Ausbildungsoffensive

Um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten fordern wir die Ausbildung im
schulischen Bereich flexibler zu gestalten. Dabei sollte sich stark an dem
universitären Kurssystem orientiert werden. Es soll den Auszubildenden möglich
gemacht werden die zeitliche Reihenfolge der Kurse selbst zu bestimmen. Die
Ausbildung wird somit flexibler für die Auszubildenden. Die Ausbildungsverträge
sollten entsprechend zeitlich flexibel gestaltet werden. Auszubildende, die
breiter aufgestellt sind, als die bisherigen Ausbildungspläne, bzw.
Ausbildungsrahmenpläne es vorsehen, kommen im Endeffekt den Betrieben in Form
von besser ausgebildeten Arbeitnehmer*innen zu Gute.

Innerhalb der fachlichen Bereiche (z.B. wirtschaftliche Berufe) sollten
Auszubildende aus unterschiedlichen Berufen zusammen Kurse belegen. Dies fördert
den Austausch mit anderen Auszubildenden und ermöglich dadurch Einblicke in
andere Ausbildungsberufe.

Damit ein Wechsel in oder der Anschluss eines Studiums einfacher wird, sollte
eine abgeschlossene Ausbildung (mit abgelegter theoretischer Prüfung bei
IHK/HWK) als Studienzugangsberechtigung, äquivalent zum Abitur zählen. Zudem
muss der Wechsel aus einer dualen Ausbildung in ein duales Studium einfacher
werden.

Des Weiteren sollte die Qualität der Ausbildung innerhalb der Betriebe stärker
kontrolliert werden. Leider ist es noch immer gängiges Vorgehen Auszubildende
als kostengünstige Erwerbstätige einzustellen. Der Gedanke der dualen Ausbildung
in Schule und Betrieb und dem damit verbunden Qualitätsversprechen einer
Ausbildung wird somit komplett untergraben und Auszubildende durch diese
Maßnahmen ausgebeutet.

Auszubildende müssen eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung erhalten, damit
alle Menschen sich eine Ausbildung leisten können. Dazu muss die
Mindestausbildungsvergütung konsequent angehoben werden. Eine Ausbildung muss zudem immer kostenlos sein. Dem Aufbau sozialer Hürden durch offene oder
versteckte Kosten (z. B. Schulgeld oder Gebühren aller Art) stellen wir uns
konsequent entgegen.

Entstigmatisierung psychischer Störungen

Menschen mit psychischen (seelischen, mentalen) Störungen werden in unserer Gesellschaft immer noch stigmatisiert. Ihre Lebensrealität wird von der Gesellschaft zu häufig nicht anerkannt. Dies schadet nicht nur der Lebensqualität der Betroffenen, sondern steht auch einer effektiven Früherkennung und Prävention im Weg. Deshalb müssen ausführliche Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Störungen getroffen werden.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert deshalb die Landesregierung und die Landtagsfraktion dazu auf, folgende Punkte umzusetzen:

