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Otto Carstens bleibt unglaubwürdig

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein äußert sich nach der zweiten Anhörung von Otto Carstens im Innen- und Rechtsausschuss zu den neuen Erkenntnissen. Nicht nur beim Hamburger Corps Irminsul sind Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachzuvollziehen, sondern auch beim Innsbrucker Corps Gothia. Martin Hochstöger ist Mitglied im Corps Gothia. Nachdem 2017 bekannt geworden ist, dass Hochstöger Nazi-Devotionalien ausgestellt hat, ist er aus der FPÖ ausgeschlossen worden – nicht aber aus dem Corps Gothia. Carstens ist trotz des Wissens um die Causa Hochstöger nicht dem Corps Gothia ausgetreten.

Dazu äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

“Otto Carstens bleibt eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus weiterhin schuldig. Seit 2017 weiß Carstens von den Verbindungen des Corps Gothia ins rechtsextreme Milieu. Damals wie heute zieht Carstens daraus keine Konsequenzen und tritt aus. Im Gegenteil: Seinen Umgang damit nehmen wir als unkritisch und naiv wahr. Dies macht ihn insbesondere in seiner Rolle als Justizstaatssekretär immer untragbarer.  Kein Fußbreit dem Faschismus bedeutet, klare Grenzen zu ziehen und allen, die dies nicht tun, mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft zu begegnen. Dem kommt Otto Carstens nicht nach.

Dazu lässt es tief blicken, dass Carstens sich nicht weiter vom Parlament befragen lassen will. Seine Mitgliedschaften in den Corps Irminsul wie Gothia sind gerade aufgrund der Beziehungen ins rechtsextreme Milieu absolut von öffentlichem Interesse. Eine Verbindung des Justizstaatssekretärs in rechtsextreme Milieus ist keine Privatsache, sondern höchst politisch. Als Reaktion darauf nicht mehr Rede und Antwort stehen zu wollen, zeugt von einem erschreckenden Missverständnis über das Verhältnis von Parlament und Ministerium. Aufgabe des Parlaments ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Dass Otto Carstens dies nicht so zu sehen scheint, zeugt davon, dass er sowohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, als auch die Gefahren, die davon ausgehen, wenn Rechten Plattformen und Netzwerke gegeben werden, nicht ernst genug nimmt. 

Wir bleiben dabei: Otto Carstens ist als Justizstaatssekretär nicht haltbar und sein Rücktritt längst überfällig. Sollte Carstens weiterhin nicht zurücktreten, ist es Daniel Günthers Aufgabe, Carstens zu entlassen. Es ist uns ein Rätsel, warum das bis heute nicht passiert ist.”

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Stellungnahme zur Forderung eines Pflichtjahres

Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für alle halten wir als Grüne Jugend für falsch. Junge Menschen sind gerade in den letzten Jahren oft vergessen worden – zum Beispiel bei der Corona-Politik. Was die CDU hier versucht, ist, ihre eigenen Versäumnisse in der besseren Bezahlung und Ausstattung der sozialen Berufe auf Kosten junger Menschen zu lösen. Diese jetzt in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken ist der falsche Ansatz. Studien weisen darauf hin, dass Verpflichtung zu sozialem Engagement mittelfristig zu weniger sozialem Engagement führt – das kann nicht das Ziel sein. Unserer Meinung nach sollten stattdessen die Sozialberufe deutlich gestärkt werden und Angebote wie FSJ und FÖJ, vor allem aber auch Ausbildungen attraktiver gemacht werden: zum Beispiel durch faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Junge Menschen sind nicht faul oder haben keine Lust. Sie engagieren sich in Verbänden und Organisationen und auch die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist weit höher, als das Angebot. Den Fachkräftemangel nun mit einjährigen Pflichtverträgen bekämpfen zu wollen, ist absurd. Im Gegenteil werden Menschen, die sich in der beruflichen Orientierung befinden, ein Jahr zu Diensten verpflichtet, an denen sie möglicherweise nur geringes Interesse haben. Gerade in der Pflege ist es viel wichtiger, langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beschäftigte arbeiten wollen und können – und sich nebenher eine Wohnung und die Heizkostenabrechnung leisten können. Ob die Ansätze der CDU überhaupt mit dem Grundgesetz konform sind, sei infrage gestellt. Die CDU möchte die von ihnen geschaffenen Probleme auf dem Rücken junger Menschen austragen. Diese illiberalen Vorschläge lehnen wir ab.

