Mit dem Kabinettsbeschluss am gestrigen Tag steht fest, dass das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung von 24,9% an der Hamburger Hafen und Logistik Container Terminal Tollerort GmbH erhalten wird. Vorausgegangen waren Uneinigkeiten zwischen Kanzleramt und Fachministerien, aus denen der Kompromiss resultiert, dass Cosco anstatt der ursprünglich geplanten Anteile in Höhe 35% nun lediglich 24,9% übernehmen darf und auf diese Weise keine Sperminorität erhält.
Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
„Wir beurteilen die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hafenterminal Tollerort als falsch und den durch die Bundesregierung gefundenen Kompromiss als strategischen Fehler. Durch den Deal erhalten Cosco und in der Konsequenz das chinesische Regime Zugriff auf strategische Informationen über kritische Infrastruktur. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg sollte unverkennbar sein, dass Kontrollverluste über die kritische Infrastruktur eine Gefahr darstellen Für uns ist deshalb klar: Kritische Infrastruktur gehört nicht verkauft, sondern in die öffentliche Hand. Dass bei Daniel Günther, Peter Tschentscher und Olaf Scholz trotz der letzten Monate kein Umdenken stattgefunden hat, halten wir für kurzsichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die strategisch zentrale Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sicherzustellen.“
