30 Uhr
  • Nordfriesland, 21.08. um 17 Uhr
  • Plön, 22.08. um 18 Uhr
  • Neumünster, 23.08. um 18 Uhr
  • Dithmarschen, Termin und Uhrzeit folgt
  • Geesthacht, Termin und Uhrzeit folgt
  • Ostholstein, Termin und Uhrzeit folgt
  • Pinneberg, Termin und Uhrzeit folgt
  • Ratzeburg, Termin und Uhrzeit folgt
  • Rendsburg, Termin und Uhrzeit folgt
  • Segeberg, Termin und Uhrzeit folgt
  • Steinburg, Termin und Uhrzeit folgt

Grüne Jugend Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist sich sicher: Der letzte Ausweg ist es, die Welt zu retten. Unter diesem Motto kamen am Samstag und Sonntag knapp 70 Mitglieder und Gäste zur zweiten Landesmitgliederversammlung des Jahres zusammen, um einen neuen Vorstand, sowie die Vertreter*innen in verschiedensten Gremien zu wählen und über diverse Anträge zu beraten.


Im Landesvorstand wurden Nele Johannsen aus Kiel und Jasper Balke aus Lübeck zu den neuen Sprecher*innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein gewählt. Zur Schatzmeisterin wurde Rebecca Such gewählt, die politische Geschäftsführung übernimmt Mayra Vriesema und die Parteikoordination wird von Finn Petersen übernommen. Als Frauen-, Inter*, Trans*- und genderpolitische Sprecherin wurde Laura Mews bestätigt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer*innen Alice Hakimy und Jonathan Morsch.


Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, berichtet über das vergangene Wochenende: 
„Es ist großartig zu sehen, wie viele junge Menschen sich in unserem Jugendverband engagieren, um für eine klimafreundliche, gerechte und soziale Gesellschaft zu kämpfen. Wir geben uns mit den aktuellen Antworten nicht zufrieden und wagen es, Utopien zu denken, um die Welt zu retten. Miteinander haben wir am Wochenende diskutiert und um die richtigen Lösungen gerungen. Für die strukturelle Arbeit, das Empowerment der Mitglieder und der großartigen Europawahl bedanken wir uns bei den Mitgliedern des letztjährigen Vorstands, insbesondere bei denen, die aus dem Vorstand ausgeschieden sind.“


„Die Vielzahl an Anträgen und Themenbereichen, die wir am Wochenende behandelt haben, zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv für Klimaschutz, eine bessere Bildungspolitik, im Kampf gegen Faschismus und ein besseres Zusammenleben weg von der Leistungsgesellschaft einsetzen. Überragend ist, dass seit der letzten Woche über 400 Mitglieder in 14 Basisgruppen in ganz Schleswig-Holstein aktiv sind und für ihre Themen einstehen. Ich freue mich, mit dem neu gewählten Vorstand im kommenden Jahr diesen Verband organisieren und leiten zu dürfen.“ ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Mit dem neuen Vorstand ins Europajahr!

Mit etwas Verspätung möchten wir euch über unserer Landesmitgliederversammlung (14. – 16.09.) zu unserem 30 Jährigen Bestehen informieren und die Ergebnisse zusammenfassen.

30 Jahre jung. grün. stachlig. Das war das Motto unserer LMV im September. Auf dieser Versammlung haben wir Grußworte von Solid und der JU entgegengenommen, uns mit Hilfe einer Ausstellung, die uns vom Bundesverband bereitgestellt wurde, mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt und ehemalige Mitglieder des Landesvorstandes gehört und verabschiedet.

Bei knapp 40 teilnehmenden Mitgliedern wurde die Versammlung gut besucht und wir konnten alle mit einer leckeren veganen Versorgung glücklich machen.

Der Leitantrag, der sich mit der Geschichte und der Zukunft der Grünen Jugend auseinandersetzt, wurde einstimmig angenommen. Daneben wurden der Landesvorstand, das neue Landesschiedsgericht und unsere Delegierten gewählt.

Nächstes Jahr steht die EU-Wahl an und wir freuen uns darauf mit euch zusammen und mit Feuereifer für Europa zu kämpfen.

Wir bedanken uns für eure Teilnahme und hoffen euch auch auf der nächsten Landesmitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.

Danke für euer Vertrauen, euer Landesvorstand!

