Latenten Rassismus kann es überall geben!

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert Reaktion der Jungen Union SH zur Debatte um Polizeigewalt 

Latenten Rassismus kann es überall geben!

Zur Pressemitteilung der Jungen Union Schleswig-Holstein über die Aussage der SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens, hinsichtlich Rassismus in der Polizei äußert sich Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: 

,,Eskens Aussage zum latenten Rassismus in der Polizei als billige Effekthascherei zu betiteln, relativiert rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland. Die Junge Union zeigt mit ihren Aussagen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Es ist wichtig, dass auch in Deutschland die Debatte über Rassismus in der Polizei geführt wird. Denn für uns ist klar: Latenten Rassismus kann es überall geben und dieser darf nie durch Pauschalaussagen relativiert werden.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: 

,,Dem Versuch der Jungen Union Schleswig-Holstein, die berechtigte Kritik an der Arbeit der Polizei zu tabuisieren, widersprechen wir im höchsten Maße. Racial Profiling ist in Deutschland zwar rechtswidrig, die Erfahrungsberichte Betroffener und die Bilder von den Einsätzen am letzten Wochenende müssen zwingend zu einer kritischen Diskussion, auch hier in Deutschland führen. Nur eine selbstkritische und transparente Polizei kann das Vertrauen einer demokratischen Gesellschaft erhalten.“

Gerechtigkeit bei der Blutspende

Seit 2005 findet am 17. Mai jährlich der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) statt. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten, auf welcher Transidentität allerdings bis heute zu finden ist. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle sowie queere Personen (LGBTTIQ*) setzen am 17. Mai auf der ganzen Welt Zeichen gegen Homo-, Bi-, Trans*- und Interfeindlichkeit.

Dazu erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:„Die Benachteiligung von Homo- und Bisexuellen Männern bei der Blutspende muss endlich aufhören! Zu sagen, dass all diese Männer generell einem höheren Risiko mit ansteckenden Krankheiten durch ihr Sexualverhalten ausgesetzt sind, muss verboten werden. Nicht jeder Homo- oder Bisexuelle Mann hat ständig wechselnde Partner. Bereits heute kann dank der ausführlichen Untersuchungen eine Übertragung von HIV durch Bluttransfusionen nahezu ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aufgrund risikohaften Sexualverhaltens muss geschlechtsneutral auf das Risikoverhalten, zum Beispiel Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, reduziert werden. Gerade in Zeiten mit erhöhtem Bedarf an Blutspenden können wir uns so eine Diskriminierung nicht leisten.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt: „Aus medizinischer Sicht ist die Frist von einem Jahr vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dass diese dennoch in die neueste Richtlinie von 2017 einfließen konnte, ist ein Ausdruck eben derer Vorurteile, die gegenüber Queeren Menschen vorherrschen. Diesbezüglich braucht es eine breit angelegte gesellschaftliche Aufklärung, die Queere Menschen und die Normalität ihrer vermeintlich von der Norm abgewichenen Sexualität aufzeigt. Aber auch Queere Menschen haben aufgrund der vorherrschenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Stigmatisierung einen gesonderten Beratungsbedarf. Dieser darf nicht den Post-Corona Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Vereine wie Haki e.V. und Lambda e.V. sind dabei zentrale Anlaufstellen für Beratungsangebote und Akteur*innen für die LGBTIQ* Emanzipation. Deren Arbeit für eine vielfältige und pluralistische Gesellschaft ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Fortschritt.“

Corona-Ausbruch im Schlachthof in Bad Bramstedt

In einem Schlachthof in Bad Bramstedt sind mittlerweile über 100 Mitarbeiter*innen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu möglichen Ursachen und Lösungsansätzen äußert sich der Landesverband der Grünen Jugend Schleswig-Holstein in einer konzertierten Pressemitteilung gemeinsam mit den beiden Ortsgruppen der Grünen Jugend Steinburg und Segeberg.

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein sagt dazu:“Die aktuellen Ansteckungsfälle zeigen erneut, wie dringend die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes auf Landesebene ist. Denn neben der Schlachthofbranche gibt es in Schleswig-Holstein viele weitere Branchen, in denen Arbeitnehmer*innen, meist ausländischer Herkunft, in katastrophalen Wohnunterkünften untergebracht werden.“

„Die Gesetzeslage muss, gerade im Hinblick auf den aktuellen Fall, in dem die Unterkünfte zu diesem massiven Ausbruch wohl beigetragen haben, angepasst werden. Die Behörden müssen auch nach Corona ausreichend Möglichkeiten erhalten, die Wohnverhältisse vor allem in betrieblich zur Verfügung gestellten Wohnräumen zu überprüfen und zu schützen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