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GRÜNE JUGEND SH fordert Rücktritt von Otto Carstens

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein äußert sich hinsichtlich der jüngsten Erkenntnisse zum Justizstaatssekretär Otto Carstens. Otto Carstens ist nicht nur Staatssekretär im Justizministerium, sondern auch Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen, namentlich dem Hamburger „Corps Irminsul“ und dem Innsbrucker „Corps Gothia“. Das Corps Irminsul ist darüber hinaus Mitglied des „Hamburger Waffenrings“. Diesem gehört auch die „Burschenschaft Germania“ an, welche bereits 2019 vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Von einem Justizstaatssekretär erwarten wir eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur extremen Rechten. Die Distanzierungsversuche von Carstens im Innen- und Rechtsausschuss sind aus unserer Sicht wenig glaubwürdig und inhaltlich unzureichend. Eine Brandmauer gegen Rechts sieht gänzlich anders aus. 

Carstens stellt in seiner Argumentation schlagende (Männer-)Verbindungen als unpolitisch dar. Diese Ansicht ist unverständlich und stellt seine Eignung als Staatssekretär infrage. Dass Carstens vermeintlich erst im Zuge der Berichterstattung erfahren haben will, dass das Corps Irminsul Kontakte zu einer rechtsextremen Burschenschaft pflegt, zeugt von erschreckender Naivität. Trotz besseren Wissens jetzt keine Konsequenzen zu ziehen und aus dem Corps Irminsul auszutreten, macht die Personalie Carstens aus unserer Sicht für die Landesregierung untragbar.  

Zu seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben gehört über den konsequenten Kampf gegen Rechts hinaus auch die aktive Förderung der Gleichberechtigung. Jedoch stellt Carstens selbst seine Qualifikation für den Bereich Gleichberechtigung infrage, indem er reine Männerverbindungen unkritisch als eine schöne Tradition glorifiziert.  

Auch seine Äußerung in Bezug auf Justizvollzugsanstalten lassen an seiner politischen Eignung im Amt zweifeln.  

Vor diesem Hintergrund wird Carstens seiner Verantwortung als Justizstaatssekretär nicht gerecht. Wir fordern Carstens auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte er dem nicht nachkommen, fordern wir Daniel Günther auf, seinen Staatssekretär zu entlassen.“ 

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Latenten Rassismus kann es überall geben!

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert Reaktion der Jungen Union SH zur Debatte um Polizeigewalt 

Latenten Rassismus kann es überall geben!

Zur Pressemitteilung der Jungen Union Schleswig-Holstein über die Aussage der SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens, hinsichtlich Rassismus in der Polizei äußert sich Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: 

,,Eskens Aussage zum latenten Rassismus in der Polizei als billige Effekthascherei zu betiteln, relativiert rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland. Die Junge Union zeigt mit ihren Aussagen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Es ist wichtig, dass auch in Deutschland die Debatte über Rassismus in der Polizei geführt wird. Denn für uns ist klar: Latenten Rassismus kann es überall geben und dieser darf nie durch Pauschalaussagen relativiert werden.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: 

,,Dem Versuch der Jungen Union Schleswig-Holstein, die berechtigte Kritik an der Arbeit der Polizei zu tabuisieren, widersprechen wir im höchsten Maße. Racial Profiling ist in Deutschland zwar rechtswidrig, die Erfahrungsberichte Betroffener und die Bilder von den Einsätzen am letzten Wochenende müssen zwingend zu einer kritischen Diskussion, auch hier in Deutschland führen. Nur eine selbstkritische und transparente Polizei kann das Vertrauen einer demokratischen Gesellschaft erhalten.“

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Gerechtigkeit bei der Blutspende

Seit 2005 findet am 17. Mai jährlich der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten, auf welcher Transidentität allerdings bis heute zu finden ist. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle sowie queere Personen (LGBTTIQ*) setzen am 17. Mai auf der ganzen Welt Zeichen gegen Homo-, Bi-, Trans*- und Interfeindlichkeit.

