Grüne Jugend Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist sich sicher: Der letzte Ausweg ist es, die Welt zu retten. Unter diesem Motto kamen am Samstag und Sonntag knapp 70 Mitglieder und Gäste zur zweiten Landesmitgliederversammlung des Jahres zusammen, um einen neuen Vorstand, sowie die Vertreter*innen in verschiedensten Gremien zu wählen und über diverse Anträge zu beraten.


Im Landesvorstand wurden Nele Johannsen aus Kiel und Jasper Balke aus Lübeck zu den neuen Sprecher*innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein gewählt. Zur Schatzmeisterin wurde Rebecca Such gewählt, die politische Geschäftsführung übernimmt Mayra Vriesema und die Parteikoordination wird von Finn Petersen übernommen. Als Frauen-, Inter*, Trans*- und genderpolitische Sprecherin wurde Laura Mews bestätigt. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzer*innen Alice Hakimy und Jonathan Morsch.


Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, berichtet über das vergangene Wochenende: 
„Es ist großartig zu sehen, wie viele junge Menschen sich in unserem Jugendverband engagieren, um für eine klimafreundliche, gerechte und soziale Gesellschaft zu kämpfen. Wir geben uns mit den aktuellen Antworten nicht zufrieden und wagen es, Utopien zu denken, um die Welt zu retten. Miteinander haben wir am Wochenende diskutiert und um die richtigen Lösungen gerungen. Für die strukturelle Arbeit, das Empowerment der Mitglieder und der großartigen Europawahl bedanken wir uns bei den Mitgliedern des letztjährigen Vorstands, insbesondere bei denen, die aus dem Vorstand ausgeschieden sind.“


„Die Vielzahl an Anträgen und Themenbereichen, die wir am Wochenende behandelt haben, zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv für Klimaschutz, eine bessere Bildungspolitik, im Kampf gegen Faschismus und ein besseres Zusammenleben weg von der Leistungsgesellschaft einsetzen. Überragend ist, dass seit der letzten Woche über 400 Mitglieder in 14 Basisgruppen in ganz Schleswig-Holstein aktiv sind und für ihre Themen einstehen. Ich freue mich, mit dem neu gewählten Vorstand im kommenden Jahr diesen Verband organisieren und leiten zu dürfen.“ ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Mit dem neuen Vorstand ins Europajahr!

Mit etwas Verspätung möchten wir euch über unserer Landesmitgliederversammlung (14. – 16.09.) zu unserem 30 Jährigen Bestehen informieren und die Ergebnisse zusammenfassen.

30 Jahre jung. grün. stachlig. Das war das Motto unserer LMV im September. Auf dieser Versammlung haben wir Grußworte von Solid und der JU entgegengenommen, uns mit Hilfe einer Ausstellung, die uns vom Bundesverband bereitgestellt wurde, mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt und ehemalige Mitglieder des Landesvorstandes gehört und verabschiedet.

Bei knapp 40 teilnehmenden Mitgliedern wurde die Versammlung gut besucht und wir konnten alle mit einer leckeren veganen Versorgung glücklich machen.

Der Leitantrag, der sich mit der Geschichte und der Zukunft der Grünen Jugend auseinandersetzt, wurde einstimmig angenommen. Daneben wurden der Landesvorstand, das neue Landesschiedsgericht und unsere Delegierten gewählt.

Nächstes Jahr steht die EU-Wahl an und wir freuen uns darauf mit euch zusammen und mit Feuereifer für Europa zu kämpfen.

Wir bedanken uns für eure Teilnahme und hoffen euch auch auf der nächsten Landesmitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.

Danke für euer Vertrauen, euer Landesvorstand!

 

Einführung einer Landesschiedsordnung

Der vorliegende Entwurf einer Landesschiedsordnung tritt in Kraft. Das erste Landesschiedsgericht wird auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2018 gewählt. Zudem wird die Satzung an zwei Stellen geändert:

Ändere in §5(1)“die Landesschiedskommission“ zu „das Landesschiedsgericht Ändere in §9 „Bei der Landesorganisation wird eine Schiedskommission gebildet. Näheres regelt eine Landesschiedsordnung.“ zu „Die Landesmitgliederversammlung wählt das Schiedsgericht. Näheres regelt die Landesschiedsordnung, welche Teil dieser Satzung ist.“

Entwurf Landesschiedsordnung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein

  • 1 Mitglieder des Schiedsgerichts

(1) Das Landesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein besteht aus einer vorsitzenden Person und zwei Beisitzer*innen. Diese drei, sowie jeweils Stellvertreter*innen werden von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Das Schiedsgericht ist FIT*-quotiert zu besetzen.

