CDU will Schulen als Spielball nutzen

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert den Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein den vereinbarten Schulfrieden aufzubrechen und zum G9 Abitur zurückkehren zu wollen.

Dazu Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Den Schulfrieden aufzubrechen und G9 wieder einzuführen ist absurd. Schleswig-Holstein verbessert sich kontinuierlich im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Wir sind auf dem richtigen Weg, was die Unterrichtsqualität angeht. Die Schulen wollen jetzt an Schulkultur und Unterrichtsmethoden arbeiten und nicht wieder mit CDU Reformen konfrontiert werden. Erst das Turbo-Abitur einführen und nun zurück zu rudern zeigt die Kopflosigkeit der CDU Schleswig-Holsteins.

Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Wir wollen uns für eine 100%-ige Unterrichtsversorgung einsetzen. G9 wieder einzuführen würde dieses Ziel für die nächsten Jahre gefährden. An Gemeinschaftsschulen und einigen Gymnasien ist G9 möglich. Schülerinnen und Schüler haben also die Möglichkeit ihr Abitur in 9 Jahren zu absolvieren. Wir wollen keine unnötigen Veränderungen der Schulstruktur, sondern vielmehr einen intensiven Bildungsdialog.

Pressemitteilung: Elektronische Fußfesseln

Studts Vorstoß löst keine Probleme

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert die gestern von Innenminister Studt bekanntgegebene mögliche Einführung von elektronischen Fußfesseln in Schleswig-Holstein.

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Dass Innenminister Studt jetzt die populistischen Maßnahmen von der CDU kopiert, ist beschämend. Fußfesseln sind sinnlose Symbolpolitik! Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik von Burkhard Peters, der die Forderung als untaugliche Placebo-Maßnahme bezeichnet hat.“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Fußfesseln verhindern keine Anschläge. Sie wirken frühestens nach einem Anschlag. Wirksame Maßnahmen setzen vor einer Radikalisierung an. Wir brauchen bessere Beratungsstellen, die Bildungs- und Präventionsarbeit leisten. Der Kampf gegen den Terrorismus darf auf keinen Fall zu Lasten von Bürger*innenrechten gehen. Uns ist nicht klar, wer unter den Begriff ‚Gefährder‘ fällt. Eine Beschränkung auf Islamisten klammert andere Gefahrengruppen aus. Elektronische Fußfesseln nur für Islamisten zu fordern, offenbart die Inkonsequenz dieses Vorschlags.“