„Der Fall verdeutlicht sehr eindrücklich, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb Schleswig-Holsteins über die Kreisgrenzen hinweg ist. Durch die Unterbringung von Arbeitnehmer*innen und die damit jetzt verstärkt eintretenden Probleme in Kellinghusen (Kreis Steinburg) und Bad Bramstedt (Kreis Segeberg), ist eine Zusammenarbeit der Kreise oberste Priorität. Die dadurch entstehende große Distanz zwischen Unterbringung und Arbeitsplatz hat bereits vor Corona zu einigen Problemen geführt. Wir fordern daher eine stärkere Vernetzung der beiden Landräte, um sämtliche Problem endlich Hand in Hand angehen zu können“, sagt Hanna Buchert, Sprecherin der Grünen Jugend Segeberg.

„Die Arbeitnehmer*innen sind aktuell in einem Kasernenblock untergebracht, die meisten davon in zwei-Personen Zimmern. Es hat sich gezeigt, dass dies ist im Hinblick auf die aktuellen Corona- und Hygieneverordnungen nicht ausreichend war. Das Unternehmen müsste spätestens jetzt einen zweiten Block der Kaserne anmieten, um zumindest für die nächste Zeit seine Fürsorgepflicht für die Gesundheit und das Leben seiner Arbeitnehmer*innen nachzukommen“, ergänzt Yannik Schmidtke, Sprecher der Grünen Jugend Steinburg.

8. Mai zum Feiertag machen

Jusos Schleswig-Holstein und GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nach einem zusätzlichen Feiertag am 8.Mai 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus schließen sich die Jusos SH und die GJSH der Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag am 8. Mai an. 

Dazu Simon Bull, Vorsitzender der Jungsozialist*innen Schleswig-Holstein: „In einer Zeit, in der rechtsextremistische, rassistische und antisemitisch motivierte Attentate immer häufiger stattfinden, ist es ein Unding, dass immer noch mit keinem Feiertag des Ende vom Nationalsozialismus in Europa gedacht wird. Wir brauchen endlich eine Erinnerungskultur, die ihrem Namen gerecht wird. Daher unterstützen wir den Vorschlag des VVN-BdA ausdrücklich und fordern darüber hinaus auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, den 8.Mai zum landesweiten Feiertag zu erklären und sich im Bundesrat für die Initiative einzusetzen.“ 

Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein ergänzt: „Gerade, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt, die selbst erzählen können, brauchen wir neue Formen des Gedenkens, als gelebte Erinnerungskultur aus der gesamten Zivilgesellschaft heraus. Große Aktionen oder Veranstaltungen dürfen aber nicht exklusiv sein. Daher brauchen alle Arbeitnehmer*innen einen freien Tag um Erinnerungskultur leben zu können.“

Bildungsgerechtigkeit während Corona

Aufgrund des bundesweit bis zum 19.04. geltenden Erlasses, Präsenzveranstaltungen im Bereich der Lehre an Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten wegen der aktuellen Corona-Krise auszusetzen, erinnert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bzgl sich anbahnender und teilweise schon stattfindender „Digital Learning“ Alternativen an die nicht zu vernachlässigende Bildungsgerechtigkeit. 

Dazu sagt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Die Absichtserklärungen vieler Bildungseinrichtungen, ihre Lehre digital durchführen zu wollen, birgt einige Probleme. Die Verschiebung der Abschlussprüfungen, die für sämtliche Schüler*innen nun das Lernen von zuhause bedeutet, ist für viele nicht machbar. Denn „Homeschooling“, bzw. „Digital Learning“ setzen voraus, dass alle die Mittel dazu haben, auf diese Art und Weise lernen zu können. Eine langsame Internetverbindung oder fehlende finanzielle Möglichkeiten werden dann zu maßgeblichen Faktoren des Lernerfolgs.

Die Ungewissheit und Isolation durch die Corona-Krise beansprucht viele Menschen psychisch stark. Platz zum Lernen bleibt in dieser Situation meist nicht übrig. Diese Tatsachen zeigen, dass wenn Bildung durch die aktuelle Situation nach Hause verschoben wird, gleiche Bedingungen für alle nicht länger gegeben sind.“

„Wir sind allen Menschen im Bildungssystem dankbar, die schnelle Lösungen für die sonst langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betroffenen im Bildungssektor suchen. Bei diesen Bemühungen darf jedoch nie die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit vergessen werden.

