Vielfältige Gesellschaft : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Unsere bunte, vielfältige Gesellschaft braucht eine Politik, die diese Vielfalt anerkennt und fördert. Vielfalt muss auch in der Politik abgebildet werden. Gleichzeitig braucht es konkretes Engagement gegen Diskriminierung in jeglicher Form. Dafür fordern wir konkret:

  • Vielfalts- und diskriminierungssensible Bildung von Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal
  • Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins
  • Selbstorganisationen und Support-Strukturen weiter fördern und ausbauen
  • Der Durchsetzung von Konzepten wie dem „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten“ entschieden entgegentreten

Feminismus

  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen in Handwerk und Landwirtschaft fördern
  • Frauen, inter*, trans* und nicht binäre Menschen im MINT-Bereich fördern
  • Gender-Data-Gap bekämpfen
  • Strategie für den Schutz zugewanderter Mädchen und Frauen, inter*, trans* und nicht binärer Menschen schreiben
  • Gender Budgeting: Landeshaushalt auf seinen Einfluss auf die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter überprüfen und ausrichten
  • Istanbul-Konvention umsetzen
    • Offensiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Gewaltprävention, Unterstützung und Schutz von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt mit sicherer und bedarfsorientierter Finanzierung
    • bessere finanzielle Unterstützung für Schutzeinrichtungen, wie z.B. Frauenhäusern
      • Existenz solcher Einrichtungen sicherstellen
      • barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen
  • Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen: Kopftuch- und Verschleierungsverboten entschieden entgegentreten
  • Beratungsinfrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche und Familienplanung ausbauen
  • Verbot sexistischer Werbung
  • landesweiter Verhütungsmittelfonds
  • kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und in öffentlichen Gebäuden

Queerpolitik

  • Queersensible Bildung
    • auch außerhalb von Sexualkunde
    • Schule als diskriminierungssensibler und -kritischer Raum
    • Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema in die Lehr- und Ausbildungspläne und als Teil der Lehrer*innenbildung
    • Berücksichtigung von inter* und nicht-binären Menschen z.B. durch All-Gender Restrooms und Lösungen für binär ausgelegte Prüfungen im Sportunterricht
    • Stärkung und Ausbau der landesweiten queeren Antidiskriminierungsarbeit
  • bedarfsdeckendes Beratungsnetz insbesondere im ländlichen Raum
    • auch für junge queere Menschen
    • spezifische und gut erreichbare Beratungsangebote für queere Geflüchtete und Migrant*innen
    • bisher auf Projektbasis finanzierte Initiativen strukturell und institutionell fördern
    • den bestehenden Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiter stärken, ohne seinen Charakter als Teil der queeren Selbstorganisation zu verändern
  • Bedürfnisse queerer Menschen in medizinischer und pflegerischer Praxis umsetzen
  • Kinderwunschbehandlung auch außerhalb der heteronormativen Familie unterstützen

Inklusion

  • Entstigmatisierung von Behinderungen und psychischen Störungen
  • neue öffentliche Gebäude müssen barrierefrei sein, finanzielle Mittel und Fördergelder erhöhen
    • Landesblindengeld auf 600€ erhöhen
  • Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen
  • Barrierefreie Verwaltung
    • Barrierefreiheit als Maßgabe für Fördermittel und Aufträge
  • Leichte Sprache stärken

Antirassismus

  • strukturelle Finanzierung für Antirassismus-Initiativen
  • rassismuskritische Personalentwicklung in der Landesverwaltung
  • antirassistische Schulungen für die Polizei fördern
  • Racial-Profiling verstärkt aufarbeiten
  • alle Formen von Rassismus anerkennen und benennen: insbesondere auch anti-muslimischen Rassismus und Antiziganismus bekämpfen!