  1. Psychische Störungen und der Umgang mit den Betroffenen müssen stärker
    in die medizinische und gesundheitliche Ausbildung integriert werden, um
    einen sensibleren Umgang des medizinischen Personals zu schaffen.
  2. Forschungen im Bereich der therapeutischen Psychologie müssen ausgebaut
    werden, denn trotz der hohen Prävalenz und Krankheitslast sind viele
    Mechanismen und Ursachen von psychischen Störungen noch immer nicht
    verstanden.
  3. Die psychotherapeutische Versorgung muss ausgebaut werden, damit
    Wartezeiten von teilweise mehreren Monaten nicht länger Normalität sind.
  4. Über Aufklärungskampagnen und Integration in die gesundheitliche
    Aufklärung in Schule, Ausbildung und Studium muss das gesellschaftliche
    Bewusstsein bzgl. psychischer Störungen verstärkt werden.
  5. Die Inanspruchnahme ärztlicher und therapeutischer Hilfe bei psychischen Störungen sollte kein Ausschlusskriterium mehr für eine Verbeamtung darstellen, sofern die psychische Störung den weiteren Berufsweg nicht massiv einschränkt. Die Anwärter*innen für eine Beamtenlaufbahn sollen damit unterstützt werden, sich frühzeitig psychologische Hilfe zu suchen, anstatt eine mögliche Erkrankung aus Angst vor einer Ablehnung der Verbeamtung zu verschleppen.
  6. Arbeitgeber*innen, die ihren Arbeitnehmer*innen besonders monotone oder
    stressige Arbeitsbedingungen/Arbeitsplätze bieten, müssen ihren
    Arbeitnehmer*innen Konzepte zum Stressabbau und zur Förderung der eigenen psychischen Gesundheit anbieten.
  7. Bei der Durchführung aller Punkte sollte auf die Erkenntnisse aus verschiedenen Studien mit Betroffenen geachtet werden. So wirken z.B. bildliche Darstellungen von Menschen mit seelischen Erkrankungen fast immer kontraproduktiv und führen dazu, dass Menschen noch mehr von Hilfe abgeneigt sind.

Fußverkehr stärken – Klima schützen

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung einer landesweiten Strategie zur
Attraktivierung des Fußverkehrs ein. Dabei sollen bei der Mobilitätsplanung die
Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen im Vordergrund stehen
und nicht mehr die des Autoverkehrs. Wir fordern daher:

  • die Ausweitung von reinen Fußgängerzonen und Zonen in denen
    Fußgänger*innen Vorrang genießen,
  • autofreie Kernbereiche in den Innenstädten und mittelfristig komplett
    autofreie Innenstädte,
  • einen neuen Standard für Querungshilfen durch Doppelquerungen
    (Nullabsenkung und 3cm-Tastkante) und die Installierung von
    Bodenleitsystemen
  • längere Grünphasen für Fußgänger*innen und sinnvolle Taktung der
    Ampelphasen,
  • die Anpassung der Straßenbeläge (barrierefrei und
    Fußgänger*innenfreundlich)
  • die Attraktivierung von Fußwegen, Fußgängerzonen und des gesamten
    Straßenraums, durch Bäume, Grünflächen, Beleuchtung und Straßenmobiliar
    (insbesondere zusätzliche Sitzmöglichkeiten),
  • die Sicherung und Attraktivierung von Schulwegen,
  • die Aufstellung von Hilfsmittel, die der Orientierung, Wegfindung oder
    Navigation dienen (wie Beschilderung, Leitsysteme und Karten)

BAföG muss aus der Pandemie lernen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, bzgl folgender Punkte auf
eine Änderung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hinzuwirken:

