Direktdemokratische Elemente sind elementare Bestandteile einer demokratischen Kultur. Die Möglichkeit, aus der Zivilgesellschaft heraus eine wirksame Kritik am Handeln der Entscheidungsträger*innen zu äußern, Entscheidungen etwas entgegenzustellen und eigene Positionen wirksam in politische Prozesse einzubringen, ist gelebte Demokratie und trägt zur politischen Debatte um konkrete kommunale Anliegen bei.
Die Einschränkungen des Bürgerentscheids durch die schwarz-grüne Landesregierung kritisieren wir deutlich. Eine größer angelegte Teilhabe an demokratischen Prozessen beschädigt demokratische Prozesse nicht; es stärkt und legitimiert sie. Als basisdemokratische Organisation mit einer Geschichte des zivilgesellschaftlichen Protests von unten widerstreben uns Einschränkungen politischer Teilhabe. Eben so rufen wir die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, die Grünen Wurzeln der Basisdemokratie zu erhalten.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein unterstützen ausdrücklich das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“, dem mittlerweile über 50 Organisationen angehören.
Wir fordern die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, die Einschränkungen bei Bürger*innebegehren rückgängig zu machen und keinen weiteren Demokratieabbau zuzulassen.