Kampf gegen Antisemitismus

  • Anerkennung der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von Antisemitismus
  • Stärkung der Melde-Infrastruktur (LIDA-SH)
  • Jüdisches Leben in SH weiterhin stärken, absichern und sichtbar machen

Erinnerungskultur

  • Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten, Denkmäler und andere Orte der Geschichte unterstützen und zu Lernorten machen
  • Umbenennung von allen Straßen und Plätzen, die in Verbindung zu Täter*innen des Kolonialismus und Nationalsozialismus stehen
  • Ehrenmale durch weitergehende Informationen kontextualisieren

Demokratie: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen die Demokratie stärken, indem wir sie weiterentwickeln. Dafür wollen wir allen Menschen in der Gesellschaft mehr Mitsprache ermöglichen. Wir wollen mehr Demokratie wagen! Dafür fordern wir konkret:

  • Demokratische Strukturen für die Jugend zugänglich machen und Basisdemokratie stärken
  • Wahlrecht für alle, unabhängig vom Alter und der Staatsangehörigkeit bei Landtags- und Kommunalwahlen
  • Umsetzung des Paragraphen §47 f GO: Kinder und Jugendbeiräte in jeder Stadt und jedem Kreis mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen wird zukünftig an die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen gekoppelt.
  • Bürger*innenräte als beratendes Gremium
  • Stärkung von Demokratiebildung in KiTas und Schulen
  • für mehr Transparenz in der Demokratie:
    • Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen
    • Lobbyregister für den Landtag
    • 3-jährige Karenzzeiten (verpflichtende Pause zwischen Politiker*innendasein und Lobbytätigkeiten) für Landesregierungsmitglieder und Staatssekretär*innen

Innen: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle frei von Angst, Armut und Diskriminierung leben können. Dafür brauchen wir auch eine veränderte Innenpolitik, die Demokratie und Grundrechte schützt, statt Angst zu schüren. Dazu fordern wir konkret:

  • grundlegende Neuausrichtung der Polizei
    • Ausbau ziviler Träger*innen zur Entlastung der Polizei in Situationen, für die Polizist*innen nicht ausgebildet sind
    • die Polizei im Bereich der Deeskalation und im Umgang mit neuen Problemstellungen (z.B Corona-Proteste) weiterbilden
  • rechte Netzwerke in Polizei und staatlichen Behörden konsequent aufklären und bekämpfen
  • Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Sicherheitsbehörden
  • Rassismus und Diskriminierung in Polizei und staatlichen Behörden aufdecken und Strategien zur Sensibilisierung umsetzen
  • Ersetzung des Landesverfassungsschutzes durch ein Forschungsinstitut zur effektiven Aufklärung über antidemokratische Tendenzen

Säkulares: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir stehen für ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen ihre Religion ausüben dürfen, solange sie dabei die Freiheit anderer nicht einschränken. Die Religionsgemeinschaften sollen weiterhin zweckgebunden staatlich unterstützt werden, allerdings wollen wir die Besserstellung der christlichen Gemeinschaften beenden. Daher fordern wir konkret:

  • Staatsverträge mit den Kirchen umstrukturieren
    • nur solche Rechte und Gelder für Kirchen, die auch andere Religionsgemeinschaften erhalten
    • Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Grundwerte in die Verträge
  • ein Staatsvertrag mit den islamischen Religionsverbänden, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen
  • Einführung des konfessions- und religionsunabhängigen Pflichtfaches “Philosophie und Religionskunde” an allen allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein
  • die Abschaffung der Gebühr zum Kirchenaustritt