  1. BAföG-Zahlungen dürfen nicht wegen Überlastung der Studierendenwerke
    komplett ausbleiben
    • Die Studierendenwerke müssen personell aufgestockt werden
    • Die Bedürftigkeitsprüfung muss entschlackt, kürzer und einfacher
      gestaltet werden
    • Bei fristgerechter Einbringung des Antrages darf die BAföG-
      Auszahlung keinen einzigen Monat ausbleiben. Sollten die Kapazitäten
      des Studierendenwerks trotz Personalaufstockung so gering sein, dass
      sich die Bearbeitungszeiten dermaßen in die Länge ziehen, wird der
      vorherigen Bewilligungszeitraum für die Dauer der Bearbeitungszeit
      automatisch verlängert, bis die neue Prüfung durchgeführt werden
      konnte.
  1. Begründete Fachrichtungswechsel müssen bis zu dreimal möglich sein, dabei
    darf eine nicht durch das BAföG-geförderte Tätigkeit nicht angerechnet
    werden
    • Ob Ausbildung, Praktikum oder Studium – alle Menschen müssen die
      Gelegenheit bekommen, sich auszuprobieren und ggf. umzuorientieren
    • Sollte für eine Fachrichtung (aus welchen Gründen auch immer) kein
      BAföG beantragt werden, wird dieser nicht auf die
      Fachrichtungswechsel angerechnet
  1. BAföG-Sätze müssen steigen
    • Besonders die Wohnpauschale muss zumindest an den durchschnittlichen
      Mietpreis des Wohnortes angepasst und angehoben werden
    • Um die Verluste durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, muss auch
      der normale BAföG-Satz angehoben werden
    • Das BAföG muss den Anforderungen der Digitalisierung angepasst werden. Ein BAföG-Zuschuss zu Beginn eines Studiums für die Ausstattung mit digitaler Infrastruktur sollte für alle Studierenden, ausgezahlt werden.
  1. Konstrukt der „Regelstudienzeit“ abschaffen
    • Die maximale Förderungsdauer darf nicht an einem Konstrukt
      festgemacht werden, das dafür ursprünglich gar nicht vorgesehen war
    • Wer beweisen kann, die geförderte Tätigkeit zielgerichtet und
      kontinuierlich durchzuführen, der*dem darf die Existenzgrundlage
      nicht einfach so entzogen werden, denn es gibt immer private (z.B.
      ehrenamtliche Tätigkeiten, Kinderbetreuung, Pflege, etc.) und
      externe (z.B. eine globale Pandemie) Ursachen, die dazu führen, dass
      sich die geförderte Tätigkeit nicht selbstverschuldet verlängert
  1. Elternunabhängiges BAföG
    • Zur Berechnung des BAföG-Satzes darf das Einkommen der Eltern nicht
      als primäres Berechnungselement verwendet werden, stattdessen sollen
      andere Parameter (persönliche Umstände, Lebensverhältnisse, Wohnort,
      etc.) einbezogen werden
    • Nicht zuletzt führt dies auch zu einem massiven Bürokratie-Abbau bei
      der BAföG-Berechnung (in den Studierendenwerken) und einer
      Vereinfachung des BAföG-Antrags führen

Vielfalt fördern: Landesweiter Partizipationsplan für Minderheiten

In Schleswig-Holstein sind zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe zu
Hause. Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen landesweiten Partizipationsplan der
nationalen Minderheiten ein. Dabei soll das Bewusstsein für nationale
Minderheiten und Volksgruppen gestärkt und die Koexistenz von Minderheiten,
Volksgruppen und Mehrheitsbevölkerung gefördert werden. Dort sind konkret
folgende Maßnahmen festzuhalten:

  • Schleswig-Holstein setzt Art. 8 c. iii der Europäischen Charta für
    Minderheiten- und Regionalsprachen um und bezieht betreffende Regional-
    oder Minderheitensprachen in den Unterricht mit ein. Dabei sollten
    Schüler*innen auf langfristige Sicht an jeder Schule zwischen anerkannten
    Minderheitensprachen, sowie der Gebärdensprache, wählen können. Dies soll
    auch flächendeckend für die Erwachsenenbildung gelten.
  • Schleswig-Holstein betrachtet die Minderheiten und Volksgruppen als
    unentbehrlichen Teil der Gesellschaft und fordert jeden Kreis und jede
    kreisfreie Stadt dazu auf, eine*n Minderheitenbeauftragte*n zu ernennen,
    sollte diese Funktion nicht durch bereits bestehende
    Gleichstellungsbeauftragte erfüllt werden können. Diese*r soll die
    Gleichberechtigung der Minderheiten auf jeder Ebene überwachen und den
    Dialog zwischen Minderheits- und Mehrheitsgesellschaft koordinieren.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für ein jährliches „Schengenfest“ ein. Das
    Land wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit Dänemark an einem jährlich
    stattfindenden „Schengenfest“ zu arbeiten, das direkt an der deutsch-
    dänischen Grenze stattfinden soll (bspw. an den Grenzübergängen
    Kruså/Kupfermühle, Sæd/Süderlügum, Padborg/Harrislee, Frøslev/Ellund
    usw.). Zu diesem Fest werden Menschen aus beiden Ländern eingeladen. Damit
    soll der kulturelle Dialog gefördert werden und die Relevanz der offenen
    innereuropäischen Grenzen markiert werden.
  • Schleswig-Holstein initiiert eine umfängliche Kampagne zum Thema
    „Minderheiten und Volksgruppen“ und macht mit Plakaten, Flyern,
    Veranstaltungen, Werbespots, (Kino-)Filmen und sonstigen Werbemitteln auf
    die nationalen Minderheiten und Volksgruppen aufmerksam und fördert so
    proaktiv das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen.
  • Schleswig-Holstein errichtet in mehreren Orten des Landes „Häuser der
    Minderheiten und Volksgruppen“, in denen sich Menschen über die nationalen
    Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Gleichzeitig sollen dies
    auch offene Treffpunkte der Minderheiten und Volksgruppen werden. Dabei
    wird eng mit den Organisationen der Minderheiten und Volksgruppen, bspw.
    Sydslesvigsk Forening e. V., Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. und
    Friisk Foriining e. V., kooperiert.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für die Reformierung der Kriterien, die zur
    Anerkennung als nationale Minderheit erfüllt werden müssen, ein. Bisher
    nicht anerkannten Minderheiten muss es auch ermöglicht werden, als
    nationale Minderheit anerkannt zu werden. Weiterhin muss das Bewusstsein
    der Gesellschaft dahingehend sensibilisiert werden, dass es abseits der
    anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen viele weitere gibt.

