Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

B’90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND:
Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

Diesen Sonntag beginnt die Fußball-WM der Männer in Katar. Dass diese höchst umstritten ist, ist keine Neuigkeit. Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen hier ganz klar Seite an Seite und fordern DFB und FIFA zum Handeln auf.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Die Fußball-WM in Katar stattfinden zu lassen, ist auf sämtlichen Ebenen unverantwortlich. Eine WM basierend auf Ausbeutung und auf Kosten von Menschenleben und Menschenrechten darf es jetzt und zukünftig nicht geben. Wir rufen daher alle Kommunen und Privatpersonen zum Boykott auf. DFB und FIFA müssen endlich nachhaltig Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sind Entschädigungszahlungen für Betroffene und Hinterbliebene von Menschenrechtsverletzungen.

Gazi Freitag, Landesvorsitzender B‘90/ Die Grünen Schleswig-Holstein:

Die Gemeinnützigkeit des DFB muss spätestens jetzt im Zuge dieser WM überprüft werden. Es widerspricht der Verantwortung als gemeinnütziger Verein, wenn der DFB Menschenrechtsverletzungen,  die Diskriminierung queerer Menschen und Frauensowie massiven strukturellen Rassismus, die Einschränkung der Berichterstattung und die Klimafolgen, die diese WM mit sich bringt, toleriert. Gleichzeitig läuft ein Verfahren gegen den DFB wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Agieren ist nicht mehr vereinbar mit den eigens vom DFB festgelegten Zwecken der Gemeinnützigkeit.

GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert Beteiligung von Cosco am Hafenterminal Tollerort

Mit dem Kabinettsbeschluss am gestrigen Tag steht fest, dass das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung von 24,9% an der Hamburger Hafen und Logistik Container Terminal Tollerort GmbH erhalten wird. Vorausgegangen waren Uneinigkeiten zwischen Kanzleramt und Fachministerien, aus denen der Kompromiss resultiert, dass Cosco anstatt der ursprünglich geplanten Anteile in Höhe 35% nun lediglich 24,9% übernehmen darf und auf diese Weise keine Sperminorität erhält.

Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Wir beurteilen die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hafenterminal Tollerort als falsch und den durch die Bundesregierung gefundenen Kompromiss als strategischen Fehler. Durch den Deal erhalten Cosco und in der Konsequenz das chinesische Regime Zugriff auf strategische Informationen über kritische Infrastruktur. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg sollte unverkennbar sein, dass Kontrollverluste über die kritische Infrastruktur eine Gefahr darstellen  Für uns ist deshalb klar: Kritische Infrastruktur gehört nicht verkauft, sondern in die öffentliche Hand. Dass bei Daniel Günther, Peter Tschentscher und Olaf Scholz trotz der letzten Monate kein Umdenken stattgefunden hat, halten wir für kurzsichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die strategisch zentrale Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sicherzustellen.“

Tourismus: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen Schleswig-Holstein zum nachhaltigen und klimaneutralen Tourismusland machen. Dafür müssen wir einen Tourismus etablieren, der sich an Qualität statt Quantität misst, ökologische und soziale Maßstäbe anlegt und die Anwohner*innen mitnimmt. Dazu braucht es konkret:

  • Nachhaltige Mobilität auch für Tourist*innen fördern
    • Leihfahrräder und einfache Konzepte umsetzen
    • nachhaltige, intelligente Verkehrskonzepte im Tourismus, z.B. der Weg vom Bahnhof zum Leihrad zur Ferienwohnung
    • Kurkarten werden im Nahbereich für den Öffentlichen Nahverkehr anerkannt
  • Regionale und faire Kriterien zur Beschaffung in der gesamten Tourismusbranche
  • Faire Bezahlung für die Angestellten
  • Regionalen Tourismus fördern
  • Inklusiven Tourismus fördern beispielsweise durch die Bereitstellung von Strandrollstühlen und Strand-Wanderwege

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir stehen für ökologische Land- und Forstwirtschaft, die gemeinsam mit dem Land- und Forstwirt*innen gestaltet wird und alle Menschen mitnimmt. Dafür soll sich die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr an Profiten orientieren müssen. Die Landnutzung leistet einen aktiven, positiven Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise.

Dazu fordern wir konkret:

Landwirtschaft

  • Anteil an Ökolandbau-Fläche in SH verdreifachen bis 2030 (aktuell 6,6%)
  • Mehr Dauergrünlandflächen (langfristig nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche)
  • Reduktion des Viehanteils in landwirtschaftlichen Betrieben um den Anteil, den das Treibhausgas-Budget erfordert
  • weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, um Ausbreitung von multiresistenten Keimen vorzubeugen
  • strengere Auflagen vom Land hinsichtlich der Größe der Felder sowie hinsichtlich der Anzahl und Pflege von Knicks, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen
  • Solidarische Landwirtschaft fördern
  • Alternative Anbaukonzepte wie Permakultur oder Agroforstwirtschaft fördern und weiterentwickeln

Forstwirtschaft

  • Umstellung der Forstwirtschaft in naturnahe, klimapositive (mehr Einsparung als Ausstoß von CO2) Waldbewirtschaftung
  • Rückkehr zum Mischwald, Ende des schädlichen Monokultur-Waldes

