Gesetze in einfacher Sprache

Gesetze und staatliches Handeln gelten für alle. In einer Demokratie sind wir alle als demokratischer Souverän mit verantwortlich. Also sollte sie auch jeder verstehen können. Um dies zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung: Es werden Kriterien erstellt, die zu einer möglichst einfachen, verständlichen Sprache beim Abfassen von Gesetzen o.Ä. anleiten. Dies gilt auch für […]

Nein zu Olympia in Kiel

Seit der Verkündung, dass sich die Hansestadt Hamburg für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt ist auch bei uns im Land die Debatte entstanden, ob Kiel sich als Austragungsort der Segelwettbewerbe mitbewerben soll. Wir als Grüne Jugend stehen dem IOC, der Hauptveranstalterin der Olympischen Spiele, sehr kritisch gegenüber. Die Olympischen Spiele sind, neben der […]

Einrichtung einer Polizeianzeigestelle

Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll. Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das […]

Urwahl auch im platten Land

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich gegenüber dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Möglichkeit einer Urwahl auch auf Landesebene einzuführen. Die Umsetzung soll sich dabei an dem Verfahren der Bundesebene orientieren. Eine Urwahl wird nur dann notwendig, wenn es für das Spitzen-Duo mehr Bewerber*innen, als Plätze gibt.

Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur

Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert. Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim […]

Spritsteuer fällt und fällt und…!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen und regelmäßig inflationsbedingt anzupassen. Dies würde den inflationsbedingten Verfall dieser Steuern in den letzten 12 Jahren ausgleichen. Sprit ist zur Zeit zudem ungewöhnlich günstig, der Augenblick für eine entsprechende Steuererhöhung also passend.

Nein zur Pflegekammer

Der Einsatz einer spezifischen Kammer zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer*innen ist auf keinen Fall etwas negatives, jedoch sind die momentanen Grundlagen der Pflegekammer in Schleswig-Holstein kaum mitzutragen. Kein Mensch sollte sich unter Zwang einer Gewerkschaft anschließen müssen, der Beitritt sollte generell frei entscheidbar sein und nichts verpflichtendes, das mit dem Anfang des Berufes erfolgt. […]

Wachstums- Autarkie

Innerhalb Schleswig- Holsteins, Deutschlands und der Europäischen Union sollen Richtlinien und entsprechende Gesetze erlassen werden, die Werbeausgaben von AGn, KGn sowie von Unternehmen einer gewissen Größe marktwirtschaftlichen Restriktionen zu unterwerfen. Als Element der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftens hin zu einer postökonomischen Gesellschaft ist eine moderne Werbungspolitik dieser Art ein zentraler Bestandteil, weil er dazu beitragen […]

Still not lovin‘ Atomkraft!

Auch im Jahr 2015 lehnt die Grüne Jugend Schleswig-Holstein Atomkraft kategorisch ab! Die Konsequenzen eines Unfalls, wie etwa das Unglück im japanischen Fukushima vor vier Jahren zeigte, sind grausam und unberechenbar. Jede weitere Stunde, die die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke am Netz bleiben, setzen wir uns diesem Risiko aus. Das ist nicht haltbar! Zudem ist immernoch die […]