Dazu erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:„Die Benachteiligung von Homo- und Bisexuellen Männern bei der Blutspende muss endlich aufhören! Zu sagen, dass all diese Männer generell einem höheren Risiko mit ansteckenden Krankheiten durch ihr Sexualverhalten ausgesetzt sind, muss verboten werden. Nicht jeder Homo- oder Bisexuelle Mann hat ständig wechselnde Partner. Bereits heute kann dank der ausführlichen Untersuchungen eine Übertragung von HIV durch Bluttransfusionen nahezu ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aufgrund risikohaften Sexualverhaltens muss geschlechtsneutral auf das Risikoverhalten, zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, reduziert werden. Gerade in Zeiten mit erhöhtem Bedarf an Blutspenden können wir uns so eine Diskriminierung nicht leisten.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Aus medizinischer Sicht ist die Frist von einem Jahr vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dass diese dennoch in die neueste Richtlinie von 2017 einfließen konnte, ist ein Ausdruck eben derer Vorurteile, die gegenüber Queeren Menschen vorherrschen. Diesbezüglich braucht es eine breit angelegte gesellschaftliche Aufklärung, die Queere Menschen und die Normalität ihrer vermeintlich von der Norm abgewichenen Sexualität aufzeigt. Aber auch Queere Menschen haben aufgrund der vorherrschenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Stigmatisierung einen gesonderten Beratungsbedarf. Dieser darf nicht den Post-Corona Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Vereine wie Haki e.V. und Lambda e.V. sind dabei zentrale Anlaufstellen für Beratungsangebote und Akteur*innen für die LGBTIQ* Emanzipation. Deren Arbeit für eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Fortschritt.“

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Corona-Ausbruch im Schlachthof in Bad Bramstedt

In einem Schlachthof in Bad Bramstedt sind mittlerweile über 100 Mitarbeiter*innen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu möglichen Ursachen und Lösungsansätzen äußert sich der Landesverband der Grünen Jugend Schleswig-Holstein in einer konzertierten Pressemitteilung gemeinsam mit den beiden Ortsgruppen der Grünen Jugend Steinburg und Segeberg.

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein sagt dazu:“Die aktuellen Ansteckungsfälle zeigen erneut, wie dringend die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes auf Landesebene ist. Denn neben der Schlachthofbranche gibt es in Schleswig-Holstein viele weitere Branchen, in denen Arbeitnehmer*innen, meist ausländischer Herkunft, in katastrophalen Wohnunterkünften untergebracht werden.“

„Die Gesetzeslage muss, gerade im Hinblick auf den aktuellen Fall, in dem die Unterkünfte zu diesem massiven Ausbruch wohl beigetragen haben, angepasst werden. Die Behörden müssen auch nach Corona ausreichend Möglichkeiten erhalten, die Wohnverhältisse vor allem in betrieblich zur Verfügung gestellten Wohnräumen zu überprüfen und zu schützen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

„Der Fall verdeutlicht sehr eindrücklich, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb Schleswig-Holsteins über die Kreisgrenzen hinweg ist. Durch die Unterbringung von Arbeitnehmer*innen und die damit jetzt verstärkt eintretenden Probleme in Kellinghusen (Kreis Steinburg) und Bad Bramstedt (Kreis Segeberg), ist eine Zusammenarbeit der Kreise oberste Priorität. Die dadurch entstehende große Distanz zwischen Unterbringung und Arbeitsplatz hat bereits vor Corona zu einigen Problemen geführt. Wir fordern daher eine stärkere Vernetzung der beiden Landräte, um sämtliche Problem endlich Hand in Hand angehen zu können“, sagt Hanna Buchert, Sprecherin der Grünen Jugend Segeberg.