Echter Aufbruch in ein gerechtes Morgen – Leitantrag

Zu lange wurden notwendige Veränderungen für eine gerechte Zukunft blockiert – gemeinsam mit euch wollen wir daran etwas ändern! Renovierung mit System! Der Zustand unsere Bildungssystem ist bedrückend. Während Schüler*innen nicht mal ansatzweise aufs Leben vorbereitet werden, müssen Auszubildende im Schatten gesellschaftlicher Anerkennung arbeiten und Studierende fragen sich, wie sie ohne ausreichendes BAföG mit unsicherem Nebenjob ihr Studium schultern sollen. Nicht nur die Orte an denen wir Lernen, sondern unser gesamtes Bildungssystem bedarf einer grundlegenden Renovierung: Bildung muss nicht nur kostenlos, sondern für alle zugänglich und verfügbar sein. Schulen dürfen kein Verwahrungsort junger Menschen sein und Bildung darf nicht dazu dienen, später möglichst viel Profit aus jungen Menschen zu schlagen. Das Ziel muss die Entwicklung mündiger Individuen sein. Wir wollen eine Schule für alle! Und ein Bildungssystem, das durch alle Altersstufen hinweg antworten auf die Interessen der Menschen gibt, die im Mittelpunkt dessen stehen! Für eine Mobilität, die mitnimmt! Bus und Bahn holen uns nicht ab und schlagen – falls sie denn fahren – meist ein Loch ins Portemonnaie. Den ländlichen Raum erreicht man nur richtig gut mit dem Auto – wenn man denn eines hat. Und statt einer Stadt für den Menschen ist nur eine Stadt für Autos in Sicht. Und Fahrräder? Die werden bei alldem gar nicht erst mitgedacht! Das muss sich ändern – und zwar schnell! Wir wollen die Mobilität in Schleswig-Holstein bis 2035 in die Klimaneutralität führen. Unsere Vision von Mobilität stellt den Menschen ins Zentrum des Geschehens: Wir wollen weg von einer Mobilitätspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, hin zu öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, die alle Menschen mitnimmt. Handeln bevor die Deiche brechen! Das mit dem Klimawandel ist richtig Krise. Uns steht das Wasser wortwörtlich bis zum Deich und während an anderen Orten der Welt die drastischen Folgen der Klimakrise schon Realität sind, werden auch wir in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren massiv mit den Auswirkungen konfrontiert sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Die Grundlage der Politik Schleswig-Holsteins muss zukünftig das Rest-CO2-Äquivalent-Budget von 65 Mio. Tonnen sein. Um das zu erreichen, müssen wir hier im Land bis 2035 klimaneutral sein. Das funktioniert aber nicht einfach so! Wir müssen Forderungen für konsequenten Klimaschutz, der den 1,5-Grad Pfad einhält, soziale Gerechtigkeit, Artenschutz und die Transformation der Wirtschaft zusammendenken! Wir wollen radikale, generationen- und sozial gerechte Klimapolitik! Dafür brauchen wir einen echten Aufbruch in Schleswig-Holstein! All diese Visionen könnten Realität werden, wenn notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Zukunft nicht weiter blockiert werden würden. Seit Jahren sorgen CDU und FDP dafür, dass Veränderung verhindert wird, und klammern sich an den Status Quo. Aber uns ist klar: Aufbruch schaffen wir nur in einer progressiven Regierung! Und ein starkes Grünes Wahlergebnis ist der Weg dahin. Es ist Zeit, die Krisen unserer Zeit endlich radikal anzugehen, statt sie durch Aussitzen und Symptombekämpfungen zu verschärfen! Wir als Verband wollen aber noch mehr: Klar ist, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen echten Aufbruch nicht vom Himmel fallen, sondern wir sie organisieren müssen! Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fahren wir in den kommenden Monaten eine Kampagne für die Themen unserer Generation: Veränderung passiert nicht einfach so, aber wir zeigen, dass die Probleme junger Menschen politisch sind und es endlich ernsthafter Lösungen bedarf! Wir werden unsere Anliegen in jede Ecke Schleswig-Holsteins tragen und damit auch neue Leute erreichen. Wir werden mit unserer Motivation mobilisieren – Interessierte zu Mitstreiter*innen machen – und zusammen für ein gerechtes morgen kämpfen! Mit unseren Votenträger*innen haben wir die Chance, vier weitere Kämpfer*innen für echten Aufbruch auf parlamentarischer Ebene zu haben. Mit unserem Vertrauen im Rücken machen sie sich stark für eine echte 1,5 Grad konforme Mobilitätswende, eine Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Inklusion als Thema, das mehr als “nice to have” ist und einen ländlichen Raum, der mehr als einfach nur “Dorf” ist. Sie sind unsere Verbündeten für Gerechtigkeit im Landtag! Auch werden wir als Verband über uns hinauswachsen:Die Ortsgruppen werden die Anlaufstelle sein für all die interessierten Menschen, die sich uns anschließen wollen. Sie sind das Herzstück unseres Verbands und tragen nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch weit darüber hinaus dazu bei, dass die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein weiter an Schlagkraft gewinnt. Alle zusammen werden wir die Highlights dieser Kampagne aufzeigen, im Wahlkampf und danach eine laute Stimme für junggrüne Inhalte sein! Vor Ort machen wir uns stark für eine echte Mobilitätswende, echten Klimaschutz, echte Bildungsgerechtigkeit! Lasst uns dem Status Quo den Kampf ansagen! Gemeinsam werden wir zeigen, dass an unseren Ideen und Forderungen kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, einen echten Gerechtigkeitsaufbruch zu wagen. Lasst es uns anpacken: Auf geht`s in spannende Monate – immer den Horizont mit einem echten Aufbruch im echten Norden im Blick!