Ernährung

  • Lebensmittelverschwendung beenden (z.B. durch verpflichtende Lebensmittelspenden)
  • Erarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für den Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel, welche das MHD überschreiten.
  • Förderung von veganer, vegetarischer, gesunder, saisonaler und regionaler Ernährung
    • Ausgewogenes, regionales, qualitativ hochwertiges und kostenfreies Essen in Schul- und Krankenhauskantinen, gerade in strukturell benachteiligten Stadtteilen/Regionen fördern
  • Sensibilisierung der Bevölkerung über Aufklärungskampagnen zu gesunder Ernährung
  • Wasserspender an Schulen einsetzen
  • Werbung für alkoholhaltige Getränke und andere Drogen verbieten

Planen und Bauen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Jeder Mensch soll wohnen können, wo und wie sie*er will! Dabei wollen wir allen Menschen ermöglichen, klimaneutral zu bauen und zu wohnen. Die Stadtplanung muss sich grundsätzlich an anderen Prinzipien orientieren; dazu gehören Klimaneutralität und Gemeinwohl. Wir fordern konkret:

  • Stadt der kurzen Wege etablieren: in 15 Minuten überall hinkommen
  • Gerechte Aufteilung des städtischen Raums, z.B. durch autofreie Innenstädt
  • Flächenversiegelung stoppen: Netto Null bis 2025
  • energetische Sanierungsquote von 4%
  • klimaneutrale Baustoffe wie Holzbauten und recycelten Beton fördern
  • bei Investitionen in Klimaschutzumbaumaßnahmen (z.B. Dämmungen, Umstieg des Heizsystems, Solaranlagen) Menschen mit geringem Einkommen unterstützen und fördern, beispielsweise durch Kreditprogramme von IB.SH

Wirtschaft und Finanzen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Der Umbau des aktuellen profitorientierten Wirtschaftssystems in ein gemeinwohl- und menschenorientiertes, ökologisch tragbares System ist unser Ziel. Das erreichen wir konkret so:

  • Lebenswichtige Infrastruktur in öffentliche Hand überführen und gemeinwohlorientiert ausrichten
  • regionale Wirtschaft stärken
    • Community Wealth Building einführen/ausbauen
    • stärkere regionale Vergabe durch die öffentliche Hand
  • Vergaberecht wiedereinführen
  • Alle Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien orientieren
  • Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen in der Wirtschaft fördern:
    • Firmengründungen und Start-Ups von Frauen, inter*, nicht-binären und trans* Personen fördern
  • Frauen, inter*, nicht-binären und trans* Personen stehen mindestens 50% der Führungspositionen zu!
    • Umsetzung durch eine Quote
  • Gemeinwohlbilanzierung beim Landesrechnungshof einführen
  • 5% vom Landeshaushalt ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen
  • Gelder aus EU-Fördertöpfen EFRE (regionale Entwicklung) und ELER (Landwirtschaft) zu 100% für Klimaschutz

Arbeit: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Arbeit muss fair bezahlt sein und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Aber nicht nur das: Arbeit soll auch Spaß machen und Freiräume zu anderweitiger Beschäftigung bieten. Das bedeutet konkret:

  • Landesmindestlohn wieder einsetzen und auf 15€ erhöhen
  • Bedingungen in Care-Berufen verbessern:
    • faire Bezahlung
    • genügend Mitarbeitende
    • Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen
  • Ausbildungsberufe attraktiver machen z.B. Erzieher*innenlohn erhöhen
  • Finanzielle Anreize für Ausbildungen im ländlichen Raum, um demographischen Wandel entgegenzuwirken
  • studentische Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen
  • Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll zum Standard werden
  • Stärkung von Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten
  • prekäre Arbeitssituation, insbesondere in Schlachthöfen, verbessern:
    • Kontrollen ausbauen
    • Wohnraum, Beratung und Hygienevorschriften sichern
  • Transparente Arbeitsmarkt-Erhebungen verbessern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen
  • Stärkung des staatlichen Arbeitsangebots für Menschen ohne Berufsausbildung
  • Beschäftigte des Landes nicht über Drittanbieter beschäftigen
  • Arbeitnehmer*innenstatus für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der kompletten Abschaffung der Werkstätten

10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

  1. Grundsätzlich muss durch einen Systemwechsel im Gesundheitswesen gewährleistet werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen keinerlei finanzielle Anreize mehr für den Abbau von Stellen im Pflegepersonal bekommen
  2. Deutliche Erhöhung des Einstiegsgehalts und Einführung verbindlicher Tarifverträge in der Pflege
  3. Missbrauch von Werkverträgen, Lohndumping, Einsatz von Leiharbeiter*innen und Verlagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochterfirmen (sog. Servicegesellschaften) auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
    im Gesundheitswesen beenden
  4. Verbindliche Regelungen zur Personalausstattung (verbindliche Pflegeschlüssel)
  5. Weitere Verlagerung der Ausbildung an die Universitäten und Steigerung der Anzahl und Attraktivität der Ausbildungsplätze
  6. Vorbereitung von Pflegekräften auf Führungsaufgaben im Gesundheitswesen und Schaffung von beruflichen Aufstiegschancen
  7. Durch bedarfsgerechte Auffächerung der Dienstdauern langfristiger Abbau der individuellen Arbeitsstunden, um u.a. den hohen körperlichen und psychischen Belastungen vorzubeugen
  8. Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für den Stellenwert der Arbeit der Pflegekräfte
  9. „FairCare“-Siegel für faire und legale Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus dem Ausland
  10. Politisch verbindliche Mitbestimmung der Pflegeberufe und Partizipation an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen

FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe

Tarifverträge für Studentische Beschäftigte jetzt!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit der Initiative
„TV Stud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt
die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
und Vertragsbedingungen von Studentischen Hilfskräften.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir das
Finanzministerium in Schleswig-Holstein und die der anderen Bundesländer dazu
auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke
im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.