Alltagserleichterungen für gehörlose, hochgradig schwerhörige und hörgeschädigte Menschen schaffen!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Fassung einer Beschlusslage und dem Hinwirken auf Umsetzung auf Landes- und Bundesebene für folgende Forderungen ein:

  • Die Idealisierung von Behindertenwerkstätten muss beendet werden. Es ist
    Aufgabe der Politik dementsprechend noch stärker auf die Träger der
    Werkstätten einzuwirken.
  • Die Bezeichnung „Werkstatt für behinderte Menschen“ verursacht einen
    defizitären Blick auf die dort Beschäftigten und sollte daher
    beispielsweise in „Werkstatt für Arbeits- und Berufsförderung“ umbenannt
    werden. Dies würde auch eine Öffnung für alle Personengruppen ermöglichen,
    die von Maßnahmen wie einer arbeitspädagogischen Assistenz oder
    persönlichkeitsfördernder Arbeitsinhalten profitieren würden.
  • Die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlieren
    den rechtlichen Status von Rehabilitant*innen und nehmen stattdessen den
    Arbeitnehmer*innenstatus an, wodurch der Mindestlohn und Arbeitsrechte
    garantiert werden müssen.
  • Die bestehende Werkstättenpraxis muss hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei
    der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt
    geprüft werden, da die Vermittlungsquote insgesamt nur unter 0,2 Prozent
    liegt. Dazu sollen an den Werkstätten Fachkräfte angestellt werden, die
    den Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
    unter anderem durch Betriebspraktika, Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine
    individuelle Vermittlung und arbeitsbegleitende Betreuung unterstützen.
  • Arbeitgeber*innen müssen bei Einstellung von Menschen mit Behinderungen
    weitere Informationen über angemessene Vorkehrungen sowie anfallende
    Mehrkosten durch staatliche Unterstützung erhalten. Dafür müssen
    Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die
    keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt
    haben, soll außerdem deutlich erhöht werden, besonders für Betriebe über
    60 Angestellte.
  • Alternativen zu Werkstätten wie Integrationsbetriebe und
    Integrationsunternehmen müssen weiter unterstützt und gefördert werden.
    Dafür soll ein Inklusionspakt für die berufliche Bildung initiiert werden,
    indem die vorhanden Konzepte inklusiv weiterentwickelt und
    anschlussfähiger zusammengefasst werden, sodass sie nicht nur auf die
    Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung beschränkt sind.
  • Alle neuen Gebäude und Produkte (einschließlich IT-Ausrüstung und
    Softwares) in Schleswig-Holstein sowie darüber hinaus sollten systematisch
    nach der Logik des “universellen Designs” konzipiert werden. So können sie
    von einem allen Menschen genutzt werden, unabhängig vom Grad Behinderung.
  • Inklusionspolitik muss intersektional gedacht werden. Nicht jeder Mensch
    mit Behinderung erfährt die gleiche Form von Diskriminierung. Dazu bedarf
    es eines Angebots von gezielten Maßnahmen, um Sensibilisierung
    demgegenüber zu schaffen und der Intersektionalität auch in den
    Werkstätten gerecht zu werden.