„Die Arbeitnehmer*innen sind aktuell in einem Kasernenblock untergebracht, die meisten davon in zwei-Personen Zimmern. Es hat sich gezeigt, dass dies ist im Hinblick auf die aktuellen Corona- und Hygieneverordnungen nicht ausreichend war. Das Unternehmen müsste spätestens jetzt einen zweiten Block der Kaserne anmieten, um zumindest für die nächste Zeit seine Fürsorgepflicht für die Gesundheit und das Leben seiner Arbeitnehmer*innen nachzukommen“, ergänzt Yannik Schmidtke, Sprecher der Grünen Jugend Steinburg.

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8. Mai zum Feiertag machen

Jusos Schleswig-Holstein und GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nach einem zusätzlichen Feiertag am 8.Mai 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus schließen sich die Jusos SH und die GJSH der Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag am 8. Mai an. 

Dazu Simon Bull, Vorsitzender der Jungsozialist*innen Schleswig-Holstein: „In einer Zeit, in der rechtsextremistische, rassistische und antisemitisch motivierte Attentate immer häufiger stattfinden, ist es ein Unding, dass immer noch mit keinem Feiertag des Ende vom Nationalsozialismus in Europa gedacht wird. Wir brauchen endlich eine Erinnerungskultur, die ihrem Namen gerecht wird. Daher unterstützen wir den Vorschlag des VVN-BdA ausdrücklich und fordern darüber hinaus auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, den 8.Mai zum landesweiten Feiertag zu erklären und sich im Bundesrat für die Initiative einzusetzen.“ 

Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergänzt: „Gerade, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt, die selbst erzählen können, brauchen wir neue Formen des Gedenkens, als gelebte Erinnerungskultur aus der gesamten Zivilgesellschaft heraus. Große Aktionen oder Veranstaltungen dürfen aber nicht exklusiv sein. Daher brauchen alle Arbeitnehmer*innen einen freien Tag um Erinnerungskultur leben zu können.“

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Bildungsgerechtigkeit während Corona

Aufgrund des bundesweit bis zum 19.04. geltenden Erlasses, Präsenzveranstaltungen im Bereich der Lehre an Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten wegen der aktuellen Corona-Krise auszusetzen, erinnert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bzgl sich anbahnender und teilweise schon stattfindender „Digital Learning“ Alternativen an die nicht zu vernachlässigende Bildungsgerechtigkeit. 

Dazu sagt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Die Absichtserklärungen vieler Bildungseinrichtungen, ihre Lehre digital durchführen zu wollen, birgt einige Probleme. Die Verschiebung der Abschlussprüfungen, die für sämtliche Schüler*innen nun das Lernen von zuhause bedeutet, ist für viele nicht machbar. Denn „Homeschooling“, bzw. „Digital Learning“ setzen voraus, dass alle die Mittel dazu haben, auf diese Art und Weise lernen zu können. Eine langsame Internetverbindung oder fehlende finanzielle Möglichkeiten werden dann zu maßgeblichen Faktoren des Lernerfolgs.

Die Ungewissheit und Isolation durch die Corona-Krise beansprucht viele Menschen psychisch stark. Platz zum Lernen bleibt in dieser Situation meist nicht übrig. Diese Tatsachen zeigen, dass wenn Bildung durch die aktuelle Situation nach Hause verschoben wird, gleiche Bedingungen für alle nicht länger gegeben sind.“

„Wir sind allen Menschen im Bildungssystem dankbar, die schnelle Lösungen für die sonst langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betroffenen im Bildungssektor suchen. Bei diesen Bemühungen darf jedoch nie die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit vergessen werden.

Auf Biegen und Brechen den Lehrstoff durchziehen oder Prüfungen ohne Präsenzveranstaltungen forcieren zu wollen, vernachlässigt nicht nur die Schwierigkeiten für die davon Betroffenen, es zeigt auch, wie wenig bisher anscheinend über flexiblere Lösungen nachgedacht wurde. 

