Die Asylrechtsverschärfung ist ein großer Fehler

Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine große Enttäuschung. Statt auf dem Kurs der Großen Koalition einzuscheren, sollten Grüne bundesweit eine eindeutige Gegenstimme in der immer weiter nach rechts abdriftenden öffentlichen Diskussion sein! Grüne liefern seit Jahren die richtigen Antworten in der Flüchtlingspolitik und hätten diese Position auch heute, wo es mehr denn je darauf ankommt, auch vertreten müssen.

Dazu ergänzt die Sprecherin der GJSH, Denise Loop:
Bei der Abstimmung im Bundesrat hatten die Grünen die Chance, die drastischste Asylrechtsverschärfung seit 20 Jahren zu verhindern. Sie hätten die Werte der Grundrechte vertreten können. Leider haben sie diese Möglichkeit vertan.

Demo-Aufruf: Nicht in unserem Namen!

Auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der für den 14. Oktober 2015 vom Netzwerk antirassistische Arbeit in Kiel organisierten Demonstration auf.

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Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts

„Nicht in unserem Namen!“

14. Oktober 2015

16.00 Uhr

Kiel, Europaplatz

 

Zur Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop:

„Wir wollen ein Asylsystem, das auf den Grund- und Menschenrechten beruht. Die geplante Verschärfung des Asylrechts tut dies nicht. Deswegen sagen wir: Nein zu diesem Kompromiss!“

 

Dazu ergänzt der Sprecher der GJSH, Lasse Petersdotter:

„Mit Sicherheit verlangt die aktuelle politische Situation auch grünen Regierungen ab, Kompromisse einzugehen. Die geplante Verschärfung des Asylrechts ist unserer Meinung nach allerdings nicht mit dem Konsens grüner Asylpolitik vereinbar. Deswegen beteiligen wir uns an der Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und fordern alle, die einen solchen Weg ebenfalls nicht mitgehen möchten, dazu auf, ihre Kritik auf die Straße zu tragen!“