Zur geplanten Herabsenkung des Wahlaltes auf 16 Jahren bei Landtagswahlen sagt Lydia Rudow, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsten:
„Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und kann einen Beitrag leisten, besonders junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.
Die Politik ist jetzt angehalten, die junge Generation ernst zu nehmen und bei ihnen um politischen Rückhalt zu werben. Damit wird das Fundament für eine nachhaltige, generationengerechte Politik gelegt.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich nicht alle Jugendorganisationen parteiübergreifend gemeinsam für die Stärkung der Rechte der Jugendlichen einsetzen um ihnen eine Stimme zu geben.
Argumente gegen die Senkung des Wahlalters wie der Vergleich mit der Volljährigkeit, der Fahrerlaubnis oder der Geschäftsfähigkeit, wie sie etwa von der Jungen Union Schleswig-Holstein genannte werden, sind lediglich vorgeschoben und nicht schlüssig. In Deutschland erlangen Jugendliche bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres die Strafmündigkeit, mit 16 Jahren können sie bereits eine Fahrerlaubnis für Moped und Motorrad erwerben und dürfen außerdem bei Kommunalwahlen wählen. Ich bin gespannt, wie die Junge Union den eigenen Kommunalpolitiker*innen der CDU erklärt, warum die Kommunalwahl weniger wichtig sein soll als die Landtagswahl und eine Differenzierung des Wahlalters daher sinnvoll wäre.
Die Junge Union spricht mit ihrer Ablehnung der Senkung des Wahlalters einem Teil der eigenen Mitglieder die politische Zurechnungsfähigkeit sowie die das Vermögen, Verantwortung zu übernehmen, ab. Wenn die Junge Union einen Teil ihrer Mitglieder selbst nicht ernst nimmt, demontiert sie sich damit selber sowie ihren Anspruch als politische Jugendorganisation.“
