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Schlagwort: Demokratie

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Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewollt – sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

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Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!

Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen, zu massiver Gewalt. Polizeigewalt war hier keine Ausnahme, sondern für viele der Aktivist*innen Normalität – das darf nicht länger Realität sein. Polizistinnen, deren Beruf sich genau dadurch auszeichnet, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend handeln sollen, dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, sanktionsfrei Demonstrierende zu verletzen und müssen von Beginn an lernen, wie gewaltfreie Deeskalation funktioniert, um Vorkommnisse wie die in Lützerath zu vermeiden.

Daher fordern wir:

  • eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in Lützerath.
  • die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt, die eine umfassende Aufklärung und Verfolgung von Fällen von Gewalt durch Polizeibeamte ermöglicht.
  • Einen stärkeren Fokus auf die Themen Gewaltprävention und Deeskalation, auch mit speziellem Fokus auf Demonstrationen, in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Schulungen und Weiterbildungen zu entsprechenden Themen während der Berufslaufbahn.
  • Schaffung von Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Einsatzberichten sowie die Bereitstellung von Daten über polizeiliche Einsätze und Gewaltanwendungen.
  • Unterstützung von Reformen im Justizsystem, um eine effektivere Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt zu ermöglichen. Hierzu gehört u.a. die Kennzeichnungspflicht jedesjeder Polizistin und eine unabhängige Bearbeitungsstelle. Polizistinnen dürfen nicht länger die Fälle ihrer Kolleginnen bearbeiten.
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Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der „Letzten Generation“ mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie z.B. das Festkleben an Straßen oder das Blockieren von Rollfeldern, auf sich und die Klimakrise aufmerksam machten und in Nordrhein- Westfalen die Räumung des Dorfes Lützerath begann.

Die „Letzte Generation“ formuliert zwei Forderungen: ein bundesweites Tempolimit von 100km/h und die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets – beides mit dem Ziel, CO₂ einzusparen und so dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Was die „Letzte Generation“ fordert, ist keine Utopie oder etwas, was aktuell völlig unrealistisch wäre. Das Tempolimit funktioniert in anderen Staaten, das 9€-Ticket ließe sich z.B. durch das Abschaffen der Pendlerpauschale und des Dieselprivilegs, eine Vermögenssteuer oder einen sofortigen Investitionsstopp in Autobahnen und klimaschädlichen Individualverkehr leicht finanzieren und weiterführen. Ziel der Proteste der „Letzten Generation“ ist es, Aufmerksamkeit für die Krise und infolgedessen die politische Umsetzung zweier Maßnahmen, welche in der Umsetzung realistisch und im Kampf gegen die Krise wirksam wären, zu schaffen.

Was die „Letzte Generation“ nicht fordert, ist ein Systemumsturz. Dass aus zivilem Ungehorsam Strafen folgen können, nehmen die Aktivisti in Kauf, es gab bisher weder Widersprüche noch Gewalt. Friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist politische Partizipation. Aktivisti versuchen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie bewusst gegen rechtliche Normen verstoßen und die Folgen dessen akzeptieren. Sie erwarten keine Stellung außerhalb des geltenden Rechtssystems, sondern fügen sich dem Geltenden – um für die Grundlage unser aller Überleben zu kämpfen. Das ist kein Terrorismus.

Auch friedlicher und gewaltfreier ziviler Ungehorsam soll nicht immer schön und angenehm sein, sondern ganz bewusst irritieren oder auch nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ohne diese Form des Widerstands wären viele historische Fortschritte, wie zum Beispiel die Einführung des Frauenwahlrechts, nicht möglich gewesen.

Wir fordern:

  • Eine stärkere Abgrenzung Abgrenzung zwischen zivilem Ungehorsam und Terrorismus in der öffentlichen Debatte und in jeglicher politischer Arbeit.
  • Das Beenden des Einsetzens von Präventivhaft als Konsequenz für zivilen Ungehorsam
  • Keine weiteren Strafverschärfungen für spezifische Protestformen
  • Eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz für die Unterschiede zwischen zivilen Ungehorsam und Terrorismus, um sicherzustellen, dass friedliche Proteste nicht unverhältnismäßig unterdrückt werden.
  • Die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich für den friedlichen zivilen Ungehorsam einsetzen und diesen in der Gesellschaft stärker verankern.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass Deutschland verpflichtet ist, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 2015 knapp 200 Staaten verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren. Klimaschutz ist Menschenrecht. Um Menschenrechte zu schützen, und unser aller Zukunft zu sichern darf ziviler Ungehorsam unter keinen Umständen mit Terror gleichgesetzt werden.

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Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: „Samidoun seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities, resources, delegations, research and information-sharing, as well as building bridges with the prisoners’ movement in Palestine.“ Der Begriff von politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes feststellen. In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen Islamistinnen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. Der Koordinator von Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich für die enge personelle Überschneidung. Auch gemeinsamen Aktivitäten von PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us- amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist.

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. Die Veranstaltung konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert.

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU ergänzt werden muss.

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Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
  • Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
  • Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
  • Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
  • Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

  • Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
  • Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
  • Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
  • Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

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Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:

  • humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
  • der Unterstützung der russischen Oppositionellen
  • die Aufnahme von Geflüchteten,
  • militärische Unterstützung
  • das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein

Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!

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Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

  • Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
  • Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
  • Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

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Für mehr Erkenntnisse im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit!

2022 ist das Jahr gewesen, in dem die AfD erstmals nicht den (Wieder-)Einzug in ein Parlament geschafft hat. Dies ist ein Erfolg, der jedoch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Dass demokratiefeindliche bzw. rechtsextreme Akteur*innen jeden gegen die Demokratie arbeiten, hat spätestens die Razzia gegen die Szene der Reichtsbürgerinnen, Verschwörungstheoretikerinnen und Rechtsextremist*innen im Dezember 2022 gezeigt. Deshalb stehen wir jeden Tag entschlossen für Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Demokratie ein.

Wir sehen, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für Sicherheitsbehörden und Politik eine tiefergehende Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und –gefährdenden Bestrebungen, Strukturen und Bewegungen braucht. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir die Einrichtung eines außeruniversitären und unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dieses soll sich auf die Forschung im Bereich Diskriminierung, Vorurteile und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Hasssprache, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Protest, Antisemitismus sowie die Auswirkungen und Dynamiken der Digitalisierung auf diese Erscheinungen fokussieren. Die Phänomene sollen auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer wie internationaler Ebene betrachtet werden.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, innerhalb dieser Legislaturperiode finanzielle Mittel bereitzustellen und die Einrichtung bis spätestens 2027 zu realisieren.

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Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iranerinnen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurdinnen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurdinnen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

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Soziale Medien demokratisieren und demokratische Debattenräume nutzen

Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind vielschichtig.

Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle: Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar. Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der Regulierung von Inhalten
  • Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
  • Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze im Netz
  • Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
  • Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
  • Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und der Verwendung von anfallenden Daten

Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bedeutet dies:

  • Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
  • Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze
  • Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel, Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu erreichen
  • Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen Plattform

Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den demokratiefeindlichen Akteurinnen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.