Keine Nazis im Land zwischen den Meeren!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.

Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:

  • Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
    Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
    Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
    „Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
    zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
  • Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
    Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
    sog. „Selbstverwaltern“.
  • Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
    weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
    werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
    Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
    Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
    „Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.

Ständige Kinder- und Jugendbeiräte – Demokratische Partizipation von jungen Menschen gewährleisten

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einrichtung von ständigen Kinder- und
Jugendbeiräten in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein
ein. Außerdem soll auf Landesebene ein ständiges Kinder- und Jugendparlament
etabliert werden, dass sich aus den gewählten Vertreter*innen der Kinder- und
Jugendbeiräte in den Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzt. Diese
besetzen jeweils einen FINT*- und einen offenen Platz und entsenden die
gewählten Vertreter*innen in das Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene.

Für die Einrichtung der Kinder- und Jugendbeiräte und des Kinder- und
Jugendparlaments sollen folgende Richtlinien berücksichtigt werden:

  • Die Kinder- und Jugendbeiräte setzen sich dafür ein, dass die Interessen
    von Kindern und Jugendlichen bei den Planungen und Vorhaben des Kreises,
    der Stadt oder der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden und
    vertreten die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Sie können die
    Politik hierzu durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beraten.
    Dafür muss die Kommunalpolitik den Beirat zwingend über mögliche Themen,
    welche die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen, in Kenntnis
    setzen und daran beteiligen.
  • Die Beiräte können in Angelegenheiten, welche die von ihnen vertretenen
    Kinder und Jugendliche betreffen, Anträge an die jeweilige kommunale
    Vertretung stellen. Die Anträge sind durch Beschluss des Beirates zu
    formulieren. Die Politiker*innen sind dazu verpflichtet, diese Anträge zu
    beraten und eine Stellungnahme dazu abzugeben.
  • Die Kinder- und Jugendbeiräte werden für die Dauer von zwei Jahren
    gewählt. Die Wahltage und die Zeiten, in denen gewählt werden kann, werden
    an die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendbeiräte in Schleswig-
    Holstein angepasst. Die Möglichkeit zu wählen soll auch in Schulen und
    Bildungsinstitutionen gewährleistet werden.
  • Bei der Planung und Gestaltung der Beiräte muss daher ein inklusiver und
    niedrigschwelliger Beteiligungsansatz gewählt werden, damit Kinder und
    Jugendliche aus unterschiedlichen Lebenswelten dort vertreten werden und
    die Vielfalt der Gesellschaft repräsentiert wird. Bei der Besetzung des
    Beirats sollen daher insbesondere Maßnahmen getroffen werden, die der
    strukturellen Benachteiligung von FINTA*-Personen und weiteren
    marginalisierten Gruppen entgegenwirken.
  • Das Kinder- und Jugendparlament tagt mindestens alle zwei Monate. Neben
    den Vertreter*innen der Kinder- und Jugendbeiräte soll außerdem die
    Kinder- und Jugendverbandsarbeit durch die Beteiligung des
    Landesjugendrings Schleswig-Holstein miteinbezogen werden. Außerdem sollen
    auch junge Menschen aus der dänischen Minderheit verpflichtend im Beirat
    repräsentiert werden, zum Beispiel durch die Beteiligung des dänischen
    Schulvereins für Südschleswig. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass
    alle Schulformen, nicht nur die öffentlichen Schulen, beteiligt und
    informiert werden.
  • Die Kinder- und Jugendbeiräte und das Kinder- und Jugendparlament sollen
    jeweils über einen eigenen Etat verfügen, um eigene Projekte im Bereich
    der politischen Bildung umsetzen zu können oder um über ihre Arbeit zu
    informieren.