Auf Biegen und Brechen den Lehrstoff durchziehen oder Prüfungen ohne Präsenzveranstaltungen forcieren zu wollen, vernachlässigt nicht nur die Schwierigkeiten für die davon Betroffenen, es zeigt auch, wie wenig bisher anscheinend über flexiblere Lösungen nachgedacht wurde. 

Eine solche flexiblere Lösung könnte z.B. ein „Nicht-Semester“ sein, bei dem das Ziel nicht auf maximalem Absolvieren von Prüfungen, sondern viel mehr auf dem Schaffen von gleichwertigen und gerechten Bedingungen liegt. In der aktuellen Situation sollte nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen, sondern vielmehr die Unterstützung derer im Vordergrund stehen, die mit der aktuellen Krise nicht gut umgehen können. Wir dürfen niemanden zurückzulassen – die Corona-Krise bewältigen wir auch im Bildungsbereich nur gemeinsam.“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Ganzheitliche Lösungen statt Stückwerk

PM GJSH zum Vorstoß von Bildungsministerin Karin Prien

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert von der Kultusminister*innenkonferenz ganzheitliche Lösungen statt Stückwerk. 

Dazu unsere Sprecherin Nele Johannsen:

„Es bedarf einer Lösung für alle Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleister*innen und Studierende. Egal auf welchen Abschluss sie hinarbeiten oder auf welchen Beruf bzw. Studiengang sie sich im Anschluss bewerben wollen. Daher finden wir es nicht richtig, in dieser Situation die Abiturient*innen gesondert zu betrachten. Auch wenn die Frage der Abiturprüfungen eine dringende ist, darf in diesem Bereich keine Tatsache geschaffen werden, nach der sich alle anderen zu richten haben. Zudem sollte unter allen Bundesländern gemeinsam abgestimmt sein. Ein Flickenteppich an Regelungen wäre fatal für die Zukunft der einzelnen Personen.“

„Wir brauchen schnell Planungssicherheit für alle Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleister*innen und Studierende. Dabei darf niemand vergessen werden. Menschen, die aufgrund der aktuellen Situation „durchs Raster fallen“, können wir uns nicht leisten. Außergewöhnliche Situationen bedürfen außergewöhnliche Regelungen. Daher sprechen wir uns für eine flexible Ausgestaltung von Prüfungen im Bereich Schule, Ausbildung und Hochschulen aus. Menschen, die mit ihrem unter diesen Bedingungen zustande gekommenen Abschluss zufrieden sind, sollten diesen nutzen können. Für alle anderen sollte es keine negativen Folgen haben. Es muss immer mitbedacht werden, dass Abschlüsse zum Teil das gesamte Leben eines Individuums prägen können,“ 

ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Warnstreik am UKSH: Grüne Jugend Schleswig-Holstein solidarisiert sich mit Beschäftigten

Dazu sagt Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigen des Uniklinikums Schleswig-Holstein. Die katstrophalen Arbeitsbedingungen entsprechen nicht den Anforderungen, die eine gute Patient*innenversorgung voraussetzt. Es darf nicht sein, dass im Gesundheitssystem angestellte Menschen durch dessen schlechte Organisation selbst krank werden. Als Gesellschaft müssen wir den Anspruch haben, Menschen, die für das Wohl und die Gesundheit anderer arbeiten, dabei so gut wie möglich zu unterstützen. Auch auf langfristige Sicht muss ein deutlich verbesserter Pflegeschlüssel her, denn durch den demographischen Wandel werden die Anforderungen an das Gesundheitswesen nur noch steigen.“

„Dass das UKSH in dem Zusammenhang stets die Bettenanzahl – und damit die Anzahl an versorgten Patient*innen – gegen gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigen ausspielt, ist unmoralisch. Denn eine gute medizinische Versorgung ist möglich, auch ohne Kürzung der Bettenanzahl. Die Forderungen von verdi sind dabei genau richtig: Es braucht mehr Personal und weniger ökonomischen Druck auf die Beschäftigten. Denn der mit diesem Druck einhergehende Stress, die Überbelastung und Unzufriedenheit wirkt sich zwangsweise auch auf die Patient*innen aus, die dadurch länger krank bleiben und dann – berechtigterweise – auch mehr Pflegezeit beanspruchen. Das UKSH hat nun die Möglichkeit, diesen Teufelskreis durch schnelle und konkrete Konzepte zu durchbrechen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Gegen generelle Verschleierungsverbote in Schulen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bekräftigt im Bezug auf die aktuelle Debatte um den Kompromiss der Jamaika-Koalition zum Thema „Vollverschleierungsverbote in Bildungseinrichtungen“ ihre ablehnende Haltung gegenüber generellen Verboten der Vollverschleierung.

