Digitalisierung
Schleswig-Holstein ist ein Land mit nur wenigen Ressourcen. Durch den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser hat sich dieses Bild in Teilen verändert. Dies ist auch eine Chance für eine moderne digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In der Geschichte der industriellen Revolution galt es stets als Regel, dass die Industrie der Energie folgte. Dies kann auch jetzt geschehen und muss verantwortungsbewusst organisiert werden.
Im Breitbandausbau setzen wir auf Glasfasernetze. Kupfer hat ausgedient. Dafür ist eine zügige Umsetzung der Backbone-Strategie des Landes dringend notwendig. Auch in ländlichen Regionen muss ein zeitgemäßer Zugang zum Internet möglich sein.
Uns ist Folgendes wichtig:
- Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Bürger*innen. Sie gehört abgeschafft und endgültig begraben.
- Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Es darf keinen privilegierten Zugang zum Internet geben. Nicht für Reiche und auch nicht für Unternehmen!
- Die Störerhaftung gehört restlos abgeschafft. Der Abmahnindustrie muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Reform der Bundesregierung an dieser Stelle reicht nicht aus. Jede*r soll sein WLAN für die Allgemeinheit öffnen dürfen ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
- Die Digitalisierung, insbesondere die Datenkompetenz, ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags junger Menschen. Das muss auch in der Schule und im Lehrplan berücksichtigt werden.
- Öffentliche Gebäude sollen Teil eines landesweiten Freifunk-Projektes werden!
- Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützige Organisationen anerkannt und stärker unterstützt werden.
- Gaming ist ein Teil von Jugendkultur. Ihre Entwicklung muss in der Kulturförderung berücksichtigt werden. Turniere und Wettbewerbe müssen Teil der Sportförderung werden.
- WLAN gehört an jede Schule in Schleswig-Holstein!
- Eine Stärkung der Ausstattung und Ausbildung der Polizei im Bereich Online-Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
