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Schlagwort: Wirtschaft

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Habeck tut das, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre!

Zur Verhinderung der Planungsbeschleunigung für den Ausbau der A23 äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Im Koalitionsausschuss wurden von SPD, FDP und Grünen gemeinsam 144 zusätzliche Projekte in die Planungsbeschleunigung aufgenommen – die A23 gehörte nicht dazu. 

Es ist absolut unverständlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung sich ohne langes Zögern zum Ausbau der A23 bekannt hat, während Robert Habeck es nun schafft, die Planungsbeschleunigung zu stoppen.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Koalititionsvertrag festgehalten, ihre politische Arbeit auf Einhaltung des 1,5 Grad Pfads auszurichten und spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Jener 1,5 Grad Pfad findet sich ebenfalls bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.

Diese so ambitioniert und klimafreundlich klingenden Pläne passen mit einem fortwährenden Neu- und Ausbau von Straßen nicht zusammen. Um die definierten Klimaziele regional, bundesweit und nicht zuletzt global einhalten zu können, reichen weder Lippenbekenntnisse noch Ziele, die nur auf dem Papier existieren. Was auch nicht reicht, ist, neben neue Straßen PV-Anlagen zu bauen oder parallel zum Verbreitern einer Straße 2 weitere Gleise zu bauen.

Was es jetzt braucht sind sanierte und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut nutzbare und sichere Straßen und Fahrradwege sowie einen massiven und schnellen Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. 

Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und konsequente Klimapolitik zu betreiben –  das bedeutet auch, keine Kompromisse wie diesen einzugehen und so weiter Asphaltpolitik zu unterstützen.

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Tschüss Atomkraft – die Zeit für verantwortungsvolle Energiepolitik ist reif

Zur Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke und dem endgültigen Atomausstieg äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Mit dem heutigen Tag endet in Deutschland das Zeitalter der Atomkraft – und damit hoffentlich auch eine Scheindebatte. Der Ruf von CDU/CSU und FDP nach Atomkraft zeugt lediglich von Opportunismus und einem fehlenden Verständnis von verantwortungsvoller Energiepolitik. Anstatt eine konstruktive Debatte um den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Stromnetze oder von Speicherkapazitäten voranzubringen, wird am energiepolitischen Vorgestern festgehalten.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass Atomkraft von CDU/CSU und FDP reflexartig als Antwort auf die Klimakrise ins Feld geführt wird. Erneuerbare Energieträger sind der Atomenergie in allen Belangen überlegen. Sowohl in den Stromgestehungskoten als auch in den gesellschaftlichen Kosten unterliegt die Atomkraft sowohl Offshore-Wind als auch Onshore-Wind, Freiflächen-Photovoltaik, Dach-Photovoltaik oder Wasserkraft. Viel mehr verstopft der Atomstrom aufgrund seiner geringen Lastfolgefähigkeit die Stromnetze und blockiert die Energiewende. Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke ist eine gute Nachricht für den Energiestandort Deutschland.Atomenergie ist kein Teil der Energiewende, sondern Blockierer einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir müssen jetzt damit anfangen, massiv in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien zu investieren. Wir brauchen keine 10h-Regel, wir brauchen keine Moratorien bei Windkraftanalgen, sondern den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt aus einer gescheiterten Energiepolitik der unionsgeführten Bundesregierungen lernen. Nur Erneuerbaren Energien sind sicher, machen uns unabhängig und sind ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltig. 

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Es gibt keine unverzichtbaren Autobahnen! Grüne Politik muss grün bleiben.

Tobias Goldschmidt, Grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins, äußert sich positiv zur Planungsbeschleinigung von scheinbar unverzichtbaren Autobahnen  und forciert „Umsetzungsallianzen“.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein dazu:

Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Ein Einknicken vor der unverantwortlichen Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz wird der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht.

Dass ein Grüner Minister inmitten der sich von Tag zu Tag verschärfenden Klimakrise der Meinung ist, dass es unverzichtbare Autobahnneubauprojekte gibt, ist enttäuschend. Wer den Autobahnbau als Vorhabenbeschleunigung für den Naturschutz bezeichnet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen.