Dazu Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, dass jeder Mensch selbst über ihre*seine Kleidung entscheiden dürfen muss. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen oder anderswo, lehnen wir kategorisch ab. Daher bedauern wir auch die Kompromisslösung der Jamaika-Koalition in Schulen ein solches Verbot einführen zu wollen.

Wir kämpfen gegen die Unterdrückung von Frauen, gerade derer, die gezwungen werden sich zu Verschleiern. Doch durch solche Verbote schafft es keine einzige Person aus der Unterdrückung auszubrechen. Dazu brauchen wir ein deutlich stärkeres Beratungsangebot und einen barrierefreien Zugang zu Bildung.“

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein ergänzt:

„Dort wo die Sicherheit der eigenen Person oder anderer durch eine Vollverschleierung in Gefahr gerät, ist ein Verbot der Vollverschleierung folgerichtig und rechtfertig den massiven Eingriff in Freiheit einer Person. Dies ist in den meisten Lehrveranstaltungen allerdings nicht gegeben. Daher ist eine solch massive Einschränkung mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. Entsprechend verwundert uns, dass CDU und FDP so vehement für ein Vollverschleierungsverbot eintreten.

In der Debatte um das Vollverschleierungsverbot tritt an vielen Stellen verdeckter Hass auf Muslim*innen zu Tage. Daher ist es wichtig, dass die Grundrechte einzelner Personen nicht zum Opfer einer sich gestört fühlenden, selbsternannten Mehrheit werden können.“

#wirschickeneinschiff

Grüne Jugend Schleswig-Holstein für erweiterte Vergabekriterien beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes durch das Bildungsministerium

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert bezüglich des Verkaufs eines ausgemusterten Forschungsschiffes des Kieler Geomars Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung durch das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein eine Ausweitung der Vergabekriterien. 

Nele Johannsen, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, sagt dazu: ,,Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein muss seiner humanen Verantwortung beim Verkauf des ausgemusterten Forschungsschiffes nachkommen. Das Bündnis United4Rescue hat Interesse an dem Schiff gezeigt. Als Jugendverband fordern wir die Landesregierung, das Bildungsministerium und alle sonstigen beteiligten Gremien dazu auf, beim Verkauf des Schiffes auch andere Kriterien als die Höhe des Verkaufspreises zu berücksichtigen.“ 

Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: ,,Seit Jahren ist die Situation auf dem Mittelmeer angespannt und Seenotrettung erfolgt fast ausschließlich über private Organisationen. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein finden die Initiative von United4Rescue richtig und sehr unterstützenswert. Wenn Menschenleben durch ein weiteres Schiff im Mittelmeer gerettet werden können, dann darf nicht nur über Preise verhandelt werden. Schleswig-Holstein könnte so seinen Teil zur Rettung von Menschen beitragen, solange eine europäische Lösung in weiter Ferne liegt und das Motto der Initiative wahr werden lassen: #WirschickeneinSchiff.“ 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt Nele Johannsen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein allgegenwärtiges Problem. Jede 3. Frau wird Opfer von Gewalt. Dabei ist dieses Problem kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Frauenverachtende Strukturen in der Gesellschaft ermöglichen die massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Für uns steht fest: Ein gesellschaftliches Problem müssen wir auch als Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen das Patriachat flächendeckend bekämpfen! Gewalttaten an Frauen und Mädchen sind keine Beziehungsdramen – Jede Gewalttat gegen eine Frau oder ein Mädchen ist politisch!“ 

„Gewaltfreies Leben ist ein Grundrecht. Wird dieses geschlechterspezifisch – und hauptsächlich ausgeübt von Männern – Frauen und Mädchen genommen, dann ist dies Ausdruck eben derer männlichen Dominanz, die durch die systemische Bevorteilung von Männern in unserer Gesellschaft noch bestärkt wird. Wir müssen klar machen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewalttaten gibt, vor allem aber nicht an Frauen und Mädchen, die systemisch sowieso schon eher benachteiligt sind. Deshalb fordern wir eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit einhergehend eine wesentlich stärkere strafrechtliche Verfolgung der Täter*innen“, ergänzt Jasper Balke, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein. 

Laura Mews, Frauen, Inter*, Trans* und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein führt aus: „Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, Frauenhäuser noch stärker zu unterstützen, gerade in ländlichen Regionen. Weiterhin fordern wir mehr Präventionsarbeit im Hinblick auf sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen und Schulungen für Polizei- und Justizbeamte zum sensiblen Umgang mit Opfern von Gewaltverbrechen.“