(2) Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen nicht Mitglied des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND sein. Sie dürfen nicht in einem Dienstverhältnis zur GRÜNEN JUGEND stehen oder von dieser regelmäßige Einkünfte beziehen.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

  • 2 Zuständigkeiten

(1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für:

  • Streitigkeiten von Mitgliedern und Gliederungen der GRÜNEN JUGEND mit Organen des Landesverbandes; • Streitigkeiten zwischen Landesverbandsorganen; • Ordnungsmaßnahmen gegen Organe des Landesverbandes, gegen einzelne Mitglieder oder gegen Gliederungen der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein; • die Entscheidung über Ausschlussanträge in erster Instanz; • Auslegung von Satzung, Statuten und Geschäftsordnungen; • und Anfechtung oder Nichtigkeitserklärung von Wahlen/Abstimmungen.

(2) Das Bundesschiedsgericht ist Berufungsinstanz und bei Einsprüchen gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung über die Abweisung eines Mitgliedsantrags Eingangsinstanz.

  • 3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  • Die Landesmitgliederversammlung, der Landesvorstand sowie die Vorstände der Basisgruppen, • 5 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, • Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, sofern es in der Sache unmittelbar betroffen ist.
  • 4 Frist

Die Frist zur Anrufung des Landesschiedsgerichtes beträgt zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Erklärung oder des Protokolls, durch die sich die*der Betroffene benachteiligt fühlt.

Die Anrufung des Schiedsgerichtes muss in Textform erfolgen. Sie wird an die Landesgeschäftsstelle gerichtet. Eingaben an das Schiedsgericht sollen einen bestimmten Antrag enthalten und begründet werden.

  • 5 Ordnungsmaßnahmen

Das Schiedsgericht kann folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:

  • Verwarnung;
  • Enthebung aus einem Amt bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren; • Aberkennung des passiven Wahlrechts für Ämter bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren • Ruhen der Mitgliedschaft bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren und • Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND.
  • 6 Verhandlung

Das Schiedsgericht entscheidet grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung, bei der allen Beteiligten genügend Gelegenheit einzuräumen ist, ihren Standpunkt darzustellen und Beweise anzubieten. Verzichten alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung, kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das Schiedsgericht tagt mitgliederöffentlich, kann diese in Ausnahmefällen aber ausschließen.

Zu einer mitgliederöffentlichen Verhandlung muss mindestens 3 Tage vor Beginn der Verhandlung eingeladen werden. Die Einladung soll wenigstens über den internen Emailverteiler der Grünen Jugend Schleswig-Holstein und gesondert mindestens per Email an direkt von der Verhandlung betroffene Menschen geschickt werden.

  • 7 Allgemeine Bestimmungen

Verfahren vor dem Schiedsgericht beachten die allgemeinen Grundsätze des geltenden Verfahrensrechts. Die materiellen Entscheidungen werden nach den Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung getroffen. Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts führt während der Verhandlungen Protokoll. Die Erledigungen der Eingaben an die Schiedsgerichte sollen von diesem möglichst unbürokratisch, lebensnah und rasch erledigt werden. Über Befangenheitsanträge gegen Mitglieder eines Schiedsgerichtes entscheidet das Gericht mit einfacher Mehrheit unter Ausschluss des Mitgliedes, gegen das der Antrag gerichtet ist. Die Beschlüsse sind den Beteiligten und der Landesgeschäftsstelle umgehend zuzuleiten.

FIT*-Reform

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein auf, eine Diskussion über eine mögliche FIT*- Reform in der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Landesarbeitsgemeinschaften Frauen und Queer von Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein anzustoßen.

BGE

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Arbeitsgemeinschaft soll im ersten Schritt einen Antrag für die nächste Landesmitgliederversammlung formulieren, so dass über die Positionierung der Grünen Jugend diskutiert und abgestimmt werden kann.

Wir bleiben skeptisch

Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.