Vielfalt fördern: Landesweiter Partizipationsplan für Minderheiten

In Schleswig-Holstein sind zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe zu
Hause. Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen landesweiten Partizipationsplan der
nationalen Minderheiten ein. Dabei soll das Bewusstsein für nationale
Minderheiten und Volksgruppen gestärkt und die Koexistenz von Minderheiten,
Volksgruppen und Mehrheitsbevölkerung gefördert werden. Dort sind konkret
folgende Maßnahmen festzuhalten:

  • Schleswig-Holstein setzt Art. 8 c. iii der Europäischen Charta für
    Minderheiten- und Regionalsprachen um und bezieht betreffende Regional-
    oder Minderheitensprachen in den Unterricht mit ein. Dabei sollten
    Schüler*innen auf langfristige Sicht an jeder Schule zwischen anerkannten
    Minderheitensprachen, sowie der Gebärdensprache, wählen können. Dies soll
    auch flächendeckend für die Erwachsenenbildung gelten.
  • Schleswig-Holstein betrachtet die Minderheiten und Volksgruppen als
    unentbehrlichen Teil der Gesellschaft und fordert jeden Kreis und jede
    kreisfreie Stadt dazu auf, eine*n Minderheitenbeauftragte*n zu ernennen,
    sollte diese Funktion nicht durch bereits bestehende
    Gleichstellungsbeauftragte erfüllt werden können. Diese*r soll die
    Gleichberechtigung der Minderheiten auf jeder Ebene überwachen und den
    Dialog zwischen Minderheits- und Mehrheitsgesellschaft koordinieren.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für ein jährliches „Schengenfest“ ein. Das
    Land wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit Dänemark an einem jährlich
    stattfindenden „Schengenfest“ zu arbeiten, das direkt an der deutsch-
    dänischen Grenze stattfinden soll (bspw. an den Grenzübergängen
    Kruså/Kupfermühle, Sæd/Süderlügum, Padborg/Harrislee, Frøslev/Ellund
    usw.). Zu diesem Fest werden Menschen aus beiden Ländern eingeladen. Damit
    soll der kulturelle Dialog gefördert werden und die Relevanz der offenen
    innereuropäischen Grenzen markiert werden.
  • Schleswig-Holstein initiiert eine umfängliche Kampagne zum Thema
    „Minderheiten und Volksgruppen“ und macht mit Plakaten, Flyern,
    Veranstaltungen, Werbespots, (Kino-)Filmen und sonstigen Werbemitteln auf
    die nationalen Minderheiten und Volksgruppen aufmerksam und fördert so
    proaktiv das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen.
  • Schleswig-Holstein errichtet in mehreren Orten des Landes „Häuser der
    Minderheiten und Volksgruppen“, in denen sich Menschen über die nationalen
    Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Gleichzeitig sollen dies
    auch offene Treffpunkte der Minderheiten und Volksgruppen werden. Dabei
    wird eng mit den Organisationen der Minderheiten und Volksgruppen, bspw.
    Sydslesvigsk Forening e. V., Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. und
    Friisk Foriining e. V., kooperiert.
  • Schleswig-Holstein setzt sich für die Reformierung der Kriterien, die zur
    Anerkennung als nationale Minderheit erfüllt werden müssen, ein. Bisher
    nicht anerkannten Minderheiten muss es auch ermöglicht werden, als
    nationale Minderheit anerkannt zu werden. Weiterhin muss das Bewusstsein
    der Gesellschaft dahingehend sensibilisiert werden, dass es abseits der
    anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen viele weitere gibt.

