Tourismus: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir wollen Schleswig-Holstein zum nachhaltigen und klimaneutralen Tourismusland machen. Dafür müssen wir einen Tourismus etablieren, der sich an Qualität statt Quantität misst, ökologische und soziale Maßstäbe anlegt und die Anwohner*innen mitnimmt. Dazu braucht es konkret:

  • Nachhaltige Mobilität auch für Tourist*innen fördern
    • Leihfahrräder und einfache Konzepte umsetzen
    • nachhaltige, intelligente Verkehrskonzepte im Tourismus, z.B. der Weg vom Bahnhof zum Leihrad zur Ferienwohnung
    • Kurkarten werden im Nahbereich für den Öffentlichen Nahverkehr anerkannt
  • Regionale und faire Kriterien zur Beschaffung in der gesamten Tourismusbranche
  • Faire Bezahlung für die Angestellten
  • Regionalen Tourismus fördern
  • Inklusiven Tourismus fördern beispielsweise durch die Bereitstellung von Strandrollstühlen und Strand-Wanderwege

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Wir stehen für ökologische Land- und Forstwirtschaft, die gemeinsam mit dem Land- und Forstwirt*innen gestaltet wird und alle Menschen mitnimmt. Dafür soll sich die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr an Profiten orientieren müssen. Die Landnutzung leistet einen aktiven, positiven Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise.

Dazu fordern wir konkret:

Landwirtschaft

  • Anteil an Ökolandbau-Fläche in SH verdreifachen bis 2030 (aktuell 6,6%)
  • Mehr Dauergrünlandflächen (langfristig nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche)
  • Reduktion des Viehanteils in landwirtschaftlichen Betrieben um den Anteil, den das Treibhausgas-Budget erfordert
  • weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, um Ausbreitung von multiresistenten Keimen vorzubeugen
  • strengere Auflagen vom Land hinsichtlich der Größe der Felder sowie hinsichtlich der Anzahl und Pflege von Knicks, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen
  • Solidarische Landwirtschaft fördern
  • Alternative Anbaukonzepte wie Permakultur oder Agroforstwirtschaft fördern und weiterentwickeln

Forstwirtschaft

  • Umstellung der Forstwirtschaft in naturnahe, klimapositive (mehr Einsparung als Ausstoß von CO2) Waldbewirtschaftung
  • Rückkehr zum Mischwald, Ende des schädlichen Monokultur-Waldes

Ernährung

  • Lebensmittelverschwendung beenden (z.B. durch verpflichtende Lebensmittelspenden)
  • Erarbeitung eines nachhaltigen Konzepts für den Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel, welche das MHD überschreiten.
  • Förderung von veganer, vegetarischer, gesunder, saisonaler und regionaler Ernährung
    • Ausgewogenes, regionales, qualitativ hochwertiges und kostenfreies Essen in Schul- und Krankenhauskantinen, gerade in strukturell benachteiligten Stadtteilen/Regionen fördern
  • Sensibilisierung der Bevölkerung über Aufklärungskampagnen zu gesunder Ernährung
  • Wasserspender an Schulen einsetzen
  • Werbung für alkoholhaltige Getränke und andere Drogen verbieten

Planen und Bauen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Jeder Mensch soll wohnen können, wo und wie sie*er will! Dabei wollen wir allen Menschen ermöglichen, klimaneutral zu bauen und zu wohnen. Die Stadtplanung muss sich grundsätzlich an anderen Prinzipien orientieren; dazu gehören Klimaneutralität und Gemeinwohl. Wir fordern konkret:

  • Stadt der kurzen Wege etablieren: in 15 Minuten überall hinkommen
  • Gerechte Aufteilung des städtischen Raums, z.B. durch autofreie Innenstädt
  • Flächenversiegelung stoppen: Netto Null bis 2025
  • energetische Sanierungsquote von 4%
  • klimaneutrale Baustoffe wie Holzbauten und recycelten Beton fördern
  • bei Investitionen in Klimaschutzumbaumaßnahmen (z.B. Dämmungen, Umstieg des Heizsystems, Solaranlagen) Menschen mit geringem Einkommen unterstützen und fördern, beispielsweise durch Kreditprogramme von IB.SH