Pressemitteilung der Grünen Jugend und Jusos

Grüne Jugend und Jusos: Modernes Bündnis mit der CDU nicht möglich

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen in SH erklären die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend:

Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist. Wir machen dies insbesondere an folgenden Punkte aus, von denen unsere und folgende Generationen direkt betroffen sind:

– Mit Schweinefleischpflicht und Abschiebe-TV hat die CDU in der letzten Legislatur und im Landtagswahlkampf ihren politischen Kurs klar gemacht. Sie steht nicht für unsere Vorstellung eines weltoffenen Schleswig-Holsteins.
– Das Abwürgen des Windkraftausbaus durch willkürliche Abstands-Versprechen würde die Erfolge der vergangenen Jahre zerschlagen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik den Garaus machen.
– Die Bildungspolitik wurde von der CDU im Wahlkampf auf verantwortungslose Weise instrumentalisiert, indem auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager Schulchaos in Kauf genommen wird.

Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend:
“Die Blockadehaltung der CDU in der Agrarwende ist mit unserem politischen Anspruch an Umwelt und Tier nicht vereinbar. In Fragen der inneren Sicherheit hat die CDU in den letzten Wochen und Jahren keine Möglichkeit ungenutzt gelassen und stets einen knallharten Law & Order-Kurs vertreten. Und auch in Schleswig-Holstein steht die CDU-Flüchtlingspolitik auf dem Fundament einer Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wir können nicht erkennen, wie diese teilweise massiven inhaltlichen Differenzen in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen zu einer stabilen Regierungsbildung führen sollen. Wer einen Wahlkampf mit populistischen Forderungen führt, muss für eine Regierungsbildung eine Mehrheit organisieren können. Diese Mehrheit können wir inhaltlich nicht erkennen.”

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos:
“Die Küstenkoalition ist abgewählt und insbesondere für die SPD war es ein bitteres Wahlergebnis. So fest wir davon überzeugt sind, dass die vergangenen fünf Jahre gut für unser Land waren: Jetzt geht es darum, für Schleswig-Holstein eine neue Vision zu entwickeln. Diese neue Vision muss im Schulterschluss von Sozialdemokratie, Grünen und FDP auf Augenhöhe entworfen werden. Dazu fordern wir gemeinsam mit unseren grünen Freunden auf. Es ist nicht die Zeit für verworrene taktische Spielchen und bundespolitische Stellvertreterkonflikte. Es muss darum gehen, auf Grundlage der Wahlprogramme Schnittmengen herauszuarbeiten.”

Kontaktdaten für Rückfragen:

Malte Krüger (GJ) malte@gruenejugend-sh.de
Niclas Dürbrook (Jusos) n.duerbrook@jusos-sh.de

Pressemitteilung zur Landtagswahl

Pressemitteilung zur Landtagswahl 2017

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist zufrieden mit dem Grünen Wahlergebnis

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Bei der Land-tagswahl haben die Grünen Stimmen gewinnen können. Wir als Grüne Jugend sind zufrieden mit dem Wahlergebnis und schauen gespannt in die Zukunft. Mit Lasse Pe-tersdotter haben wir den jüngsten Landtagsabgeordneten in dieser Legislatur im Land-tag vertreten. Auf Platz 11 steht Aminata Touré bereit um nachzurücken. Damit sind so-wohl die Kandidatin als auch der Kandidat der Grünen Jugend Schleswig-Holstein womöglich gewählt. Für unseren kleinen Verband ist das ein toller Erfolg!“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Bei den Erstwähler*innen konnten die Grünen überdurchschnittlich gut abschneiden. Mit unge-fähr 20% bei den Erstwähler*innen kann in der Zukunft Politik nicht ohne grüne Inhalte gestaltet werden. Wir verstehen uns als Gegenpol zur menschenverachtenden Politik der AfD. Wir werden Haltung zeigen und der AfD so wenig politischen Raum überlas-sen wie möglich. Wir stehen für Herz statt Hass und Angstmacherei.
Außerdem möchten uns bei den vielen Helfer*innen bedanken und uns für die gute Einbindung durch den grünen Landesverband bedanken.“

Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an: malte@gruenejugend-sh.de

Ein neuer Landesvorstand ist gewählt!

Auf unserer Landesmitgliederversammlung in Kiel (13. bis 15. November) haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt.

Sprecherin: Denise (nicht auf dem Bild)
Sprecher*: Lasse (@L_Petersdotter)
Frauen*- und genderpolitische Sprecher*in: Kaja
Schatzmeister*in: Yella (@yellanic)
Politische*r Geschäftsführer*in: Malte (@Malte___Krueger)
Beisitzer*in: Anna (@annamagschwarz) 

Wir danken für das Vertrauen 🙂lavoNeu