Grüne Politik muss Grün sein – dafür braucht es konsequente und glaubwürdige Kompromisse. Gleichzeitig müssen vor allem aber auch andere Parteien verstehen, dass Kompromisse Teil einer Regierungskoalition sind  – so muss auch die FDP endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes umsetzen.

Es muss klar sein: Der Neubau von Autobahnen ist mit konsequentem Klima- und Artenschutz unvereinbar. Mit Ideen wie „Umsetzungsallianzen“ für Autobahn und Naturschutz wird der Asphalt-Politik der FDP nur weiter in die Karten gespielt.

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Die Klimakrise lässt sich nicht verpressen. Emissionen einsparen vor CCS.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

  • Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.
  • Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.
  • Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.
  • 73% erneuerbare Wärme bis 2030.
  • Ausbau der Strom- und Wärmenetze.
  • Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig- Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.
  • Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.
  • Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.
  • CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht- dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.
  • In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.
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Weiter geht die Fahrt: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung eines bundesweit gültigen 29€-Bildungstickets als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 348€ im Jahr können junge Schleswig- Holsteinerinnen so von einem günstigen Mobilitätsangebot im ÖPNV profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen ein.

Das Land soll eine Finanzierung des Bildungstickets übernehmen. Das Angebot soll monatlich kündbar und flexibel buchbar sein.

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Ablehnung des Weiterbaus der Bundesautobahn A20

Jahrzehnte lang kämpfen die Umweltverbände, viele Anwohner*innen, die Grünen Steinburg und wir gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A20.

Vor Ort sind wir wenige und die Befürworter*innen des Projekts sind viele. Neben der IHK, den Unternehmen und Unternehmensverbänden, den Industriegewerkschaften und Parteien wie CDU, FDP und SPD fällt es uns schwer ehrenamtlich sich gegen diese Kräfte, die teilweise mit finanzstarken Kampagnen arbeiten, zu behaupten. Aber aufgeben? Nein!

Aber wie soll man dagegen standhalten? Viele Menschen in Steinburg, aber auch weit darüber hinaus kämpfen seit Jahrzehnten für einen Baustopp und ein Ende neuer fossiler Verkehrsinfrastruktur. Gerade wir jungen Menschen sollten uns deutlich an diesen Protesten beteiligen und damit dafür sorgen, dass auch vor Ort generationenübergreifend Druck gegen den Bau unterstützt wird. Dafür ist es wichtig, dass wir als Grüne Jugend im ländlichen Raum stärker sichtbar werden und uns gegen den Bau stark machen.

Die Fertigstellung der A20 ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, eine Autobahn, die über 200 km durch Moore, Wälder und die Kulturlandschaft Norddeutschlands verlaufen soll, wird ein Sieg der fossilen kapitalistischen Kräfte sein. Und ein Faustschlag ins Gesicht der Menschen des globalen Südens. Es verlieren viele und nur wenige können sich an dem Projekt bereichern.

Die CO2 Emissionen werden schon allein beim Bau der A20 immens sein. Zement für die Brücken und Straße, Sandgruben die errichtet werden müssen, Torfabbau, allein im Moor von Hohenfelde mindestens 19 Olympiaschwimmbecken, Asphalt, Bäume, Wälder, …

Und alles für eine Zementierung des Fossilen Individual- und kontinentalen Lastverkehrs? Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Reduktion von Individualverkehr. Hier helfen Milliardeninvestitionen in neue Straßeninfrastruktur nicht. Im Gegenteil: Neue Straßen führen zu mehr Individualverkehr! Das darf in Zeiten befeuerter Klimakrise nicht mehr passieren. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Verkehrswende, in mehr Schieneninfrastruktur und in gute Busverbindungen und Radwege.

  • Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein möge mit an den dezentralen Aktionstagen zur Sozialen und Klimagerechten Mobilitätswende am 22.04. und am 23.04.23 die A20 zu ihren Hauptthema machen und mit einer Delegation nach Steinburg kommen!
  • Wir fordern die Grüne Jugend Schleswig-Holstein auf: Setzt euch mit den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auseinander und fordert bei Ihnen die Verhinderung des Weiterbaus der A20.
  • Des Weiteren fordern wir schnellstmöglich ein offizielles und medienwirksames Statement zur A20 mit dem Hinweis auf die Umweltzerstörung, die sie mit sich bringt, auch mit dem Hinweis, welche Umweltzerstörung sie auch im Kreis Steinburg anrichtet und mindestens März bis April ein weiteres Statement zur A20.

Wir brauchen Euch!!!

Solidarische Grüße

Grüne Jugend Steinburg

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Liebe FDP, Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht

Am heutigen Freitag hat der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg diskutiert, das Ende 2021 vom Netz gegangen ist. Das Kernkraftwerk befindet sich seitdem im Stilllegungsverfahren. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Ein Jahr energiepolitische Dauerdebatten haben bei der FDP letztlich dazu geführt, ins letzte Jahrhundert zu reisen. Atomstrom hilft weder gestern noch heute oder morgen bei unseren entscheidenden Problemen, die im Wärmebereich durch die Gasknappheit entstanden sind.

Atomkraft bleibt ein Unding: unwirtschaftlich, unsicher und undurchdacht. Es ist die teuerste Form der Energie, Risikofaktor, wie insbesondere die Situation in Frankreich zeigt, und für die gesellschaftlichen Folgekosten wie den Atommüll gibt es weiterhin keine Lösung. 

In Schleswig-Holstein scheitern wir nicht an der Stromerzeugung, sondern am unzureichend vorangetriebenen Netzausbau. Unseren Strombedarf können wir in Schleswig-Holstein zu 160% aus erneuerbaren Quellen decken. Atomstrom aus Brokdorf darf die Stromnetze nicht zumüllen und die Energiewende blockieren. Bundesweit müssen endlich Abstandsregeln kippen, der Netzausbau vorangetrieben und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.

Die Beschaffung von Brennelementen lehnen wir eindeutig ab. Es darf keinen Atomeinstieg auf Kosten der Energiewende geben. Wir brauchen dringend einen konsequenten Einstieg in die Energiewende.“

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Leistungsbezogene Besoldung von Lehrkräften löst keine Probleme!

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag u.a. diskutiert, ob dieser ein Konzept zur leistungsbezogenen Bezahlung von Lehrkräften erarbeitet werden soll. Kriterien hierfür sollten gemäß Antrag z.B. besonderer Einsatz von Lehrkräften sowie überdurchschnittliche Leistung der betreuten Klassen sein.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Lehrkräfte nach Leistung zu bezahlen, ist auf verschiedensten Ebenen das falsche Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Dieser Vorschlag sorgt für weniger anstatt für mehr Fairness in der Bezahlung von Lehrkräften. Eine klare Messung der Leistung von Lehrkräften ist schlicht unmöglich. Die Problematik eröffnet sich bereits, wenn man bedenkt, dass nicht alle Fächer in jeder Klassenstufe benotet werden. Das messen des Gehalts von Lehrkräften anhand von der Leistung ihrer Schüler*innen setzt völlig falsche Anreize. Bei der Bewertung von Schüler*innen sollten Lehrkräfte nicht im Hinterkopf haben, dass hiervon die Höhe ihres Gehalts abhängt.

Zudem erreichen Schüler*innen mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen häufig schlechtere Leistungen in der Schule, da ihnen häufig der Zugang zu außerschulischer Bildung verwehrt bleibt und sich diese Schüler*innen tendenziell häufiger um Aufgaben im Haushalt sowie Geschwister kümmern müssen. Gute Bildung ist für junge Menschen immer noch eine Frage des Geldbeutels. Dabei ist gerade die Arbeit von Lehrkräften an Schulen, die sich in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern befinden, besonders wichtig und darf nicht durch eine Benachteiligung bei der Bezahlung verschmäht werden. Diese Maßnahme würde höchstens zu mehr Druck im Unterricht führen und sich somit zulasten der Schüler*innen auswirken.