Eine solche flexiblere Lösung könnte z.B. ein „Nicht-Semester“ sein, bei dem das Ziel nicht auf maximalem Absolvieren von Prüfungen, sondern viel mehr auf dem Schaffen von gleichwertigen und gerechten Bedingungen liegt. In der aktuellen Situation sollte nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen, sondern vielmehr die Unterstützung derer im Vordergrund stehen, die mit der aktuellen Krise nicht gut umgehen können. Wir dürfen niemanden zurückzulassen – die Corona-Krise bewältigen wir auch im Bildungsbereich nur gemeinsam.“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

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Ganzheitliche Lösungen statt Stückwerk

PM GJSH zum Vorstoß von Bildungsministerin Karin Prien

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert von der Kultusminister*innenkonferenz ganzheitliche Lösungen statt Stückwerk. 

Dazu unsere Sprecherin Nele Johannsen:

„Es bedarf einer Lösung für alle Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleister*innen und Studierende. Egal auf welchen Abschluss sie hinarbeiten oder auf welchen Beruf bzw. Studiengang sie sich im Anschluss bewerben wollen. Daher finden wir es nicht richtig, in dieser Situation die Abiturient*innen gesondert zu betrachten. Auch wenn die Frage der Abiturprüfungen eine dringende ist, darf in diesem Bereich keine Tatsache geschaffen werden, nach der sich alle anderen zu richten haben. Zudem sollte unter allen Bundesländern gemeinsam abgestimmt sein. Ein Flickenteppich an Regelungen wäre fatal für die Zukunft der einzelnen Personen.“

„Wir brauchen schnell Planungssicherheit für alle Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleister*innen und Studierende. Dabei darf niemand vergessen werden. Menschen, die aufgrund der aktuellen Situation „durchs Raster fallen“, können wir uns nicht leisten. Außergewöhnliche Situationen bedürfen außergewöhnliche Regelungen. Daher sprechen wir uns für eine flexible Ausgestaltung von Prüfungen im Bereich Schule, Ausbildung und Hochschulen aus. Menschen, die mit ihrem unter diesen Bedingungen zustande gekommenen Abschluss zufrieden sind, sollten diesen nutzen können. Für alle anderen sollte es keine negativen Folgen haben. Es muss immer mitbedacht werden, dass Abschlüsse zum Teil das gesamte Leben eines Individuums prägen können,“ 

ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

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Warnstreik am UKSH: Grüne Jugend Schleswig-Holstein solidarisiert sich mit Beschäftigten

Dazu sagt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigen des Uniklinikums Schleswig-Holstein. Die katstrophalen Arbeitsbedingungen entsprechen nicht den Anforderungen, die eine gute Patient*innenversorgung voraussetzt. Es darf nicht sein, dass im Gesundheitssystem angestellte Menschen durch dessen schlechte Organisation selbst krank werden. Als Gesellschaft müssen wir den Anspruch haben, Menschen, die für das Wohl und die Gesundheit anderer arbeiten, dabei so gut wie möglich zu unterstützen. Auch auf langfristige Sicht muss ein deutlich verbesserter Pflegeschlüssel her, denn durch den demographischen Wandel werden die Anforderungen an das Gesundheitswesen nur noch steigen.“

„Dass das UKSH in dem Zusammenhang stets die Bettenanzahl – und damit die Anzahl an versorgten Patient*innen – gegen gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigen ausspielt, ist unmoralisch. Denn eine gute medizinische Versorgung ist möglich, auch ohne Kürzung der Bettenanzahl. Die Forderungen von verdi sind dabei genau richtig: Es braucht mehr Personal und weniger ökonomischen Druck auf die Beschäftigten. Denn der mit diesem Druck einhergehende Stress, die Überbelastung und Unzufriedenheit wirkt sich zwangsweise auch auf die Patient*innen aus, die dadurch länger krank bleiben und dann – berechtigterweise – auch mehr Pflegezeit beanspruchen. Das UKSH hat nun die Möglichkeit, diesen Teufelskreis durch schnelle und konkrete Konzepte zu durchbrechen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.