 

Einführung einer Landesschiedsordnung

Der vorliegende Entwurf einer Landesschiedsordnung tritt in Kraft. Das erste Landesschiedsgericht wird auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2018 gewählt. Zudem wird die Satzung an zwei Stellen geändert:

Ändere in §5(1)“die Landesschiedskommission“ zu „das Landesschiedsgericht Ändere in §9 „Bei der Landesorganisation wird eine Schiedskommission gebildet. Näheres regelt eine Landesschiedsordnung.“ zu „Die Landesmitgliederversammlung wählt das Schiedsgericht. Näheres regelt die Landesschiedsordnung, welche Teil dieser Satzung ist.“

Entwurf Landesschiedsordnung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • 1 Mitglieder des Schiedsgerichts

(1) Das Landesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein besteht aus einer vorsitzenden Person und zwei Beisitzer*innen. Diese drei, sowie jeweils Stellvertreter*innen werden von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Das Schiedsgericht ist FIT*-quotiert zu besetzen.

(2) Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen nicht Mitglied des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND sein. Sie dürfen nicht in einem Dienstverhältnis zur GRÜNEN JUGEND stehen oder von dieser regelmäßige Einkünfte beziehen.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

  • 2 Zuständigkeiten

(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

  • Streitigkeiten von Mitgliedern und Gliederungen der GRÜNEN JUGEND mit Organen des Landesverbandes; • Streitigkeiten zwischen Landesverbandsorganen; • Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbandes, gegen einzelne Mitglieder oder gegen Gliederungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein; • die Entscheidung über Ausschlussanträge in erster Instanz; • Auslegung von Satzung, Statuten und Geschäftsordnungen; • und Anfechtung oder Nichtigkeitserklärung von Wahlen/Abstimmungen.

(2) Das Bundesschiedsgericht ist Berufungsinstanz und bei Einsprüchen gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung über die Abweisung eines Mitgliedsantrags Eingangsinstanz.

  • 3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  • Die Landesmitgliederversammlung, der Landesvorstand sowie die Vorstände der Basisgruppen, • 5 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, • Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, sofern es in der Sache unmittelbar betroffen ist.
  • 4 Frist

Die Frist zur Anrufung des Landesschiedsgerichtes beträgt zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Erklärung oder des Protokolls, durch die sich die*der Betroffene benachteiligt fühlt.

Die Anrufung des Schiedsgerichtes muss in Textform erfolgen. Sie wird an die Landesgeschäftsstelle gerichtet. Eingaben an das Schiedsgericht sollen einen bestimmten Antrag enthalten und begründet werden.

  • 5 Ordnungsmaßnahmen

Das Schiedsgericht kann folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:

  • Verwarnung;
  • Enthebung aus einem Amt bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren; • Aberkennung des passiven Wahlrechts für Ämter bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren • Ruhen der Mitgliedschaft bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren und • Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND.
  • 6 Verhandlung

Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung, bei der allen Beteiligten genügend Gelegenheit einzuräumen ist, ihren Standpunkt darzustellen und Beweise anzubieten. Verzichten alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung, kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das Schiedsgericht tagt mitgliederöffentlich, kann diese in Ausnahmefällen aber ausschließen.

Zu einer mitgliederöffentlichen Verhandlung muss mindestens 3 Tage vor Beginn der Verhandlung eingeladen werden. Die Einladung soll wenigstens über den internen Emailverteiler der Grünen Jugend Schleswig-Holstein und gesondert mindestens per Email an direkt von der Verhandlung betroffene Menschen geschickt werden.

  • 7 Allgemeine Bestimmungen

Verfahren vor dem Schiedsgericht beachten die allgemeinen Grundsätze des geltenden Verfahrensrechts. Die materiellen Entscheidungen werden nach den Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung getroffen. Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts führt während der Verhandlungen Protokoll. Die Erledigungen der Eingaben an die Schiedsgerichte sollen von diesem möglichst unbürokratisch, lebensnah und rasch erledigt werden. Über Befangenheitsanträge gegen Mitglieder eines Schiedsgerichtes entscheidet das Gericht mit einfacher Mehrheit unter Ausschluss des Mitgliedes, gegen das der Antrag gerichtet ist. Die Beschlüsse sind den Beteiligten und der Landesgeschäftsstelle umgehend zuzuleiten.

FIT*-Reform

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein auf, eine Diskussion über eine mögliche FIT*- Reform in der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Landesarbeitsgemeinschaften Frauen und Queer von Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein anzustoßen.

BGE

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Arbeitsgemeinschaft soll im ersten Schritt einen Antrag für die nächste Landesmitgliederversammlung formulieren, so dass über die Positionierung der Grünen Jugend diskutiert und abgestimmt werden kann.

Wir bleiben skeptisch

Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.