Entkolonialisierung von Straßennamen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass in allen
Gemeinden Schleswig-Holsteins Straßen und Plätze, deren Namen sich mit
Verbrechen des Kolonialismus, des Nationalsozialismus oder anderweitigen
Menschenrechtsverbrechen verknüpfen lassen, umbenannt werden.Für die Umbenennung schlagen wir zunächst folgende Straßen vor und bitten die
jeweiligen Gemeinden zu prüfen, ob weitere Straßen betroffen sind.

Ahrensburg: Schimmelmannstraße

Bad Segeberg: Gustav-Frenssen Straße

Büdelsdorf: Gustav-Frenssen Straße

Brunsbüttel: Gustav-Frenssen Straße

Heide: Gustav-Frenssen Straße

Heiligenhafen: Gustav-Frenssen Straße

Lübeck: Johannes-Rebmann Straße, Lüderitzstraße, Nettelbeckstraße, Walderseestraße, Wissmannstraße

Die Straßen sollen entsprechend nach Opfer*innen des rassistischen Attentats in Hanau, weiteren Opfer*innen von Rassismus weltweit und weitergehend nach Menschen benannt werden, die sich in der Zeit des Kolonialismus oder des Nationalsozialismus als Widerstandskämpfer*innen engagiert haben. Dabei soll mindestens die Hälfte der umbenannten Straßen nach FINT*-Personen benannt werden. Um eine aufgeklärte Erinnerungskultur zu fördern, sollen außerdem Gedenktafeln aufgestellt werden.

Datenrassismus bekämpfen

Im vergangenen Jahrhundert wurden neue technologische Durchbrüche häufig bewusst zur Unterstützung rassistischer Strukturen und Denkmuster missbraucht. Heute dürfen wir uns leider noch keineswegs davon freisprechen. Denn noch heute
werden moderne Algorithmen und Künstliche Intelligenzen auf den Markt gebracht, die keineswegs frei von rassistischen Mustern sind.

Dabei wird die Technik häufig als etwas Neutrales begriffen. Mit diesem
Denkmuster muss gebrochen werden und es müssen Richtlinien eingeführt werden,
die die Entwicklung und Benutzung von Algorithmen mit rassistischen Strukturen
unterbinden.

Das Motto dabei muss ganz klar sein: Die Einführung von Algorithmen und KI darf nicht auf dem Rücken von Menschen durchgeführt werden, die nicht dem Bild der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Um dies zu gewährleisten müssen folgende Punkte unbedingt eingeführt werden:

  1. Förderung und Integration (-> Awareness-Bildung) des Themas als
    verpflichtendes Unterrichtsfach in technischen Ausbildungen und
    Studiengängen. Ein Schwerpunkt dabei muss die lange Geschichte des
    Datenrassismus sein, um Entwicklung von Tests, die neue Algorithmen, KIs und Techniken bestehen müssen, um Diskriminierung, Rassismus, etc. ausschließen zu können, bevor diese zur Anwendung kommen. Diese sollten durch Expertengremien, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft wiederspiegeln, entwickelt und überprüft werden.
  2. Datensätze müssen vielfältig und divers gestaltet werden und die gesamte
    Gesellschaft repräsentieren. Dazu müssen entsprechende Kriterienkataloge
    erarbeitet werden, um die Data Gap zu schließen.
  3. Auch die Implikationen von Techniken müssen von Anfang der Entwicklung an hinterfragt werden. Verallgemeinerungen von Datensätzen haben sonst häufig das zur Folge, was als „Racial Profiling“ bekannt ist.