Wirtschaft und Finanzen : Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Der Umbau des aktuellen profitorientierten Wirtschaftssystems in ein gemeinwohl- und menschenorientiertes, ökologisch tragbares System ist unser Ziel. Das erreichen wir konkret so:

  • Lebenswichtige Infrastruktur in öffentliche Hand überführen und gemeinwohlorientiert ausrichten
  • regionale Wirtschaft stärken
    • Community Wealth Building einführen/ausbauen
    • stärkere regionale Vergabe durch die öffentliche Hand
  • Vergaberecht wiedereinführen
  • Alle Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien orientieren
  • Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen in der Wirtschaft fördern:
    • Firmengründungen und Start-Ups von Frauen, inter*, nicht-binären und trans* Personen fördern
  • Frauen, inter*, nicht-binären und trans* Personen stehen mindestens 50% der Führungspositionen zu!
    • Umsetzung durch eine Quote
  • Gemeinwohlbilanzierung beim Landesrechnungshof einführen
  • 5% vom Landeshaushalt ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen
  • Gelder aus EU-Fördertöpfen EFRE (regionale Entwicklung) und ELER (Landwirtschaft) zu 100% für Klimaschutz

Arbeit: Unsere Ideen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Arbeit muss fair bezahlt sein und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Aber nicht nur das: Arbeit soll auch Spaß machen und Freiräume zu anderweitiger Beschäftigung bieten. Das bedeutet konkret:

  • Landesmindestlohn wieder einsetzen und auf 15€ erhöhen
  • Bedingungen in Care-Berufen verbessern:
    • faire Bezahlung
    • genügend Mitarbeitende
    • Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen
  • Ausbildungsberufe attraktiver machen z.B. Erzieher*innenlohn erhöhen
  • Finanzielle Anreize für Ausbildungen im ländlichen Raum, um demographischen Wandel entgegenzuwirken
  • studentische Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen
  • Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll zum Standard werden
  • Stärkung von Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten
  • prekäre Arbeitssituation, insbesondere in Schlachthöfen, verbessern:
    • Kontrollen ausbauen
    • Wohnraum, Beratung und Hygienevorschriften sichern
  • Transparente Arbeitsmarkt-Erhebungen verbessern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen
  • Stärkung des staatlichen Arbeitsangebots für Menschen ohne Berufsausbildung
  • Beschäftigte des Landes nicht über Drittanbieter beschäftigen
  • Arbeitnehmer*innenstatus für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel der kompletten Abschaffung der Werkstätten

10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

  1. Grundsätzlich muss durch einen Systemwechsel im Gesundheitswesen gewährleistet werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen keinerlei finanzielle Anreize mehr für den Abbau von Stellen im Pflegepersonal bekommen
  2. Deutliche Erhöhung des Einstiegsgehalts und Einführung verbindlicher Tarifverträge in der Pflege
  3. Missbrauch von Werkverträgen, Lohndumping, Einsatz von Leiharbeiter*innen und Verlagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochterfirmen (sog. Servicegesellschaften) auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
    im Gesundheitswesen beenden
  4. Verbindliche Regelungen zur Personalausstattung (verbindliche Pflegeschlüssel)
  5. Weitere Verlagerung der Ausbildung an die Universitäten und Steigerung der Anzahl und Attraktivität der Ausbildungsplätze
  6. Vorbereitung von Pflegekräften auf Führungsaufgaben im Gesundheitswesen und Schaffung von beruflichen Aufstiegschancen
  7. Durch bedarfsgerechte Auffächerung der Dienstdauern langfristiger Abbau der individuellen Arbeitsstunden, um u.a. den hohen körperlichen und psychischen Belastungen vorzubeugen
  8. Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für den Stellenwert der Arbeit der Pflegekräfte
  9. „FairCare“-Siegel für faire und legale Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus dem Ausland
  10. Politisch verbindliche Mitbestimmung der Pflegeberufe und Partizipation an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen

FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe

Tarifverträge für Studentische Beschäftigte jetzt!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit der Initiative
„TV Stud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt
die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
und Vertragsbedingungen von Studentischen Hilfskräften.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir das
Finanzministerium in Schleswig-Holstein und die der anderen Bundesländer dazu
auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke
im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

Anerkennung für den Freiwilligendienst steigern

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein das Engagement
im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
finanziell sowie ideell stärker fördert. Es muss allen Menschen unabhängig von
ihrer finanziellen Situation, ihrer Herkunft, ihren Sprachfähigkeiten sowie von
körperlichen und geistigen Behinderungen ermöglicht werden, an einem FSJ oder
einem FÖJ teilzunehmen.

Wer ein Jahr lang eine gemeinwohlorientierte Tätigkeit zum Hauptinhalt seines
Lebens macht, soll finanziell abgesichert sein und am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Wer sich ein Jahr lang für Ökologie, sozialen Zusammenhalt und
das Wohl benachteiligter Menschen einsetzt, soll intensiv über den Rahmen
mitbestimmen können, in dem er*sie das tut. Wer sich ein Jahr in den Dienst der
Gesellschaft stellt, soll dabei intensiv pädagogisch begleitet werden und die
Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, andere Perspektiven kennenzulernen und
den eigenen Horizont zu erweitern.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

  • Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten können den ÖPNV in Schleswig-
    Holstein kostenlos benutzen. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat
    aktiv dafür ein, dass diese Regelung auf alle Freiwilligendienst-
    Leistenden bundesweit ausgeweitet wird.
  • Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat aktiv dafür ein, dass
    Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, vom Rundfunkbeitrag
    befreit werden.
  • In einer Initiative auf Landesebene werden, angelehnt an den Studierenden-
    Ausweis Vergünstigungen mit dem Freiwilligenausweis angeregt und
    gefördert, z.B. ermäßigter oder kostenloser Eintritt für Schwimmbäder oder
    Museen. Alle Institutionen, die vom Land Schleswig-Holstein getragen oder
    gefördert werden, ermöglichen Freiwilligen kostenlosen Eintritt.
  • Die Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige bei Entscheidungen über
    FÖJ und FSJ auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein werden gestärkt. Das
    bedeutet zum Beispiel, dass für das FSJ ein Gremium etabliert wird, das,
    vergleichbar mit dem FÖJ-Ausschuss, allen am FSJ beteiligten Akteuren
    Mitspracherecht und Vertreter*innen des FSJ Stimmrecht einräumt.
  • Um den Freiwilligendienst langfristig finanziell abzusichern, wird die
    Förderung durch die jeweiligen Landesministerien in einem jährlichen
    Inflationsausgleich erhöht. Im Fall des FSJ ist dies das Ministerium für
    Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, im Fall des FÖJ das
    Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
    Digitalisierung.
    Diese zusätzlichen Mittel werden von den Trägern der Freiwilligendienste
    genutzt, um
    • die Freiwilligen-Vergütung zu erhöhen,
    • die Qualität der pädagogischen Betreuung zu erhalten und wenn
      möglich auszubauen,
    • die finanziellen Möglichkeiten für die Arbeit der Sprecher*innen als
      Vertretung der Freiwilligen zu erweitern.
  • Das FÖJ international, also der Einsatz von deutschen Freiwilligen im
    Ausland sowie der Einsatz von ausländischen Freiwilligen in Schleswig-
    Holstein, wird weiterhin über Mittel des Landes Schleswig-Holstein
    gefördert. Dies honoriert die zusätzliche Arbeit der Träger und stärkt
    Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch.
  • Das Land Schleswig-Holstein finanziert langfristig FÖJ-Plätze für
    Geflüchtete und andere Menschen, denen die Teilnahme am FÖJ ansonsten
    nicht möglich wäre, wie zum Beispiel Menschen mit körperlicher oder
    geistiger Behinderung. Zudem ist es das Ziel, die Anzahl dieser Plätze zu
    erhöhen.