Gute Noten sind nicht zwangsweise das Ergebnis guten Unterrichts. Unterricht, in welchem so viel Notendruck geschürt wird, dass die Klassenarbeiten zwar gut ausfallen, die Schüler*innen aber gleichzeitig den Spaß am Lernen verlieren und unter dem Druck mental leiden, kann nicht das Ziel sein. Anstatt jetzt Lehrkräften mehr Geld für gute Noten ihrer Schüler*innen zu zahlen, sollten lieber die zu unterrichtenden Schulstunden pro Lehrkraft reduziert und so qualitativerer Unterricht gefördert werden.

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LNG-Terminal Brunsbüttel: Raus aus dem Gas, rein in die Energiewende!

Diesen Freitag wird das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel in Betrieb genommen. Mit dem Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) von RWE wird die Anlandung von Liquefied Natural Gas (LNG) – also verflüssigtem Erdgas – auch in Schleswig-Holstein möglich sein. Dazu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die fossile Energiepolitik von Union, FDP und SPD gescheitert ist und eine dringende Kehrtwende unausweichlich ist. Wir müssen endlich verstehen: Öl, Kohle und Gas sind das Problem und niemals die Lösung. Sie sind ein sicherheitspolitisches Risiko und der Brandbeschleuniger für die Klimakrise.

Kurzfristig ist LNG neben den Erneuerbaren eine, aber eben nicht die einzige Alternative zu russischem Gas. Bundesweit muss der Ausbau der Erneuerbaren schneller vorangehen und darf nicht länger an Abstandsregeln oder fehlenden Investitionen scheitern. Laufzeiten der LNG-Terminals bis 2043 sind für uns keine Option. Ob Lützerath oder LNG: Bei energiepolitischen Beschlüssen wird die Vereinbarkeit mit den in Paris festgehaltenen Klimaschutzzielen permanent ignoriert. Für uns ist klar: Es braucht einen konsequenten Einstieg in die Energiewende und ein Ausstiegsszenario für Gas. Wir messen den Erfolg von Tobias Goldschmidt und Robert Habeck nicht an schnell und gegen Umweltbedenken durchgesetzten LNG-Terminals, sondern an einer schnellen Energiewende.

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Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

B’90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND:
Gemeinsamer Aufruf zum Boykott der WM und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit des DFB

Diesen Sonntag beginnt die Fußball-WM der Männer in Katar. Dass diese höchst umstritten ist, ist keine Neuigkeit. Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen hier ganz klar Seite an Seite und fordern DFB und FIFA zum Handeln auf.

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, dazu:

Die Fußball-WM in Katar stattfinden zu lassen, ist auf sämtlichen Ebenen unverantwortlich. Eine WM basierend auf Ausbeutung und auf Kosten von Menschenleben und Menschenrechten darf es jetzt und zukünftig nicht geben. Wir rufen daher alle Kommunen und Privatpersonen zum Boykott auf. DFB und FIFA müssen endlich nachhaltig Verantwortung übernehmen. Ein erster Schritt sind Entschädigungszahlungen für Betroffene und Hinterbliebene von Menschenrechtsverletzungen.

Gazi Freitag, Landesvorsitzender B‘90/ Die Grünen Schleswig-Holstein:

Die Gemeinnützigkeit des DFB muss spätestens jetzt im Zuge dieser WM überprüft werden. Es widerspricht der Verantwortung als gemeinnütziger Verein, wenn der DFB Menschenrechtsverletzungen,  die Diskriminierung queerer Menschen und Frauensowie massiven strukturellen Rassismus, die Einschränkung der Berichterstattung und die Klimafolgen, die diese WM mit sich bringt, toleriert. Gleichzeitig läuft ein Verfahren gegen den DFB wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Agieren ist nicht mehr vereinbar mit den eigens vom DFB festgelegten Zwecken der Gemeinnützigkeit.