Ausbeutung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten beenden

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Fassung einer Beschlusslage und dem Hinwirken auf Umsetzung auf Landes- und Bundesebene für folgende Forderungen ein:

  • Die Idealisierung von Behindertenwerkstätten muss beendet werden. Es ist
    Aufgabe der Politik dementsprechend noch stärker auf die Träger der
    Werkstätten einzuwirken.
  • Die Bezeichnung „Werkstatt für behinderte Menschen“ verursacht einen
    defizitären Blick auf die dort Beschäftigten und sollte daher
    beispielsweise in „Werkstatt für Arbeits- und Berufsförderung“ umbenannt
    werden. Dies würde auch eine Öffnung für alle Personengruppen ermöglichen,
    die von Maßnahmen wie einer arbeitspädagogischen Assistenz oder
    persönlichkeitsfördernder Arbeitsinhalten profitieren würden.
  • Die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlieren
    den rechtlichen Status von Rehabilitant*innen und nehmen stattdessen den
    Arbeitnehmer*innenstatus an, wodurch der Mindestlohn und Arbeitsrechte
    garantiert werden müssen.
  • Die bestehende Werkstättenpraxis muss hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei
    der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt
    geprüft werden, da die Vermittlungsquote insgesamt nur unter 0,2 Prozent
    liegt. Dazu sollen an den Werkstätten Fachkräfte angestellt werden, die
    den Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
    unter anderem durch Betriebspraktika, Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine
    individuelle Vermittlung und arbeitsbegleitende Betreuung unterstützen.
  • Arbeitgeber*innen müssen bei Einstellung von Menschen mit Behinderungen
    weitere Informationen über angemessene Vorkehrungen sowie anfallende
    Mehrkosten durch staatliche Unterstützung erhalten. Dafür müssen
    Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die
    keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt
    haben, soll außerdem deutlich erhöht werden, besonders für Betriebe über
    60 Angestellte.
  • Alternativen zu Werkstätten wie Integrationsbetriebe und
    Integrationsunternehmen müssen weiter unterstützt und gefördert werden.
    Dafür soll ein Inklusionspakt für die berufliche Bildung initiiert werden,
    indem die vorhanden Konzepte inklusiv weiterentwickelt und
    anschlussfähiger zusammengefasst werden, sodass sie nicht nur auf die
    Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung beschränkt sind.
  • Alle neuen Gebäude und Produkte (einschließlich IT-Ausrüstung und
    Softwares) in Schleswig-Holstein sowie darüber hinaus sollten systematisch
    nach der Logik des “universellen Designs” konzipiert werden. So können sie
    von einem allen Menschen genutzt werden, unabhängig vom Grad Behinderung.
  • Inklusionspolitik muss intersektional gedacht werden. Nicht jeder Mensch
    mit Behinderung erfährt die gleiche Form von Diskriminierung. Dazu bedarf
    es eines Angebots von gezielten Maßnahmen, um Sensibilisierung
    demgegenüber zu schaffen und der Intersektionalität auch in den
    Werkstätten gerecht zu werden.

Alltagserleichterungen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderungen schaffen!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und die
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, folgende Punkte
umzusetzen:

Gesellschaftliche, politische und berufliche Teilhabe

Forderungen:

  • Bei Bereitstellung von barrierefreien Unterlagen von Ämtern und
    Unternehmen ist die Barrierefreiheit und eine 4 Wochenfrist vor dem
    Fälligkeitsdatum zu beachten, damit genügend Zeit besteht, diese
    vorzubereiten. Dies soll in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
    Standard werden. Dazu muss dieses existierende Angebot barrierefrei
    kommuniziert und bereitgestellt werden. Wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-
    Holstein verpflichten uns dem ebenfalls.
  • Weiterhin ist in jeglicher Hinsicht auf diskriminierungsfreie Sprache in
    Ämtern und Unternehmen zu achten.
  • Der Zugang zu technischen Hilfsmitteln muss kostenlos sein. Dazu braucht
    es sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich finanzielle Mittel
    als Unterstützung vom Staat an die Individuen und Arbeitgeber*innen.
  • Es braucht eine kostenlose Berufsberatung, da blinde Menschen und Menschen
    mit Sehbehinderung großen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt begegnen,
    die stigmatisierend und diskriminierend sind.

Erhöhung des Landenblindengeldes

Der Betrag des Landenblindesgeldes in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu
anderen Bundesländern weitaus niedriger und sogar in der Vergangenheit gekürzt
worden.

Forderungen:

  • Das Lindenblindengeld soll auf mindestens 600€ erhöht werden, welche auch
    der Blinden- und Sehbehindertenverband Schleswig-Holstein fordert.
  • Die Rente soll dementsprechend auch erhöht werden.
  • Alltäglich fallen viele Extrakosten an, wie Hilfen für den Einkauf oder
    Haushalt, Taxen, mehr Kleidung und viele mehr. Kein Mensch sollte aus
    Kostengründen Diskriminierung erfahren, weshalb diese Kosten bei
    Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu berücksichtigen sind.
  • Da der Großteil der Hilfen, die blinde Menschen und Menschen mit
    Sehbehinderung im Alltag benötigen, privat sind, muss die Regierung dem
    durch Ausbildung von fachlichen Hilfskräften und kostenloser
    Bereitstellung gerecht werden.
  • Das Landesblindengeld soll auch Menschen mit einer Sehbehinderung
    inkludieren. Diese Menschen werden bisher überhaupt nicht finanziell
    berücksichtigt. Dazu soll das Geld in Relation zu der Schwere der
    Sehbehinderung stehen. Generell gilt es, auch Menschen mit Sehbehinderung
    in diese Debatten einzubeziehen.

Barrierefreie Medien

Forderungen:

• Die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender zum
Ausbau der barrierefreien Medienangebote (Gebärdensprache, Untertitel,
Audiodeskription) muss in den Medienstaatsvertrag aufgenommen werden.

• Die Erhöhung der finanziellen Ressourcen für den Auf- und Ausbau
barrierefreier Angebote soll nach einem Stufenplan (10 % Steigerung pro Jahr)
erfolgen.

Entkolonialisierung von Straßennamen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass in allen
Gemeinden Schleswig-Holsteins Straßen und Plätze, deren Namen sich mit
Verbrechen des Kolonialismus, des Nationalsozialismus oder anderweitigen
Menschenrechtsverbrechen verknüpfen lassen, umbenannt werden.Für die Umbenennung schlagen wir zunächst folgende Straßen vor und bitten die
jeweiligen Gemeinden zu prüfen, ob weitere Straßen betroffen sind.

Ahrensburg: Schimmelmannstraße

Bad Segeberg: Gustav-Frenssen Straße

Büdelsdorf: Gustav-Frenssen Straße

Brunsbüttel: Gustav-Frenssen Straße

Heide: Gustav-Frenssen Straße

Heiligenhafen: Gustav-Frenssen Straße

Lübeck: Johannes-Rebmann Straße, Lüderitzstraße, Nettelbeckstraße, Walderseestraße, Wissmannstraße

Die Straßen sollen entsprechend nach Opfer*innen des rassistischen Attentats in Hanau, weiteren Opfer*innen von Rassismus weltweit und weitergehend nach Menschen benannt werden, die sich in der Zeit des Kolonialismus oder des Nationalsozialismus als Widerstandskämpfer*innen engagiert haben. Dabei soll mindestens die Hälfte der umbenannten Straßen nach FINT*-Personen benannt werden. Um eine aufgeklärte Erinnerungskultur zu fördern, sollen außerdem Gedenktafeln aufgestellt werden.