Keine Zeit für Tüddelkram: Mit attraktiven Innenstädten und Radverkehr in die Zukunft.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung einer weitreichenderen Förderung der
Fahrradinfrastruktur und für die Ausweitung der Förderungsrichtlinien für
Innenstadtentwicklung ein.

Neben der Mobilitätswende im ÖPNV und dem „normalen“ Personenverkehr durch PKW
besteht weiterhin Förderbedarf bei anderen Fortbewegungsmöglichkeiten. Der
Ausbau und die Förderung der Fahrradinfrastruktur gehört zweifelsohne dazu und
soll wie folgt von der Seite des Landes gestaltet werden:

  • Das Land Schleswig-Holstein soll die Kommunen bei der Sanierung und beim
    Neubau – bzw. der Neuausweisung – von Fahrradwegen und Velorouten in der
    Stadt und auf dem Land unterstützen. Damit sind ausdrücklich Radwege
    gemeint, die nicht straßenbegleitend sind. Diese sollen in die vorhandenen
    Fördermechanismen aufgenommen werden.

Momentan sind laut Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums von
Landesseite nur straßenbegleitende Fahrradwege förderungsfähig. Da wir aber den
Fahrradverkehr auch unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr denken müssen, sollen
auch jene Radwege in den Fördermechanismus des Landes integriert werden, die
eben nicht straßenbegleitend sind.

  • Ebenso gefördert werden soll die Anschaffung von Fahrrädern mit und ohne
    elektrische Antriebsunterstützung („E-Bikes“) für Privatpersonen und für
    Arbeitgeber*innen, die für ihre Beschäftigten Fahrräder leasen oder
    anschaffen. Als Beispiel könnte unter anderem die Initiative „München
    mobil“
     dienen, die bis zu 25% der Nettokosten – bis zu 1.200€ – bei
    Lastenrädern beisteuert. Diese Förderung muss auch auf normale Fahrräder
    übertragen werden, die nicht zu den Lastenrädern zählen.

Wenn wir Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen davon überzeugen wollen, in
Zukunft eben nicht mehr mit dem Auto sondern mit einem (E-)Fahrrad zur Arbeit zu
fahren, brauchen wir nicht nur eine exzellent ausgebaute Fahrradweg-
Infrastruktur, sondern auch entsprechende Anreize, eben keine Dienstwagenflotte
mehr vor der Tür stehen zu haben.

Durch die Mindestgröße von 10.000 Einwohner*innen fallen Gemeinden aus dem
Fördermechanismus der IB.SH heraus, die diese Fördergelder womöglich ebenso gut
gebrauchen können, wie Gemeinden mit 10.000+ Einwohner*innen. Um die oben
genannten Ziele umsetzen zu können, müssen alle Gemeinden mitgenommen werden –
urban und ländlich.

  • Der finanzielle Förderungsrahmen soll ebenfalls um 5% auf insgesamt 80%
    der förderfähigen Kosten angehoben werden, wobei die Mindest- und
    Förderhöchstsummen entsprechend mit steigen. Die Anhebung dieses Rahmens
    bedeutet nicht automatisch auch die volle Ausschöpfung für jedes Projekt.

Um auch kleine Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur und der Sanierung der
Innenstädte oder Dorfzentren zu unterstützen, muss seitens des Landes der Wille
entstehen, auch noch ein wenig mehr zu unterstützen. Diese vergleichsweise
kleine Anhebung des Förderrahmens überlässt den Gemeinden noch Spielraum zur
Selbstfinanzierung entsprechender Projekte und überlastet das Land bzw. die
IB.SH nicht übermäßig.