Keine faulen Kompromisse – für progressive Inhalte in den Koalitionsverhandlungen

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Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress
der GRÜNEN JUGEND, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die
Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen
Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen
ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen „Weiter so“. Sie steht
stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert,
verlangsamt und verkorkst. Eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU kann es nur
unter klaren Bedingungen geben:

  • eine Klimaschutzpolitik die mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatibel ist und die Zukunft unseres Planeten sichert! Der jährliche Ausbau erneuerbarer Energien sollte in der nächsten Legislaturperiode auf 20 GW Photovoltaik, 8,5 GW Wind an Land und 3 GW Wind auf See angehoben werden. Weniger als 3/4 dieses Ausbaupfade festzuschreiben ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Wir brauchen einen ernsthaften Einstieg in die Mobilitäts- und Wärmewende (bis zum Ende der Legislaturperiode müssen mindestens 4% Zuwachs an Nullemissionstechnologien pro Jahr und eine gleich hohe Sanierungsrate erreicht werden, besser 6%).
  • der Klimawandel wird überdurchschnittlich stark von den reichsten 10% der Gesellschaft verursacht. Die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen deshalb auch von diesen Verursachern bezahlt werden. Klimaschutzpolitik ist Klimagerechtigkeitspolitik! Darüber hinaus darf es in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen zumindest keine Verschlechterung des Status Quo geben.
  • nicht verhandelbar ist eine anständige Menschenrechtspolitik. Staatliche Seenotrettung ist in jedem Fall eine zwingend notwendige Verpflichtung jeder Regierungskoalition. Die Lage in den Flüchtlingslagern an den Außengrenzen erfordert, dass im Zweifelsfall auch einzelne Staaten vorangehen.
  • notwendig ist außerdem eine Strategie zur effektiven Aufarbeitung und Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich darüber hinaus für eine
progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein. Das setzt allerdings
voraus, dass einflussreiche Teile der Linkspartei ihre Unterstützung oder
Verharmlosung diktatorischer Regime und von NordStream2 beenden und sich die
gesamte Partei klar hinter die demokratischen Bewegungen weltweit stellt. Die
Bedingungen für eine Koalition mit der CDU/CSU gelten auch hier. Wir fordern
deshalb von Bündnis 90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen!

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